§ 39 Verbot der Tierhaltung

…§ 39. (1) Die Behörde kann einer Person, die vom Gericht wegen Tierquälerei wenigstens einmal oder von der Verwaltungsbehörde wegen Verstoßes gegen die §§ 5…

§ 12 Anforderungen an den Halter

…gegründeten Verordnungen in der Lage ist, insbesondere auch über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt und 2. gegen den kein aufrechtes Tierhaltungsverbot gemäß § 39 Abs. 1 besteht. (2) Ist der Halter eines Tieres nicht in der Lage, für eine diesem Bundesgesetz entsprechende Haltung des Tieres zu sorgen, so…

§ 14 Betreuungspersonen

…Berücksichtigung der Ziele und sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der darauf gegründeten Verordnungen zu regeln. (1a) Personen, gegen die ein aufrechtes Tierhaltungsverbot gemäß § 39 Abs. 1 besteht, dürfen nicht als Betreuungspersonen tätig sein. (2) Personen, die Hunde ausbilden und hierfür eine besondere Qualifikation erwerben (tierschutzqualifizierte Hundetrainer), müssen…

§ 34 Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes

…öffentlichen Sicherheitsdienstes haben außerdem der nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörde über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Befugnisse gemäß §§ 35 bis 39 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.…

…Burgenland (Verwaltungsgericht) gegen den Revisionswerber in teilweiser Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See (belangte Behörde) gemäß § 39 Abs. 2 Tierschutzgesetz (TSchG) ein auf Dauer ausgesprochenes Verbot der Haltung von Tieren mit der Ausnahme, dass die Haltung eines einzelnen Tieres als Haushund zulässig sei. Eine Revision an…

…2025/02/0094, verwiesen. Daraus wird hervorgehoben: 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 25. August 2023 wurde dem Revisionswerber gemäß § 39 Abs. 1 Tierschutzgesetz (TSchG) die Haltung und Betreuung von Tieren aller Arten auf Dauer verboten. Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) mit Erkenntnis…

§ 2a Nachweis allgemeiner Sachkunde für die Haltung von Hunden

…Abs. 5, haben Personen nach erfolgter behördlicher Abnahme eines Hundes gemäß § 37 Abs. 2 und 2a sowie § 39 Abs. 3 TSchG innerhalb von sechs Monaten nach Wiederausfolgung des Hundes den Theoriekurs und die Praxiseinheit gemäß Abs. 1 und 2 zu absolvieren. Im Fall einer Neuaufnahme…

Dass eine in der Vergangenheit erfolgte Androhung eines Tierhaltungsverbotes einer erneuten Androhung eines solchen Verbotes zwingend entgegensteht, kann weder § 39 Abs. 1 TSchG noch Abs. 2 leg. cit. entnommen werden. Eine dahingehende Auslegung lässt sich auch nicht aus der Zusammenschau mit der in § 1 TSchG niedergelegten Zielsetzung…

Die Ansicht, die Androhung eines Tierhaltungsverbots wäre bloß einmal zulässig, hätte zur Folge, dass bei Änderung des nach § 39 Abs. 1 TSchG erforderlichen Prognoseergebnisses im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur mehr die ersatzlose Aufhebung des behördlichen Tierhaltungsverbots durch das VwG in Betracht käme. Ausgehend davon ist es dem VwG…

Die Anwendung des gelinderen Mittels der Androhung eines Tierhaltungsverbots nach § 39 Abs. 2 TSchG ist als Minus auch von der Entscheidungsbefugnis des VwG nach § 28 VwGVG in einer Beschwerdesache über ein nach § 39 Abs. 1 TSchG erlassenes…

Aus dem Wortlaut des § 39 Abs. 2 TSchG in Zusammenschau mit Abs. 1 leg. cit., der die Voraussetzungen für die Verhängung eines Tierhaltungsverbotes regelt, auf welches in Abs. 2 leg. cit. verwiesen wird…

…den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2023 wurde dem Revisionswerber gemäß § 39 Abs. 1 TSchG die Haltung und Betreuung von Tieren aller Arten auf Dauer verboten. Dem lagen mehrere rechtskräftige, noch nicht getilgte einschlägige Bestrafungen des Revisionswerbers wegen Übertretungen des…

…mildere Mittel wie Verwarnung, Auflagen oder ein kürzer befristetes Verbot zu erwägen und dabei dokumentierte Verbesserungen zu berücksichtigen habe. 11 Im Grunde des § 39 TSchG ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen, ob ausgehend von bereits gesetzten, gesetzlich festgelegten einschlägigen Anlasstaten die Verhängung eines Verbotes der Haltung von…

…Ernährungszustand einiger Tiere) festgestellt wurde, erfolgte am 11. Mai 2023 die Abnahme der Tiere am Betrieb im Bezirk U gemäß § 39 Abs. 3 Tierschutzgesetz (TSchG). 3 Mit Erkenntnis VwGH 19.3.3024, Ro 2023/02/0019, hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 28. März 2023 auf…

…beruhe, und dem aufgehobenen Tierhalteverbot keinen unlösbaren Zusammenhang. 10 Mit diesem Vorbringen erweist sich die Revision als zulässig und auch als begründet. 11 § 39 Tierschutzgesetz TSchG, BGBl. Nr. 118/2004 idF BGBl. I Nr. 130/2022, lautet auszugsweise: „ Verbot der Tierhaltung § 39. (1…

Durch den Wegfall des rechtskräftigen Tierhaltungsverbotes nach § 39 Abs. 1 TSchG und damit der Rechtsgrundlage für die Abnahme erweist sich die auf § 39 Abs. 3 TSchG gestützte Abnahme im Nachhinein betrachtet daher als rechtswidrig. Vor…

Die auf § 39 Abs. 3 TSchG gestützte Abnahme als Akt der Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt erfolgte durch die Behörde in Vollziehung des TSchG. Die Vollziehung des TSchG ist gemäß Art…

Bei der Verwaltungsübertretung des § 38 Abs. 3 iVm § 39 Abs. 1 TSchG handelt es sich um ein so genanntes "Ungehorsamsdelikt" iSd § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG, weil hier der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr…

…im Kern damit, dass sowohl der Lebensgefährte der Erstmitbeteiligten als auch die Erstmitbeteiligte Halter dieser Katzen iSd § 4 Z 1 Tierschutzgesetz (TSchG) seien. Da zwar gegen den Lebensgefährten der Erstmitbeteiligten, nicht aber gegen die Erstmitbeteiligte ein aufrechtes Tierhaltungsverbot iSd § 39 Abs. 1 …

…Ort gehaltenen Tiere bis zu einem näher genannten Datum zu veräußern bzw. solchen Vereinigungen, Institutionen oder Personen nach § 12 Abs. 2 Tierschutzgesetz ( TSchG ) zu übergeben, die Gewähr für eine dem Tierschutz entsprechende Haltung böten. In der Begründung gab die belangte Behörde den Gang des Verwaltungsverfahrens wieder und stellte…