BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 431

§ 431 Vorläufige Unterbringung

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§ 431 Vorläufige Unterbringung — StPO

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Entscheidungen
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Rechtssätze
7

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022

Inkrafttretungsdatum

01. März 2023

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40250168

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Ist der Betroffene einer strafbaren Handlung dringend verdächtig und liegen hinreichende Gründe für die Annahme, dass die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 oder 2 StGB gegeben seien, sowie einer der in § 173 Abs. 2 und 6 angeführten Haftgründe vor, so ist der Betroffene vorläufig in einem forensisch-therapeutischen Zentrum unterzubringen. Über die Zulässigkeit der vorläufigen Unterbringung ist in sinngemäßer Anwendung des § 173 Abs. 1, 3 und 5 sowie der §§ 174 bis 178 zu entscheiden.

(2) Die vorläufige Unterbringung darf nicht angeordnet, aufrechterhalten oder fortgesetzt werden, wenn ihr Zweck durch den gleichzeitigen Vollzug einer Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder auch dadurch erreicht werden kann, dass der Betroffene ohne eine solche behandelt und betreut wird. Das Gericht kann den Leiter einer Geschäftsstelle der Bewährungshilfe vor der Entscheidung über das Absehen von der vorläufigen Unterbringung mit der Durchführung einer Sozialnetzkonferenz (§ 29e BewHG) und der Vorlage eines Plans für die Anwendung alternativer Maßnahmen und nach Entscheidung über das Absehen von der vorläufigen Unterbringung mit der Überwachung der festgelegten Bedingungen sowie der Berichterstattung an das Gericht beauftragen. §§ 157a bis 157e StVG über die Festlegung von Bedingungen für ein vorläufiges Absehen vom Vollzug einer Unterbringung gelten sinngemäß.

(3) Dem Vollzug einer Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum ist in Verfahren zur Unterbringung nach § 21 Abs. 2 StGB der Vollzug einer Strafhaft gleichzusetzen. Die Staatsanwaltschaft hat in diesem Fall die Abweichungen vom Vollzug anzuordnen, die für die Zwecke der vorläufigen Unterbringung unentbehrlich sind. Wird die vorläufige Unterbringung dennoch angeordnet, so tritt eine Unterbrechung des Vollzugs der Unterbringung oder der Strafhaft ein.

(4) § 172 Abs. 4 und § 181a gelten sinngemäß.

Entscheidungen
8

  • 14Os119/16f—OGH Entscheidung

    24. Januar 2017
    Spruch

    Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Landesgericht für Strafsachen Wien ordnete mit Beschluss vom 22. September 2016, GZ 024 Hv 27/16p 155, gemäß § 429 Abs 4 StPO die vorläufige Anhaltung des DI Dr. Andreas B***** aus dem Grund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a StPO an und setzte sie mit Beschluss vom 7. Oktober 20…

  • 11Os8/12d—OGH Entscheidung

    16. Februar 2012
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Helmut A***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er am 8. April 2011 in Gnas unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf e…

    Rechtliche Beurteilung

    Die bloß angemeldete (ON 38 S 10), jedoch (laut VJ-Register) unausgeführt gebliebene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen war bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bleibt anzumerken, dass die …

  • 11 Os 87/76—OGH Entscheidung

    21. September 1976

  • 9 Os 97/77—OGH Entscheidung

    15. Juni 1977

  • 9 Os 97/77—OGH Entscheidung

    15. Juni 1977

  • 10 Os 15/78—OGH Entscheidung

    01. März 1978

  • 9Os4/87—OGH Entscheidung

    24. Juni 1987
    Spruch

    Im Verfahren AZ 16 Vr 2232/75 des Landesgerichtes Salzburg, betreffend Georg (Helmut) S***, wurde durch das Unterbleiben der Zustellung des Antrags auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB an den vorläufig angehaltenen Betroffenen persönlich sowie d…

    Text

    Gründe: Mit dem Beschluß des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 14.Juli 1975, AZ 26 Vr 1591/75, wurde gegen Georg (Helmut) S*** und Rupert F*** die Voruntersuchung wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB sowie des Vergehens der fahrlässigen Krida…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach den zutreffenden Ausführungen der Generalprokuratur ist - abweichend von der (auch im Verfahren nach §§ 429-434 StPO) sonst geltenden Grundregel des § 79 Abs. 2 StPO - dem Betroffenen, wenn er vorläufig angehalten wird (§ 429 Abs. 4 StPO), der Unterbringungsantrag nach § 429 Abs. 1 StPO, sofern…

  • 10Os79/80—OGH Entscheidung

    30. September 1980
    Spruch

    Das Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 22.April 1976, 7 Vr 440/75-25, verletzt durch den Ausspruch über die Unterbringung des Ewald A gemäß § 21 Abs. 2 StGB. in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher das Gesetz in dieser Bestimmung. Es werden das bezeichnete Urteil, welches ansonsten unber…

    Text

    Gründe: I.) Aus den angeschlossenen Akten 7 Vr 440/75 des Kreisgerichtes Steyr und 30 Ns 110/76 des Landesgerichtes Linz ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 22.März 1953 geborene Hilfsarbeiter Ewald A wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 22.April 1976, GZ. 7 Vr 440/75-25, des Verbrech…

    Rechtliche Beurteilung

    Diese vorbeugende Maßnahme gemäß § 21 Abs. 2 StGB. wird im Urteil damit begründet, daß Ewald A im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlungen und sohin auch der Anlaßtaten sowie im Zeitpunkt der Urteilsfällung (zwar) zurechnungsfähig war, aber eine geistige und seelische Abartigkeit höheren Gra…

    • Rechtssätze
    7

  • RS0127577—OGH Rechtssatz

    24. Januar 2017·2 Entscheidungen

    Der Sachwalter als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen hat nicht das Recht, gegen den Willen des Betroffenen ein Rechtsmittel zurückzuziehen.

  • RS0101703—OGH Rechtssatz

    21. September 1976·1 Entscheidung

    Ist der gesetzliche Vertreter Opfer der Tat des Betroffenen, liegt ein Kollisionsfall des § 431 Abs 3 StPO vor.

  • RS0101701—OGH Rechtssatz

    15. Juni 1977·1 Entscheidung

    Das Nichterscheinen zur Hauptverhandlung schließt den gesetzlichen Vertreter nur von dieser Hauptverhandlung aus; im Gegensatz zu den übrigen Fällen des § 431 Abs 2 StPO, die einen gänzlichen Verfahrensausschluß bedeuten.

  • RS0101698—OGH Rechtssatz

    15. Juni 1977·1 Entscheidung

    Verstöße gegen die Bekanntmachungspflichten und Benachrichtigungspflichten des Abs 1 des § 431 StPO können durch Urteilszustellung an den gesetzlichen Vertreter samt entsprechender Belehrung saniert werden.

  • RS0101695—OGH Rechtssatz

    01. März 1978·1 Entscheidung

    Der gemäß § 431 Abs 3 StPO mit den Rechten des gesetzlichen Vertreters ausgestattete Verteidiger kann gegen den Willen des Betroffenen das Rechtsmittel aufrecht erhalten.

  • RS0097313—OGH Rechtssatz

    24. Juni 1987·1 Entscheidung

    Abweichend von der (auch im Verfahren nach §§ 429 - 434 StPO) sonst geltenden Grundregel des § 79 Abs 2 StPO ist dem Betroffenen, wenn er vorläufig angehalten wird (§ 429 Abs 4 StPO), der Unterbringungsantrag nach § 429 Abs 1 StPO, sofern er nicht dessen Zustellung an seinen Verteidiger verlangt (§ 209 Abs 3 StPO), persönlich und nicht zu Handen seines Verteidigers (als seines Machthabers) zuzustellen. Zusätzlich an den Verteidiger ist in diesen Fällen nur dann zuzustellen, wenn ihm gemäß § 431 Abs 3 StPO die Rechte des gesetzlichen Vertreters des Betroffenen zustehen und er daher in dieser Funktion selbst ein Parteirecht auf Zustellung hat (§ 431 Abs 1 StPO); das bezügliche Parteirecht des Betroffenen wird hiedurch nicht beeinträchtigt. Die Zustellung an den Betroffenen persönlich darf auch nicht etwa wegen seines Geisteszustandes unterbleiben.

  • RS0090358—OGH Rechtssatz

    30. September 1980·1 Entscheidung

    Auch die gemäß § 25 Abs 3 StGB (hier: über die weitere Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB) ergangenen Entscheidungen sind dem gesetzlichen Vertreter (hier: Beistand) zuzustellen.