Übersicht der Entscheidungen zu § 57 StPO A) § 57 StPO 1975 (vor 2008) B) § 57 StPO idF Strafprozessreformgesetz (BGBl I 2004/19)…

Verlesung von Niederschriften über Aussagen von weiteren Tätern (§ 12 StGB) nach Verfahrenstrennung (§ 57 StPO) richtigerweise nach § 252 Abs 1 Z 1 StPO, nicht nach Abs 2 leg cit.…

Falls bei Idealkonkurrenz entgegen § 57 StPO ein gesondertes Verfahren eingeleitet wurde, sind die Verfahren vor der Urteilsfällung zu vereinigen (§ 35 FinStrG - § 6 SGG).…

Grundsatz der perpetuatio fori gilt nicht für das (gemäß dem § 57 StPO) ausgeschiedene Verfahren.…

…1536/95 des Landesgerichtes Innsbruck, verfügte der Vorsitzende des Schöffengerichtes am 21.Oktober 1996 (ON 423) die abgesonderte Führung des Strafverfahrens gegen den Zweitangeklagten (§ 57 Abs 1 StPO) und gab dieses am 26.November 1996 dem (gemäß § 51 StPO) zuständigen Landesgericht Wr.Neustadt ab (§ 58 StPO), welches sich jedoch seinerseits mit der…

…Im Hinblick auf diese nach § 56 Abs 1 letzter Fall StPO zu beurteilende Konstellation waren daher die - ursprünglich ohnedies gemeinsam geführten (Beschlüsse gemäß § 57 StPO ON 186 und 202 im Stammverfahren 26 Vr 2881/93 = 36 Hv 1102/01f) - Verfahren im Rechtsmittelstadium (wieder) zu vereinen (12 Os 4/78, 10…

der Verfahren nicht dahin gedeutet werden, das Gericht habe der Sache nach (zunächst) die Einbeziehung beschlossen und sodann (uno actu) das betreffende Verfahren gemäß § 57 StPO wieder ausgeschieden.…

…25. April 1997, K 15/97, verhängten Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten an die Bundesrepublik Jugoslawien schied der Gerichtshof zweiter Instanz gemäß § 57 StPO mit dem angefochtenen Beschluß aus. Die dagegen erhobene Beschwerde des Goran P***** ist unzulässig. Nur in jenen Fällen, in denen das Gesetz die Beschwerde an…

…195/00 ab. Der Untersuchungsrichter des Landesgerichts Klagenfurt beschloss am 11. August 2004 die Einbeziehung gemäß § 56 StPO und die sofortige Wiederausscheidung gemäß § 57 StPO sowie Abtretung des gesamten ausgeschiedenen Verfahrens an das Landesgericht für Strafsachen Wien mit der Begründung, dass die gemeinsame Verfahrensführung erhebliche Verzögerungen und Erschwerungen zur Folge…

Grundsätze des § 56 StPO) bei Beteiligung mehrerer Täter an einer Straftat (objektive Konnexität), wobei in erster Instanz das Verfahren gegen einen Beteiligten gemäß § 57 StPO abgesondert geführt wurde, sodaß zwei erstinstanzliche Urteile ergingen und daher die dagegen ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen getrennt dem OGH vorgelegt wurden (Weiterführung der zu 9…

Verteidigungsrechte. Der Fall der Spruchreife des Verfahrens über ein Faktum, während andere Fakten noch weiterer (Vorerhebungen) Erhebungen bedürfen, gehört vielmehr zum typischen Anwendungsfall des § 57 StPO.…

…wurden auch durch die (ebenfalls gerügte) prozeßleitende Verfügung, das Verfahren gegen die nicht zur Hauptverhandlung erschienenen verhandlungsunfähigen Mitangeklagten Josef G*** und Josef H*** gemäß § 57 StPO auszuscheiden (S 124/VII) und später auch ein den Angeklagten Rudolf H*** betreffendes Anklagefaktum auszuscheiden und mit dem Verfahren AZ 17 Vr 698/87 zu…

Kein die Verteidigung beeinträchtigender Vorgang, wenn einem Antrag nicht entsprochen wurde, der ein aus dem Verfahren gemäß § 57 StPO ausgeschiedenes Faktum betraf.…

diese Tathandlung gerichtlich erörtert wurde, auf diese ausdehnt, ist die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung dieser Tat nicht ausgeschlossen, es sei denn, daß Verschweigung gemäß § 57 Abs 2 StPO eingetreten wäre.…

…beiden Fällen hatte das Gericht auf einen Verfolgungsvorbehalt verzichtet, in dem in EvBl 1989/179 veröffentlichten das Verfahren wegen der neu hinzugekommenen Tat nach § 57 StPO ausgeschieden und zudem ausdrücklich erklärt, dass ein Verfolgungsvorbehalt nach § 263 Abs 2 StPO unzulässig sei. Auch aus der bei Mayerhofer StPO4 § 263 E…

…das Verbrechen des Betruges nach §§ 146 ff StGB zur Last. Das Verfahren gegen die einzelnen Angeklagten wurde in erster Instanz jeweils gemäß § 57 StPO ausgeschieden und gesondert - jedoch ohne Anlegung neuer Akten - abgeschlossen. Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt zum Ausdruck brachte (vgl 10 Os 76/84, 12 Os…

Verfahrensgang selbst dann, wenn sich die seinerzeitige Strafbemessung auch auf ein weiteres Vergehen erstreckt hat, in Ansehung dessen das Verfahren in der Folge nach § 57 StPO ausgeschieden wurde, nur verwehrt, über den Angeklagten eine strengere Strafe zu verhängen als im ersten Rechtsgang; setzt es diesfalls die Strafe in gleicher Höhe fest…

…kann (vgl 10 Os 160/84 = ÖJZ-LSK 1985/22, SSt 41/7; ohne spezielle Begründung aM SSt 38/12, 44/20); auch Ausscheidung (§ 57 StPO) sowie Verfolgungsvorbehalt (§ 263 Abs. 2 StPO) sind darnach zulässig und wirksam. Die aufgezeigte Beschränkung der prozessualen Sperrwirkung auf Teilakte der in Rede stehenden "rechtlichen…

…jene Beweisgegenstände zugänglich zu machen, die von der Erhebungsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für das Burgenland im Gesamtkomplex 'WBO' sichergestellt worden waren, jedoch anläßlich der (gemäß § 57 StPO. erfolgten) Ausscheidung des gegenständlichen Strafverfahrens nicht zu diesem genommen, sondern - wie sowohl das Erstgericht als auch die Generalprokuratur einräumen - 'aus Zweckmäßigkeitserwägungen' beim Stammakt belassen wurden…

…Erkenntnisses bildenden Anschuldigungspunkte zur mündlichen Verhandlung verwiesen; wegen aller übrigen gegen den Genannten erhobenen disziplinarrechtlichen Vorwürfe wurde das Verfahren hingegen in sinngemäßer Anwendung des § 57 StPO ausgeschieden, sodaß es abgesondert geführt wird. Im gegenständlichen Disziplinarverfahren ist demnach zu beurteilen, ob Dr. D***** dadurch, daß er Verhaltensweisen gesetzt hat, die zu seiner…

…aller übrigen gegen den Disziplinarbeschuldigten erhobenen und den Gegenstand der gegen ihn eingeleiteten Disziplinaruntersuchung bildenden Vorwürfe wurde das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 57 StPO ausgeschieden und abgesondert geführt. Mit Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes als Disziplinargericht für Richter vom 3. Juli 1995 (ON 278) wurde Dr. …

…30. September 2005 schied das Landesgericht Innsbruck das Verfahren wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB gemäß § 57 StPO aus (S 127/IV). Mit dem angefochtenen Urteil verhängte es wegen der rechtskräftigen Schuldsprüche über Dr. Rainer St***** unter Anwendung des § 28 Abs 1…

…Otto L***** bei weiteren Befragungen findet - den Beschwerden zuwider - in § 248 Abs 3 erster Satz StPO Deckung. Die vorgebliche Verletzung der §§ 56, 57 StPO ist gleichfalls nicht mit Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO bedroht (Mayerhofer aaO § 57 E 7). Im Übrigen übergehen die Beschwerdeführer…

…der Staatsanwaltschaft entsprechend verfügte der Vorsitzende mit Beschluss vom 26. August 2002 zur Vermeidung von Verzögerungen die Ausscheidung des Verfahrens gegen Dkfm. Z***** gemäß § 57 Abs 1 StPO (ON 392 in LV). Auf Grund dieser Umstände konnte das Erstgericht formell mängelfrei und ohne sich erheblichen Bedenken gegen die Annahme der Sachverhaltsprämissen auszusetzen zum…

…vorerst gegen die Angeklagten T***** und Z***** gemeinsam geführten Verfahren wurde mit Beschluß des Untersuchungsrichters vom 5.Jänner 1996 das Verfahren gegen Z***** gemäß § 57 StPO ausgeschieden (S. 3 e). Am 10.Jänner 1996 wurde die Hauptverhandlung gegen T***** für den 14.Februar 1996, 11.00 Uhr, anberaumt (S. 137). Am 12…

… 2005, GZ 9 Hv 84/05v 415, wurden die Genannten mit Ausnahme des Angeklagten Arpad L*, dessen Strafverfahren gemäß § 57 StPO aF ausgeschieden worden war (S 3yy/ON 1) - schuldig erkannt. Danach haben sie I./ als Mitglied einer kriminellen Vereinigung in unterschiedlicher Zusammensetzung teilweise mit…

…in den Anklagestand unabänderlich die Zuständigkeit des Geschwornengerichtes begründet worden ist, woran die in der Hauptverhandlung vor dem Geschwornengericht am 29.Oktober 1984 gemäß § 57 StPO beschlossene Ausscheidung des Verfahrens wegen dieser Anklagepunkte im Hinblick auf § 219 erster Satz StPO nichts zu ändern vermochte, sodaß (weiterhin) das Geschwornengericht zuständig sei…

…seiner Auslieferung aus diesem Staat zu erreichen (ON 5077). Seit 26. September 1994 ist Dr. G***** deshalb nach Verfahrensausscheidung gemäß § 57 StPO (ON 5885) steckbrieflich zur Verhaftung ausgeschrieben (ON 5058 bis 5060). Seine Einlassungen im Vorverfahren die letzte Vernehmung erfolgte am 20. April …

…und Helga W***** zur Sicherung der Abschöpfung der Bereicherung gemäß § 20 Abs 1 StGB. Im aus dieser Strafsache am 23. Dezember 1999 gemäß § 57 StPO ausgeschiedenen Verfahren (S 3bb verso v/I), AZ 24b Vr 11036/99 (später fortgesetzt unter AZ 12c E Vr 11036/99, Hv 1720/00) des…

zum alten Verfahren abzuweisen oder aber beide Verfahren, - sei es durch Abweisung des nach § 56 StPO gestellten Vereinigungsantrages, sei es durch Ausscheidung gemäß § 57 StPO des zunächst gemäß § 56 StPO einbezogenen (früheren) Strafverfahrens - getrennt zu führen.…

Art. 1 § 199 

…Zum 3. Hauptstück § 199. (1) Der Beschuldigte kann zur Unterstützung seines Verteidigers einen Steuerberater beiziehen. (2) Für den Steuerberater gelten § 57, § 58 Abs. 1, 3 und 4 und § 60 StPO sinngemäß. Er kann gleich einem Verteidiger an mündlichen Verhandlungen teilnehmen. Zu…

…nach, wenngleich nicht durch einen formellen Senatsbeschluß aktenkundig gemacht, wurde damit das Verfahren gegen ihn aus dem gegen die übrigen Angeklagten geführten zunächst gemäß § 57 StPO ausgeschieden. Es wurde auch der nach Unvollziehbarkeit des Vorführungsersuchens vom Staatsanwalt beantragte Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer (S 9 und 10/Band VIII) nicht vom Schöffensenat…

…bis 21. März 1980) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Vor Rechtskraft dieses Urteiles wurde er in dem gemäß dem § 57 StPO gesondert geführten Verfahren zum AZ 8 b E Vr 246/81 desselben Gerichtes mit Urteil vom 2.Juni 1981, also nach sämtlichen dem zuerst angeführten…

…Ur 129/05g geführte Verfahren infolge subjektiver Konnexität bezüglich des Beschuldigten Hans S***** ab (S 3e). Nach Verfügung (zu ergänzen:) der abgesonderten Führung nach § 57 Abs 1 StPO und der Rückabtretung gemäß § 58 StPO durch das letztgenannte Gericht am 16. November 2005 (S 3f) erklärte sich das Landesgericht für Strafsachen Wien am…

…gesonderten Erörterung jenes Teiles dieser Verantwortung, in welcher - im übrigen (nur) im Zusammenhang mit russischen Auftraggebern (S 58/Bd V) und mit dem (gemäß § 57 StPO ausgeschiedenen) Faktum D***** Co (S 61/Bd V) - von Schwarzgeldern der Firma P***** GmbH die Rede ist. Der Beschwerdeführer vermag somit formale Begründungsmängel in der…

…Rechtskraft. Der alleine Helmut T***** betreffende Anklagepunkt III. eines weiteren Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt wurde in der Hauptverhandlung vom 15. März 2007 gemäß § 57 StPO aF ausgeschieden (S 67/XVII). Zur Aufklärung allein dieses Tatvorwurfs war bereits am 10. Jänner 2007 (ON 132) DDI Gernot W. S***** zum Sachverständigen bestellt…

…der Sache selbst zu erkennen und insoweit mit einem Freispruch nach § 259 Z 3 StPO vorzugehen (vgl RIS-Justiz RS0118545, RS0100178; E. Fuchs WK StPO § 57 Rz 19; Ratz WK StPO § 288 Rz 24). Mit ihren Berufungen waren der Angeklagte sowie die Privatbeteiligten R***** reg GenmbH, A***** GmbH i.L. und…

…der Verteidiger und anderer Vertreter iSd § 381 Abs 1 Z 8 StPO – letztere in der Bedeutung einer Person, die, wie der Verteidiger (§ 57 StPO), dem Vertretenen beratend und unterstützend zur Seite steht ( Achammer aaO Rz 4) – sind nach herrschender Auffassung nur die Kosten eines tatsächlich in Anspruch genommenen…

…W***** ist das Oberlandesgericht Wien berufen. Gründe: Der vorliegende negative Kompetenzkonflikt betrifft die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit für ein vom Landesgericht Korneuburg gemäß § 57 StPO ausgeschiedenes Strafverfahren. Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Wien ist die Zuständigkeit des Landesgerichtes Korneuburg im Hinblick auf § 58 StPO nicht mehr gegeben. Diese Bestimmung ordnet…

…das Landesgericht Linz aktenkundig war, beantragte der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Linz am 29. März 1978 weder formell eine gesonderte Führung vom vorgenannten Verfahren gemäß § 57 StPO., noch gemäß § 56 StPO. eine Vereinigung beider Verfahren und damit die Abtretung an das Landesgericht Linz, sondern lediglich die Bestrafung des Günter A wegen…