§ 6 Verbot der Tötung

…§ 6. (1) Es ist verboten, Tiere ohne vernünftigen Grund zu töten. (2) Es ist verboten, Hunde oder Katzen zur Gewinnung von Nahrung oder anderen Produkten zu…

§ 48 Vollziehungsklausel

… 1 Z 1 sowie in Bezug auf landwirtschaftliche Nutztiere hinsichtlich der §§ 1 bis 23, 32 Abs. 4 Z 6, 33 und 35 bis 40 im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, d) hinsichtlich des § …

§ 24a Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Zuchtkatzen in einer Datenbank

…Z 7 Datenschutz-Grundverordnung. (2) Zur Erfüllung der in Abs. 1 angeführten Zwecke sind folgende Daten (Stammdaten) gemäß Abs. 4, 4a und 6 zu melden und zu erfassen: 1. personenbezogene Daten des Halters, ist diese Person nicht mit dem Eigentümer bzw. der Eigentümerin oder dem Züchter bzw. der…

§ 21 Aufzeichnungen

…soweit es sich um Säugetiere, Vögel oder Reptilien handelt, die Anzahl der toten Tiere zu führen, soweit eine landwirtschaftliche Tierhaltung oder Tierhaltung gemäß § 6 Abs. 3, § 25 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 4 , §§ 26, 27, 29, 31 und 31b vorliegt…

…normative Gehalt der geprüften Gesetzesstellen wird - betrachtet man sie in ihrem Zusammenhang - dadurch besonders deutlich, daß eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Gebietsfestlegung gemäß §6 Abs2 TSchG nur erfolgen darf, wenn dies wegen besonderer geographischer Gegebenheiten oder im Hinblick auf Bedürfnisse des Fremdenverkehrs erforderlich ist. Nach der Judikatur des VfGH (vgl. zB…

…zu erteilen. Die Frage einer allfälligen Bildung mehrerer Schischulgebiete aus dem Gebiet einer Gemeinde dies scheint dem Bf. offenbar vorzuschweben - ist im Grunde des §6 TSchG im Verordnungsweg zu lösen und hat mit der Erteilung der Bewilligung zum Betrieb einer (für ein bestimmtes Gebiet) bestehenden Schischule nichts zu tun. 3.1. Als…

…des Tir. Schischulgesetzes vom 22. Oktober 1980, LGBl. Nr. 3/1981 (künftig: TSchG 1981) und erbringe alle Voraussetzugen für die Erteilung einer Schischulbewilligung. Nach §6 TSchG 1981 bilde das Gebeit einer Gemeinde in der Regel ein Schischulgebiet. Gemäß den Bestimmungen des Tir. Schischulgesetzes 1962 sei es möglich gewesen, für die Gemeinden…

…Ort gehaltenen Tiere bis zu einem näher genannten Datum zu veräußern bzw. solchen Vereinigungen, Institutionen oder Personen nach § 12 Abs. 2 Tierschutzgesetz ( TSchG ) zu übergeben, die Gewähr für eine dem Tierschutz entsprechende Haltung böten. In der Begründung gab die belangte Behörde den Gang des Verwaltungsverfahrens wieder und stellte…

…Wertungen des § 1332a ABGB zurückzugreifen ( Binder , Tierschutzgesetz 4 § 6 zu Abs 1 [60]). Innerhalb der Zumutbarkeitsgrenze normiert § 15 TSchG eine Behandlungspflicht ( Binder , Tierschutzgesetz 4 § 6 zu Abs 1 [60]). 2.3. Eine generelle Schadensminderungsobliegenheit des Geschädigten, ein verletztes Tier jedenfalls fachgerecht töten zu lassen, besteht nicht. Dies ergibt sich…

…Schutz des Lebens und des Wohlbefindens von Tieren zum Ausdruck. [31] Gemäß § 6 Abs 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG; BGBl I 2004/118) ist es verboten, Tiere ohne vernünftigen Grund zu töten (so schon 6 Ob 177/19a [ErwGr …

dahinterstehenden Motive dem schärferen gerichtlichen Strafrecht zu unterwerfen oder diese als "bloße" Verwaltungsübertretung zu qualifizieren. Insofern umfassen auch § 222 Abs. 3 StGB und § 6 Abs. 1 TSchG unterschiedliche sozialwidrige Verhaltensweisen und sie haben auch ungleiche Anforderungen an die subjektive Tatseite.…

Während § 6 Abs. 1 TSchG Tiere vor Tötungen ohne vernünftigen Grund schützen soll (ErläutRV 446 BlgNR 22. GP), pönalisiert § 222 Abs. 3 StGB nur die mutwillige Tötung (eines Wirbeltieres…