§ 17 Verfall

§ 17 VStG · VStG · Verwaltungsstrafgesetz 1991

§ 17 Verfall

(1) Sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, dürfen nur Gegenstände für verfallen erklärt werden, die im Eigentum des Täters oder eines Mitschuldigen stehen oder ihnen vom Verfügungsberechtigten überlassen worden sind, obwohl dieser hätte erkennen müssen, daß die Überlassung des G…

§ 37 Sicherheitsleistung

…der Sache glaubhaft macht. (5) Die Sicherheit ist für verfallen zu erklären, sobald feststeht, dass die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nicht möglich ist. § 17 ist sinngemäß anzuwenden. (6) Für die Verwertung verfallener Sachen gilt § 18, wobei aus der verfallenen Sicherheit zunächst die allenfalls verhängte Geldstrafe und sodann…

Salzburger Jugendgesetz

§ 41 Verfall

…freigegebene Videokassetten udgl (§ 38), die Kinder und Jugendliche entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes erwerben oder besitzen, sind unter den Voraussetzungen des § 17 VStG für verfallen zu erklären.…

Ra 2025/02/0060—VwGH Rechtssatz

24. April 2025

0210). Dies ist auch bei Beschlagnahmen gemäß § 99b StVO der Fall: Diese Beschlagnahme dient der Sicherung des Verfalls gemäß § 99c StVO iVm § 17 VStG. Hat das VwG rechtskräftig den Verfall des beschlagnahmten Fahrzeuges gemäß § 99c StVO iVm § 17 VStG verhängt, tritt mangels einer normativen Weiterwirkung die Beschlagnahme…

§ 2 VfllV · VfllV · Verfallsverordnung

§ 2

…nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu verfügen, tritt in dem Zeitpunkte ein, in dem das Straferkenntnis, die Strafverfügung oder der auf Grund des § 17 Abs. 3 VStG erlassene Bescheid, womit der Verfall ausgesprochen wurde, in Rechtskraft erwachsen ist.…

G37/75—VfGH Rechtssatz

10. März 1976

§ 17 VStG 1950 wird als verfassungswidrig aufgehoben. Der VfGH ist der Meinung, daß sich aus dem Zusammenhalt der §§ 17 und 18 VStG 1950 insbesondere aus…

G19/74—VfGH Rechtssatz

05. Dezember 1974

für den Anwendungsbereich dieses Gesetzes abschließend regle. Dieser Annahme kann der VfGH jedoch nicht beitreten. Da dem Wr. Landesgesetzgeber die zeitlich vorangehende Vorschrift des § 17 Abs. 1 VStG 1950 bekannt war, verbietet sich im Zweifel die Annahme, daß er die Absicht verfolgt habe, eine vom § 17 Abs. 1 VStG 1950 abweichende Regelung…

Burgenländisches Pflanzenschutzmittelgesetz 2012 - Bgld. PSMG 2012

§ 13 § 13

…Verfall (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat beschlagnahmte Gegenstände einschließlich ihrer Verpackungen nach Maßgabe des § 17 VStG für verfallen zu erklären, es sei denn, 1. die oder der Betroffene gewährleistet durch nachweisliche Maßnahmen, dass nach Freigabe der Gegenstände den Bestimmungen dieses Gesetzes…

§ 88 AußWG 2011 · AußWG 2011 · Außenwirtschaftsgesetz 2011

§ 88 Verfall und Entsorgung

…1 Abs. 1 Z 30 den Gegenstand einer Verwaltungsübertretung gemäß § 87 bilden, sind diese Chemikalien unter den Voraussetzungen von § 17 VStG für verfallen zu erklären. (2) Als Kosten eines Strafverfahrens gelten auch die Kosten einer allenfalls notwendigen Entsorgung der gemäß Abs. 1 für verfallen…

§ 15 DMG 2021 · DMG 2021 · Düngemittelgesetz 2021

§ 15 Verfall

…1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat beschlagnahmte Düngeprodukte einschließlich ihrer Verpackungen nach Maßgabe des § 17 VStG für verfallen zu erklären, wenn der bisher Verfügungsberechtigte nicht durch nachweisliche Maßnahmen gewährleistet, dass nach Freigabe der Gegenstände den Vorschriften dieses Bundesgesetzes Rechnung getragen wird…

G165/2016—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2016

…erklären, sobald sich die Strafverfolgung des Auftragnehmers oder der Aufragnehmerin oder des Überlassers oder der Überlasserin oder der Vollzug der Strafe als unmöglich erweist. §17 VStG ist sinngemäß anzuwenden. (10) Für die Verwertung verfallener Sicherheiten gilt §37 Abs6 VStG sinngemäß, wobei ein allfälliger Restbetrag an den/die Auftraggeber/in…

11Os164/85—OGH Entscheidung

03. Dezember 1985

…9.901). Daraus könnte weiter gefolgert werden, daß die Regelung des § 18 Abs. 1 AußHG ebenso wie die seinerzeitige, vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Bestimmung des § 17 VStG 1950 (BGBl. 1976/188) dem Gleichheitsgebot widerspricht, weil sie auf das Schicksal (allfälliger) beschränkter dinglicher Rechte (Pfandrechte, Retentionsrechte) am Verfallsgegenstand nicht eingeht und auch aus…

§ 40 TSchG · TSchG · Tierschutzgesetz

§ 40 Verfall

…auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung verwendet wurden, und Tiere, auf die sich das strafbare Verhalten bezogen hat, dem Verfall im Sinne des § 17 VStG , wenn zu erwarten ist, dass der Täter sein strafbares Verhalten fortsetzen oder wiederholen wird. (2) Ein für verfallen erklärtes Tier ist im Einklang mit den…

§ 39 Verbot der Tierhaltung

…Behörde ohne vorausgegangenes Verfahren unverzüglich abzunehmen und für seine vorläufige Verwahrung und Betreuung zu sorgen. Diese Tiere unterliegen dem Verfall im Sinne des § 17 VStG . (4) Die Gerichte haben die nach dem Wohnsitz des Täters örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde von rechtskräftigen Verurteilungen gemäß § 222 StGB in Kenntnis zu setzen…

Jugendgesetz, Tiroler

§ 21 § 21

…fortzusetzen. (4) Der Versuch ist strafbar. (5) Der Verfall von Gegenständen nach den §§ 17 bis 18b ist nach Maßgabe des § 17 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 zulässig, sofern der Wert eines solchen Gegenstandes in einem angemessenen Verhältnis zum Grad des Verschuldens und zum Ausmaß der Schädigung der Interessen des Jugendschutzes steht…

G30/2025 ua (G30/2025-14, G186/2025-12)—VfGH Rechtssatz

17. März 2026

erging zu Rechtsvorschriften, die jeweils einen sehr weiten Geltungsbereich aufwiesen, so zu §17 Abs5 und 6 FinStrG, BGBl 129/1958, sowie zu §17 VStG , BGBl 172/1950. Im Unterschied dazu haben die Bestimmungen der StVO 1960 von vornherein einen eingegrenzten Geltungsbereich; sie betreffen außerdem eine spezifische, sowohl…

Durchführung bestimmter Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Bereich der Tiroler Landesrechtsordnung, Gesetz zur

§ 2 § 2

… 1143/2014 gehalten, gezüchtet, verwendet, getauscht, zur Fortpflanzung, Aufzucht oder Veredelung gebracht oder in die Umwelt freigesetzt werden, können nach Maßgabe des § 17 VStG für verfallen erklärt werden.…

2020-0.083.190—DSB Entscheidung

21. Februar 2020

…zu gewähren, wie folgt: - Der Antrag wird abgewiesen . Rechtsgrundlagen : §§ 17, 32 Abs. 1, 56 Abs. 2, 57 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 idgF; Art. 82 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), ABl. Nr. L…

G1/86—VfGH Entscheidung

13. Juni 1986

…18. (1) Neben der Strafe kann, wenn die Tat vorsätzlich begangen wurde, in den Fällen des §17 Abs1 Z1 bis 4 auf Verfall (§17 VStG 1950) und in den Fällen des §17 Abs2 und 3 auf Einziehung der Waren, auf die sich die Zuwiderhandlungen beziehen und die dem Täter…

3Ob121/12h—OGH Entscheidung

17. Oktober 2012

…Os 74/88 = SSt 59/39; 12 Os 83/96 = RIS Justiz RS0104978). III.2.4. Für das Verwaltungsstrafverfahren sieht § 17 Abs 2 VStG vor, dass Gegenstände, die verfallsbedroht sind, hinsichtlich derer aber eine an der strafbaren Handlung nicht als Täter oder Mitschuldiger beteiligte Person ein Pfand oder Zurückbehaltungsrecht…

G283/2016 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2016

…§37 Abs6 VStG sinngemäß, wobei ein allfälliger Restbetrag an den/die Auftraggeber/in oder den/die Beschäftiger/in auszuzahlen ist. " 7. §37 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (im Folgenden: VStG), BGBl 52/1991 idF BGBl I 33/2013, lautet: "Sicherheitsleistung §37. (1) Die Behörde kann dem Beschuldigten mit Bescheid auftragen…

G221/2020—VfGH Entscheidung

07. Oktober 2020

…Wettunternehmerin oder Wettunternehmer zu dienen, sind nach Rechtskraft des Bescheides zu vernichten. (5) Die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemäß §9 Abs2 und 3 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, BGBl Nr 52/1991, in der Fassung BGBl I Nr 3/2008, für die Einhaltung dieses Gesetzes wird erst rechtswirksam, nachdem…

G260/2017—VfGH Entscheidung

02. März 2018

…Arbeitskräfteüberlassung) vom/von der Beschäftiger/in mittels Bescheid einen Teil des noch zu leistenden Werklohns oder Überlassungsentgelts als Sicherheitsleistung einheben.' Der bezogene §37 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl Nr 52/1991, lautet in seiner damaligen (bis zum Ablauf des 30. Juni 2013 geltenden) Fassung: 'Sicherheitsleistung §37. (1) Besteht begründeter Verdacht…

A16/2019—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2019

…Wettunternehmerin oder Wettunternehmer zu dienen, sind nach Rechtskraft des Bescheides zu vernichten. (5) Die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemäß §9 Abs2 und 3 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, BGBl Nr 52/1991, in der Fassung BGBl I Nr 3/2008, für die Einhaltung dieses Gesetzes wird erst rechtswirksam, nachdem…

1Ob262/01p—OGH Entscheidung

22. Oktober 2001

…Bestimmung begangen zu haben. Über ihn wurde eine Geldstrafe von 5.000 S verhängt und die acht Löwen gemäß § 8 Abs 2 TLPG iVm § 17 Abs 1 VStG für verfallen erklärt. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) in Tirol wies mit Berufungserkenntnis vom 28. Oktober 1996 den als Berufung gewerteten "Rekurs" des Klägers gegen das…

B588/89—VfGH Entscheidung

23. Juni 1989

…§3, 5 Abs1, 4 Abs2 und 50 Abs1 des Glückspielgesetzes verstoßen habe. Gleichzeitig wurden die 15 Glückspielautomaten gemäß §50 Abs3 leg.cit. iVm §17 Abs1 VStG 1950 für verfallen erklärt. 2. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Erstbeschwerdeführer Berufung, welcher mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 16.3.1989 (Fertigungsklausel: "Für die Kärntner Landesregierung…

§ 7 DZG · DZG · Datenzugangsgesetz

§ 7 Strafbestimmungen

…1) Wer als natürliche Person oder als Verantwortlicher gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) BGBl. Nr. 52/1991 eines Anbieters von Datenvermittlungsdiensten oder einer datenaltruistischen Organisation, der bzw. dem das Recht auf Weiterverwendung nicht personenbezogener Daten gewährt wurde…

§ 84 SPG · SPG · Sicherheitspolizeigesetz

§ 84 Sonstige Verwaltungsübertretungen

…ihrer Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen. Waffen und Gegenstände einer Verwaltungsübertretung gemäß Z 4a sind nach Maßgabe des § 17 VStG für verfallen zu erklären. (1a) Wer einer Meldeverpflichtung zur Normverdeutlichung nach § 38b oder einer Meldeauflage nach § 49c nicht nachkommt oder die…

G60/10—VfGH Entscheidung

09. März 2011

…der strafbaren Handlung verwendet wurden, können bei Übertretung des §13 Abs2 Z1, 2, 10, 11, 12, 13 und 15 unter den Voraussetzungen des §17 VStG 1991 für verfallen erklärt werden. (2) Hunde können unter den Voraussetzungen des §17 VStG 1991 bei Vorliegen besonders erschwerender Umstände in den Fällen von Übertretungen…

§ 45 TNSchG 2005 · TNSchG 2005 · Naturschutzgesetz 2005, Tiroler

§ 45 Strafbestimmungen

…gesammelten Mineralien und Fossilien, von rechtswidrig abgebauten Bodenbestandteilen und von rechtswidrig entfernten Naturgebilden ausgesprochen werden. Der Verfall von Gegenständen ist nach Maßgabe des § 17 VStG zulässig, sofern der Wert eines solchen Gegenstandes in einem angemessenen Verhältnis zum Grad des Verschuldens und zum Ausmaß der Schädigung der Interessen des Naturschutzes nach…

Bgld. Veranstaltungsgesetz

§ 25 Strafbestimmungen

…Behörde zusammenzuarbeiten; 7. frühere Übertretungen von Pflichten zur Vorbeugung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie Verurteilungen im Zusammenhang mit Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. (10) Die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, bleiben durch Abs. 9 unberührt. (11) Zum…

G104/2018 ua—VfGH Entscheidung

12. Dezember 2018

…hat die Sicherheit für verfallen zu erklären, sobald sich die Strafverfolgung des Auftragnehmers oder des Überlassers oder der Vollzug der Strafe als unmöglich erweist. §17 VStG ist sinngemäß anzuwenden. (11) Für die Verwertung verfallener Sicherheiten gilt §37 Abs6 VStG sinngemäß, wobei ein allfälliger Restbetrag an den Auftraggeber oder den Beschäftiger…

1Ob230/05p—OGH Entscheidung

22. November 2005

…im Ausgangsverfahren ergangenen Erkenntnisse des VwGH vom 31. 8. 1999, Zl 99/05/0039, und vom 25. 1. 2000, Zl 99/05/0172). Gemäß § 17 Abs 1 VStG dürfen, sofern die Verwaltungsvorschriften - wie hier das NÖ TierschutzG 1985 - nicht anderes bestimmen, überdies nur Gegenstände für verfallen erklärt werden, die im Eigentum des Täters…

§ 13 K-LPG · K-LPG · Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz, K-LPG

§ 13 § 13

…1 und 2, 6 Abs. 1 und 12b ist der Versuch strafbar. (4) (entfällt) (5) (entfällt) (6) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann nach Maßgabe des § 17 VStG Pflanzenschutzmittel, deren Verwendung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen nicht zulässig ist, für verfallen erklären. (7) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben…

Ra 2025/02/0010—VwGH Entscheidung

02. Juni 2025

…Tierhaltungsverbot gehaltenen Tiere unverzüglich abzunehmen; überdies seien diese Tiere gemäß § 39 Abs. 3 TSchG dem Verfall im Sinne des § 17 VStG unterlegen. Die Tierabnahme und der Verfall seien daher zwingende Folgen des von der Revisionswerberin am 11. Mai 2023 begangenen Verstoßes gegen das damals…

Ra 2025/02/0075—VwGH Entscheidung

09. Mai 2025

…99c Abs. 1 StVO hat die Behörde zusätzlich zu einer Geldstrafe nach § 99 ein von ihr beschlagnahmtes Fahrzeug gemäß § 17 VStG unter näher bezeichneten Voraussetzungen für verfallen zu erklären, wenn das geboten erscheint, um den Täter von weiteren gleichartigen Übertretungen abzuhalten. 9 In der für die…

Ra 2025/02/0060—VwGH Entscheidung