vom 28.04.09 laut Rückschein durch Hinterlegung am 12.05.09 fiel das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weg. Die mit diesem Tag beginnende vierzehntägige Frist des §148 Abs2 ZPO verstrich ungenützt.…

daß damit die Verfahrenshilfe auch zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages begehrt wird, so erweist sich die Rechtsverfolgung angesichts der Versäumung der 14-tägigen Frist des §148 Abs2 ZPO auch in dieser Hinsicht als aussichtslos.…

der Lage gewesen sein sollte, einen Verfahrenshilfeantrag einzubringen, wäre dem vorliegenden Wiedereinsetzungsantrag der Erfolg versagt, denn der Antragsteller hat die 14-tägige Frist des §148 Abs2 ZPO nicht gewahrt. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, gilt eine zwar innerhalb der maßgeblichen Frist zur Post gegebene, jedoch an eine unzuständige Stelle adressierte…

Beschwerdevertreter weg. Das Hindernis für die fristgerechte Einbringung der Beschwerde ist daher spätestens am 17.12.87 weggefallen; die spätestens mit diesem Tag beginnende Frist des §148 Abs2 ZPO ist ungenützt verstrichen.…

Für den Rekurs gegen den Beschluss auf Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 79 ff EO gilt demnach die 14-tägige Rekursfrist des § 148 Abs 2 ZPO.…

gehindert. Dieses Hindernis fiel - wie die Antragsteller selbst ausführen - mit dem Zeitpunkt der Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes am 30.04.87 weg. Die Frist des §148 Abs2 ZPO begann daher mit diesem Tag und endete am 14.05.87. Da der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erst am 15.05.87 zur Post gegeben wurde…

es sich um keinen zulässigen Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand: Denn einerseits ist er nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist des §148 Abs2 ZPO gestellt worden. Andererseits hat der Antragsteller aber auch die versäumte Prozesshandlung - die Vorlage des vollständigen Bescheides, dessen Anfechtung er beabsichtigt hatte - entgegen der Vorschrift des…

…dadurch verursachte Versäumung für sie den Rechtsnachteil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Prozeßhandlung zur Folge hatte. Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung muß gemäß §148 Abs2 ZPO innerhalb von 14 Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an welchem das Hindernis, das die Versäumung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht…

des Verfassungsgerichtshofes am 24.04.06, sondern bereits am 07.02.06 (Zeitpunkt des Verfassens der Beschwerde durch den Beschwerdevertreter) weg. Die mit diesem Tag beginnende Frist des §148 Abs2 ZPO ist ungenützt verstrichen; der Beschwerdevertreter hätte schon mit der Einbringung der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (das war der 09.02.06), spätestens aber am 21.02.06 den Antrag auf…

…Mensch begeht (s. etwa VfSlg 9817/1983, 14.639/1996, 15.913/2000 und 16.325/2001 mwN). Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung muss gemäß §148 Abs2 ZPO innerhalb von vierzehn Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht…

die Beschwerdeführer davon Kenntnis erlangen, daß gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 25.11.94 keine Berufung offensteht. Unter Bedachtnahme auf die zweiwöchige Frist des §148 Abs2 ZPO war der Wiedereinsetzungsantrag vom 28.12.99 daher verspätet. (ähnlich: B2089/99, B v 13.06.00).…

…sind nach §35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff. ZPO sinngemäß anzuwenden. Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung muss gemäß §148 Abs2 ZPO innerhalb von vierzehn Tagen gestellt werden. Diese - nicht verlängerbare - Frist beginnt mit dem Tage, an dem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist. Zugleich…

unzuständige Gericht den Antrag an das zuständige Gericht weitergesandt, dann ist er nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn er noch innerhalb der Frist des § 148 Abs 2 ZPO bei letzterem einlangt.…

war durch eine unrichtige Fristvormerkung am rechtzeitigen Einbringen der Beschwerde gehindert. Auf diesen Fehler wurde er erst am 29.10.1987 aufmerksam; damit begann die im §148 Abs2 ZPO vorgesehene Frist zu laufen. Den Wiedereinsetzungsantrag brachte er am nächsten Tag, also fristgerecht, ein. Die Beschwerde hatte er bereits am 5.10.1987 eingebracht gehabt. Da nur…

Behandlung und sei in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt, so tut die Einschreiterin einerseits nicht deutlich dar, wann "das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist" (§148 Abs2 ZPO). Andererseits haben diese - nach ihren eigenen Aussagen wohl fortbestehenden - Umstände die Einschreiterin offensichtlich nicht gehindert, letztlich doch einen Rechtsanwalt zu kontaktieren, sodass sie auch aus…

…des Postlaufs werden in die Fristen nicht eingerechnet." 2. §146 Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. 113/1895, idF BGBl Nr 135/1983, §§147, 148 ZPO, RGBl. 113/1895, und §149 RGBl. Nr 113/1895 , idF. dRGBl. I S 7/1943 , lauten: "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. §. 146…

zugestellt wurden. Bei dieser Sachlage hätten die Wiedereinsetzungsanträge binnen vierzehn Tagen, und zwar vom 01.08.96 an gerechnet, gestellt werden müssen, um rechtzeitig zu sein (§148 Abs2 ZPO). Die erst am 31.10.96 zur Post beförderten Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand waren daher verspätet.…

Der - den Fristenlauf des §148 Abs2 ZPO auslösende - Wegfall des Hindernisses ist - entgegen der Auffassung des Wiedereinsetzungswerbers - nicht erst mit Zustellung des zurückweisenden Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes am 27. Juli 1990, sondern schon…

1995). Der Beschwerdeführer übermittelte den Wiedereinsetzungsantrag samt Beschwerde zwar am 12.12.2014 mittels elektronischen Rechtsverkehrs, brachte seine Eingabe aber bei einer unzuständige Stelle ein: Gemäß §148 Abs1 ZPO wäre der Antrag auf Wiedereinsetzung nämlich beim VfGH einzubringen gewesen, weil auch die Beschwerde gemäß Art144 B-VG ursprünglich bereits an den VfGH zu richten…

…an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Nach §148 Abs2 ZPO muß der Antrag auf Wiedereinsetzung, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, innerhalb von 14 Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an dem…

…sind nach §35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff. ZPO sinngemäß anzuwenden. Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung muss gemäß §148 Abs2 ZPO innerhalb von vierzehn Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht…

seine Dienstgeberin eine einheitliche Streitpartei, ist schon deswegen unbeachtlich, da eine Solidarverpflichtung keine Streitgenossenschaft bewirkt. Das Hindernis, welches die Versäumung der zweiwöchigen Frist des §148 Abs2 ZPO verursachte, ist nicht erst mit Zustellung des Verbesserungsauftrages des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.12.01 weggefallen, sondern schon mit Zustellung des (Abtretungs )Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 14.11.01, der…

nicht fristgerechte Einbringung einer Beschwerde (oder eines Verfahrenshilfeantrags) bzw für die Wahrung der zweiwöchigen Frist für die Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrags ab Wegfall des Hindernisses (§148 Abs2 ZPO).…

…nach §35 dieses Gesetzes die entsprechenden Bestimmungen des §146 ff. ZPO idF der Zivilverfahrens-Nov. 1983, BGBl. 135/1983, sinngemäß anzuwenden. Gemäß §148 Abs2 ZPO muß der Wiedereinsetzungsantrag innerhalb von vierzehn Tagen gestellt werden; diese Frist beginnt mit dem Tag, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist…

…sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist. b) Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung muss gemäß §148 Abs2 ZPO innerhalb von vierzehn Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht…

…rechtskräftige Versäumungsurteil stehe diesem Antrag entgegen. Dabei handelt es sich um eine sofortige und ohne sachliche Prüfung erfolgte Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages ähnlich der im § 148 Abs.3 ZPO angeordneten sofortigen Zurückweisung offenbar verspäteter Wiedereinsetzungsanträge. Das Rekursgericht wies den Wiedereinsetzungsantrag nicht aus formellen Gründen zurück, sondern nach sachlicher Prüfung der behaupteten Wiedereinsetzungsgründe ab. Entgegen…

…Mensch begeht (s. etwa VfSlg. 9817/1983, 14.639/1996, 15.913/2000 und 16.325/2001 mwN). b) Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung muss gemäß §148 Abs2 ZPO innerhalb von vierzehn Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht…

…beklagten Partei auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist wird, soweit er beim Obersten Gerichtshof eingebracht wurde, zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 148 Abs. 1 ZPO ist der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung bei dem Gericht einzubringen, bei welchem die versäumte Prozeßhandlung vorzunehmen war. Da die Revision durch Überreichung eines Schriftsatzes…

…ergibt sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist. Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung muss gemäß §148 Abs2 ZPO innerhalb von vierzehn Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht…

…Zahlungsbefehl vom 8. 11. 2010 gestellten Wiedereinsetzungsantrags vom 23. 12. 2010 voraus. Für die Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags ist nach § 148 Abs 2 ZPO zu beachten, dass die 14 tägige Frist, innerhalb der ein Wiedereinsetzungsantrag gestellt werden muss, mit dem Tag zu laufen beginnt, an welchem das Hindernis, welches…

…sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist. b) Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung muss gemäß §148 Abs2 ZPO innerhalb von vierzehn Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht…

…Beantwortung der außerordentlichen Revision zu sorgen. Von der Fristversäumung habe er erstmals am 13. 12. 2004 Kenntnis erlangt. Der Wiedereinsetzungsantrag ist nicht berechtigt. Gemäß § 148 Abs 1 ZPO ist der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung bei dem Gericht anzubringen, bei dem die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen war. Über den vorliegenden Antrag hat daher der…

…sorgfältiger Mensch begeht (s. etwa VfSlg. 9817/1983, 14.639/1996, 15.913/2000 und 16.325/2001 mwN). Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung muss gemäß §148 Abs2 ZPO innerhalb von vierzehn Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht…

…sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist. b) Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung muss gemäß §148 Abs2 ZPO innerhalb von vierzehn Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht…

…vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der außerordentlichen Revision wird, soweit er direkt beim Obersten Gerichtshof eingebracht wurde, zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 148 Abs 1 ZPO ist der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Gericht einzubringen, bei welchem die versäumte Prozeßhandlung vorzunehmen war. Da die außerordentliche…

…Versäumung für die Partei den Rechtsnachteil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Prozesshandlung zur Folge hatte. 3. Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung muss gemäß §148 Abs2 ZPO innerhalb von 14 Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist. Die Frist - sie…

…D ie Beklagte treffe nicht nur ein grobes Verschulden an der Versäumung der Einspruchsfrist, sondern auch an der Versäumung der vierzehntätigen Wiedereinsetzungsfrist des § 148 Abs 2 ZPO. Der Wiedereinsetzungsantrag sei daher verspätet. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Beklagten nicht Folge. Es änderte den angefochtenen Beschluss jedoch dahin ab, dass es den…

Verspätungsvorhaltes am 07.04.2022 weg. Mit dem am 25.07.2022 zur Post gegebenen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde daher die vierzehntägige Frist gemäß §148 Abs2 ZPO nicht gewahrt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist somit als verspätet zurückzuweisen. Der Antrag wäre auch bei Qualifikation der Eingabe als Antrag…

…gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (siehe etwa VfSlg. 16.301/2001 mwH). Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss gemäß §148 Abs2 ZPO innerhalb von 14 Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht…

…auf die 14 tägige Frist zur Antragstellung, welche mit dem Tag beginne, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursacht habe, weggefallen sei (§ 148 ZPO). Da der Beklagte ausreichend und zeitgerecht Kenntnis von seiner Ladung zur Tagsatzung am 19. Jänner 2010 gehabt habe, was auch aus seinem Vorbringen…