§ 1 

…4 zu § 19 AVG (Ladungsbescheid an Zeugen/Zeuginnen, Sachverständige, Dolmetscher/innen) – Formular 5 zu § 19 AVG und § 5 VVG (Bescheid über eine Zwangsstrafe [Vollstreckungsverfügung]; Neuerlicher Ladungsbescheid an Beteiligte; für Behörden, die zugleich Vollstreckungsbehörden sind) – Formular 6 zu § 19 AVG und…

Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "oder durch Haft" in §5 Abs1 VVG, BGBl 53/1991 (WV), der Zeichen- und Wortfolgen ", an Haft die Dauer von vier Wochen" in §5 Abs3 VVG, BGBl 53/1991 (WV), idF BGBl I 137…

§ 52a Erhöhte Beugestrafe

…Erhöhte Beugestrafe § 52a. Für die Vollstreckung eines Bescheides nach diesem Bundesgesetz tritt an die Stelle des im § 5 Abs. 3 VVG vorgesehenen Betrages der Betrag von 60 000 Euro.…

§ 13 Inkrafttreten

…zweiter und dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 472/1995 tritt mit 1. Juli 1995 in Kraft. (2) § 5 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. (3) §…

§ 6 

…1) Die nach § 5 verhängten Geldstrafen fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Vollstreckungsbehörde zu tragen hat. (2) Soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, sind auf…

§ 10a 

…1) Der Verpflichtete hat das Recht, das Verwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Bescheides über die Verhängung der Haft nach § 5, der Festnahme oder der Anhaltung in einer solchen Haft anzurufen. (2) Auf Beschwerden gemäß Abs. 1 sind die für Beschwerden gemäß Art. 130…

Gesetzbuch § 472, § 472 ABGB}) . Die Vollstreckung eines Bescheides, mit dem durch Enteignung eine Dienstbarkeit zwangsweise eingeräumt wird, ist nur auf dem im § 5 VVG 1950 vorgesehenen Wege möglich.…

rechtserzeugende oder rechtsfeststellende Inhalt und damit die Bescheidqualität. Der Verhängung einer Geldstrafe - auch wenn es sich um die Verhängung einer Zwangsstrafe i. S. des § 5 VVG 1950 handelt - kommt Bescheidcharakter zu. Die Begriffe "Rechtskraft" und "Vollstreckbarkeit" sind streng auseinander zu halten; bei Ausschluß der aufschiebenden Wirkung kann auch ein noch nicht…

Die Androhung einer Zwangsstrafe, wie sie im § 5 Abs. 2 VVG 1950 vorgesehen ist, ist in gleicher Weise wie eine Androhung i. S. des § 4 Abs. 1 VVG 1950 eine prozessuale Handlung, die mangels jeden…

der Verwaltungsformular-Verordnung 1951, BGBl. 218/1951, verwendet hat, denn dieses stammt aus einer Zeit, in der die Rechtsprechung die Androhung einer Zwangsstrafe nach § 5 VVG 1950 ebenso wie die Androhung der Ersatzvornahme nach § 4 VVG 1950 (für diese siehe VwGH Slg. 2577 A/1952, 3898 A/1955) noch als…

dem VVG 1950 hergestellt werden kann. Die Frage, ob in einem solchen Fall neben der Verhängung einer Verwaltungsstrafe auch die Anwendung von Zwangsstrafen nach § 5 VVG 1950 zulässig ist, brauchte der VfGH nicht zu untersuchen, weil diese Frage eine der Vollziehung des § 5 VVG 1950 und nicht der angefochtenen Gesetzesstelle…

§ 58 Herstellung des gesetzmäßigen Zustands, Zwangsstrafen

…6) Erwachsen der Behörde durch eine Maßnahme gemäß Abs 1, 2, 3 oder 4 Kosten, so sind diese dem Konzessionsinhaber vorzuschreiben. (7) § 5 Abs 3 VVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des dort vorgesehenen Betrags der Betrag von 60.000 Euro tritt. (8) Auf die Beaufsichtigung eines…

…der bestehenden Höhenlage abzutreten und ihr zu übergeben. Diese Verpflichtung zur Grundabtretung nach § 17 der BO für Wien ist durch Zwangsstrafen (§ 5 VVG) zu vollstrecken ( Moritz , Bauordnung für Wien 5 § 17 101). Eine Überweisung der Exekution der in einem entsprechenden Bescheid ausgesprochenen Verpflichtung zur Übereignung von…

sich nicht etwa als eine Vollstreckungsverfügung i. S. des § 10 VVG 1950 dar, mit der eine Zwangsstrafe zur Erzwingung einer unvertretbaren Verpflichtung gemäß § 5 VVG 1950 vollzogen wird, sondern bloß als Androhung eines Zwangsmittels i. S. des Abs. 2 dieser Gesetzesstelle. Daß einer bloßen Androhung eines Zwangsmittels keine normative Bedeutung…

Aufhebung der Wortfolge "oder durch Haft" in §5 Abs1 VVG, BGBl 53/1991 (WV), die Zeichen- und Wortfolge ", an Haft die Dauer von vier Wochen" in §5 Abs3 VVG idF BGBl I 137/2001 und §6…

…Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, in Verbindung mit den §§ 3 bis 7 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53/1991 idF BGBl. I Nr. 137/2001, entschieden: - Der Antrag wird zurückgewiesen. B e g r ü n d u n g…

…vom 18. Dezember 2023 wurde über die revisionswerbende Partei (nach vorheriger Androhung mit Schreiben vom 2. August 2023) gemäß § 5 VVG eine Zwangsstrafe in der Höhe von € 700, verhängt, weil sie den ihr mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Februar 2023…

…Abs1 Z3 AVG) und sodann eingestellt werden. 2.3 Der Unterschied zwischen dem Außerkrafttreten ex nunc bzw ex tunc betrifft auch Zwangsmaßnahmen (zB Zwangsstrafen gemäß §5 VVG zur Einhaltung der Verpflichtung, Postamtsschließungen nicht durchzuführen) bzw Aufsichtsmaßnahmen gemäß §27 PostG, die zu gewärtigen sind, wenn Schließungen entgegen der Untersagung vorgenommen werden. Nach…

…Mit Schreiben vom 25.Februar 1987 drohte das Baurechtsamt zufolge am 24.Februar 1987 festgestellter Fortführung von nicht genehmigten Arbeiten dem Bauherrn gemäß dem § 5 VVG die Verhängung einer Zwangsstrafe von 10.000 S für den Fall an, daß die Bauarbeiten nicht unverzüglich eingestellt werden. Nachdem die gegen den angeführten Einstellungsbescheid erhobene…

Die Weisung, eine bescheidmäßig verfügte Baueinstellung durch den Verzicht auf die im § 5 VVG vorgesehenen Zwangsmittel vorerst nicht zu effektuieren, läuft unter der Prämisse gleichzeitiger Duldung der konsenswidrigen Baufortführung im Ergebnis auf eine - zumindest vorübergehende - formlose Außerkraftsetzung des Bescheides…

…Fall einer Anhaltung von unbestimmter Dauer ist deren Notwendigkeit in angemessenen Abständen durch ein Gericht oder durch eine andere unabhängige Behörde zu überprüfen." 2. Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl 53/1991 (WV), idF BGBl I 33/2013 lautet auszugsweise wie folgt (§5 Abs1 und §6 Abs2 gelten in der…

Darlehensnehmern sowie geführte Treuhandgeldverrechnungskonten vorzulegen. Mitteilung, dass im Fall der Nichtbefolgung des Auftrags das Vollstreckungsmittel einer Zwangsstrafe von € 10.000,- zur Anwendung kommen würde (§5 VVG, §26a FinanzmarktaufsichtsbehördenG). Die FMA hat den Antragsteller aufgrund des konkreten Verdachts des unerlaubten Betriebs von Bankgeschäften zur Vorlage von Unterlagen aufgefordert, um ihr die…

…ist die für den Fall der Uneinbringlichkeit verhängte Freiheitsstrafe oder der dem uneinbringlichen Betrag der Geldstrafe entsprechende Teil der Freiheitsstrafe in Vollzug zu setzen." §5 VVG 1950 regelt die Vollstreckung von Verpflichtungen zu einer Duldung oder Unterlassung oder zu einer Handlung, die wegen ihrer eigentümlichen Beschaffenheit sich durch einen Dritten nicht…

…im Rahmen jeweils des Art28 der Verordnungen (EU) Nr 1093/2010, (EU) Nr 1094/2010 oder (EU) Nr 1095/2010 befugt. Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG, BGBl Nr 53, ist, soweit sich aus Abs2 nichts anderes ergibt, anzuwenden. An die Stelle der Behörde in §53 Abs1 erster Satz VStG…

…31.12.2008." Der Bescheid enthält die Mitteilung, dass im Fall der Nichtbefolgung des Auftrages das Vollstreckungsmittel einer Zwangsstrafe von € 10.000,- zur Anwendung kommen würde (§5 VVG, §26a FMABG). Diese bescheidmäßige Aufforderung sei ergangen, nachdem gegen den Antragsteller ein (neuerliches) Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung von §98 Abs1 BWG eingeleitet worden sei…

…Z2 lita VVG vom Magistrat der Stadt Wien durch Zwangsstrafen (Geldsstrafen bis zu S 10.000,-- oder Haft bis zur Dauer von vier Wochen gemäß §5 VVG) zu vollstrecken sei, und die Nichtbefolgung des angefochtenen Bescheides zudem eine Verwaltungsübertretung gemäß §104 Abs3 Z19 TKG darstelle, die mit Geldstrafe bis zu S…

…Verwaltungsübertretungen gemäß Abs1 beträgt ein Jahr. Erhöhte Beugestrafe §52a. Für die Vollstreckung eines Bescheides nach diesem Bundesgesetz tritt an die Stelle des im §5 Abs3 VVG vorgesehenen Betrages der Betrag von 22 000 Euro. Beschlagnahmen §53. (1) Die Behörde kann die Beschlagnahme der Glücksspielautomaten, der sonstigen Eingriffsgegenstände und…

mit Bescheid angeordneten Schutzimpfung steht unter Verwaltungsstrafdrohung (§40 Abs1 litb EpidemieG 1950); die Vollstreckung einer bescheidmäßig angeordneten Impfverpflichtung erfolgt gegebenenfalls durch Zwangsstrafen nach §5 VVG.…

…Bescheid angeordneten Schutzimpfung steht unter Verwaltungsstrafdrohung (§40 Abs1 litb Epidemiegesetz 1950); die Vollstreckung einer bescheidmäßig angeordneten Impfverpflichtung erfolgt gegebenenfalls durch Zwangsstrafen nach §5 VVG. 3. Bei dieser Rechtslage fehlt es schon an der unmittelbaren Wirksamkeit der angefochtenen Regelung als Voraussetzung eines zulässigen Individualantrags (vgl VfSlg 17.000/2003), zumal…

…GeSchG, BGBl I 2009/40). Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs ( 2007/11/0025, VwSlg 17220A/2007 = JBl 2008, 333 [zu § 5 VVG im Zusammenhang mit einem Führerscheinentzug]) betrifft eine nicht vergleichbare Unterlassungspflicht. 5. Das Argument des Revisionsrekurswerbers, die einstweilige Verfügung könne ein Zusammentreffen oder eine Kontaktaufnahme faktisch…

…er zur Abtretung bereit wäre, nicht entsprochen hat, bedurfte es keiner formellen Vorlage, um den Verzug des Beschwerdeführers und damit die Ungehorsamsfolgen des § 5 VVG 1950 auszulösen. Auch die Einwendung des Verzichts und der Verjährung gehen an der Rechtslage vorbei. Eine Verjährung ist dem Verwaltungsrecht grundsätzlich überhaupt unbekannt; nur…

…Vollziehung der Zwangsstrafen zu entfallen hat, wenn das mit der Verhängung der Zwangsstrafe verfolgte Ziel erreicht ist, entspricht auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 5 Abs 2 VVG. Aufgabe der Zwangsstrafe sei es, einen dem Willen der Behörde entgegenstehenden Willen der Partei zu brechen; sei dieser Zweck erreicht, bevor die verhängte Haft vollstreckt…

…des mit der Vollstreckbarkeitsbestätigung versehenen Bescheides, der die Verpflichtung zur Grundabtretung ausspricht, zwar erzwingbar, aber nur durch die Androhung und Verhängung von Zwangsstrafen nach § 5 VVG (VwGHSlg A 8378; Hauer/Trippl, Steiermärkisches Baurecht, Anm 10 zu § 14 BauG; vgl BauSlg 173). Eine gerichtliche Exekution, die zur Abgabe einer Aufsandungserklärung des…

…spricht lediglich von einer "Feststellung" (VwGH Erkenntnis vom 27. Juni 2006, Zl. 2005/06/0366). Leistungsaufträge an Auftraggeber des öffentlichen Bereichs wären überdies gemäß § 5 Abs. 4 VVG vielfach auch nicht vollstreckbar, da gegenüber Körperschaften öffentlichen Rechts keine Zwangsstrafen verhängt werden dürfen. Ohne auf die näheren materiellen Voraussetzungen einer Beschwerde wegen Verletzung des…

…Entscheidungsgründe 1. Mit Bescheid vom 24. Februar 2017 forderte die Finanzmarktaufsichtsbehörde die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §22b Abs1 und §26a FMABG sowie §5 VVG unter Androhung einer Zwangsstrafe iHv € 10.000,– zur Vorlage näher bezeichneter Unterlagen in Bezug auf das Geschäftsmodell der beschwerdeführenden Gesellschaft auf. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde…

…seinen Rechten und weiters im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) verletzt worden, weil die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der gemäß §5 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 verhängten Haft nicht binnen einer Woche erging. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die…

…Entscheidungsgründe 1. Mit Bescheid vom 24. Februar 2017 forderte die Finanzmarktaufsichtsbehörde die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §22b Abs1 und §26a FMABG sowie §5 VVG unter Androhung einer Zwangsstrafe iHv € 10.000,– zur Vorlage näher bezeichneter Unterlagen in Bezug auf das Geschäftsmodell der beschwerdeführenden Gesellschaft auf. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde…

…unverbindlich und der Inhalt des Versicherungsantrages insoweit als vereinbart anzusehen (§ 5 VersVG Abs 3). § 5 VersVG entspricht wortgleich der deutschen Bestimmung in § 5 VVG. Wegen seines Grundgedankens der Billigung eines bestimmten vom Antrag abweichenden Vertragsinhaltes durch den Versicherungsnehmer wird diese Bestimmung auch als „Billigungsklausel" bezeichnet und dient dem…

…Beurteilung, dass § 5 VersVG auch auf Folgepolizzen anzuwenden sei (vgl Prölss/Martin VVG26 102 Rn 1 zu § 5 VVG; Schwintowski in Berliner Kommentar [zum dVVG und öVersVG] Rn 5 zu § 5 VVG mwN; bzw die in der Revisionsbeantwortung [AS…

…die Fälle zivilrechtlicher Beugehaft oder die zwangsweise Vorführung von Parteien damit erfaßt (vgl. etwa §460 Z1 ZPO, §§34 und 35 AVG, §5 VVG, §§19 Abs1 und 237 Abs2 AußStrG, §§48 Abs3, 354 Abs1, 355 Abs1, 386 Abs1 EO, §101 Abs1 KO). Eine Verpflichtung…

vorgesehenen Beugestrafen um "Beugemaßnahmen" und somit nicht um Strafen im Sinne der Art 6 und Art 7 MRK handelt. Auch aus der Bestimmung des § 5 VVG ist ersichtlich, dass die bloße Bezeichnung als "Zwangsstrafe" nicht zur Folge hat, eine auf dieser Grundlage verhängte Geldstrafe als Strafe im Sinne der Art 6…

… Wien, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 29. April 2025, LVwG AV 434/001 2024, betreffend eine Zwangsstrafe nach § 5 VVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Baden), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Oktober …