§ 148 §. 148. — ZPO | GesetzeFinden.at

B325/09—VfGH Rechtssatz

11. Dezember 2009

vom 28.04.09 laut Rückschein durch Hinterlegung am 12.05.09 fiel das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weg. Die mit diesem Tag beginnende vierzehntägige Frist des §148 Abs2 ZPO verstrich ungenützt.…

B2566/97—VfGH Rechtssatz

21. November 1997

daß damit die Verfahrenshilfe auch zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages begehrt wird, so erweist sich die Rechtsverfolgung angesichts der Versäumung der 14-tägigen Frist des §148 Abs2 ZPO auch in dieser Hinsicht als aussichtslos.…

B341/98—VfGH Rechtssatz

12. März 1998

der Lage gewesen sein sollte, einen Verfahrenshilfeantrag einzubringen, wäre dem vorliegenden Wiedereinsetzungsantrag der Erfolg versagt, denn der Antragsteller hat die 14-tägige Frist des §148 Abs2 ZPO nicht gewahrt. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, gilt eine zwar innerhalb der maßgeblichen Frist zur Post gegebene, jedoch an eine unzuständige Stelle adressierte…

B1106/88—VfGH Rechtssatz

29. November 1988

Beschwerdevertreter weg. Das Hindernis für die fristgerechte Einbringung der Beschwerde ist daher spätestens am 17.12.87 weggefallen; die spätestens mit diesem Tag beginnende Frist des §148 Abs2 ZPO ist ungenützt verstrichen.…

RS0118765—OGH Rechtssatz

25. März 2004

Für den Rekurs gegen den Beschluss auf Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 79 ff EO gilt demnach die 14-tägige Rekursfrist des § 148 Abs 2 ZPO.…

B483/87—VfGH Rechtssatz

11. Juni 1988

gehindert. Dieses Hindernis fiel - wie die Antragsteller selbst ausführen - mit dem Zeitpunkt der Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes am 30.04.87 weg. Die Frist des §148 Abs2 ZPO begann daher mit diesem Tag und endete am 14.05.87. Da der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erst am 15.05.87 zur Post gegeben wurde…

B903/2013—VfGH Rechtssatz

21. Februar 2014

es sich um keinen zulässigen Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand: Denn einerseits ist er nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist des §148 Abs2 ZPO gestellt worden. Andererseits hat der Antragsteller aber auch die versäumte Prozesshandlung - die Vorlage des vollständigen Bescheides, dessen Anfechtung er beabsichtigt hatte - entgegen der Vorschrift des…

B341/98—VfGH Entscheidung

12. März 1998

…dadurch verursachte Versäumung für sie den Rechtsnachteil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Prozeßhandlung zur Folge hatte. Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung muß gemäß §148 Abs2 ZPO innerhalb von 14 Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an welchem das Hindernis, das die Versäumung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht…

B249/06—VfGH Rechtssatz

12. Juni 2006

des Verfassungsgerichtshofes am 24.04.06, sondern bereits am 07.02.06 (Zeitpunkt des Verfassens der Beschwerde durch den Beschwerdevertreter) weg. Die mit diesem Tag beginnende Frist des §148 Abs2 ZPO ist ungenützt verstrichen; der Beschwerdevertreter hätte schon mit der Einbringung der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (das war der 09.02.06), spätestens aber am 21.02.06 den Antrag auf…

E1259/2014—VfGH Entscheidung

19. Februar 2015

…Mensch begeht (s. etwa VfSlg 9817/1983, 14.639/1996, 15.913/2000 und 16.325/2001 mwN). Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung muss gemäß §148 Abs2 ZPO innerhalb von vierzehn Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht…

B2088/99 - B2089/99—VfGH Rechtssatz

13. Juni 2000

die Beschwerdeführer davon Kenntnis erlangen, daß gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 25.11.94 keine Berufung offensteht. Unter Bedachtnahme auf die zweiwöchige Frist des §148 Abs2 ZPO war der Wiedereinsetzungsantrag vom 28.12.99 daher verspätet. (ähnlich: B2089/99, B v 13.06.00).…

U1483/09—VfGH Entscheidung

30. November 2009

…sind nach §35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff. ZPO sinngemäß anzuwenden. Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung muss gemäß §148 Abs2 ZPO innerhalb von vierzehn Tagen gestellt werden. Diese - nicht verlängerbare - Frist beginnt mit dem Tage, an dem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist. Zugleich…

RS0036569—OGH Rechtssatz

23. Mai 2019

unzuständige Gericht den Antrag an das zuständige Gericht weitergesandt, dann ist er nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn er noch innerhalb der Frist des § 148 Abs 2 ZPO bei letzterem einlangt.…

B1032/87—VfGH Rechtssatz

27. November 1987

war durch eine unrichtige Fristvormerkung am rechtzeitigen Einbringen der Beschwerde gehindert. Auf diesen Fehler wurde er erst am 29.10.1987 aufmerksam; damit begann die im §148 Abs2 ZPO vorgesehene Frist zu laufen. Den Wiedereinsetzungsantrag brachte er am nächsten Tag, also fristgerecht, ein. Die Beschwerde hatte er bereits am 5.10.1987 eingebracht gehabt. Da nur…

B1293/02—VfGH Rechtssatz

30. September 2002

Behandlung und sei in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt, so tut die Einschreiterin einerseits nicht deutlich dar, wann "das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist" (§148 Abs2 ZPO). Andererseits haben diese - nach ihren eigenen Aussagen wohl fortbestehenden - Umstände die Einschreiterin offensichtlich nicht gehindert, letztlich doch einen Rechtsanwalt zu kontaktieren, sodass sie auch aus…

G535/2015—VfGH Entscheidung

30. November 2016

…des Postlaufs werden in die Fristen nicht eingerechnet." 2. §146 Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. 113/1895, idF BGBl Nr 135/1983, §§147, 148 ZPO, RGBl. 113/1895, und §149 RGBl. Nr 113/1895 , idF. dRGBl. I S 7/1943 , lauten: "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. §. 146…

B1321/96—VfGH Rechtssatz

25. November 1996

zugestellt wurden. Bei dieser Sachlage hätten die Wiedereinsetzungsanträge binnen vierzehn Tagen, und zwar vom 01.08.96 an gerechnet, gestellt werden müssen, um rechtzeitig zu sein (§148 Abs2 ZPO). Die erst am 31.10.96 zur Post beförderten Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand waren daher verspätet.…

B1000/90—VfGH Rechtssatz

27. November 1990

Der - den Fristenlauf des §148 Abs2 ZPO auslösende - Wegfall des Hindernisses ist - entgegen der Auffassung des Wiedereinsetzungswerbers - nicht erst mit Zustellung des zurückweisenden Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes am 27. Juli 1990, sondern schon…

E1101/2014—VfGH Rechtssatz

19. Februar 2015

1995). Der Beschwerdeführer übermittelte den Wiedereinsetzungsantrag samt Beschwerde zwar am 12.12.2014 mittels elektronischen Rechtsverkehrs, brachte seine Eingabe aber bei einer unzuständige Stelle ein: Gemäß §148 Abs1 ZPO wäre der Antrag auf Wiedereinsetzung nämlich beim VfGH einzubringen gewesen, weil auch die Beschwerde gemäß Art144 B-VG ursprünglich bereits an den VfGH zu richten…

B14/02 ua—VfGH Entscheidung

25. Februar 2002

…an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Nach §148 Abs2 ZPO muß der Antrag auf Wiedereinsetzung, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, innerhalb von 14 Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an dem…

U683/08—VfGH Entscheidung

10. Dezember 2008

…sind nach §35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff. ZPO sinngemäß anzuwenden. Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung muss gemäß §148 Abs2 ZPO innerhalb von vierzehn Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht…

B14/02 ua—VfGH Rechtssatz

25. Februar 2002

seine Dienstgeberin eine einheitliche Streitpartei, ist schon deswegen unbeachtlich, da eine Solidarverpflichtung keine Streitgenossenschaft bewirkt. Das Hindernis, welches die Versäumung der zweiwöchigen Frist des §148 Abs2 ZPO verursachte, ist nicht erst mit Zustellung des Verbesserungsauftrages des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.12.01 weggefallen, sondern schon mit Zustellung des (Abtretungs )Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 14.11.01, der…

U1211/11 ua—VfGH Rechtssatz

29. Juni 2011

nicht fristgerechte Einbringung einer Beschwerde (oder eines Verfahrenshilfeantrags) bzw für die Wahrung der zweiwöchigen Frist für die Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrags ab Wegfall des Hindernisses (§148 Abs2 ZPO).…

B1032/87—VfGH Entscheidung

27. November 1987

…nach §35 dieses Gesetzes die entsprechenden Bestimmungen des §146 ff. ZPO idF der Zivilverfahrens-Nov. 1983, BGBl. 135/1983, sinngemäß anzuwenden. Gemäß §148 Abs2 ZPO muß der Wiedereinsetzungsantrag innerhalb von vierzehn Tagen gestellt werden; diese Frist beginnt mit dem Tag, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist…

B347/09—VfGH Entscheidung

16. Juni 2009

…sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist. b) Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung muss gemäß §148 Abs2 ZPO innerhalb von vierzehn Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht…

3Ob644/86—OGH Entscheidung

03. Dezember 1986

…rechtskräftige Versäumungsurteil stehe diesem Antrag entgegen. Dabei handelt es sich um eine sofortige und ohne sachliche Prüfung erfolgte Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages ähnlich der im § 148 Abs.3 ZPO angeordneten sofortigen Zurückweisung offenbar verspäteter Wiedereinsetzungsanträge. Das Rekursgericht wies den Wiedereinsetzungsantrag nicht aus formellen Gründen zurück, sondern nach sachlicher Prüfung der behaupteten Wiedereinsetzungsgründe ab. Entgegen…

U170/09—VfGH Entscheidung

02. März 2009

…Mensch begeht (s. etwa VfSlg. 9817/1983, 14.639/1996, 15.913/2000 und 16.325/2001 mwN). b) Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung muss gemäß §148 Abs2 ZPO innerhalb von vierzehn Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht…

E57/2023—VfGH Entscheidung

28. Februar 2023

…in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff ZPO sinngemäß anzuwenden. Gemäß §148 Abs2 ZPO muss der Antrag innerhalb einer (nicht verlängerbaren) Frist von 14 Tagen ab Wegfall des Hindernisses gestellt werden, das die Versäumung verursachte. Eine Voraussetzung für…

3Ob579/87—OGH Entscheidung

23. März 1988

…beklagten Partei auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist wird, soweit er beim Obersten Gerichtshof eingebracht wurde, zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 148 Abs. 1 ZPO ist der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung bei dem Gericht einzubringen, bei welchem die versäumte Prozeßhandlung vorzunehmen war. Da die Revision durch Überreichung eines Schriftsatzes…

E1635/2017—VfGH Entscheidung

22. September 2017

…ergibt sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist. Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung muss gemäß §148 Abs2 ZPO innerhalb von vierzehn Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht…

9Ob43/11f—OGH Entscheidung

30. April 2012

…Zahlungsbefehl vom 8. 11. 2010 gestellten Wiedereinsetzungsantrags vom 23. 12. 2010 voraus. Für die Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags ist nach § 148 Abs 2 ZPO zu beachten, dass die 14 tägige Frist, innerhalb der ein Wiedereinsetzungsantrag gestellt werden muss, mit dem Tag zu laufen beginnt, an welchem das Hindernis, welches…

B1662/06—VfGH Entscheidung

04. Oktober 2006

…sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist. b) Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung muss gemäß §148 Abs2 ZPO innerhalb von vierzehn Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht…

9ObA79/04i—OGH Entscheidung

11. Januar 2005

…Beantwortung der außerordentlichen Revision zu sorgen. Von der Fristversäumung habe er erstmals am 13. 12. 2004 Kenntnis erlangt. Der Wiedereinsetzungsantrag ist nicht berechtigt. Gemäß § 148 Abs 1 ZPO ist der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung bei dem Gericht anzubringen, bei dem die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen war. Über den vorliegenden Antrag hat daher der…

U1391/11—VfGH Entscheidung

14. März 2012

…sorgfältiger Mensch begeht (s. etwa VfSlg. 9817/1983, 14.639/1996, 15.913/2000 und 16.325/2001 mwN). Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung muss gemäß §148 Abs2 ZPO innerhalb von vierzehn Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht…

B749/09—VfGH Entscheidung

07. Oktober 2009

…sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist. b) Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung muss gemäß §148 Abs2 ZPO innerhalb von vierzehn Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht…

1Ob1538/96—OGH Entscheidung

25. Juni 1996

…vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der außerordentlichen Revision wird, soweit er direkt beim Obersten Gerichtshof eingebracht wurde, zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 148 Abs 1 ZPO ist der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Gericht einzubringen, bei welchem die versäumte Prozeßhandlung vorzunehmen war. Da die außerordentliche…

B1072/09—VfGH Entscheidung

11. März 2010

…Versäumung für die Partei den Rechtsnachteil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Prozesshandlung zur Folge hatte. 3. Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung muss gemäß §148 Abs2 ZPO innerhalb von 14 Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist. Die Frist - sie…

9ObA62/20p—OGH Entscheidung

29. September 2020

…D ie Beklagte treffe nicht nur ein grobes Verschulden an der Versäumung der Einspruchsfrist, sondern auch an der Versäumung der vierzehntätigen Wiedereinsetzungsfrist des § 148 Abs 2 ZPO. Der Wiedereinsetzungsantrag sei daher verspätet. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Beklagten nicht Folge. Es änderte den angefochtenen Beschluss jedoch dahin ab, dass es den…

E457/2022—VfGH Rechtssatz

25. August 2022

Verspätungsvorhaltes am 07.04.2022 weg. Mit dem am 25.07.2022 zur Post gegebenen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde daher die vierzehntägige Frist gemäß §148 Abs2 ZPO nicht gewahrt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist somit als verspätet zurückzuweisen. Der Antrag wäre auch bei Qualifikation der Eingabe als Antrag…

B325/09—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2009

…gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (siehe etwa VfSlg. 16.301/2001 mwH). Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss gemäß §148 Abs2 ZPO innerhalb von 14 Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht…

Rückverweise

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B325/09—VfGH Rechtssatz

B2566/97—VfGH Rechtssatz

B341/98—VfGH Rechtssatz

B1106/88—VfGH Rechtssatz

RS0118765—OGH Rechtssatz

B483/87—VfGH Rechtssatz

B903/2013—VfGH Rechtssatz

B341/98—VfGH Entscheidung

B249/06—VfGH Rechtssatz

E1259/2014—VfGH Entscheidung

B2088/99 - B2089/99—VfGH Rechtssatz

U1483/09—VfGH Entscheidung

RS0036569—OGH Rechtssatz

B1032/87—VfGH Rechtssatz

B1293/02—VfGH Rechtssatz

G535/2015—VfGH Entscheidung

B1321/96—VfGH Rechtssatz

B1000/90—VfGH Rechtssatz

E1101/2014—VfGH Rechtssatz

B14/02 ua—VfGH Entscheidung

U683/08—VfGH Entscheidung

B14/02 ua—VfGH Rechtssatz

U1211/11 ua—VfGH Rechtssatz

B1032/87—VfGH Entscheidung

B347/09—VfGH Entscheidung

3Ob644/86—OGH Entscheidung

U170/09—VfGH Entscheidung

E57/2023—VfGH Entscheidung

3Ob579/87—OGH Entscheidung

E1635/2017—VfGH Entscheidung

9Ob43/11f—OGH Entscheidung

B1662/06—VfGH Entscheidung

9ObA79/04i—OGH Entscheidung

U1391/11—VfGH Entscheidung

B749/09—VfGH Entscheidung

1Ob1538/96—OGH Entscheidung

B1072/09—VfGH Entscheidung

9ObA62/20p—OGH Entscheidung

E457/2022—VfGH Rechtssatz

B325/09—VfGH Entscheidung