6Ob2064/96i – OGH Entscheidung

Belästigung des Verpächters; Verweigerung der Lagerung von Materialien des Verpächters; Erhebung unberechtigter Forderungen gegenüber dem Verpächter; öffentliche Rufschädigung und Beleidigung des Verpächters durch die Pächter). In der Tagsatzung vom 17.10.1994 dehnte der Kläger sein Klagebegehren auf die Lieferung von 70 kg Kartoffel der Sorte "Linzer Rose" aus dem biologisch kontrollierten landwirtschaftlichen Betrieb der Beklagten bis längstens 31.10.1994 aus. Die Kartoffelernte 1994 sei bereits erfolgt, ohne daß die Beklagten ihrer vertraglichen Lieferverpflichtung nachgekommen wären. Um das zuletzt genannte Leistungsbegehren wurde die Klage in der letzten Tagsatzung vom 22.12.1994 wegen Erfüllung eingeschränkt (S 1 zu ON 24). Der Kläger brachte in dieser Tagsatzung noch ergänzend vor, daß die Beklagten im Jahr 1993 Feuerwehrarbeiten auf dem Nachbargrundstück behindert hätten, indem sie die Wasserentnahme aus einer Quelle des Verpächters verweigert und während der durchgeführten Arbeiten einen elektrischen Zaun nicht ausgeschaltet hätten.

Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage. Sie bestritten die ihnen vorgeworfenen Verletzungen des Pachtvertrages und brachten im wesentlichen vor, daß sie nur verpflichtet seien, das vom Kläger beigestellte Saatgut anzubauen, nicht aber zur Pflege, Ernte und Lieferung von Kartoffeln. Sie hätten 1990 und 1991 nur aus Gefälligkeit und ohne Verpflichtung die für den Kläger mitangebauten Kartoffel auch geerntet und abgeliefert. Eine Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung eines biologischen Anbaus und zur Lieferung von biologischen Kartoffeln bestehe nicht. Es läge kein Auflösungsgrund nach § 1118 zweiter Fall ABGB vor, weil keine Nachfrist gesetzt worden sei und kein qualifizierter Zinsrückstand bestanden habe. Zäune seien auf der Liegenschaft immer dann entfernt worden, wenn dies ein Wirtschaftserfordernis gewesen sei. Die Zäune seien durch zeitgemäße Elektrozäune ersetzt worden. Der Kläger habe keinerlei Einwendungen erhoben. Im übrigen bestehe eine Wiederherstellungspflicht der Beklagten erst bei Beendigung des Pachtverhältnisses. Der Schriftsatz des Klägers vom 24.8.1994 (ON 17) sei unzulässig. Die darin enthaltene Klageänderung möge nicht zugelassen werden (S 2 zu ON 18). Mit dem vom Erstgericht aufgetragenen Schriftsatz (ON 20) erstatteten die Beklagten ein Gegenvorbringen zum ergänzenden Vorbringen des Klägers in dessen Schriftsatz ON 17.

Das Erstgericht faßte mit der gemeinsam ergangenen Entscheidung den Beschluß auf Zulassung der mit dem Schriftsatz vom 24.8.1994 vorgenommenen Klageänderung und wies in Urteilsform das Räumungsbegehren ab. Es stellte über den im wesentlichen schon wiedergegebenen Inhalt des Pachtvertrages hinaus noch einen Sachverhalt fest, der wie folgt zusammengefaßt werden kann:

In den Jahren 1990 und 1991 hätten die Beklagten dem Kläger die vereinbarten Kartoffel geliefert. 1992 hätten die Beklagten die Übernahme des angebotenen Bargeldes für die Anschaffung von Saatgut abgelehnt und die Übergabe des Saatgutes selbst gefordert. Für einen Anbau sei es zu diesem Zeitpunkt bereits zu spät gewesen. Im Frühjahr 1993 habe der Kläger wieder Saatkartoffel zur Verfügung gestellt, die Beklagten hätten sie angebaut, die Kartoffel hätten sich aber nicht gut entwickelt. Trotz Aufforderungen des Klägers hätten die Beklagten die Kartoffel zunächst nicht geliefert und sich auf die Bestimmung des Pachtvertrages berufen, wonach sie nur zum Ansetzen der Kartoffel verpflichtet seien.

Die Beklagten hätten sich geweigert, bei der Herstellung eines Badewannenabflusses mitzuwirken. Der Kläger habe eine Ersatzvornahme im Jahr 1991 durchgeführt. Im Winter 1990 habe der Kläger in den Dachboden gewehten Schnee weggeschaufelt (was offensichtlich nach Meinung des Klägers die Beklagten hätten tun müssen). Der Erstbeklagte habe 1991 einen Brunnen abgesperrt. Im Jahr 1992 hätten die Beklagten das Schloß zum Haustor geändert. Der deswegen eingebrachten Besitzstörungsklage des Klägers sei stattgegeben worden. Die Beklagten hätten teils mit teils ohne Genehmigung des Klägers Bäume geschlägert. Sie hätten Holzzäune entfernt und teilweise durch Elektrozäune ersetzt. Als der Kläger einmal das Telefon der Beklagten benutzt habe, hätten die Beklagten dies zum Anlaß einer Besitzstörungsklage genommen. Die Beklagten hätten mehrmals eine Sitzgruppe, die dem Verpächter vorbehalten worden sei, benutzt. Eine mangelnde Reinhaltung des Hauses durch die Beklagten könne nicht festgestellt werden. Feststellungen über ein provokantes Verhalten der Beklagten könnten nicht getroffen werden. 1991 hätten die Beklagten verlangt, daß der Kläger von ihm auf der verpachteten Liegenschaft gelagertes Material entferne. Die Beklagten hätten vom Verpächter verschiedene Anschaffungen für die Landwirtschaft gefordert und ihm auf seine Forderung nach Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen Schikane vorgeworfen. In einer Zeitung sei ein Bericht über die Probleme zwischen den Parteien im Zusammenhang mit dem Pachtvertrag geschildert worden. Gegen die seiner Meinung nach "rufschädigende Reportage" habe der Kläger nichts unternommen. Über Anfrage von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr hätten die Beklagten geäußert, daß auf dem Pachtgrund die Errichtung eines Löschteiches nicht in Frage komme.

In rechtlicher Hinsicht vertrat das Erstgericht die Auffassung, daß gemäß § 1118 ABGB der Bestandgeber die Aufhebung des Vertrages nur dann fordern könne, wenn der Bestandnehmer nach Einmahnung mit der Bezahlung des Zinses derart säumig sei, daß er mit Ablauf des Termins den rückständigen Bestandzins nicht vollständig entrichtet habe. Die Beklagten hätten sich aber nie in einem sogenannten qualifizierten Verzug befunden, was bedeute, daß zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Bestandzinses der rückständige Bestandzins noch nicht vollständig entrichtet gewesen wäre. Da der Kläger das erforderliche Saatgut beizustellen gehabt habe, dieser Vorleistungsverpflichtung im Jahr 1992 aber nicht nachgekommen sei, könne für dieses Jahr nicht von einem Verzug der Beklagten ausgegangen werden. Ein Räumungsgrund nach § 1118 erster Fall ABGB liege nicht vor. Ein erheblich nachteiliger Gebrauch des Bestandobjektes sei nur dann anzunehmen, wenn eine wiederholte, länger währende, vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes wichtige Interessen des Bestandgebers verletze oder wenn eine Verletzung der Substanz des Bestandobjektes erfolgt sei oder drohe. Auch unleidliches Verhalten der Bestandnehmer falle unter den Tatbestand. Nach den getroffenen Feststellungen seien die vom Kläger vorgebrachten Aufhebungsgründe weder für sich allein noch in ihrer Gesamtheit geeignet, eine Auflösung des Pachtvertrages zu rechtfertigen.

Das Berufungs- und Rekursgericht gab mit seiner ebenfalls gemeinsam getroffenen Entscheidung dem Rekurs der Beklagten gegen die Zulassung der Klageänderung dahin Folge, daß die mit Schriftsatz vom 22.8.1994 vorgenommene Änderung der Klage "in Richtung des Aufhebungsgrundes gemäß § 1118 erster Fall ABGB" nicht zugelassen werde und gab weiters der Berufung des Klägers nicht Folge und bestätigte das Ersturteil. Es sprach aus, daß hinsichtlich seiner Rekursentscheidung der Entscheidungsgegenstand 50.000,-- S übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Das Gericht zweiter Instanz sprach ferner aus, daß die ordentliche Revision gemäß § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig sei. Zur Nichtzulassung der Klageänderung führte das Berufungsgericht im wesentlichen folgendes aus:

Eine Klageänderung könne vom Gericht ohne Einwilligung des Klägers (gemeint: des Beklagten) zugelassen werden, wenn keine erhebliche Erschwerung oder Verzögerung der Verhandlung zu besorgen sei. Klageänderungen seien nach der Rechtsprechung tunlichst dann zuzulassen, wenn dadurch ein zweiter Prozeß erspart werde. Die Frage, ob eine erhebliche Erschwerung oder Verzögerung des Verfahrens zu befürchten sei, sei nach dem Zeitpunkt der Klageänderung zu beurteilen. Eine Klageänderung sei dann nicht zuzulassen, wenn durch die Änderung des Begehrens oder des Klagegrundes der Rahmen des ursprünglichen Rechtsstreites gesprengt und damit eine erhebliche Erschwerung oder Verzögerung der Prozeßführung herbeigeführt würde oder wenn das Verfahren ohne Rücksicht auf die Klageänderung bereits spruchreif wäre. Da die Klageänderung hier erst neun Monate nach der Klageeinbringung und nach zwei mündlichen Streitverhandlungen mit Beweisaufnahmen erfolgt sei und die Erhebung eines auf § 1118 erster Fall ABGB gestützten Räumungsbegehrens mit zwölf gegen die Beklagten ins Treffen geführten Fakten begründet werde, führe die Zulassung der Klageänderung zu einer erheblichen Erschwerung und Verzögerung des Verfahrens.

Zur Erledigung der Berufung des Klägers führte das Berufungsgericht folgendes aus:

Infolge Nichtzulassung der Klageänderung sei dem Berufungsverfahren lediglich die ursprüngliche Klage und das zum Auflösungsgrund des § 1118 zweiter Fall ABGB erstattete ergänzende Vorbringen zugrundezulegen. Es sei also nur zu prüfen, ob infolge mangelnder Lieferung von Erdäpfeln und infolge Nichtinstandhaltung einer Wasserleitung und von Zäunen ein Aufhebungsgrund verwirklicht worden sei. Die Verletzung der Instandhaltungspflicht bilde nur dann einen Aufhebungsgrund, wenn sie auch einen erheblichen Nachteil für den Bestandgeber bewirke. Es könne auf sich beruhen, ob die Verpflichtung der Beklagten zur Lieferung von Erdäpfeln eine Nebenleistung oder ein Teil des Pachtzinses sei. Ein qualifizierter Zinsrückstand könne nur vorliegen, wenn der Mieter den eingemahnten Zinsrückstand nicht bis zum nächstfälligen Zinstermin vollständig entrichtet habe. Unter Termin sei die gesetzliche oder vertragsmäßige Zinsperiode zu verstehen. Es müsse zu Beginn der folgenden Zinsperiode trotz Mahnung ein Rückstand an Zins für die frühere Zinsperiode bestehen. Dies sei schon nach dem Klagevorbringen nicht der Fall. Daß die Beklagten verpflichtet seien, Saatgut gegen Bezahlung selbst zu besorgen, habe der Käger nicht vorgebracht. Für 1992 habe daher kein Pachtrückstand bestanden. Die Beklagten seien daher zum Zeitpunkt der Klageeinbringung nicht in qualifiziertem Zinsrückstand gewesen. Gleiches gelte auch für die im Jahr 1994 zu leistende Erdäpfellieferung, weil die Beklagten im Dezember 1993 einen allfälligen Pachtzinsrückstand durch die Lieferung von 100 kg Kartoffeln berichtigt hätten.

Mit seinem außerordentlichen Revisionsrekurs beantragt der Kläger die Abänderung dahin, daß die Klageänderung zugelassen werde.

Mit seiner Revision beantragt er primär die Aufhebung des Urteils zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung; nur hilfsweise wird ein Abänderungsantrag dahin gestellt, daß dem Räumungsbegehren stattgegeben werde.

In der ihnen freigestellten Revisionsbeantwortung beantragen die Beklagten, der Revision nicht Folge zu geben.

Der Oberste Gerichtshof hat schon mehrfach die Ansicht vertreten, daß die Frage, ob eine erhebliche Erschwerung oder Verzögerung des Verfahrens zu befürchten sei, nach dem Zeitpunkt der Klageänderung zu beurteilen sei (MietSlg 22.613; JBl 1973, 43). Dies ist dann selbstverständlich, wenn über die Zulassung der Klageänderung - wie im Regelfall - vor Durchführung des Beweisverfahrens über das geänderte Begehren entschieden wird und ex ante zu beurteilen ist, ob eine unzumutbare Erschwernis der Verhandlung droht. Wenn das Prozeßgericht allerdings - wie hier - über den erweiterten Prozeßstoff bereits verhandelt hat, so kann die Verhandlungserschwernis einerseits bereits ex post beurteilt werden, und andererseits ist es begrifflich ausgeschlossen, daß eine künftige weitere Erschwerung oder Verzögerung der Verhandlung erster Instanz noch zu befürchten ist. Das Gesetz stellt auf die Erschwernis der Verhandlung, also auf das Verfahren erster Instanz ab. Erschwernisse der Rechtsmittelverfahren durch die Ausweitung des Prozeßstoffes hatte der Gesetzgeber offensichtlich nicht im Auge. Bei der Entscheidung über die Zulassung der Klageänderung muß von der Aktenlage im Zeitpunkt des Beschlusses erster Instanz ausgegangen werden (4 Ob 10/88), wie dies grundsätzlich bei jeder Gerichtsentscheidung der Fall ist. Das Gericht erster Instanz hat bis zu seiner Entscheidung jede Änderung des Sachverhalts zu berücksichtigen, hier also auch den Umstand, daß das ehemals bestandene Zulassungshindernis der drohenden Verhandlungserschwerung wegen der bereits durchgeführten Verhandlung über den erweiterten Prozeßstoff bereits weggefallen war. Der im Sinne der Verfahrensökonomie entwickelte Grundsatz, daß ein zweiter Prozeß möglichst vermieden werden soll, kommt hier umsomehr zum Tragen, weil mit der Verweigerung der Zulassung der Klageänderung der bisherige Verfahrensaufwand zunichte gemacht würde und im Folgeprozeß neuerlich den Parteien und dem Gericht zur Last fiele.

Das Rekursgericht hat sich, ausgehend von seiner nicht zu teilenden Rechtsansicht über das Fehlen der Zulassungsvoraussetzungen des § 235 Abs 3 ZPO, mit den weiteren Ausführungen im Rekurs der (in zweiter Instanz obsiegenden) Beklagten nicht auseinandergesetzt. Darauf ist abschließend wie folgt einzugehen:

Die gerügte Nichtigkeit der Entscheidung des Erstgerichtes wegen Unüberprüfbarkeit infolge Fehlens jeglicher Begründung gemäß § 477 Abs 1 Z 9 ZPO sowie die mit der Verletzung der Begründungspflicht (§ 428 Abs 1 ZPO) gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz wurden vom Rekursgericht erkennbar verneint, weil es eine meritorische Entscheidung fällte. Wenn das Gericht zweiter Instanz aber eine Nichtigkeit oder Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz verneint, so ist der Oberste Gerichtshof daran gebunden (JBl 1992, 780; Kodek in Rechberger, ZPO Rz 1 zu § 528).

Entgegen der Auffassung der Beklagten war der nach einem bereits durchgeführten Verhandlungstermin eingebrachte Schriftsatz des Klägers, mit dem er seine Klage im Bereich der Klagegründe erweiterte, nicht als unzulässiger vorbereitender Schriftsatz im Sinne des § 258 ZPO zurückzuweisen (und die Klageänderung daher unbeachtlich). Dazu kann auf die eingehende Begründung in der Entscheidung des verstärkten Senates vom 20.4.1989 (veröffentlicht in JBl 1989, 516) verwiesen werden. Danach ist die Vorschrift des § 258 ZPO nicht auf sogenannte bestimmende Schriftsätze anzuwenden, mit denen prozeßerhebliche Sachanträge gestellt werden, die die Grenzen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis festlegen. Die Klageänderung ist ein solcher Schriftsatz, der auch nach Beginn der mündlichen Streitverhandlung zulässigerweise eingebracht werden kann.

Die weitere Rüge der Beklagten, der die Klageänderung enthaltende Schriftsatz sei in der mündlichen Verhandlung nicht vorgetragen worden, ist nicht stichhältig. Es trifft zwar zu, daß die Parteien das in vorbereitenden Schriftsätzen enthaltene Vorbringen in der Verhandlung vorzutragen haben (§ 176 ZPO); schriftliche Anträge werden in der Regel erst durch ihren Vortrag in der Verhandlung wirksam (SZ 40/20). Bei der Klageänderung mittels bestimmenden Schriftsatzes gilt dies aber nur eingeschränkt. Die Streitanhängigkeit über das geänderte Begehren tritt schon vor dem Vortrag der schriftlich angezeigten Klageänderung mit der Zustellung des Schriftsatzes an den Beklagten ein (Rechberger aaO Rz 9 zu § 235), ebenso die Unterbrechungswirkung für die Verjährungsfrist. Der noch nicht vorgenommene Vortrag der Klageänderung hindert die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen nicht. Aber auch bei gegenteiliger Ansicht wäre damit für den Standpunkt der Beklagten nichts gewonnen, weil die Verletzung des Mündlichkeitsprinzips zu den rügepflichtigen Verfahrensmängeln gehört. Verletzungen der Vorschriften über das Verfahren in der mündlichen Verhandlung müssen gemäß § 196 ZPO sofort gerügt werden. Dadurch, daß die Beklagten eine Rüge unterließen und sich in die weitere Verhandlung über die geänderte Klage eingelassen haben, obwohl sie den Mangel kannten oder kennen mußten, wurde dieser saniert (Fasching III 952 f).

Die fehlende Zustimmung der Beklagten zur Klageänderung war aus den dargelegten Gründen durch Gerichtsbeschluß zu ersetzen. Dem Revisionsrekurs des Klägers ist stattzugeben.

Beim Streit über die Zulässigkeit der Klageänderung handelt es sich um einen Zwischenstreit, sodaß dem Kläger die Kosten für seinen erfolgreichen Revisionsrekurs zuzusprechen sind (§§ 41, 50 ZPO).

2. Zur Revision des Klägers hat der Senat folgendes erwogen:

Die Revision ist zulässig und berechtigt.

Insoweit der Kläger die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes zum Räumungsgrund nach § 1118 zweiter Fall ABGB, also die rechtliche Beurteilung auf der Basis des ursprünglichen Klagebegehrens bekämpft, liegen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision nicht vor. Das Berufungsgericht ist bei der Verneinung eines qualifizierten Pachtzinsrückstandes nicht von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen. Der Bestandzins, also das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung der Liegenschaft, kann bei Pachtverträgen auch in der laufenden Erhaltung der Bestandsache sowie in Naturalleistungen bestehen (Würth in Rummel ABGB2 Rz 17 zu §§ 1092-1094). Die Stattgebung eines auf Bestandzinsrückstand gestützten Räumungsbegehrens setzt eine Säumnis dergestalt voraus, daß der Bestandnehmer nach geschehener Mahnung mit Ablauf des Termins den rückständigen Bestandzins nicht vollständig bezahlt hat (§ 1118 zweiter Fall ABGB). Es entspricht ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung, daß das Gesetz mit dem "Termin" den der Mahnung nachfolgenden nächsten Zinstermin meint. Es muß bei Beginn der folgenden Zinsperiode trotz Mahnung noch ein Rückstand an Zins der früheren Zinsperiode bestehen (MietSlg 35.225 uva; Würth aaO Rz 15 zu § 1118). Den Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes zu diesem Thema ist beizupflichten. Gegen die Gleichstellung der Naturalverpflichtung mit einer Zinsverpflichtung in Geld bestehen keine Bedenken, wenn der Zins in der Lieferungspflicht einer bestimmten oder - wie hier - bestimmbaren Menge an Naturprodukten besteht und der "Termin" ebenfalls bestimmbar ist. Wenn der Kläger sich nun im Gegensatz zu seiner Meinung im Verfahren erster Instanz gegen eine Qualifizierung der Naturalleistungsverpflichtung als Zinsverpflichtung wendet und eine Verletzung der vertraglichen Verpflichtung der Beklagten zu Arbeitsleistungen (zum Anbau und zur Pflege der Kartoffeln) ins Treffen führt, so bringt ihm das nichts. In der Vertragsverletzung müßte dann nämlich für eine Stattgebung des Räumungsbegehrens ein besonders wichtiger Grund erblickt werden können, der die vorzeitige Auflösung des Dauerschuldverhältnisses rechtfertigen könnte. Daß dies aber bei einer Gegenüberstellung aller wechselseitigen Rechte und Pflichten auf Verpächter- und Pächterseite wegen der relativen Geringfügigkeit des Wertes der Anbauverpflichtung nicht der Fall ist, liegt auf der Hand. Selbst wenn somit eine Vertragsverletzung aus dem Grund der Weigerung der Beklagten, ihrer Anbauverpflichtung nachzukommen, vorliegen sollte, wäre damit allein für den Kläger noch nichts gewonnen, weil der Vertragsverletzung keinesfalls die Gewichtigkeit beizumessen wäre, daß die Fortsetzung des Bestandverhältnisses für den Kläger unzumutbar wäre. Allerdings könnte die angeführte Vertragsverletzung im Verein mit weiteren Vertragsverletzungen doch wieder von Bedeutung sein. Dies wird im fortgesetzten Verfahren zu klären sein, in dem auch die mit der zugelassenen Klageänderung geltend gemachten weiteren Vertragsverletzungen zu behandeln sein werden. Das Berufungsgericht hat infolge seiner vom Obersten Gerichtshof nicht geteilten Rechtsansicht über die Unzulässigkeit der Klageänderung zu den auf § 1118 erster Fall ABGB gestützten, vom Erstgericht verneinten Räumungsgründen nicht Stellung genommen. Es wird dies aufgrund der nunmehrigen Zulassung der Klageänderung nachzuholen haben.

Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf § 52 ZPO.