Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Mag. Dr. Maurer-Kober sowie die Hofräte Mag. Straßegger und Mag. Schartner als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Lodi-Fè, über die Revision des C E, vertreten durch die Achammer&Mennel Rechtsanwälte OG in Feldkirch, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 14. August 2026, LVwG-437-2/2025-R10, betreffend Verbot der Tierhaltung nach dem Tierschutzgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Bregenz), den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. September 2025 wurde dem Revisionswerber gemäß § 39 Abs. 1 TSchG die Haltung von Tieren aller Arten auf Dauer verboten und er verpflichtet, allenfalls von ihm noch gehaltene Tiere aller Art binnen zwei Wochen nach Rechtskraft des Bescheides abzugeben bzw. solchen Vereinigungen, Institutionen oder Personen nach § 12 Abs. 2 TSchG zu übergeben, die Gewähr für eine dem Tierschutzgesetz entsprechende Haltung bieten. Dem lag insbesondere eine rechtskräftige Verurteilung des Revisionswerbers wegen des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs. 1 Z 1 StGB zugrunde.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (Verwaltungsgericht) die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
3 In seinen Entscheidungsgründen stellte das Verwaltungsgericht unter anderem die Anlasstat (vorliegend das Vergehen der Tierquälerei nach § 222 Abs. 1 Z 1 StGB) fest, nahm eine ausführliche Zukunftsprognose im Sinne des § 39 TSchG vor und setzte sich in diesem Zusammenhang auch mit der Frage auseinander, ob anstelle der Verhängung eines Tierhaltungsverbotes die bloße Androhung eines solchen als gelinderes Mittel in Betracht komme.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Er ist dabei weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 17.3.2026, Ra 2026/02/0031, mwN).
7 In der für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebenden Zulässigkeitsbegründung ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu beantworten hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Ein pauschales oder nur ganz allgemein gehaltenes Vorbringen ohne Herstellung eines Fallbezuges und ohne jede fallbezogene Verknüpfung mit der angefochtenen Entscheidung reicht nicht aus, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl. etwa VwGH 30.12.2025, Ra 2025/02/0215, mwN).
8 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision wird demgegenüber lediglich vorgebracht, die Revision werfe über den konkreten Einzelfall hinausreichende Rechtsfragen auf. Es stelle sich die Frage, nach welchen rechtlichen Maßstäben die negative Zukunftsprognose nach § 39 Abs. 1 TSchG zu bilden sei, wenn nur eine einzige einschlägige Anlasstat vorliege und weitere behauptete tierschutzrechtliche Vorwürfe nicht in rechtskräftige Bestrafungen gemündet hätten beziehungsweise in einem Strafverfahren ein rechtskräftiger Freispruch ergangen sei. Zudem sei fraglich, unter welchen Voraussetzungen nicht einschlägige Vorstrafen, insbesondere wegen Körperverletzungs- oder Sachbeschädigungsdelikten, für die nach § 39 Abs. 1 TSchG erforderliche spezifische Prognose künftiger Tierquälerei oder künftiger Verstöße gegen §§ 5 bis 8 TSchG herangezogen werden dürften und welche Anforderungen an die Begründung der Verhältnismäßigkeit eines lebenslangen, sämtliche Tierarten umfassenden Tierhalteverbots bestünden, wenn § 39 TSchG ein abgestuftes Instrumentarium-insbesondere die Androhung eines Verbots als gelinderes Mittel-vorsehe. Zudem stellten sich die Fragen, ob und in welchem Umfang ein Verwaltungsgericht aus der strafprozessualen Verteidigung eines Beschuldigten, insbesondere aus einem Nichtgeständnis oder einer abweichenden rechtlichen Bewertung des strafgerichtlich festgestellten Sachverhalts, eine fehlende Einsicht und damit eine negative Zukunftsprognose ableiten dürfe und welche Bindungs-und Berücksichtigungswirkungen einem rechtskräftigen Freispruch in einem späteren als prognoserelevant herangezogenen Strafverfahren zukämen, wenn die Behörde und das Verwaltungsgericht denselben Lebenssachverhalt dennoch als belastendes Prognoseelement verwendeten.
9 Diese Fragen seien von grundsätzlicher Bedeutung, weil das angefochtene Erkenntnis die gesetzlichen Voraussetzungen des § 39 TSchG in einer Weise auslege, welche die erforderliche spezifische Gefahrenprognose, die Prüfung gelinderer Mittel und die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei einem faktisch berufsausschließenden Dauerverbot verkürze. Das Verwaltungsgericht habe zwar auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.5.2021, Ra 2021/02/0119, Bezug genommen, dessen Grundsätze jedoch im vorliegenden Sachverhalt nicht rechtsrichtig angewendet.
10 Den genannten Anforderungen an die gesetzmäßige Ausführung einer außerordentlichen Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG wird mit diesem Zulässigkeitsvorbringen-welches sich auf eine abstrakte Darstellung von Rechtsfragen beschränkt, ohne auf die fallbezogen relevanten und vom Verwaltungsgericht für die nach § 39 TSchG vorzunehmende Zukunftsprognose konkret herangezogenen Aspekte Bezug zu nehmen-nicht entsprochen. Es mangelt an der erforderlichen Verknüpfung zwischen der individualisierten Rechtsfrage, dem konkret zu Grunde gelegten Sachverhalt und der darauf basierenden rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, die den Verwaltungsgerichtshof erst in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage überhaupt vorliegt (vgl. erneut VwGH 30.12.2025, Ra 2025/02/0215, mwN). Inwiefern das Verwaltungsgericht von den „Grundsätzen“ des in der Zulässigkeitsbegründung der Revision zitierten Erkenntnisses abgewichen wäre, wird ebenfalls nicht fallbezogen aufgezeigt.
11 Im Übrigen ist der Revisionswerber, der sich gegen die Prognosebeurteilung des Verwaltungsgerichtes wendet, darauf hinzuweisen, dass die vom Verwaltungsgericht nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles vorzunehmende Prognoseentscheidung im Allgemeinen-wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde-nicht erfolgreich mit der Revision bekämpfbar werden kann (vgl. etwa VwGH 9.6.2022, Ra 2022/02/0101, mwN). Dass die im konkreten Fall vorgenommene Beurteilung des Verwaltungsgerichtes mit einem vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangel behaftet wäre, wird mit dem pauschalen, nicht näher konkretisierten Zulässigkeitsvorbringen nicht dargetan.
12 Die Revision war daher mangels Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 14. Oktober 2026
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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