94/02/0139 Rn. 3 3 – VwGH Rechtssatz

Unter der "unmittelbaren Befehlsgewalt und Zwangsgewalt" iSd

§ 40 FrG ist nicht die Anwendung unmittelbaren Zwanges iSd § 7

VVG zu verstehen. Letztere setzt als Vollstreckungsmittel die

Erlassung einer Vollstrechungsverfügung (§ 10 VVG) voraus.