RS0036113 – OGH Rechtssatz

…Grundsätzlich bedarf es eines untrennbaren Zusammenhangs zwischen Ablehnungsverfahren und der Verfahrenshilfe, damit ein schriftlicher Rekurs gegen die Zurückweisung des Ablehnungsantrags keiner Anwaltsfertigung bedarf (RIS Justiz RS0036113). Fehlt es an einem solchen Zusammenhang, kommt die allgemeine Regel des § 520 Abs 1 letzter Satz ZPO zum Tragen, die für schriftliche…

…der selbst verfasste Rekurs des Ablehnungswerbers im Sinn des § 72 Abs 3 ZPO keiner Anwaltsunterfertigung bedarf (vgl RIS Justiz RS0035708 [T4, T5]; RS0036113 [T2]). 2. Bei den im Rahmen einer Ablehnung behaupteten Befangenheitsgründen muss es sich um solche handeln, deren Tatsachengehalt zumindest eine Überprüfung auf ihre sachliche…

…1. Wegen des dem Ablehnungsantrag zugrundeliegenden Verfahrens über den Verfahrenshilfeantrag, in dem keine Anwaltspflicht besteht, bedarf der schriftliche Rekurs hier keiner Anwaltsunterschrift (RIS Justiz RS0036113). 2. Bereits das Oberlandesgericht hat zutreffend auf die Rechtslage hingewiesen, dass immer nur ganz bestimmte Richter, nicht aber pauschal ein ganzer Senat oder das…

…der Verfahrenshilfe zugrunde, weshalb der selbstverfasste Rekurs des Ablehnungswerbers im Sinn des § 72 Abs 3 ZPO keiner Anwaltsunterfertigung bedarf (vgl RS0035708 [T5]; RS0036113 [T2]). 2. Der mit dem vorliegenden Rekurs verbundene Verfahrenshilfeantrag des Antragstellers (über den gemäß § 65 Abs 2 ZPO stets das Prozessgericht…

…nach § 72 Abs 3 ZPO keine Anwaltspflicht vorgesehen, weshalb der schriftliche Rekurs des Klägers gegen die Zurückweisung seines Ablehnungsantrags keiner Anwaltsfertigung bedurfte (RS0036113). 2.3 Sämtliche die Ablehnung begründende Umstände müssen in dem Schriftsatz, in dem die Ablehnung erklärt wird, genau angegeben werden (RS0045962). Im Rahmen unzulässiger Pauschalablehnungen…

…Ablehnung erfolgt ( RS0006000 ; RS0035708 ). Dem Ablehnungsverfahren liegt ein Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenshilfe zugrunde, weshalb der handschriftlich selbstverfasste Rekurs der Antragstellerin keiner Anwaltsunterfertigung bedarf ( RS0036113 ). [5] 2. Da der Revisionsrekurs in Verfahrenshilfesachen nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO jedenfalls unzulässig ist, wurde das Verfahren…

…liegenden Verfahrens über den Verfahrenshilfeantrag, in dem keine Anwaltspflicht besteht, bedarf der schriftliche Rekurs hier keiner Anwaltsunterschrift (3 Ob 5/13a; RIS Justiz RS0036113). Eine Ablehnung kann nur aus persönlichen Gründen gegen die bestimmte Person eines Richters erfolgen, die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist daher unzulässig (RIS Justiz RS0046005…

…ist. Es bedarf eines untrennbaren Zusammenhangs zwischen Ablehnungsverfahren und Verfahrenshilfe, damit für einen schriftlichen Rekurs gegen die Zurückweisung des Ablehnungsantrags keine Anwaltspflicht besteht (RIS Justiz RS0036113). Fehlt es an einem solchen Zusammenhang, kommt die allgemeine Regel des § 520 Abs 1 letzter Satz ZPO zum Tragen, die für schriftliche…

…ist. Grundsätzlich bedarf es eines untrennbaren Zusammenhangs zwischen Ablehnungsverfahren und Verfahrenshilfe, damit ein schriftlicher Rekurs gegen die Zurückweisung des Ablehnungsantrags keiner Anwaltsfertigung bedarf (RIS Justiz RS0036113). Fehlt es an einem solchen Zusammenhang, kommt die allgemeine Regel des § 520 Abs 1 letzter Satz ZPO (idF vor dem BudgetbegleitG …

…nach § 72 Abs 3 ZPO keine Anwaltspflicht vorgesehen, weshalb der schriftliche Rekurs des Klägers gegen die Zurückweisung seines Ablehnungsantrags keiner Anwaltsfertigung bedurfte (RS0036113). 2.3 Sämtliche die Ablehnung begründende Umstände müssen in dem Schriftsatz, in dem die Ablehnung erklärt wird, genau angegeben werden (RS0045962). Im Rahmen unzulässiger Pauschalablehnungen…

…der Verfahrenshilfe zugrunde, weshalb der selbstverfasste Rekurs des Ablehnungswerbers im Sinn des § 72 Abs 3 ZPO keiner Anwaltsunterfertigung bedarf (vgl RS0035708 [T5]; RS0036113 [T2]). 2. Der mit dem vorliegenden Rekurs verbundene Verfahrenshilfeantrag des Antragstellers (über den gemäß § 65 Abs 2 ZPO stets das Prozessgericht…

…der Verfahrenshilfe zugrunde, weshalb der selbstverfasste Rekurs des Ablehnungswerbers im Sinn des § 72 Abs 3 ZPO keiner Anwaltsunterfertigung bedarf (vgl RS0035708 [T5]; RS0036113 [T2]). [7] 3. Der mit dem vorliegenden Rekurs verbundene Verfahrenshilfeantrag des Antragstellers (über den gemäß § 65 Abs 2 ZPO stets das…

…nicht berechtigt . [12] 1. Der Rekurs bedarf aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs zwischen dem Ablehnungsverfahren und dem Verfahren über die Gewährung von Verfahrenshilfe keiner Anwaltsunterfertigung (RS0036113). [13] 2. Der Zweitantragsteller setzt sich mit der Begründung des Ablehnungssenats nicht näher auseinander, sondern wiederholt im Kern seine bereits im Ablehnungsantrag aufgestellten, durch…

…Ablehnungswerbers ist unzulässig. 1. Soweit der Revisionsrekurswerber in seinem Rechtsmittel das wegen des untrennbaren Zusammenhangs zwischen Ablehnungs- und Verfahrenshilfeverfahren keiner Anwaltsunterfertigung bedarf (RIS-Justiz RS0036113 [T2]; 7 Ob 244/10y; vgl auch 1 Ob 78/11v) vorbringt, die Entscheidung des Rekursgerichts sei nichtig, weil er (auch…

… 2 JN; RS0044203), aber nicht berechtigt. [10] 1. Der Rekurs bedarf aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs zwischen dem Ablehnungsverfahren und der Verfahrenshilfe keiner Anwaltsunterfertigung (RS0036113). [11] 2. Die Erstantragstellerin setzt sich mit der Begründung des Ablehnungssenats nicht näher auseinander, sondern wiederholt im Kern ihre bereits im Ablehnungsantrag aufgestellten, durch…

…besteht für einen schriftlichen Rekurs gegen die Zurückweisung (hier entgegen § 24 Abs 2 JN: Abweisung) des Ablehnungsantrags keine Anwaltspflicht (vgl RIS Justiz RS0036113; 7 Ob 244/10y). Ein derartiger Zusammenhang liegt hier nicht vor, bezog sich doch der neuerliche Ablehnungsantrag (überwiegend) auf eine Entscheidung im Verbesserungsverfahren…

…der selbstverfasste Rekurs des Ablehnungswerbers im Sinn des § 72 Abs 3 ZPO keiner Anwaltsunterfertigung bedarf (1 Ob 90/14p; vgl RS0036113). Auch im Hauptverfahren bestand keine (absolute) Anwaltspflicht (3 Ob 142/99z; Fucik in Rechberger / Klicka , ZPO 5 § 27 Rz 3). [12…

…zugrunde, weshalb der selbstverfasste Rekurs des Ablehnungswerbers im Sinn des § 72 Abs 3 ZPO keiner Anwaltsunterfertigung bedarf (vgl RIS Justiz RS0035708 [T4]; RS0036113 [T2]). 2. Bei den Befangenheitsgründen muss es sich um solche handeln, deren Tatsachengehalt zumindest eine Überprüfung auf ihre sachliche Berechtigung zulässt. Auch im Rekurs…

…vgl RIS-Justiz RS0036104 ua), das sich gegen den zuständigen Pflegschaftsrichter richtet, sodass die neuerliche Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht erforderlich ist. Der in RIS-Justiz RS0036113 angeführte Ausnahmefall vom Erfordernis der Anwaltsunterfertigung liegt hier nicht vor. Im vorliegenden Fall besteht nämlich kein unlösbarer Zusammenhang zwischen der Ablehnung und der Verfahrenshilfe, weil…

…berechtigt ist: [4] 1. Wegen des dem Ablehnungsantrag zugrundeliegenden Verfahrens über den Verfahrenshilfeantrag, in dem keine Anwaltspflicht besteht, bedarf der schriftliche Rekurs keiner Anwaltsunterschrift (RS0036113). [5] 2. Bereits das Erstgericht hat zutreffend ausgeführt, dass ein Ablehnungsantrag grundsätzlich nicht auf die vermeintliche Unrichtigkeit einer vom abgelehnten Richter gefällten Entscheidung gestützt werden…

…Verfahrens über den Verfahrenshilfeantrag, in dem keine Anwaltspflicht besteht, bedarf der schriftliche Rekurs hier keiner Anwaltsunterschrift (3 Ob 93/17y mwN; RIS Justiz RS0036113). 2. Zur Klarstellung ist zunächst festzuhalten, dass das – wegen der Ablehnung des gesamten Landesgerichts St. Pölten – nach § 23 JN zuständige OLG…

…Rekurs des Ablehnungswerbers im Sinn des § 72 Abs 3 ZPO keiner Anwaltsunterfertigung bedarf (1 Ob 90/14p; vgl RIS Justiz RS0036113). 3. Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen (§ 22 Abs 1 JN) führen eine Ablehnung…

…der Verfahrenshilfe zugrunde, weshalb der Rekurswerber im Ablehnungsverfahren im Sinn des § 72 Abs 3 ZPO keiner anwaltlichen Vertretung bedarf (vgl RS0035708 [T5]; RS0036113 [T2]). [6] 2. Zur Frage der behaupteten Befangenheit ist dem Rekurswerber entgegenzuhalten, dass er die Ablehnung der drei Mitglieder des (insbesondere für die Entscheidung…

…Verfahrens über den Verfahrenshilfeantrag, in dem keine Anwaltspflicht besteht, bedarf der schriftliche Rekurs hier keiner Anwaltsunterschrift (3 Ob 248/13m mwN; RIS Justiz RS0036113). 2. Aufgrund der mit dem Rekurs in Kopie vorgelegten Rechnung und der übereinstimmenden Sendungsnummern kann davon ausgegangen werden, dass der (zumindestens urspünglich) an das OLG…