§ 8 Verbot der Weitergabe, des Erwerbs sowie des Imports bestimmter Tiere

…§ 8. (1) Es ist verboten, ein Tier, für das ein Weiterleben mit nicht behebbaren Qualen verbunden ist, zu einem anderen Zweck als zur unverzüglichen schmerzlosen Tötung…

§ 48 Vollziehungsklausel

§ 48. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind 1. hinsichtlich des § 18 Abs. 3 Z 1 lit. b die Bundesregierung, 2. hinsichtlich des § 34 die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Inneres, 3. hinsichtlich des § 39 Abs. 4 die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Justiz, 3a. …

§ 34 Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes

…§ 5 , mit Ausnahme des Abs. 2 Z 1, 2 und 7 , in Verbindung mit § 6 sowie mit § 8 durch 1. Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen, 2. Maßnahmen zur sofortigen Beendigung von Verwaltungsübertretungen, 3. Maßnahmen, die für die Einleitung und Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren…

§ 35 Behördliche Überwachung

…§§ 26, 27, 29, 31 Abs. 1 und 4, 31a Abs. 1 sind von der Behörde im Register gemäß § 8  Tierseuchengesetz, RGBl. Nr. 177/1909, zu erfassen und unter Vornahme einer Risikoanalyse in systematischen Stichproben an Ort und Stelle auf die Einhaltung der…

…von der revisionswerbenden Partei darüber hinaus in Frage gestellte Inhalt der Auflagen dient nach den Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis der Einhaltung des in § 8 Abs. 2 TSchG verankerten Verbots des Ausstellens von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen und ist insofern vom Gesetz gedeckt. Die dafür vorgeschriebenen Eingangskontrollen und Überprüfung von Urkunden stellt eine genauere…

…besteht ein solcher, dann ist die Bewilligung zu erteilen). Um eine Schischulbewilligung zu erhalten, hat der Bewerber schließlich die im Gesetz festgelegten persönlichen Voraussetzungen (§8 TSchG) zu erfüllen. Die in Rede stehenden Bestimmungen beschränken die Möglichkeit, eine Schischule zu betreiben, und greifen daher in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit ein…

…daß der bisherige Bewilligungsinhaber bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (ordnungsgemäße Führung der Schischule bzw. Gewährleistung der weiterhin ordnungsgemäßen Führung der Schischule; persönliche Voraussetzungen nach §8 Abs1 lita, c und d TSchG) einen Rechtsanspruch auf die neuerliche Erteilung einer Bewilligung hat (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 17. März 1986, Zlen. 86/10/0029, 0032, und Zl…

…Bewilligung des Skiguiding ist demnach an dieselben Voraussetzungen geknüpft, die für eine Bewilligung zum Betrieb einer Schischule bestehen. Voraussetzung der Bewilligung ist somit gemäß §8 TSchG - wie für Schischulbewilligungsinhaber - der Nachweis der fachlichen Befähigung durch Vorlage von Zeugnissen über die Ablegung der Diplomschilehrerprüfung und der Schiführerprüfung (§§17 und 22…