Wird Verletzung des Eigentumsrechtes mit der Behauptung geltend gemacht, daß der angefochtene Vollstreckungsbescheid über den Vollstreckungstitel hinausgehe und daher mit § 10 Abs. 2 lit. b VVG 1950 in Widerspruch stehe, so wird damit klar, daß der Bf. die behauptete verfassungswidrige Eigentumsverletzung in nichts anderem als der dem angefochtenen Bescheid angelasteten unrichtigen…

Magistrat erlassene Vollstreckungsverfügung in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 109, Art. 109 B-VG}) oder als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (§ 10 Abs. 1 VVG 1950 und § 73 AVG 1950) angewendet werden. Darüber hinaus kommt hingegen dem Art. II Abs. 4 EGVG 1950 nicht der Sinn zu, daß die…

§ 1 

… 19 AVG (Vollstreckung eines Ladungsbescheides; für Behörden, die nicht zugleich Vollstreckungsbehörden sind) – Formular 8 zu § 19 AVG und § 10 VVG (Vorführungsbescheid [Vollstreckungsverfügung]) – Formular 9 zu §§ 40 bis 42 AVG (Anberaumung einer mündlichen Verhandlung) – Formular 10 zu §§…

…Zwangsgewalt im gegebenen Zusammenhang Bedeutung zukommt. II. Des weiteren beantragt der Einschreiter unter Berufung auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG die Aufhebung des §10 VVG als verfassungswidrig, da den hier verwiesenen Bestimmungen des AVG nicht entnommen werden könne, an wen eine Vollstreckungsverfügung zuzustellen sei. Auch dieser Antrag ist zurückzuweisen, weil…

§ 13 Inkrafttreten

…137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (4) § 1 Abs. 2, § 5 Abs. 4, § 10 Abs. 1 und Abs. 3 zweiter Satz, § 11 Abs. 4 und § 15 samt Überschrift in der Fassung des…

Der Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme ist eine Vollstreckungsverfügung, gegen die nach {Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 10, § 10 Abs. 2 VVG} die Berufung nur ausnahmsweise zulässig ist.…

Über Einwendungen gegen einen auf Grund des {Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 4, § 4 VVG} erlassenen Vollstreckungsbescheid hat nur die Verwaltungsbehörde auf Grund des {Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 10, § 10 VVG}, nicht aber das Gericht auf Grund des {Exekutionsordnung § 36, § 36 Exekutionsordnung} zu entscheiden.…

Art. IV Z 3 EGVG geregelte Materie - wird, mag sein Inhalt auch die aufgetragene Leistung vollkommen bestimmt beschreiben, in das Vollstreckungsverfahren durch Erlassung einer Vollstreckungsverfügung ({Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 10, § 10 VVG}) übergeleitet. Auch eine Vollstreckungsverfügung wirkt rechtsbegründend und rechtsfeststellend. Im unmittelbaren Anwendungsgebiet des VVG kann es wegen der unmißverständlichen gesetzlichen Regelung keinem Zweifel unterliegen, daß gegen…

für den Fall einer ungerechtfertigten Nichterfüllung dieser Verpflichtung hat keinen normativen Charakter; dieser Hinweis stellt sich nicht etwa als eine Vollstreckungsverfügung i. S. des § 10 VVG 1950 dar, mit der eine Zwangsstrafe zur Erzwingung einer unvertretbaren Verpflichtung gemäß § 5 VVG 1950 vollzogen wird, sondern bloß als Androhung eines Zwangsmittels i…

…4 WRG vorgesehene sukzessive Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nicht auslöse. Den Ausführungen der Antragsgegnerin kann nicht entnommen werden, daß die Behörde überhaupt eine Vollstreckungsverfügung (§ 10 VVG) erlassen habe, die als Bescheid, der unmittelbar der Vollstreckung dient, aufgrund des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ergeht und die Vollstreckungshandlung (zB Ersatzvornahme) anordnet, einen der wesentlichen Teile des…

…28. 3. 2012, GZ 0006944/2004, hat nämlich der Bürgermeister der Stadt L***** als Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 4 Abs 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) die Ersatzvornahme angeordnet (Spruchpunkt I) und der Antragstellerin die Vorauszahlung der Kosten für diese Ersatzvornahme aufgetragen (Spruchpunkt II), weil sie die ihr mit…

…Mitbeteiligten] vom 11.01.2023 sowie vom 02.05.2023, gerichtet auf Vollstreckung des Bescheides des Bürgermeisters vom 10.12.2021 (GZ: B 2021 12Ö4 00101/0005), [...] gemäß § 10 VVG idgF“ ab (Spruchpunkt I.) und stellte das Säumnisbeschwerdeverfahren betreffend das Anbringen des Mitbeteiligten vom 19. Dezember 2023 gemäß § 16…

…Eingabe verfaßt habe. Da die Bundespolizeidirektion Wien innerhalb von sechs Monaten keine Entscheidung gefällt habe, habe er am 23. April 1990 einen Antrag nach §10 Abs1 VVG iVm §73 AVG auf Übergang der Entscheidungspflicht gestellt. Mit dem, dem Schriftsatz des Beschwerdeführers in Ablichtung beigeschlossenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12…

…könne. Auch der Eigentümer sei an diesen Auftrag nicht unter allen Umständen gebunden, er könne nämlich die Vollstreckung des Bescheides dadurch unzulässig machen (§ 10 Abs 2 lit a VVG), daß er die Baugebrechen, die für die Erteilung des Räumungs- und Abtragungsauftrages maßgebend gewesen seien - erforderlichenfalls nach Erwirkung einer Baubewilligung - beseitige. Es sei also nicht…

…1976 dem Beschwerdeführer nicht zugestellt worden sind. Es wäre Pflicht der belangten Behörde gewesen, den Nachweis zu erbringen, daß die Zustellung erfolgt ist (§§10 Abs1 VVG 1950, 25 Abs2 AVG 1950, s. auch VfGH 9. 10. 1978 B159/76). Da ein Bescheid erst mit der Zustellung (oder der hier nicht in…

…den Bescheid der S*** I*** vom 11. Mai 1965 erhobene Berufung als unzulässig zurück, weil die Androhung einer Zwangsstrafe keine Vollstreckungsverfügung im Sinne des § 10 Abs 2 VVG, sondern nur eine - nicht abgesondert anfechtbare - Verfahrensanordnung sei. Auf Ansuchen der Antragsgegnerin sprach der Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck mit Bescheid vom 19.6.1987, Zl. VII-0743…

…der Entscheidung des Bürgermeisters anheimgestellt bleibt, ob er im Einzelfall die Bezirksverwaltungsbehörde um die Vornahme der Vollstreckung ersucht ( Ringhofer , Verwaltungsverfahren II, § 1 VVG Anm 10 und 11). Die Stadt Wels ist eine Stadt mit eigenem Statut; deren für die Wahrnehmung der Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich (Bezirksverwaltung) zuständiges Organ (Bürgermeister) wäre…

…Stadt Wien vom 19. 9. 1977, MA 25-22/3/77, ab. Die Berufungsbehörde begründete seine Bescheide damit, dass eine Unzulässigkeit der Vollstreckung gemäß § 10 Abs 2 lit a VVG 1950 nicht vorliege. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs könne zwar gegen die Vollstreckung der Abtragung geltend gemacht werden, dass ein Ansuchen um nachträgliche Baubewilligung…

…Fall einer Anhaltung von unbestimmter Dauer ist deren Notwendigkeit in angemessenen Abständen durch ein Gericht oder durch eine andere unabhängige Behörde zu überprüfen." 2. Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl 53/1991 (WV), idF BGBl I 33/2013 lautet auszugsweise wie folgt (§5 Abs1 und §6 Abs2 gelten in der…

in einer bloß unrichtigen Anwendung des Gesetzes liegt keine verfassungswidrige Freiheitsbeschränkung. Dies gilt auch für die gemäß § 66 AVG 1950 in Verbindung mit § 10 VVG 1950 bescheidmäßig verfügte Veranlassung der zwangsweisen Vorführung zum Antritt einer rechtskräftig verhängten Ersatzarreststrafe. An Personen, die geisteskrank oder körperlich schwer krank sind, darf gemäß §…

…am 29. und 30.10.1981 schuldhaft erfolgten zweiten Abbruch der Traglufthalle; für diesen Abbruch sei kein Exekutionstitel vorgelegen; auf Grund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 10 VVG hätte der Abbruch während eines aufrecht anhängigen Widmungs- und Bauansuchens nicht erfolgen dürfen. Als weiterer Rechtsgrund wird geltend gemacht, daß der klagenden Partei rechtswidrig und…

…Verhängung von Zwangsstrafen setzt allerdings die Verfügungsberechtigung über das (zum Teil) abzutretende Grundstück voraus. Dabei ist aber wegen der Beschränkung der Berufungsgründe in § 10 VVG 1950 auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Auflage im Zeitpunkt der Festsetzung nicht einzugehen; für die Frage, ob die in der Auflage festgehaltene Verpflichtung…

…Die belangte Behörde hat somit durch unrichtige Auslegung des Begriffes „Sanierung“ des Daches nicht erkannt, daß die Vollstreckung (derzeit) unzulässig war (§ 10 Abs. 2 lit. a VVG 1950) und dadurch ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet. Der Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 lit. a…

…des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens verfügt wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Der Verwaltungsgerichtshof führte aus: "Im Beschwerdefall ist streitentscheidend, ob die Vollstreckung "unzulässig" im Sinne des § 10 Abs. 2 lit a VVG 1950 ist, weil sich - wie von der belangten Behörde angenommen wurde, von der Beschwerdeführerin hingegen in Abrede gestellt wird - die Rechts- und Sachlage seit Erlassung…

…Schreiben vom 12. Juni 1995 zur Erzwingung vertretbarer Leistungspflichten bereits angedrohte Ersatzvornahme (§ 4 VVG) nach § 10 VVG umgehend angeordnet und die Entfernung des Würstelwagens veranlaßt. Der vom Kläger geltend gemachte Vermögensschaden an entgangenem Pachtzins bzw frustriertem Mietzinsaufwand wäre also auch bei pflichtgemäßem…

…Rekurswerber daraus ungeachtet ihres längst eingetretenen Leistungsverzuges ein Recht erworben. Erst die Anordnung der Ersatzvornahme ist nämlich die rechtlich maßgebliche Vollzugsverfügung im Sinne des § 10 Abs. 2 VVG (Mannlicher, Verwaltungsverfahren, 516), ohne die eine Ersatzvornahme nicht denkbar ist (VwSlgNF 5577 A, 3730 A). Ihr kommt materiell rechtsgestaltende Wirkung zu, wenn sie rechtswidrigerweise (oder…

…Verwaltungsvollstreckung zu setzende - Anwendung unmittelbaren Zwanges gemäß §7 VVG anzusehen sei. Einer derartigen Zwangsausübung hätte demnach eine Vollstreckungsverfügung vorauszugehen, die mit Berufung gemäß §10 Abs2 VVG bekämpfbar wäre. II. 1. Die §§46 und 77 des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die…

…erkannt hat - das lediglich die Vollstreckung hemmende Ansuchen des Bauwerbers um (nachträgliche) Baubewilligung nicht entgegen (vgl VwGH vom 24.4.1973, Slg 8.402 A, ergangen zu § 10 VVG in Verbindung mit der StmkBO, abgedruckt im Handbuch des Österreichischen Verwaltungsverfahrens3 Hauer-Leukauf E 15 a zu § 10 VVG). Durch die dem Angeklagten zur…

…Kostenbeitrag (Mahngebühr) iHv 5,00 Euro verhängt und ein diesbezüglicher Rückstandsausweis ausgefertigt, weshalb zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages von 80,00 Euro gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügt wurde. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2025 brachte der Bf. vor, er ersuche um Überprüfung der Angelegenheit sowie um Aussetzung der Vollstreckung…

…sowie das hg. Erkenntnis vom 23. Februar 2001, Zl. 2001/06/0006). Die Verhängung der Zwangsstrafe ist eine Vollstreckungsverfügung. Auf das Vollstreckungsverfahren sind gemäß § 10 Abs. 1 VVG, soweit sich aus dem VVG nicht anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2…

…zur Entscheidung berufen. V.1. Zu Spruchpunkt A) V.1.1. Maßgebliche Rechtslage: Die Verhängung der Zwangsstrafe ist eine Vollstreckungsverfügung. Auf das Vollstreckungsverfahren sind gemäß § 10 Abs. 1 VVG, soweit sich aus dem VVG nicht anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2…

…Vorlagebericht vom 29. Juli 2025 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens 6. August 2025).   Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtliche Beurteilung: § 10 Abs 1 VVG idF ab 1.1.2014 lautet: "Auf das Vollstreckungsverfahren sind, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§…

…Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 12 Die Revision ist im Sinn der vom Amtsrevisionswerber geltend gemachten Zulässigkeitsbegründung zulässig. Sie ist auch begründet. 13 Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 VVG, BGBl. Nr. 53/1991 idF BGBl. I Nr. 14/2022, lauten: „ Erzwingung anderer Leistungen und Unterlassungen a) Ersatzvornahme…

Soweit sich eine gegen die bescheidmäßige Anordnung der Ersatzvornahme erhobene Beschwerde auf Gründe stützt, die inhaltlich Berufungsgründe im Sinne § 10 Abs. 2 VVG idF vor Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 33, darstellen, kann auf die zu dieser Gesetzesbestimmung ergangene hg. Judikatur zurückgegriffen werden (Hinweis E…

bei Vorliegen des neuen Sachverhaltes nicht mehr ein im Spruch gleichlautender Titelbescheid erlassen werden könnte (vgl. dazu und zur Frage der Übernahme der zu § 10 Abs. 2 VVG aF ergangenen Judikatur VwGH 1.2.2022, Ra 2019/05/0116, mwN; vgl. ebenso VwGH 29.3.2022, Ra 2021/05/0113). Eine Ersatzvornahme ist aber jedenfalls so lange…

zum Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 33, geltenden Rechtslage die Gründe für eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung auf den Rahmen des § 10 Abs. 2 VVG idF vor Inkrafttreten dieser Novelle beschränkt waren (Hinweis E vom 25. März 2004, 2003/07/0062, mwN), ist im VVG in der Fassung BGBl. I…

…21.05.2025 legte der Magistrat der Stadt Wien die oa Beschwerde vom 20.05.2025 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtliche Beurteilung: § 10 Abs 1 VVG idF ab 1.1.2014 lautet: " Auf das Vollstreckungsverfahren sind, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§…

…siehe weiters zur Unzulässigkeit der Verhängung einer Zwangsstrafe bei Unmöglichkeit der Erfüllung der Leistung VwGH 17.6.1992, 92/01/0015; [im Zusammenhang mit § 10 VVG und der Ablieferung eines Waffenpasses] VwGH 26.9.2013, 2013/07/0083). 15 Da das Verwaltungsgericht somit insofern die Rechtslage verkannte, war das angefochtene Erkenntnis gemäß…

5 VVG vollstreckbar ist, hängt nicht davon ab, ob sie im Titelbescheid zu Recht gegen einen bloßen Miteigentümer ausgesprochen wurde (Beschränkung der Berufungsgründe nach § 10 VVG 1950), sondern, ob der Adressat des Vollstreckungsbescheides im Zeitpunkt der Erlassung (Alleineigentümer) Eigentümer ist.…

§ 10 VVG ist nicht anwendbar, wenn der Versicherer das Ablehnungsschreiben nach § 12 Abs 3 VVG an eine andere als die letzte ihm bekannte Wohnung des Versicherungsnehmers…