BundesrechtBundesgesetzeVerwaltungsvollstreckungsgesetz 1991§ 4

§ 4 a) Ersatzvornahme

Im Gesetz anzeigen

§ 4 a) Ersatzvornahme — VVG

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
7
Rechtssätze
7

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 53/1991

Inkrafttretungsdatum

01. Februar 1991

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12063180

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wenn der zu einer Arbeits- oder Naturalleistung Verpflichtete dieser Pflicht gar nicht oder nicht vollständig oder nicht zur gehörigen Zeit nachgekommen ist, so kann die mangelnde Leistung nach vorheriger Androhung auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten bewerkstelligt werden.

(2) Die Vollstreckungsbehörde kann in einem solchen Fall dem Verpflichteten die Vorauszahlung der Kosten gegen nachträgliche Verrechnung auftragen. Der Auftrag zur Vorauszahlung ist vollstreckbar.

Entscheidungen
7

  • 5Ob163/99b—OGH Entscheidung

    29. Juni 1999
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist bücherlicher Alleineigentümer der im Kopf der Entscheidung angeführten Liegenschaften. Am 4. 12. 1998 beantragte das Finanzamt Salzburg-Land unter Berufung auf § 38 lit c GBG "auf Grund des Schreibens des Finanzamtes Salzburg-Land vom 3. 12. 1998, Steuern…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 38 lit c GBG findet die Vormerkung statt "auf Grund des Einschreitens öffentlicher Behörden in Fällen, wenn diese nach ihrem Wirkungskreis berufen sind, von Amts wegen die pfandweise Sicherstellung von Ansprüchen des Bundes oder ei…

  • 3 Ob 327/30—OGH Entscheidung

    23. April 1930

  • 2Ob179/12f—OGH Entscheidung

    23. Oktober 2013
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird in ihrem abändernden Teil mit der Maßgabe bestätigt, dass Punkt 2. zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, ihre in der Lagerhalle in *****, gelagerten Fahrnisse, nämlich 47 Kraftfahrzeuge und neun Container mit Auto…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte, ein Zahnarzt, errichtete in den Jahren 2001 und 2002 auf einer damals im Eigentum seiner Ehefrau stehenden Liegenschaft in W***** ohne Baubewilligung ein zweigeschoßiges Gebäude (Halle). Mit Übergabsvertrag vom 18. 9. 2006 übertrug die Ehefrau des Beklagten die Lie…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu wurde erwogen: 1. Formell rechtmäßiger Vollzug: 1.1 Nach § 4 Abs 1 VVG kann die Vollstreckungsbehörde, wenn der zu einer Arbeits- oder Naturalleistung Verpflichtete dieser Pflicht nicht zur gehörigen Zeit nachgekommen ist, die mangelnde Leistung nach vorheriger Androhung auf Gefahr und Kosten …

  • 3Ob119/93—OGH Entscheidung

    13. April 1994
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.069,20 (darin enthalten S 3.178,20 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt L*****, Baurechtsamt, vom 24.8.1987, GZ 501/S, wurde Sabine L***** und Ingrid G***** als Eigentümerinnen der Liegenschaft L*****, W*****straße *****, die Beseitigung des dort errichteten Verkaufspavillons bzw Kfz-Aufbereitungsgebäudes i…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die auf §§ 4, 11 VVG gestützte Vollstreckungsverfügung, mit der die Beseitigung eines Verkaufspavillons bzw Kfz-Aufbereitungsgebäudes im Ausmaß von 11,50 x 12,00 m und einer Höhe von ca 6,50 m im Wege der …

  • 3 Ob 34/78—OGH Entscheidung

    04. Juli 1978

  • 3Ob20/96—OGH Entscheidung

    18. Dezember 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der erstinstanzliche Beschluß mit der Maßgabe wieder hergestellt wird, daß es einleitend zu lauten hat: "Auf Grund der rechtskräftigen und vollstreckbaren Bescheide ......" Die Kosten der betreibenden Part…

    Text

    Begründung: Die Bezirkshauptmannschaft Gmünd erließ in dem Verwaltungsvollstreckungsverfahren 2-A/90 gegen den Verpflichteten zwei Bescheide vom 7.3.1995. Der Spruch des ersten Bescheides lautet: "Die Bezirkshauptmannschaft Gmünd trägt Ihnen den Erlag von S 405.720,- für die zwangsweise Demolieru…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Das Rekursgericht geht unrichtigerweise davon aus, daß im Exekutionsantrag nur einer der beiden vorgelegten Bescheide, nämlich derjenige vom 7.3.1995, angeführt werde, nicht auch derjenige vom 29.8.1995. Aus dem gesamten Vorbringen der betreibenden …

  • 3 Ob 179/79—OGH Entscheidung

    19. März 1980
    • Rechtssätze
    7

  • RS0060709—OGH Rechtssatz

    29. Juni 1999·2 Entscheidungen

    Das Grundbuchsgericht hat nicht zu prüfen, ob eine Sache, in welcher eine politische Behörde als Vollstreckungsbehörde einen Sicherstellungsantrag stellt, in den Wirkungskreis des Bundes oder des Landes fällt.

  • RS0001328—OGH Rechtssatz

    23. Oktober 2013·3 Entscheidungen

    Auch gegen eine nach § 7 VVG 1950 geführte politische Exekution kann Widerspruch mittels Klage bei Gericht erhoben werden. Für die Entscheidung über den Antrag auf Aufschiebung einer solchen politischen Exekution bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Widerspruchsklage fehlt es jedoch an einer gerichtlichen Zuständigkeit.

  • RS0000733—OGH Rechtssatz

    18. Dezember 1996·2 Entscheidungen

    Der Auftrag zur Vorauszahlung der für die Ersatzvornahme erforderlichen Kosten nach § 4 Abs 2 VVG ist eine mit der Vollstreckung in inneren Zusammenhang stehende Vollstreckungsverfügung. Betreibende Partei kann hier nur die Vollstreckungsbehörde sein.

  • 4—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    06. Oktober 1983

    Befangenheit des technischen Amtssachverständigen liegt dann vor, wenn dieser den baupolizeilichen Beseitigungsauftrag "für den Stadtsenat" unterfertigt und die Ablehnung der Baubewilligung jedenfalls vorbereitet (Unbedenklich wäre hingegen die bloße Abgabe von Gutachten in mehreren Instanzen).

  • 3—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    06. Oktober 1983

    Die Frage, ob ein bestimmtes Erscheinungsbild durch eine bewilligungspflichtige Maßnahme beeinflusst wird oder nicht, kann stets nur unter Beziehung auf die konkrete Maßnahme Gegenstand eines Sachverständigenurteils sein.

  • 2—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    12. Februar 1959

    Die Höhe der Dienstbezüge richtet sich nach den im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches in Geltung gestandenen Normen. Im Falle der Nachzahlung von Bezügen richtet sich die Höhe der Bezüge nicht nach den im Zeitpunkt der Zahlung geltenden Gehaltsbestimmungen, die Nachzahlung der Bezüge ist daher nicht zu valorisieren. Einem erst im Jahre 1955 gemäß § 7 B-ÜG auf einen Dienstposten der neugebildeten Personalstände übernommenen Beamten gebührt daher Anspruch auf Gehaltsbezüge rückwirkend nur in der für den betreffenden Monatszeitraum vorgesehenen Höhe (Hinweis E 18.10.1956, 3499/54).

  • 1—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    11. Dezember 1967

    Wurde bei einem Bauansuchen vom Bauwerber auf die ursprünglich geplante Garage verzichtet und das Ansuchen so verändert, dass an derselben Stelle ein Einstellplatz vorgesehen war, so kann daraus nicht abgeleitet werden, dass einem späteren Ansuchen um Errichtung einer Garage an dieser Stelle Rechtskraft entgegenstehe.