§ 4 a) Ersatzvornahme

B1817/88—VfGH Rechtssatz

28. Februar 1989

Bei einer Androhung der Ersatzvornahme im Sinne des §4 Abs1 VVG 1950 handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung der beiden Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (vgl. zB VfSlg. 5183/1965, 9349/1982 sowie VwSlg. 6038A/1963…

VwFormV · Verwaltungsformularverordnung

§ 1

…53b VStG (Vorführung zum Strafantritt; Verständigung der Strafvollzugsbehörde) – Formular 51 zu § 54b VStG (Teilzahlungsbescheid) – Formular 52 zu § 4 VVG (Androhung der Ersatzvornahme) – Formular 53 zu § 4 VVG (Bescheid über die Vorauszahlung der Kosten einer Ersatzvornahme) – Formular 54 zu…

B168/62—VfGH Rechtssatz

25. Juni 1963

findet es nicht als bedenklich, wenn in Landesgesetzen Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes lediglich wiederholt werden. Richtigerweise hätte sich der Landesgesetzgeber allerdings mit einem Hinweis auf § 4 VVG 1950 beschränken sollen, um nicht den Anschein zu erwecken, als erachtete er sich für zuständig, diese Angelegenheit selbständig zu regeln. Durch seine Regelung verdeckt er…

B321/67—VfGH Rechtssatz

16. Oktober 1967

und im Rahmen ihres Wirkungsbereiches die Bundespolizeibehörden zu verstehen. Die Geltung des § 1 VVG 1950 ist durch die geänderte Fassung des Art. II Abs. 4 EGVG 1950 in keiner Weise berührt worden. Das VVG kann von einem BM in einer Vollstreckungsangelegenheit als Aufsichtsbehörde gemäß § 68 AVG 1950 oder als Berufungsbehörde gegen eine vom Wiener Magistrat erlassene Vollstreckungsverfügung in…

B666/81—VfGH Entscheidung

03. März 1982

…Wien, MA 64, unter Bezugnahme auf einen Bescheid der Wr. Stadtwerke - Gaswerke vom 12. Oktober 1981 (betreffend die Instandsetzung der Gaszuleitung) den Beschwerdeführern gemäß §4 Abs1 VVG 1950 die Ersatzvornahme für den Fall an, daß die noch ausständigen Instandsetzungsarbeiten nicht binnen einer Woche begonnen und ohne Unterbrechung beendet würden. Gegen dieses Schreiben…

B88/52—VfGH Rechtssatz

07. Oktober 1952

Ersatzvornahmekosten ({Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 4, § 4 VVG}) sind Kosten der Vollstreckung.…

B13/67—VfGH Rechtssatz

27. Februar 1967

Die Androhung der Ersatzvornahme i. S. des § 4 Abs. 1 VVG 1950 ist eine prozessuale Handlung und mangels jeden rechtserzeugenden oder rechtsfeststellenden Inhaltes kein Bescheid. Eine Androhung i. S. des Gesetzes liegt dann vor, wenn sich…

B254/65—VfGH Rechtssatz

16. Dezember 1965

Androhung einer Zwangsstrafe, wie sie im § 5 Abs. 2 VVG 1950 vorgesehen ist, ist in gleicher Weise wie eine Androhung i. S. des § 4 Abs. 1 VVG 1950 eine prozessuale Handlung, die mangels jeden rechtserzeugenden oder rechtsfeststellenden Inhaltes kein Bescheid ist. Eine Androhung i. S. des Gesetzes liegt aber nur vor, wenn…

B274/65—VfGH Rechtssatz

08. Juni 1966

Wird die Ersatzvornahme (§ 4 VVG 1950) unter Verwendung des Formulars 54 der Verwaltungsformularverordnung 1951 angedroht, jedoch die in diesem Formular angeführte Rechtsmittelbelehrung gestrichen und werden an ihre Stelle die Worte…

RS0000733—OGH Rechtssatz

18. Dezember 1996

Der Auftrag zur Vorauszahlung der für die Ersatzvornahme erforderlichen Kosten nach § 4 Abs 2 VVG ist eine mit der Vollstreckung in inneren Zusammenhang stehende Vollstreckungsverfügung. Betreibende Partei kann hier nur die Vollstreckungsbehörde sein.…

K129/28—VfGH Rechtssatz

18. Februar 1929

Über Einwendungen gegen einen auf Grund des {Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 4, § 4 VVG} erlassenen Vollstreckungsbescheid hat nur die Verwaltungsbehörde auf Grund des {Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 10, § 10 VVG}, nicht aber das Gericht auf Grund des {Exekutionsordnung § 36…

G25/82—VfGH Entscheidung

06. Oktober 1983

…Abweisung des Antrags des VwGH. In diesem Schriftsatz legte die Vbg. Landesregierung ua. dar: "Der §17 Abs5 BauG regelt in gleicher Weise wie das Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) eine Maßnahme der Vollstreckung. Im Gegensatz zur Vollstreckung nach dem VVG setzt diese besondere Art der Vollstreckung keinen Titelbescheid voraus, der Vollstreckungstitel ergibt sich unmittelbar…

B1407/91—VfGH Entscheidung

16. Oktober 1992

…Verfassungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen: A. Zur Zulässigkeit 1. Die angefochtene Erledigung ist nicht eine Androhung bloß mahnenden Charakters (wie etwa eine nach §4 VVG ergehende Erledigung), sondern ein nach Art144 Abs1 B-VG beim Verfassungsgerichtshof bekämpfbarer Bescheid. Adressat dieses Bescheides ist ausschließlich die durch den Gemeinderat vertretene Stadtgemeinde Wolfsberg…

A10/99—VfGH Rechtssatz

11. Juni 2001

durchaus in dessen Interesse keine Ersatzvornahmeschritte durchgeführt hat), so hat die "nachträgliche Verrechnung" durch Bescheid zu erfolgen, in dem das "Freiwerden" des gesamten gemäß §4 Abs2 VVG erlegten Betrages ausgesprochen wird. Da somit über den Anspruch auf nachträgliche Verrechnung einer geleisteten Vorauszahlung der Kosten einer Ersatzvornahme (§4 Abs2 VVG) durch Bescheid…

B217/73—VfGH Rechtssatz

06. Dezember 1973

stammt aus einer Zeit, in der die Rechtsprechung die Androhung einer Zwangsstrafe nach § 5 VVG 1950 ebenso wie die Androhung der Ersatzvornahme nach § 4 VVG 1950 (für diese siehe VwGH Slg. 2577 A/1952, 3898 A/1955) noch als Bescheid gewertet hat. Dieses Formular kann aber nach der nunmehrigen Rechtsprechung…

Oö. NSchG 2001 · Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001

§ 42 § 42Sicherheitsleistung

…sich ein solches Institut verpflichtet, die Sicherheitssumme bei Verfall zu bezahlen. (4) Die Sicherheitsleistung ist zur Deckung der Kosten einer allfälligen Ersatzvornahme nach § 4 VVG zu verwenden. (5) Die Sicherheitsleistung samt angefallenen Zinsen ist freizugeben, sobald die Maßnahmen, deren Durchführung sie sicherstellen sollte, abgeschlossen sind oder wenn sie sich als…

B288/69—VfGH Rechtssatz

09. Juni 1970

gegebene Tatsache wie sie etwa die Höhe der Barauslagen i. S. des § 76 AVG 1950 oder die Höhe der Ersatzvornahmekosten i. S. des § 4 VVG 1950 ist. Die Kostenhöhe ist also durch § 89 Abs. 4 StVO 1960 gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} eindeutig…

Zwangsstrafe wegen widmungswidriger Nutzung von Wohnungen zu touristischen Zwecken—VwGH Entscheidung

Ra 2024/06/010826. September 2024

… Satz VVG ist ein angedrohtes Zwangsmittel nicht mehr zu vollziehen, sobald der Verpflichtung entsprochen ist. 10 Hinsichtlich der Anordnung der Ersatzvornahme nach § 4 VVG hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass diese jedenfalls so lange zulässig ist, als der Verpflichtung nicht zur Gänze nachgekommen wurde (vgl. VwGH 12.8.2010…

3Ob20/96—OGH Entscheidung

18. Dezember 1996

…S*****, im Wege der Ersatzvornahme als Kostenvorauszahlung auf. Dieser Betrag ist binnen vier Wochen ab Zustellung dieses Bescheides mittels beiliegendem Zahlschein zu entrichten. Rechtsgrundlage: § 4 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 (VVG)." In der Begründung führte die Bezirkshauptmannschaft Gmünd im wesentlichen aus, der Verpflichtete habe die ihm mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde S***** vom 17.10.1989, 131…

TEG 2012 · Elektrizitätsgesetz 2012 - TEG 2012, Tiroler

§ 12 § 12

…erforderlich ist, um die rechtzeitige und vollständige Durchführung dieser Maßnahmen sicherzustellen. (9) Die Sicherheitsleistung ist zur Deckung der Kosten einer allfälligen Ersatzvornahme nach § 4 VVG zu verwenden. Erweist sich die Ersatzvornahme aus einem vom Bewilligungsinhaber zu vertretenden Grund als unmöglich, so ist die Sicherheitsleistung zugunsten des Rechtsträgers jener Behörde, die…

4Ob2/92—OGH Entscheidung

14. Januar 1992

…Halbinseln I und II zur vollsten Zufriedenheit der Miteigentümer aus. Am 21.10.1987 erließ die Bezirkshauptmannschaft N***** gegen 95 Eigentümer gleichlautende Bescheide, in welchen "gemäß § 4 Abs 1 VVG 1950 die mit ha. Schreiben vom 1.9.1987 angedrohte Ersatzvornahme angeordnet und die mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 27.9.1974 auferlegte Verpflichtung in Ihrem (= des jeweiligen…

B343/75—VfGH Rechtssatz

28. Januar 1977

Slg. 3702/1960, 7848/1976) . Der Magistrat der Stadt Salzburg hat sich bei seiner Erledigung vom 17. September 1975 manipulativ eines "Formulares 54 zu § 4 VVG (Androhung der Ersatzvornahme)" bedient und die im Formular enthaltene Rechtsmittelbelehrung gestrichen. Damit ist offenkundig, daß sich der Magistrat der Stadt Salzburg der Judikatur des VfGH…

B260/78—VfGH Entscheidung

14. Oktober 1981

…der Begründung des Bescheides wird nach dem Hinweis auf die in der Zwischenzeit von der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten durchgeführten Maßnahmen (Androhung der Ersatzvornahme nach §4 Abs1 VVG 1950) zusammenfassend ausgeführt, daß die Voraussetzungen für eine Devolution nicht gegeben gewesen seien. 4. Gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ vom 14. April 1978…

B121/76—VfGH Rechtssatz

11. Juni 1977

der Ersatzvornahme. Träfe dies aber zu, so wäre der letzte Halbsatz des § 92 Abs. 3 StVO 1960 überflüssig, weil sich die Kostentragungspflicht schon aus {Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 4, § 4 VVG} ergäbe. Der VfGH hält daher eine Kostenverpflichtung des Bf. jedenfalls aus § 92 StVO 1960 ableitbar. Die Höhe der auferlegten Kosten rügt der Bf. mit…

B1089/89—VfGH Entscheidung

27. Februar 1990

…1965, 9349/1982) und des VwGH (zB 27. 5. 1965, 1715/62; 18. 3. 1975, 329,330/75), wonach der Androhung der Ersatzvornahme iS des §4 Abs1 VVG 1950 kein Bescheidcharakter zukommt; ferner die Rechtsprechung des VfGH (zB VfSlg. 5183/1965, 7225/1973) und des VwGH (zB VwSlg. 6038 A/1963; 17. 10…

B370/77—VfGH Entscheidung

18. März 1980

…November 1975 (lita) im Instanzenzug der Bescheid der Wr. Landesregierung vom 26. September 1977, Z MA 64-1739/77, mit dem den Beschwerdeführern gem. §4 Abs2 VVG 1950 der Auftrag zur Vorauszahlung der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme in der Höhe von 300000 S erteilt wurde. Der Bescheid wurde am 29. September 1977…

1Ob151/00p—OGH Entscheidung

25. Juli 2000

…mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofs vom 23. Mai 1995, Zl. 94/07/0006, abgewiesen. Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck ordnete mit Bescheid vom 25. Jänner 1996 gemäß § 4 Abs 1 VVG die Ersatzvornahme der vorgeschriebenen letztmaligen Vorkehrungen (gänzliche Abtragung einer Wehranlage der klagenden Partei) an und schrieb der klagenden Partei die Einzahlung der Kosten von 414.600…

1Ob29/94—OGH Entscheidung

29. August 1994

…Vorschreibung von Kosten von bei Gefahr im Verzug angeordneten Vorkehrungen im Sinne des § 31 Abs 3 WRG, sondern von Kosten der Ersatzvornahme gemäß § 4 VVG handle. Keines dieser Argumente hält einer näheren Prüfung stand: Wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 18.3.1992, 1 Ob 6/92 (= EvBl 1992/186…

1Ob42/90—OGH Entscheidung

06. März 1991

…nicht erst in dem Zeitpunkt zu laufen begonnen, als die Firma I***** Schlußrechnung gelegt habe, zumal die Vollstreckungsbehörde die Durchführung der aufgetragenen Maßnahme gemäß § 4 Abs 1 VVG nach vorheriger Androhung auf Gefahr und Kosten der klagenden Partei hätte bewerkstelligen können. Daß sich diese zur Erfüllung der ihr aufgetragenen Maßnahmen einer dritten Person…

1Ob27/84—OGH Entscheidung

12. Dezember 1984

…der Beseitigung der Betonwanne in der Höhe von 300.000 S und verfügte mit Bescheid vom 19. 9. 1977, MA 25-22/3/77, gemäß § 4 VVG 1950 die zwangsweise Durchführung der angeordneten Beseitigung der Betonwanne im Wege der Ersatzvornahme dieser Maßnahmen durch zwei Wiener Unternehmen. Die Wiener Landesregierung wies mit Bescheid…

3Ob16/86—OGH Entscheidung

09. April 1986

…der Bauordnung widersprechenden Zustände hafte. Absatz 3 bestimmt ganz unmißverständlich, daß für alle Kosten die der Stadt Wien für eine im Wege der Ersatzvornahme (§ 4 VVG) in Vollziehung eines baupolizeilichen Auftrages erbrachten Leistungen erwachsen sind, an der Liegenschaft für die Stadt Wien ein gesetzliches Vorzugspfandrecht vor allen privaten Pfandrechten haftet, was…

S.AWG · Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz 1998

§ 11 Erfassung von biogenen und getrennt zu sammelnden Siedlungsabfällen (Altstoffen)sowie von sonstigen Abfällen

…von entgegen den Bestimmungen des Abs 4 aufgestellten Sammeleinrichtungen aufzufordern, diese binnen angemessener Frist zu entfernen. Nach Entfernung im Wege der Ersatzvornahme (§ 4 VVG) ist der Eigentümer über die Möglichkeit zur Abholung der Sammeleinrichtung zu informieren. Für die Zwischenlagerung der entfernten Sammeleinrichtungen kann die Gemeinde dem Eigentümer Lagerkosten in…

3Ob32/15z—OGH Entscheidung

21. April 2015

…nachträgliche Verrechnung binnen 14 Tagen ab Rechtskraft dieses Bescheids bei der Stadt Linz zu erlegen. Als Rechtsgrundlage dafür verwies die Behörde auf § 4 Abs 2 VVG. Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 31. Mai 2012 der Landeshauptstadt Linz als betreibender Partei wider die Verpflichtete (unter anderem) aufgrund des genannten…

TNSchG 2005 · Naturschutzgesetz 2005 - TNSchG 2005, Tiroler

§ 44 § 44

…erforderlich ist, um die rechtzeitige und vollständige Durchführung dieser Maßnahmen sicherzustellen. (2) Die Sicherheitsleistung ist zur Deckung der Kosten einer allfälligen Ersatzvornahme nach § 4 VVG zu verwenden. Erweist sich die Ersatzvornahme aus einem vom Bewilligungsinhaber zu vertretenden Grund als unmöglich, so ist die Sicherheitsleistung zugunsten des Landes Tirol für Zwecke…

G18/04 ua—VfGH Entscheidung

16. Dezember 2004

…hätte, vorerst freiwillig auf die weitere Bauausführung zu verzichten. Anders verhält sich dies aber für die Behörde, die einen Beseitigungsauftrag erforderlichenfalls mit Ersatzvornahme nach §4 VVG zu vollstrecken hat, wobei solche Vollstreckungsverfahren erfahrungsgemäß sehr kostenaufwendig und langwierig sind. Zusammenfassend liegt nach Ansicht der Tiroler Landesregierung aus den dargelegten Gründen der Regelung…

32R24/15x—LG Leoben Entscheidung

30. April 2015

…keinen Anspruch auf eine Geldforderung, sondern „nur“ auf die Begründung bücherlicher Rechte. Zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen aufgrund verwaltungsbehördlicher Exekutionstitel (§§ 4 ff VVG) ist aber nur die Verwaltungsexekution zulässig, es sei denn, im jeweiligen Materiengesetz ist eine dem § 3 VVG entsprechende Zuweisung vorgesehen (vgl Jakusch , aaO, Rz…

1Ob17/90—OGH Entscheidung

12. September 1990

…nicht mehr notwendig. Die klagende Partei beantragte darauf am 30.August 1983 beim Magistrat Graz, auf Grund des Bescheides vom 10.Juli 1970 gemäß § 4 VVG die Exekution einzuleiten. Mit Bescheid des Magistrates Graz vom 16. September 1983, A 17-K-26.777/2-1983, wurde der G*** S*** AG die Ersatzvornahme…

1Ob157/07f—OGH Entscheidung

22. Oktober 2007

…konkretisiert (vgl 2 Ob 677/87 = JBl 1988, 785). Den Beklagten wurden von der Baubehörde Instandsetzungsarbeiten aufgetragen, die sie nicht durchführten, woraufhin sie gemäß § 4 VVG mit Bescheid zur Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme verpflichtet wurden. Zur Hereinbringung dieser Kosten wurde die Liegenschaft versteigert. Die Revisionswerber haben zutreffend ausgeführt, dass die…

1Ob141/13m—OGH Entscheidung

19. Dezember 2013

…Mit dem Bescheid vom 28. 3. 2012, GZ 0006944/2004, hat nämlich der Bürgermeister der Stadt L***** als Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 4 Abs 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) die Ersatzvornahme angeordnet (Spruchpunkt I) und der Antragstellerin die Vorauszahlung der Kosten für diese Ersatzvornahme aufgetragen (Spruchpunkt II), weil sie die ihr mit…

3Ob274/07a—OGH Entscheidung

27. Februar 2008

…einzutreiben, wobei § 4 Abs 2 zweiter Satz VVG ausdrücklich bestimme, dass der Auftrag zur Vorauszahlung vollstreckbar sei. Bei einem von der Vollstreckungsbehörde nach § 4 Abs 2 VVG erlassenen Bescheid über eine Kostenvorauszahlung handle es sich nicht um eine Vollstreckungsverfügung, sondern um einen selbständigen Bescheid, mag sein rechtliches Schicksal auch durch die Akzessorietät…

§ 4 a) Ersatzvornahme — VVG

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