Es fehlen entsprechende, auf jenes Verwaltungsverfahren, welches dem vorliegenden Beschwerdeverfahren vorangegangen ist, bezogene Angaben iSd §15 Abs2 VfGG, die das Verwaltungsgeschehen bis zur bekämpften Entscheidung der belangten Behörde darlegen und den für die Beschwerdebeurteilung notwendigen Zusammenhang zum bekämpften Bescheid herstellen.…

…aus den vom Finanzamt mit dem Vorlagebericht vorgelegten Akten und kann als erwiesen angenommen werden. III. Rechtliche Beurteilung 1.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 , idF BGBl. I Nr. 104/2019, lautete: "Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr…

Art144 Abs1 B-VG; VfGG §15; Voraussetzung für die Zuständigkeit des VfGH nach Art144 B-VG ist ua. die Behauptung des Bf., durch den angefochtenen Bescheid in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten oder…

erhoben gelten soll, wenn der VfGH in einem anderen Verfahren, nämlich in der Beschwerdesache, eine der Bedingung entsprechende Rechtsmeinung teilt. In sinngemäßer Anwendung des §15 Abs2 VfGG, nach dem ein bestimmtes Begehren erforderlich ist, ist ein bedingter Antrag dieser Art jedoch unzulässig.…

in den jeweiligen Beschwerdevorbringen als bekannt vorausgesetzt. In der fragmentartigen "Andeutung" des den Beschwerden zugrundeliegenden realen Geschehens liegt keinesfalls eine Darstellung des Sachverhalts iSd §15 Abs2 VfGG. (Ebenso: B1361/02, B v 24.09.02).…

Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) an den mit der Vertretung des Antragstellers im Beschwerdeverfahren vor dem BVwG beauftragten und bevollmächtigten Verein unterblieben ist. In sinngemäßer Anwendung des §15 Abs2 VfGG ist dieser Mangel einer Behebung nicht zugänglich. Im Übrigen: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags.…

auf Wiederaufnahme die Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes zu enthalten. Einen solchen Wiederaufnahmegrund hat der Antragsteller in seinem Antrag nicht dargetan. In sinngemäßer Anwendung des §15 Abs2 VfGG ist dieser Mangel einer Mängelbehebung nicht zugänglich.…

Da die vorliegende Anfechtungsschrift nach Art141 Abs1 lite B-VG überhaupt kein "Begehren" iS des §15 Abs2 VfGG 1953 iVm. §71a VfGG 1953 (: Antrag auf Aufhebung des bekämpften Bescheides) aufweist, Ziel eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens nach Art141 Abs1 lite B-VG (§71a VfGG…

zwar eine Eingabe am genannten Tag beim VfGH erfolgte, diese aber nur den Sachbeschluss des BG Favoriten sowie den Rekurs enthielt. Ein Antrag gemäß §15 VfGG iVm Art140 Abs1 Z1 litd B-VG wurde nicht gestellt. Aus einem weiteren, ebenfalls der Äußerung des Antragstellers beigelegten ERV-Übermittlungsprotokoll ergibt sich, dass der…

Verfassungsgerichtshof im Beschwerdeverfahren zu einer bestimmten Rechtsmeinung gelangen sollte. Ein bedingter Antrag dieser Art erweist sich jedoch, weil ihm ein "bestimmtes Begehren" iS des §15 Abs2 VfGG fehlt, als unzulässig (vgl VfSlg 13866/1994 mwN, 14781/1997, 15198/1998).…

sollen, wenn der Verfassungsgerichtshof eine der Bedingung entsprechende Rechtsmeinung teilt. Einer bedingten Anfechtung oder Beschwerde dieser Art fehlt ein "bestimmtes Begehren" im Sinn des §15 Abs2 VfGG (vgl. VfSlg. 10.196/1984).…

Zurückweisung der Beschwerde gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG. Fehlen eines bestimmten Begehrens iSd §15 Abs2 VfGG ist nicht verbesserungsfähiger inhaltlicher Mangel. Gegenstand und Umfang der Anfechtung sind weder ausreichend deutlich und bestimmt angegeben noch unmißverständlich umschrieben; sie könnten nur aus der…

gegebenen Konstellation schon deshalb nicht in Betracht, da die Beschwerde insofern bloß den Gang des bisherigen Verfahrens schildert, aber keine den strengen Anforderungen des §15 Abs2 VfGG entsprechende Darstellung des Sachverhaltes enthält.…

Gericht anhängigen Strafsache bildet, entspricht - auch wenn Auszüge aus dem Strafakt in Kopie beigelegt werden - jedenfalls nicht den Erfordernissen des §57 Abs2 iVm. §15 Abs2 VfGG (vgl. 14.133/1995). Verweisungen auf den Inhalt eines in einem anderen Verfahren eingebrachten Schriftsatzes müssen - als unstatthaft - unbeachtet bleiben (vgl. VfSlg. 11.891/1988, 12.577/1990…

Die Beschwerde enthält - entgegen dem (iZm §15 Abs2 heranzuziehenden) §82 Abs3 VfGG 1953, wonach eine solche den Sachverhalt genau darzulegen hat - überhaupt keine Sachverhaltsdarstellung. Sie enthält darüber hinaus - entgegen §15 Abs2 VfGG - weder ein bestimmtes Begehren noch…

Antrag auf "in der Anlage in Kopie erliegende Straferkenntnisse ... in den oben bezeichneten Zahlen" entspricht jedenfalls nicht den Erfordernissen des §57 Abs2 iVm. §15 Abs2 VfGG. Umsomehr fehlt es den mit Schriftsätzen vom 17.06.94 sowie 08.02.95 gemachten Eingaben des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark - sofern sie überhaupt als Anträge iSd. Art139…

welchem Tag er tatsächlich vom Inhalt des Bescheides Kenntnis erlangte. Es wurde auch keine ärztliche Bestätigung über den Krankenhausaufenthalt vorgelegt. In sinngemäßer Anwendung des §15 Abs2 VfGG ist dieser Mangel einer Behebung nicht zugänglich. Ebenso: B1564/08 vom selben Tag; she auch B1569/08, B v 02.12.08: die Eingabe enthält keine den…

§ 18 

…Schriftsätze, die den Anforderungen der §§ 15, 17, 57 Abs. 2 letzter Satz, 57a Abs. 3 und 4, 62 Abs. 2 letzter Satz und 62a Abs. 3 und…

§ 17a 

…Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 340 Euro. Der Bundeskanzler…

§ 10 

…die vorläufige Enthebung eines Mitgliedes, gegen das das Verfahren eingeleitet wird, vom Amt verfügen. Auf das weitere Verfahren finden die Vorschriften der §§ 15, 16, 18 bis 23 des Richterdisziplinargesetzes vom 21. Mai 1868, RGBl. Nr. 46, sinngemäß Anwendung. Stellt eine Pflichtverletzung eine gerichtlich strafbare Handlung dar…

ob der Bescheid bei Beschwerdestattgebung zur Gänze oder bloß zum Teil der Aufhebung zu verfallen hätte. Es liegt daher kein bestimmtes Begehren iS des §15 Abs2 VfGG vor. Ein derartiger Mangel ist als inhaltlicher Mangel der Beschwerde zu beurteilen, der einer Verbesserung nach §18 VfGG nicht zugänglich ist. Zurückweisung der Beschwerde…

wenn der VfGH zu einer der Bedingung entsprechenden Rechtsmeinung gelangen sollte. Ein bedingter Antrag dieser Art ist jedoch, weil ihm ein "bestimmtes Begehren" iSd §15 Abs2 VfGG fehlt, unzulässig. Abweisung des - zulässigen - Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Art2 Abs2, Art5, Art7 und Art8 VSKS. Die gegen Art7 VSKS (betr die Verpflichtung…

Beschwerdeverfahrens ist die Eliminierung des bekämpften Bescheides aus dem Rechtsbestand. Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, dann mangelt es an einem bestimmten Begehren iSd §15 Abs2 VfGG 1953. Das Fehlen solcher notwendiger Beschwerdeelemente ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. zB VfSlg. 9798/1983, VfGH 3.10.1984 B128,501/84 und VfGH 28.2.1986 B665,666…

verbesserungsfähigen Formmangel, sondern einen inhaltlichen Fehler dar. Ist eine Beschwerde jedoch mit inhaltlichen Fehlern behaftet, führt dies zu deren Zurückweisung. Fehlen der Voraussetzungen des §15 Abs2 VfGG - keine behebbaren Formmängel.…

ausgeführt, dem Verfassungsgerichtshof sei bei dem zu B4683/96 protokollierten Verfahren ein Irrtum unterlaufen. Dies stellt keinen gesetzlichen Wiederaufnahmsgrund dar. In sinngemäßer Anwendung des §15 Abs2 VfGG ist dieser Mangel einer Behebung nicht zugänglich.…

Der vorliegende Antrag ist im Hinblick auf § 15 Abs2 VfGG mit einem inhaltlichen Fehler behaftet, weil er keine Darstellung des Sachverhaltes enthält, aus dem der Antrag hergeleitet wird und liegt in der fragmentarischen Andeutung des…

Die Beschwerden sind zwar an den VfGH gerichtet, enthalten aber - entgegen §15 Abs2 VfGG - keine Bezugnahme auf einen Artikel des Bundesverfassungsgesetzes. Das Fehlen der Behauptung, durch das angefochtene Erkenntnis in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen…

dann als erhoben gelten soll, wenn die zur Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag zuständige, vom VfGH verschiedene Behörde diesem nicht stattgibt. In sinngemäßer Anwendung des §15 Abs2 VfGG, nach dem ein bestimmtes Begehren erforderlich ist, ist ein bedingter Antrag dieser Art jedoch unzulässig. Darüber hinaus hat es die antragstellende Gesellschaft verabsäumt, gleichzeitig mit…

die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorliege sowie dem Antrag, das Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes aufzuheben, enthält die vorliegende Beschwerde - entgegen der (im Zusammenhang mit §15 Abs2 VfGG heranzuziehenden) Bestimmung des §82 Abs4 Z2 VfGG, wonach eine solche (insbesondere) den Sachverhalt genau darzulegen hat - keine Darstellung des relevanten Sachverhaltes. Nach der Rsp…

Zurückweisung einer Eingabe gegen einen grundverkehrsbehördlichen Bescheid mangels eines Aufhebungsbegehrens und aufgrund fehlender Bezugnahme auf einen Artikel des B-VG iS des §15 Abs2 VfGG; keine verbesserungsfähigen Formmängel; Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des gesamten Nö GVG 1989 mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragsteller…

der EuGH zur Unvereinbarkeit der bezeichneten Gesetzesbestimmung mit Art6 EG-Vertrag) gelangen sollte. Einer bedingten Beschwerde dieser Art fehlt jedoch ein "bestimmtes Begehren" iSd §15 Abs2 VfGG (vgl. VfSlg. 10.196/1984, 12.722/1991, 13.866/1994 und VfGH 6.3.1997 B2359/95 ua.), weshalb sie sich als unzulässig erweist.…

Die Eingabe enthält - entgegen dem (im Zusammenhalt mit §15 Abs2 heranzuziehenden) §82 Abs3 VfGG 1953, keine schlüssige Sachverhaltsdarstellung. Sie enthält darüberhinaus - entgegen §15 Abs2 VfGG 1953 - weder ein bestimmtes Begehren noch überhaupt einen in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes fallenden Antrag. Das Fehlen solcher notwendiger Beschwerdeelemente ist nach der ständigen Judikatur des…

sollte. Einer bedingten Beschwerde dieser Art ("alternativ, sofern der Verwaltungsgerichtshof die Bescheide nicht aufheben kann, bzw. die Revision zurückweist [...]") fehlt ein "bestimmtes Begehren" iSd §15 Abs2 VfGG, weshalb sie sich als unzulässig erweist.…

soll, wenn der Verfassungsgerichtshof eine der Bedingung entsprechende Rechtsmeinung teilt. Eine bedingte Anfechtung dieser Art widerspricht jedoch den Erfordernissen an ein bestimmtes Begehren iSd §15 Abs2 VfGG (vgl VfSlg 17847/2006 und die dort zitierte Vorjudikatur).…

als (Individual-)Antrag scheidet aus, zumal die vorliegende Beschwerde keine Bezugnahme auf Art139 Abs1 Z3 B‑VG enthält. Dieses Erfordernis ist jedoch gemäß §15 Abs2 VfGG für Anträge an den VfGH zwingend vorgeschrieben. Fehlt die Bezugnahme, stellt dies keinen verbesserungsfähigen Formmangel, sondern einen inhaltlichen Fehler dar.…

Mangel nicht im Wege der Wiedereinsetzung beseitigt werden (vgl. Fasching, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen II, 1962, 723). Das Fehlen eines bestimmten Beschwerdeantrages iS des §15 Abs2 VfGG ist daher kein ein der Wiedereinsetzung zugänglicher Mangel. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war, da eine Frist nicht versäumt wurde, zurückzuweisen (vgl…

des §21 Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999 wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse (hier: fehlende Unterschrift des einschreitenden Rechtsanwaltes sowie Mangelhaftigkeit weiterer Formalvorschriften nach §15 Abs2, §17 Abs1 und §57 VfGG).…

Versäumung einer Frist war - unabhängig von der Frage, ob die einschreitende Partei überhaupt eine verfahrensrechtliche Frist versäumt hatte und ob Mängel einer Parteihandlung (zB §15 Abs2 VfGG) durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand überhaupt beseitigt werden können - schon deshalb als unzulässig zurückzuweisen, weil eine solche Wiedereinsetzung gemäß §33 VfGG nur in…

B-VG nicht auf die konkreten, im Verfahren vorgebrachten Beschwerdebehauptungen abstellt (vgl. Davy, ZfV 1985, 241ff) - einen Wiederaufnahmegrund nicht dargetan. In sinngemäßer Anwendung des §15 Abs2 VfGG ist dieser Mangel einer Mängelbehebung nicht zugänglich. Der Antrag war daher zurückzuweisen (vgl. zB VfGH 09.12.86 B681/86).…

Rechtsmeinung (über die Präjudizialität der bezeichneten Gesetzesvorschriften) gelangen sollte. Ein bedingter Antrag dieser Art erweist sich jedoch, weil ihm ein "bestimmtes Begehren" iS des §15 Abs2 VfGG fehlt, als unzulässig. (Ebenso B v 02.12.99, B 1623/97 ua, hins. eines bedingten Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung, deren Prüfung von Amts wegen mit…

VfGG sind auf die Gebühr im Übrigen die Bestimmungen des GebG mit Ausnahme der §§11 Z1 und 14 leg cit anzuwenden. In §15 Abs1 VfGG werden lediglich gemäß den Art126a, 127c Z1, 137 bis 145, 148f und 148i B-VG an den VfGH gerichtete Anträge genannt. Anträge auf Wiedereinsetzung in…

Die Beschwerde ist zwar an den VfGH gerichtet, enthält aber - entgegen §15 Abs2 VfGG - keine Bezugnahme auf einen Artikel des Bundesverfassungsgesetzes. An keiner Stelle der Beschwerde behauptet der Beschwerdeführer, durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen…