§ 7 Verbot von Eingriffen an Tieren

…§ 7. (1) Eingriffe, die nicht therapeutischen oder diagnostischen Zielen oder der fachgerechten Kennzeichnung von Tieren in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften dienen, sind verboten, insbesondere 1…

§ 48 Vollziehungsklausel

§ 48. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind 1. hinsichtlich des § 18 Abs. 3 Z 1 lit. b die Bundesregierung, 2. hinsichtlich des § 34 die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Inneres, 3. hinsichtlich des § 39 Abs. 4 die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Justiz, 3a. …

§ 3 Geltungsbereich

…§ 3. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für alle Tiere. (2) Die §§ 7 bis 11 und das 2. Hauptstück, mit Ausnahme des § 32 , gelten nur für Wirbeltiere, Kopffüßer und Zehnfußkrebse. (3) Durch dieses Bundesgesetz werden andere…

§ 32c Durchführung von Schulungen und Prüfungen und Ausstellung von Sachkundenachweisen

…Pflege und Konsumentenschutz hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Erlangung von Sachkundenachweisen, die Anrechnung von einschlägigen Ausbildungen und die Form der Sachkundenachweise zu regeln. (7) Kopien der Sachkundenachweise des Personals haben in den Schlachthöfen aufzuliegen. Der Behörde ist Einsicht zu gewähren. (8) Der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit…

§ 7 Besondere Anforderungen

…für die Tierhaltung ungeeignet sind, ist verboten. (2) Es dürfen keine Tiere zum Verkauf angeboten werden, an denen verbotene Eingriffe im Sinne des § 7 des Tierschutzgesetzes vorgenommen wurden. (3) Reptilien dürfen erst zum Verkauf angeboten werden, wenn eine Gewöhnung an die Futteraufnahme im künstlichen Lebensraum erfolgt ist und die Tiere futterfest…

§ 9 Kundeninformation

…allenfalls erforderliche Entrichtung der Hundeabgabe, des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung sowie sicherheitspolizeiliche Haltungsbeschränkungen gemäß der landesrechtlichen Bestimmungen zu informieren; d) Verbot von Eingriffen gemäß § 7 TSchG ; e) Informationen über die Eingewöhnung in neuer Umgebung; f) Information über die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit altersspezifischen Ernährungsgewohnheiten; g) Informationen zur Erziehung und Ausbildung durch…

…aus der Überschrift als auch aus dem Inhalt der Regelung der systematisch untrennbare Zusammenhang mit den in Prüfung gezogenen Bestimmungen der §§6 und 7 TSchG ergibt. Der VfGH pflichtet jedoch der Tiroler Landesregierung bei, daß hinsichtlich Abs4 und 5 des §11 TSchG gleiches nicht gilt; auch wenn sich nämlich…

…welcher die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Erwerbsfreiheit und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz geltend gemacht, die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens hinsichtlich §7 Abs3 TSchG angeregt und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird. Die bel. Beh. hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde begehrt. 3…

…E Z eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend gemacht und die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens hinsichtlich §7 Abs3 TSchG angeregt wurde. 2.1. Aus Anlaß dieser Beschwerde faßte der VfGH gemäß Art140 Abs1 B-VG am 16. Juni 1987 den Beschluß auf amtswegige Prüfung der…

Anl. 5 

…wirkt, durchgeführt wird oder b) der Eingriff bei Schweinen, die nicht älter als sieben Tage sind, durch eine sachkundige Person unter Betäubung gemäß § 7 Abs. 3 TSchG (Tierarzt oder vom TGD-Tierarzt beigezogene Hilfsperson) mittels einer Inhalationsmethode mit wirksamer Schmerzbehandlung, welche auch postoperativ wirkt, durchgeführt wird, oder c) der Eingriff durch einen…

…Ort gehaltenen Tiere bis zu einem näher genannten Datum zu veräußern bzw. solchen Vereinigungen, Institutionen oder Personen nach § 12 Abs. 2 Tierschutzgesetz ( TSchG ) zu übergeben, die Gewähr für eine dem Tierschutz entsprechende Haltung böten. In der Begründung gab die belangte Behörde den Gang des Verwaltungsverfahrens wieder und stellte…