…mildere Mittel wie Verwarnung, Auflagen oder ein kürzer befristetes Verbot zu erwägen und dabei dokumentierte Verbesserungen zu berücksichtigen habe. 11 Im Grunde des § 39 TSchG ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen, ob ausgehend von bereits gesetzten, gesetzlich festgelegten einschlägigen Anlasstaten die Verhängung eines Verbotes der Haltung von…

…beruhe, und dem aufgehobenen Tierhalteverbot keinen unlösbaren Zusammenhang. 10 Mit diesem Vorbringen erweist sich die Revision als zulässig und auch als begründet. 11 § 39 Tierschutzgesetz TSchG, BGBl. Nr. 118/2004 idF BGBl. I Nr. 130/2022, lautet auszugsweise: „ Verbot der Tierhaltung § 39. (1…

Dass eine in der Vergangenheit erfolgte Androhung eines Tierhaltungsverbotes einer erneuten Androhung eines solchen Verbotes zwingend entgegensteht, kann weder § 39 Abs. 1 TSchG noch Abs. 2 leg. cit. entnommen werden. Eine dahingehende Auslegung lässt sich auch nicht aus der Zusammenschau mit der in § 1 TSchG niedergelegten Zielsetzung…

Die Ansicht, die Androhung eines Tierhaltungsverbots wäre bloß einmal zulässig, hätte zur Folge, dass bei Änderung des nach § 39 Abs. 1 TSchG erforderlichen Prognoseergebnisses im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur mehr die ersatzlose Aufhebung des behördlichen Tierhaltungsverbots durch das VwG in Betracht käme. Ausgehend davon ist es dem VwG…

Die Anwendung des gelinderen Mittels der Androhung eines Tierhaltungsverbots nach § 39 Abs. 2 TSchG ist als Minus auch von der Entscheidungsbefugnis des VwG nach § 28 VwGVG in einer Beschwerdesache über ein nach § 39 Abs. 1 TSchG erlassenes…

Aus dem Wortlaut des § 39 Abs. 2 TSchG in Zusammenschau mit Abs. 1 leg. cit., der die Voraussetzungen für die Verhängung eines Tierhaltungsverbotes regelt, auf welches in Abs. 2 leg. cit. verwiesen wird…

Durch den Wegfall des rechtskräftigen Tierhaltungsverbotes nach § 39 Abs. 1 TSchG und damit der Rechtsgrundlage für die Abnahme erweist sich die auf § 39 Abs. 3 TSchG gestützte Abnahme im Nachhinein betrachtet daher als rechtswidrig. Vor…

Die auf § 39 Abs. 3 TSchG gestützte Abnahme als Akt der Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt erfolgte durch die Behörde in Vollziehung des TSchG. Die Vollziehung des TSchG ist gemäß Art…

Bei der Verwaltungsübertretung des § 38 Abs. 3 iVm § 39 Abs. 1 TSchG handelt es sich um ein so genanntes "Ungehorsamsdelikt" iSd § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG, weil hier der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr…

…den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2023 wurde dem Revisionswerber gemäß § 39 Abs. 1 TSchG die Haltung und Betreuung von Tieren aller Arten auf Dauer verboten. Dem lagen mehrere rechtskräftige, noch nicht getilgte einschlägige Bestrafungen des Revisionswerbers wegen Übertretungen des…

…Bezirkshauptmannschaft F gegenüber der Revisionswerberin mit Bescheid vom 23. April 2024 ein Verbot der Haltung von Ziegen und Schafen gemäß § 39 Abs. 1 TSchG auf Dauer. Sie stützte sich dabei auf die Ermittlungsergebnisse bzw. Feststellungen des Verwaltungsgerichts und kam im Zuge der Prognoseentscheidung zum Ergebnis, dass das Verbot…

… 1 Tierschutzgesetz (TSchG) seien. Da zwar gegen den Lebensgefährten der Erstmitbeteiligten, nicht aber gegen die Erstmitbeteiligte ein aufrechtes Tierhaltungsverbot iSd § 39 Abs. 1 TSchG bestehe, sei diese berechtigt, die genannten Tiere zu halten und daher die (ausschließlich) auf § 39 Abs. 3 TSchG gestützte Abnahme der…