…weil das Erstgericht die Zurückweisung der Revision ausdrücklich als gemäß § 502 Abs 2 ZPO unzulässig benannt habe, sodass eine Begründung im Sinn des § 428 Abs 1 ZPO bereits im Spruch enthalten sei. Die Kläger würden aber eine materielle Streitgenossenschaft gemäß § 11 Z 1 ZPO bilden, da die von ihnen erhobenen Ansprüche…

…ordentliche Revision) sowie ihre ordentliche Revision zurückgewiesen wurden. Zum anderen stellt sie einen "Individualantrag auf Gesetzesprüfung" und begehrt, der Verfassungsgerichtshof möge "a) [i]n §428 Abs1 ZPO, zweiter Satzteil einfügen: 'durch welche ein Antrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird.' b) §480 Abs1 ZPO ab dem zweiten Satzteil als verfassungswidrig aufheben, sodass §…

…Der vom Einschreiter unmittelbar an den Obersten Gerichtshof gerichtete Antrag, dessen Beschluß "zu begründen", ist im Gesetz nicht vorgesehen. Soweit sich der Einschreiter auf § 428 ZPO beruft, übersieht er, daß der Beschluß des Obersten Gerichtshofes im Verfahren außer Streitsachen erging und ein Beschluß, mit dem der Oberste Gerichtshof einen außerordentlichen Rekurs…

…Verzichtes auf Vornahme einer nach dem Gesetz durchzuführenden Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung. Auf die Zustellung eines mündlich verkundeten Beschlusses, der im Fall eines nach § 428 Abs. 1 ZPO bestehenden Begründungszwanges auch mit Begründung verkundet wurde, kann die Partei auch unabhängig von einem Rechtsmittelverzicht wirksam verzichten. Aus der von ihnen zitierten zweitinstanzlichen Entscheidung Arb…

…tritt dem Rechtsmittel in einer Rekursbeantwortung entgegen und beantragt, diesem keine Folge zu geben. Der Rekurs ist teilweise berechtigt . Vorab ist klarzustellen, dass gemäß § 428 Abs 1 ZPO Beschlüsse nur dann zu begründen sind, wenn über widerstreitende Anträge entschieden oder ein Antrag abgewiesen wird. Dies gilt grundsätzlich auch in Verfahrenshilfesachen (Klauser/Kodek, JN…

…des Rekursverfahrens aufzuerlegen. Der Rekurs ist begründet. Wenn die klagende Partei moniert, der angefochtene Beschluß sei mangels jeglicher Begründung aufzuheben, übersieht sie, daß gemäß § 428 Abs 1 ZPO ein Beschluß nur dann begründet werden muß, wenn über widerstreitige Anträge entschieden oder ein Antrag abgewiesen wird. Da hier beides nicht zutrifft, - ein Antrag auf…

…unabhängig zu behandelnden Zwischenstreit zu schaffen, dessen Erledigung letztlich wiederum zu einem (weiteren) Mehraufwand führt. Schließlich konnte bisher eine dem Kostenverzeichnis folgende Kostenentscheidung gemäß § 428 ZPO sogar ohne Nichtigkeitssanktion überhaupt unbegründet bleiben, was im Fall von Einwendungen ohnehin nicht mehr möglich ist. Demgemäß lehnt auch der Rekurssenat eine Entlohnung erstinstanzlicher Einwendungen…

…14 verfaßter Beschluß vom 14.4.1997 mit der aus dem Spruch ersichtlichen Maßgabe wiederherzustellen ist; eine Entscheidung über widerstreitende Anträge kann nicht in Stampiglienerledigung erfolgen (§ 428 ZPO, § 146 Abs 4 Geo). Die Entscheidung über die Verfahrenskosten beruht auf den §§ 78, 402 EO iVm §§ 41, 50 ZPO.…

…der gepfändeten Forderung zur Einziehung zu bewilligen. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur dieser zweite Antrag. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution ohne Begründung (§ 428 Abs 1 ZPO, § 78 Abs 1 EO). Das Rekursgericht wies bezüglich des zweiten Antrags über Rekurs zweier der vier Drittschuldner den Exekutionsantrag ab, soweit er…

…nur Rummel in Rummel2, § 863 ABGB Rz 15). Beschlüsse über widerstreitende und antragsabweisende Anträge der Parteien müssen überdies nach der ausdrücklichen Anordnung des § 428 Abs 1 ZPO immer begründet werden. Es mag daher im Einzelfall nicht schaden, wenn das Erstgericht irrtümlicherweise über einen Antrag nur in den Gründen seiner Entscheidung, nicht auch…

…Begründungspflicht für Beschlüsse im Rahmen der Unterlassungsexekution, mit denen eine Geldstrafe oder eine Haft verhängt wird. Nach §§63 und 78 EO iVm §428 Abs1 ZPO wären lediglich Beschlüsse über widerstreitende Anträge und Beschlüsse, durch welche ein Antrag abgewiesen wird, zu begründen. Zwar ergibt sich die Notwendigkeit einer Begründung in verfassungskonformer…

…Entscheidung zugrundeliegt und gegen dessen Richtigkeit und Vollständigkeit (iSd § 66 Abs 2, 2.Satz ZPO) seitens des Prozessgerichtes keine Bedenken bestehen (siehe auch § 428 Abs 1 ZPO). Hier fehlt aber nicht nur das zwingend vorgeschriebene Vermögensbekenntnis, sondern im angefochtenen Beschluss - jener vom 3.6.2002 ist nicht Gegenstand dieses Rekursverfahrens - auch jede Feststellung über…

…für den Konkurseröffnungsbeschluß Begründungspflicht bestehe (Bartsch-Heil, Grundriß des Insolvenzrechts 4 Rz 51), doch sei das Erstgericht dieser Begründungspflicht nach § 171 KO und § 428 ZPO ohnehin nachgekommen. Gemäß § 70 Abs 1 KO sei der Konkurs auf Antrag eines Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn dieser glaubhaft mache, daß er und…

…entgegen dem Gericht zweiter Instanz davon auszugehen, dass diese Urkunde dem Erstgericht bei seiner Entscheidung sehr wohl vorlag. Dieses hatte gemäß § 78 iVm § 428 Abs 1 ZPO seine Entscheidung nicht zu begründen. Gemäß § 88 Abs 2 EO gelten u.a. für die Bewilligung eines Zwangspfandrechts die Bestimmungen des GBG, demnach auch §…

…Verfahrenshilfe bewilligt wird, das Recht zu, gegen den Bewilligungsbeschluß Rekurs zu erheben. Zum Zwecke ihrer Überprüfbarkeit müßten aber alle anfechtbaren Beschlüsse begründet werden. Gemäß § 428 Abs 1 ZPO müssen Beschlüsse über widerstreitende Anträge und Beschlüsse, durch welche ein Antrag abgewiesen wird, begründet werden. Durch diese Bestimmung ist nicht ausdrücklich geregelt, was bei Beschlüssen…

…daß das Erstgericht dies für notwendig gehalten habe, und unterlägen solche Verfügungen keiner weiteren Überprüfung. Gemäß § 13 AußStrG. gelte auch die Bestimmung des § 428 ZPO., wonach nur Beschlüsse über widerstreitende Parteienanträge und Beschlüsse, in welchen Anträge abgewiesen würden, eine Begründung zu enthalten hätten. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurse des…

…wäre es nicht sachgerecht, wenn von der Zustellung des abweisenden Beschlusses abgesehen werden dürfte, zumal der gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwendende § 428 Abs 1 ZPO vorschreibt, daß der Beschluß zu begründen ist. Es kann aber nicht angenommen werden, daß es dem Willen des Gesetzgebers entspricht, wenn die Begründung des Beschlusses…

… sind, gehört zu den Grundwertungen des österreichischen Verfahrensrechts. Das ergibt sich nicht nur aus der ausdrücklichen Anordnung (ua) in § 417 und §428 ZPO, sondern auch aus dem Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO. Danach ist ein Urteil nichtig, wenn es gar nich…

…hatte, Nachlaßaktiven zur Befriedigung seiner Gesamtforderung an ihn zu überlassen, diese hiezu aber nicht ausreichten lagen insoweit widerstreitende Anträge bzw. eine entgegengesetzte Interessenlage vor (§ 428 Abs.1 ZPO). Unter diesen Umständen hätte es daher einer Begründung des erstgerichtlichen Beschlusses bedurft. Wenn das Rekursgericht den vollständigen Mangel von Gründen zum Anlaß nahm, dem Erstgericht…

…beigelegten, den Antrag auf Unterhaltsfestsetzung und vorläufigen Unterhalt enthaltenden Schriftsatz (ON 3) verständlich wird; doch ist eine derartige Vorgangsweise noch durch die Bestimmung des § 428 Abs 2 ZPO gedeckt (vgl Rechberger in Rechberger, ZPO Rz 2 zu § 428). Entgegen der Meinung des Revisionsrekurswerbers reichen auch die von den Antragstellern behaupteten und vom…

…so ist die Rechtsprechung zur Frage, ob Beschlüsse über die Bewilligung der Verfahrenshilfe begründet werden müssen, nicht einhellig. Nach der unter E 1 zu § 428 ZPO-MGA14 veröffentlichten Entscheidung des Landesgerichtes Wien vom 30.10.1974 (Arb 9.333) besteht für einen die Verfahrenshilfe bewilligenden Beschluß keine Begründungspflicht, während nach der zu EFSlg 64.110…

…auch keine widerstreitenden Anträge vorliegen und dem Antrag des Antragstellers auch vollumfänglich stattgegeben wurde. Die vom Erstgericht gewählte Vorgangsweise entspricht der Bestimmung des § 428 ZPO, welche eine Begründungspflicht nur für Beschlüsse über widerstreitende Anträge und Beschlüsse, durch welche ein Antrag abgewiesen wird, vorsieht ( Klauser/Kodek aaO § 72 E 2a…

…eingeschränkte) Bewilligung der Forderungsexekution durch das Gericht zweiter Instanz vermisst, ist sie darauf zu verweisen, dass auch im Exekutionsverfahren (gemäß § 78 EO iVm § 428 Abs 1 ZPO) nur ab- bzw. zurückweisende Beschlüsse oder solche über widerstreitende Anträge einer Begründung bedürfen (Rassi in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 62 Rz 3). Die Exekutionsbewilligung…

…erklärte es für zulässig. Die Entscheidung des Erstgerichtes habe abschließend über einen Rechtsschutzantrag entschieden. In solchen Fällen habe das Gericht trotz der Ermächtigung des § 428 ZPO auf die Vorschriften des § 417 ZPO zurückzugreifen, um eine verläßliche Überprüfung der Entscheidungsgrundlagen und der richterlichen Erwägungen im Rechtsmittelverfahren zu ermöglichen. Die kursorische Begründung…

…Entscheidung jede Begründung und daher auch die Überprüfbarkeit fehlt. Die Bewilligung mit der Ausfertigungsstampiglie „grün“ hat zwar den bloßen Text des § 428 Abs 1 ZPO für sich, weil zur Zeit der Beschlussfassung „kein widerstreitender Antrag“ der Klägerin vorlag, doch lag der Grund nur darin, dass das Erstgericht den…

…verunmöglichen, sodass zumindestens der Anschein einer Voreingenommenheit entstehe. Eine weitergehende Darstellung des Ablehnungsvorbringens erübrigt sich, weil dessen Inhalt dem Antragsteller ohnehin bekannt ist (§ 428 Abs 2 ZPO). Auch der neuerliche Ablehnungsantrag vom 20. April 2015 ist in mehrfacher Hinsicht unzulässig und deshalb zurückzuweisen: 1. Der Oberste Gerichtshof ist gemäß Art…

…zu erheben, was offenbar auch erfolgt ist. Mit dem angefochtenen Beschluss bewilligte es die Exekution antragsgemäß, sodass für das Erstgericht keine Begründungspflicht bestand. Gemäß § 428 Abs 1 ZPO sind nur Beschlüsse über widerstreitende Anträge und solche, durch welche ein Antrag abgewiesen wird, zu begründen. Auch die Form der Entscheidung ist nicht zu beanstanden…

…Entscheidung des Erstgerichtes wegen Unüberprüfbarkeit infolge Fehlens jeglicher Begründung gemäß § 477 Abs 1 Z 9 ZPO sowie die mit der Verletzung der Begründungspflicht (§ 428 Abs 1 ZPO) gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz wurden vom Rekursgericht erkennbar verneint, weil es eine meritorische Entscheidung fällte. Wenn das Gericht zweiter Instanz aber eine Nichtigkeit…

…ist insbesondere dann zweckmäßig und nahezu unentbehrlich, wenn dem Beschluss durchgeführte Erhebungen und darauf beruhende Tatsachenfeststellungen zugrunde liegen (M. Bydlinski in Fasching/Konecny2 § 428 ZPO Rz 1). Zwar wird der Verzicht auf eine Begründung bei ohne Gegenantrag des Prozessgegners bewilligter Verfahrenshilfe in der Rechtsprechung der zweitinstanzlichen Gerichte verschiedentlich für…

…Überprüfung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden kann, wenn das Urteil mit sich selbst im Widerspruch ist oder für die Entscheidung keine Gründe angegeben sind. § 428 Abs.1 ZPO normiert eine Begründungspflicht für Beschlüsse über widerstreitende Anträge und Beschlüsse, durch welche ein Antrag abgewiesen wird. In die Begründung muß der Sachverhalt aufgenommen werden (§…

…Auftrag an die Parteien beinhaltet, ist er (auch) abgesondert anfechtbar (§ 359 Abs 2 ZPO). Der Rekurs ist damit zulässig. 2. Zur Begründungspflicht: Nach § 428 Abs 1 ZPO müssen Beschlüsse über widerstreitende Anträge und Beschlüsse, durch welche ein Antrag abgewiesen wird, begründet werden. Damit ist zu prüfen, ob widerstreitende Anträge vorliegen. Da sich…