§ 400

Bundesrecht Bundesgesetze Strafprozeßordnung 1975 § 400

(1) Über die Anrechnung einer vom Verurteilten nach der Fällung des Urteiles erster Instanz in Vorhaft zugebrachten Zeit (§ 38 StGB) hat der Vorsitzende des Gerichtes, das in erster Instanz erkannt hat, mit Beschluß zu entscheiden.

(2) Einen Beschluß nach Abs. 1 hat der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen auch dann zu fassen, wenn im Urteil die Anrechnung einer Vorhaft oder einer im Ausland verbüßten Strafe (§ 66 StGB) unterblieben ist. Ist eine solche Anrechnung fehlerhaft erfolgt, so hat sie der Vorsitzende jederzeit zu berichtigen (§ 270 Abs. 3), zum Nachteil des Angeklagten jedoch nur, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist. Die Abweisung eines darauf gerichteten Antrages sowie die vorgenommene Berichtigung können nach Maßgabe des § 270 Abs. 3 mit Beschwerde angefochten werden.

Entscheidungen
55

Das Gesetz wurde verletzt 1. in der Bestimmung des § 38 Abs. 1 Z 1 StGB durch die Anrechnung der vom Angeklagten in der Zeit vom 26.Jänner 1982, 21,30 Uhr, bis 5.Februar 1982, 13,40 Uhr, erlittenen Vorhaft bloß auf die verhängte Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafe und nicht auch auf die gemäß dem §…

Text

Gründe: Markus Michael B***** wurde mit dem oben (Pkt 1 des Spruches) bezeichneten Urteil wegen des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG aF und des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z 2 SGG aF nach dem § 12 Abs. 1 SGG aF unter Bedachtnahme auf den § 28 StGB zu einer gemäß dem § 43 Abs. 2 StGB aF für ei…

Rechtliche Beurteilung

Wie der Generalprokurator in seiner gemäß dem § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zu Recht ausführt, verletzen sowohl der Ausspruch des Schöffengerichtes über die Vorhaftanrechnung als auch die Festsetzung des Beginnes der Tilgungsfrist durch den Vorsitzenden das Gesetz. Gemäß dem § 3…

12Os91/91—OGH Entscheidung

12. September 1991

Spruch

Das Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Steyr vom 6. März 1990, GZ 15 E Vr 47/90-34, verletzt das Gesetz dadurch, daß darin 1. ein Teil der über die Beschuldigten Gabor B*****, Erika S***** und Ilona F***** verhängten Freiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten für eine Probezeit von drei Ja…

Text

Gründe: Mit dem (gemäß §§ 458 Abs. 3, 488 Z 7 StPO in gekürzter Form ausgefertigten) Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Steyr vom 6.März 1990, GZ 15 E Vr 47/90-34, das mit Abgabe des Rechtsmittelverzichtes durch den öffentlichen Ankläger und die Beschuldigten sogleich in Rechtskraft erwach…

Rechtliche Beurteilung

Das Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 6.März 1990 steht im Ausspruch über die bedingte Nachsicht eines Teiles der Strafen, aber auch über die Vorhaftanrechnung mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach dem klaren Wortlaut des § 43 a Abs. 3 StGB ist die bedingte Nachsicht eines Teiles einer Freiheits…

13Os66/91—OGH Entscheidung

10. Juli 1991

Spruch

Das Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 6. Feber 1990, GZ 15 E Vr 41/90-11, verletzt das Gesetz durch den Ausspruch 1. über die bedingte Nachsicht eines Teiles der mit sechs Monaten ausgemessenen Freiheitsstrafe in der Bestimmung des § 43 a Abs. 3 StGB; 2. über die Anrechnung der Vorhaft erst ab 20.…

Text

Gründe: Mit dem oben bezeichneten - gemäß den §§ 458 Abs. 3, 488 Z 7 StPO in gekürzter Form ausgefertigten - Urteil wurde Denis K***** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 15, 127, 130, erster Fall, StGB schuldig erkannt und hierfür zu sechs Monaten Freiheitsstrafe ve…

Rechtliche Beurteilung

Der Ausspruch über die teilweise Nachsicht der sechsmonatigen Freiheitsstrafe steht mit dem Gesetz nicht im Einklang, weil gemäß dem klaren Wortlaut des § 43 a Abs. 3 StGB die bedingte Nachsicht eines Teiles der Freiheitsstrafe nur bei einer solchen von mehr als sechs Monaten zulässig ist. Da der E…

Rechtssätze
18

RS0101533—OGH Rechtssatz

01. Dezember 1977·1 Entscheidung

Es besteht keine Möglichkeit gemäß § 400 StPO, eine aus Anlaß der Strafverfolgung verhängte verwaltungsbehördlichen Haft (hier: Schubhaft) nachträglich anzurechnen.

StPO §400

RS0101532—OGH Rechtssatz

25. Juni 1971·2 Entscheidungen

Hat der Angeklagte zwar die dem Urteil erster Instanz vorangegangene Vorhaft verschuldet, nicht aber (selbständig) auch die dem Erkenntnis des Rechtsmittelgerichtes vorangegangene Zwischenhaft, so ist ihm die Haft zwischen dem Zeitpunkt der Fällung des Urteils der ersten Instanz und jenem der Fällung des Urteils des Rechtsmittelgerichtes auf die Strafe anzurechnen, da der Begriff des Verschuldens im Sinne der §§ 55 a und 266 a StG und 400 StPO für jeden Verfahrensabschnitt gesondert zu beurteilen ist.

StPO §400

RS0101529—OGH Rechtssatz

01. Dezember 1977·1 Entscheidung

Keine Anrechnung einer vor Urteilsfällung erlittenen Haft nach § 400 StPO.

StPO §400

RS0101526—OGH Rechtssatz

04. Januar 1951·1 Entscheidung

Zur Frage der Anrechnung der Haftzeit zwischen Urteil erster und zweiter Instanz.

StPO §400

RS0100519—OGH Rechtssatz

23. Oktober 1964·1 Entscheidung

Anrechnung der Strafhaft für den Fall des Widerrufes des Strafaufschubes, wenn der OGH bei der Neubemessung der Strafe anläßlich einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Gegensatz zum Erstgericht vom Gesetz über die bedingte Verurteilung Gebrauch macht.

StPO §292

StPO §400

RS0097168—OGH Rechtssatz

22. Dezember 1987·1 Entscheidung

Der Zeitraum zwischen der Urteilsverkündung und dem Ende der Hauptverhandlung ist im Rahmen der Beschlußfassung nach dem § 400 StPO zu berücksichtigen.

StPO §38 Abs1

StPO §400