Art. 16 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 128/2004, zu den §§ 27, 64, 64a, 64b, 68, 70, 71, 72, 224, 502 und 517, RGBl. Nr. 113/1895)

…wurde. Die in § 64 Abs. 1 Z 5 ZPO genannte Begünstigung muss in einem solchen Fall ergänzend beantragt werden. § 72 ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung nach dem 30. November 2004 liegt. (Anm.: Abs. 4 und …

Die Rechtsmittelausschlußbestimmung des § 72 Abs 2 ZPO in der Fassung vor BGBl 1973/569 ist auch im Außerstreitverfahren anzuwenden.…

…den Einschreiter betreffend - VfGH 26.4.2010, G249/09 ua.; 15.12.2010, B1522/10; 21.2.2011, G198/10). 3. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.…

…durch den Beschluss des Erstgerichts erstmals von der Präklusivfrist erfahren. Auch Rekurse in Verfahrenshilfeangelegenheiten unterliegen aber dem Neuerungsverbot ( Klauser/Kodek , JN-ZPO 18 § 72 ZPO E 17. ff). Nach der ZPO sind Tatsachen, die erst nach der Fassung des erstinstanzlichen Beschlusses eingetreten sind (nova producta), grundsätzlich nicht im…

Art. 16 

…wurde. Die in § 64 Abs. 1 Z 5 ZPO genannte Begünstigung muss in einem solchen Fall ergänzend beantragt werden. § 72 ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung nach dem 30. November 2004 liegt. (4) Art. VI Z …

…übereinstimmt, daß das Verfahren in Armenrechtssachen kein außerstreitiges Verfahren, sondern ein Zwischenverfahren im Zivilprozeß sei (Fasching, Komm. zu den ZP-Ges., II. Band, zu § 72 ZPO., Anm. 1 S. 453). Für Rechtsmittel in dem Zwischenverfahren über die Erteilung des Armenrechtes gilt daher auch die Vorschrift des § 528 (I) ZPO., die…

…Beschwerde zu gegenwärtigen wäre. Die Anträge waren sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Über den zu B612/11 protokollierten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird gesondert entschieden.…

…1. Der Antrag ist abzuweisen. 2. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist abzuweisen. 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG sowie §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.…

…Beschlussfassung und ohne inhaltliche Behandlung mit einem entsprechenden Aktenvermerk zu den Akten genommen werden. 7. Der Antrag ist daher zurückzuweisen. 8. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.…

…im Sinne des §19 Abs4 UVP-G 2000. Ihr Antrag war mangels einer gesetzlichen Grundlage zur Bewilligung der Verfahrenshilfe zurückzuweisen. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.…

…SZ 44/60 Die Rechtsmittelausschlußbestimmung des § 72 Abs 2 ZPO ist auch im Außerstreitverfahren anzuwenden OGH 30. 4. 1971, 1 Ob 121/71 (LGZ Graz 1 R 48/71; BGZ Graz 16 Nc 21/70…

…litd B VG auf Aufhebung der Wortfolge "steht auch dem Gegner" in §68 Abs2 ZPO und der Wortfolge "steht auch dem Gegner" in §72 Abs2 ZPO wegen Verfassungswidrigkeit. Unter einem begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang sämtlicher Gebühren. 3. §68 und §72 des Gesetzes vom 1…

…18s des Landesgerichtes Leoben gemäß §190 ZPO zu unterbrechen. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz begründete seine Entscheidung zu Spruchpunkt 1. damit, dass §72 ZPO das Verfahren über alle Beschlüsse in Verfahrenshilfesachen regle. Demnach könne sich das Gericht mit einem Aktenverfahren begnügen, einseitige Vernehmungen oder allseitige Erhebungstagsatzungen pflegen. Im Allgemeinen…

derart untrennbaren Zusammenhang zwischen Ablehnungsverfahren und Verfahrenshilfe bedarf ein schriftlicher Rekurs gegen die Zurückweisung des Ablehnungsantrages keiner Anwaltsunterfertigung, da diese Prozesshandlung einer Prozesshandlung gemäß § 72 Abs 3 ZPO gleichzusetzen ist.…

…B397/04). Diese Voraussetzung liegt bei den gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Einschreiters nicht vor. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.…

…18s des Landesgerichtes Leoben gemäß §190 ZPO zu unterbrechen. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz begründete seine Entscheidung zu Spruchpunkt 1. damit, dass §72 ZPO das Verfahren über alle Beschlüsse in Verfahrenshilfesachen regle. Demnach könne sich das Gericht mit einem Aktenverfahren begnügen, einseitige Vernehmungen oder allseitige Erhebungstagsatzungen pflegen. Im Allgemeinen…

…begründen sind, wenn über widerstreitende Anträge entschieden oder ein Antrag abgewiesen wird. Dies gilt grundsätzlich auch in Verfahrenshilfesachen (Klauser/Kodek, JN–ZPO18 § 72 ZPO [Stand 1.9.2018, rdb.at], Rz 7; RI0000001) . Dass hier mangels Anhörung einer Gegenpartei oder des Revisors vor der Beschlussfassung gar keine widerstreitenden Anträge vorliegen…

…Der Rekurs ist unzulässig. Es ist zwar richtig, daß im Verfahren über die Verfahrenshilfe Rekurse auch bei Gerichtshöfen mündlich zu Protokoll gegeben werden können (§ 72 Abs 3 ZPO). Soweit der vorliegende Rekurs H*** im Zusammenhang mit der Verfahrenshilfe steht, ist er aber gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO unzulässig, weil es…

…Revisionsrekurs gegen den Beschluß des Rekursgerichtes jedenfalls unzulässig, wenn dieses über die Verfahrenshilfe entschieden hat. Alle Entscheidungen über die in den §§ 63 bis 72 ZPO geregelten Gegenstände sind einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (EvBl. 1985/30 uva). Im übrigen besteht im Verfahren vor den Gerichtshöfen und im Rechtsmittelverfahren…

…Art angekündigt wurde, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe - ebenso wie jener auf dessen Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof - zurückzuweisen. 6. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.…

…9.6.2017, E1514/2017). 6. Da die Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes offenbar ist, wurde dieser Beschluss gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG und §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst.…

…B173/04; 28.2.2006, B831/05; 7.11.2008, U80/08; 27.4.2010, B240/10; 27.10.2011, U1516,1517/11). Dies konnte ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).…

…der Verfahrenshilfe an den Verwaltungsgerichtshof vor. Der darauf abzielende Antrag auf "Überweisung" des Verfahrenshilfeantrages an den Verwaltungsgerichtshof war daher zurückzuweisen. 6. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.…

…haben alle Zustellungen an deren letzten Prozeßbevollmächtigten zu erfolgen (RS0106741). Im Hinblick auf die Ausnahmen von der Anwaltspflicht auch im Rechtsmittelverfahren in Verfahrenshilfeangelegenheiten schlechthin (§ 72 Abs 3 ZPO; Fasching, LB2 Rz 497) ist freilich davon auszugehen, daß die Zustellung des den Antrag auf Verfahrenshilfe abweisenden Beschlusses an den Kläger selbst erfolgen kann. Dies…

…41, 50 ZPO. Rekurskosten sind für ein erfolgreiches Rechtsmittel gegen einen aufgrund eines Gegenantrages des Prozeßgegners ergangenen Beschlusses - hier über die Verfahrenshilfe - zuzusprechen (MGA JN-ZPO14 § 72 ZPO E 7 mwN). Als Basis für den Zuspruch von Rekurskosten an die Klägerin konnte aber nicht der Streitwert im Prozeß, sondern nur das Rekursinteresse herangezogen…

…zB VfGH 23.3.2004, B173/04; 28.2.2006, B831/05; 7.11.2008, U80/08; 27.4.2010, B240/10). Dies konnte ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).…

…als offenbar aussichtslos, sodass der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG abzuweisen war. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.…

…des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen (vgl. etwa VfSlg. 18.086/2007, 18.623/2008; VfGH 3.5.2011, U2785/10). Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.…

…aufgetragen wird, wäre Gegenteiliges schon auf Grund der unweigerlich eintretenden Interessenkollision undenkbar. Gerade in Fragen der Verfahrenshilfe bedarf die Partei in Anbetracht der in § 72 Abs 3 ZPO angeordneten Verfahrenserleichterungen, die auch eine ausreichende Rechtsbelehrung gewährleisten, einer qualifizierten Vertretung auch gar nicht, und zwar weder vor der Einleitung noch nach Beendigung des Rechtsstreits…

…Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG abzuweisen. 5. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.…

…Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) mit in nichtöffentlicher Sitzung gefasstem Beschluss (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) abzuweisen (vgl. zB VfSlg. 14.582/1996, 18.842/2009, 18.979/2010).…

…G249/09 ua.; VfGH 15.12.2010, B1522/10, VfGH 21.2.2011, G198/10, VfGH 28.2.2011, B80/11). Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.…

…die aufschiebende Wirkung zuerkennen kann; eine solche wurde im vorliegenden Fall aber nicht eingebracht (vgl. VfSlg. 12.443/1990, 18.758/2009). 3. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG und §19 Abs3 Z2 lita VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.…

…sowie der drei Kinder könnten für die Prozessfinanzierung herangezogen werden. Dem Rekurs war daher ein Erfolg zu versagen. In Verfahrenshilfesachen findet kein Kostenersatz statt (§ 72 Abs. 3 ZPO). Die Unzulässigkeit eines weiteren Rechtsmittels ist sachbezogen (§ 528 Abs. 1 Z 4 ZPO). Landesgericht Salzburg…

…der alten Rechtslage - zusätzliche Verzögerungsmöglichkeiten in Kauf genommen, weil das Verfahrenhilfegesetz erstmals auch dem Gegner ein Rechtsmittel gegen die Bewilligung der Verfahrenshilfe eingeräumt hat (§ 72 Abs.2 ZPO). Demgegenüber bleibt dem Beklagten die ihm zur Erstattung der Klagebeantwortung bestimmte Frist - ungeachtet der Dauer des Zwischenstreites - stets zur Gänze gewahrt, sofern er nur innerhalb…

…Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) mit in nichtöffentlicher Sitzung gefasstem Beschluss (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) abzuweisen (vgl. zB VfSlg. 14.582/1996; VfGH 17.3.1999, B311/99).…

…Der Rekurs des Antragstellers bedurfte nicht der Fertigung durch einen Rechtsanwalt, weil er in einem Verfahren ohne Anwaltspflicht (Verfahrenshilfe) erhoben wurde (§ 72 Abs 3 ZPO; vgl. Fucik in Rechberger, ZPO2 § 72 Rz 3). Das Ablehnungsrecht kann nach herrschender Auffassung auch noch nach der Urteilsfällung vor Eintritt der Rechtskraft ausgeübt werden (stRspr, zuletzt 1 Ob 199/99t…

…stellen kann ( Geroldinger/Kogler, Verfahrenshilfe: Nachzahlung gemäß § 71 ZPO auf Antrag ? ÖJZ 2008/38, 341 [342] mwN; Bydlinski in Fasching/Konecny, ZPG³ § 72 ZPO Rz 4). Auch ein Teil der Rechtsprechung geht – stets ohne nähere Begründung – davon aus, während unter anderem das Landesgericht Feldkirch bisher Antragsrechte nach…

…Frist ungenützt verstrich - ein Vermögensbekenntnis wurde nicht vorgelegt -, ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurückzuweisen. 5. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.…

…ungenützt verstrichen ist, ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurückzuweisen (VfSlg. 12.907/1991, 16.063/2000). 7. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.…