Keine Anrechnung einer vor Urteilsfällung erlittenen Haft nach § 400 StPO.…

Korrektur einer fälschlich als "Strafhaft" angeführten Vorhaft (- Zwischenhaft gemäß § 400 StPO) im Hinblick auf später mögliche Auswirkungen nach § 23 StGB.…

Es besteht keine Möglichkeit gemäß § 400 StPO, eine aus Anlaß der Strafverfolgung verhängte verwaltungsbehördlichen Haft (hier: Schubhaft) nachträglich anzurechnen.…

Die Vorhaft ist, auch wenn der OGH die Strafe neu bemisst, nur bis zum Urteil I. Instanz anzurechnen; die folgende Haft ist nach § 400 StPO anzurechnen.…

Die "Zwischenhaft" gemäß § 400 StPO ist "Vorhaft" gemäß § 38 StGB, weshalb diese Gesetzbestimmung auch auf die "Zwischenhaft" uneingeschränkt Anwendung findet.…

Der Zeitraum zwischen der Urteilsverkündung und dem Ende der Hauptverhandlung ist im Rahmen der Beschlußfassung nach dem § 400 StPO zu berücksichtigen.…

43 a StGB gewährt wird. Wird die Vorhaft darnach rechtsirrtümlich nur auf den unbedingten Teil einer Freiheitsstrafe angerechnet, so kann auch dieser Fehler gemäß § 400 Abs 2 StPO korrigiert werden. Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 (§ 345 Abs 1 Z 13) StPO wird auch durch einen solchen rechtsirrtümlichen Strafausspruch…

Verurteilten nach der Fällung des Urteils erster Instanz in Vorhaft zugebrachten Zeit (sogenannte Zwischenhaft) ist nicht im Urteil, sondern mit (gesondertem) Beschluß zu entscheiden (§ 400 StPO).…

…fehlerhafte Vorhaftanrechnung keine Nichtigkeit mehr bewirken könnte (Mayerhofer/Rieder aaO § 281 Z 11 E 36j), vielmehr wäre diesfalls nach § 400 Abs 2 StPO durch Beschluß des Vorsitzenden eine Berichtigung vorzunehmen. Eine Rechtsrüge (Z 9 lit a) wurde nicht erhoben. Es sei demnach nur am Rande angemerkt…

Über die Anrechnung der Zwischenhaft im Sinne des § 400 StPO ist nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils grundsätzlich von Amts wegen und unverzüglich jedenfalls so zeitgerecht zu entscheiden, daß eine allfällige Anrechnung noch stattfinden kann…

…StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 Abs 1 StPO die Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden (RIS Justiz RS0091624 ; Lässig , WK StPO § 400 Rz 1). [11] Mit ihrer Berufung war die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubemessung zu verweisen. [12] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs …

…Vorhaft zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 Abs 1 StPO – auch im (hier vorliegenden) Fall der Strafneubemessung (RIS Justiz RS0091624; Lässig , WK StPO § 400 Rz 1) – der Vorsitzende des Gerichts, das in erster Instanz erkannt hat, mit Beschluss zu entscheiden. [25] Die mit Urteil des Landesgerichts für…

…1. Dezember 2010, 11:45 Uhr bis zum 11. Juli 2011, 11:40 Uhr) angerechnet worden war (§ 400 Abs 1 StPO), mangels Beschwer zurück (ON 157). Die dagegen - ohne Verteidigerunterschrift - eingebrachte Grundrechtsbeschwerde des Verurteilten ist unzulässig, weil der Anfechtungsgegenstand die Dauer der Strafhaft…

…zu. Denn insoweit blendet der Beschwerdeführer die auf die Verhängung der Untersuchungshaft bezogenen Tätigkeiten der Strafverfolungsorgane aus. Die Anrechnung der Vorhaft kommt gemäß § 400 Abs 1 StPO dem Erstgericht zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Rustam K*****: Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) wendet zu Recht ein, dass das Erstgericht den Schuldspruch…

…Erneuerung des Strafverfahrens zurück und einen solchen auf außerordentliche Wiederaufnahme des Strafverfahrens ab. Mit Endverfügung vom 14. Juli 2016, die gemäß § 400 StPO eine Anrechnung der Zwischenhaft vom 19. Mai 2015, 17:55 Uhr bis 20. Mai 2015, 10:00 Uhr und…

…1 StGB. Über die Anrechnung der nach Fällung des Urteils erster Instanz in der Vorhaft (§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 StPO die Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden (RIS Justiz RS0091624; Lässig , WK StPO § 400 Rz 1). [23] Die Kostenentscheidung beruht auf…

…38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 Abs 1 StPO auch im (hier vorliegenden) Fall der Strafneubemessung (RIS Justiz RS0091624; Lässig , WK StPO § 400 Rz 1) der Vorsitzende des Gerichts, das in erster Instanz erkannt hat, mit Beschluss zu entscheiden. Da sich der Angeklagte durch die zweimalige Androhung…

…Erhebungen möglich ist. 7 Die Zuständigkeit des Erstgerichts zur Entscheidung über die Anrechnung der von Helmut E***** in Vorhaft zugebrachten Zeit gründet sich auf § 400 Abs 1 StPO. 8 Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. 9 Zu den Beschwerden des Helmut E***** gegen die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien…

…bezeichnete Ausspruch infolge der Neugestaltung der relevierten Verfahrensbestimmung sowie des § 283 Abs 2 StPO nicht mehr mit Nichtigkeitsbeschwerde, sondern - von der Berichtigungsmöglichkeit nach § 400 Abs 2 StPO nF abgesehen - nur noch mit Berufung anfechtbar; insoweit ist nach § 290 Abs 1 letzter Satz StPO nF so vorzugehen, als wäre auch in diese…

…StPO) vorgenommenen gesetzlichen Benennung der strafbaren Handlungen in der Anklageschrift (ON 30). Die unterbliebene Anrechnung einer Vorhaft wiederum kann ausgenommen die Möglichkeiten des § 400 StPO - nur mit Berufung, die im vorliegenden Fall ohnehin auch aus anderen Gründen ergriffen wurde, geltend gemacht werden (§ 283 Abs. 2 StPO…

…Die Zuständigkeit des Erstgerichts zur Entscheidung über die Anrechnung der von Sandra B***** und Benjamin H***** in Vorhaft zugebrachten Zeiten gründet sich auf § 400 Abs 1 StPO.…

…der Angeklagten entspricht. Die Staatsanwaltschaft war mit ihrer Berufung hierauf zu verweisen. Über die Anrechnung der Vorhaft (§ 38 StGB) hat gemäß § 400 StPO der Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden. Der Ausspruch über die Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Gegen dieses Urteil…

…zu bieten. Mit seiner gegen den Strafausspruch gerichteten Berufung war Christian P***** auf die Strafneubemessung zu verweisen. Die Anrechnung der Vorhaft kommt gemäß § 400 Abs 1 StPO dem Erstgericht zu. Zu der gegen den Strafausspruch gerichteten Berufung des Angeklagten Markus M***** : Das Erstgericht wertete beim Genannten die zweifache Qualifikation des Betrugs (nach…

…Eine (auch nur teilweise) bedingte Strafnachsicht kam insbesondere aus spezialpräventiven Gründen nicht in Betracht. Die Anrechnung der Vorhaft war dem Erstgericht zu überlassen (§ 400 StPO; Lässig , WK-StPO § 400 Rz 3).…

… 2 SMG) eine Freiheitsstrafe von vier Jahren dem Unrechts- und Schuldgehalt der Taten sowie der Täterpersönlichkeit. Die Anrechnung der Vorhaft kommt gemäß § 400 Abs 1 StPO dem Erstgericht zu. Mit Blick auf die einschlägige Vordelinquenz, den raschen Rückfall und die Wirkungslosigkeit einer bereits gewährten bedingten Strafnachsicht sowie der Verlängerung der diesbezüglichen…

…die Vorhaftanrechnung infolge der Neugestaltung der relevierten Verfahrensbestimmung sowie des § 283 Abs 2 StPO nicht mehr mit Nichtigkeitsbeschwerde, sondern - von der Berichtigungsmöglichkeit nach § 400 Abs 2 StPO nF abgesehen, von der hier bereits Gebrauch gemacht wurde (ON 21) - nur noch mit Berufung anfechtbar; insoweit ist nach § 290 Abs 1 letzter Satz…

…gestützte Vorwurf der Nichtanrechnung eines Teils der Vorhaft hält einer Prüfung nicht stand. Gemäß dem § 38 Abs. 1 StGB in Verbindung mit dem § 400 StPO ist nur die bis zur Fällung des Urteils erster Instanz in (Verwahrungs- oder Untersuchungs )Haft zugebrachte Zeit im Urteil auf die Strafe anzurechnen. Aus dem…

…Vorhaftanrechnung im Urteil erster Instanz zwangsläufig auf den Zeitpunkt der Urteilsfällung abzustellen ist und eine darüber hinausgehende weitere Vorhaft als sogenannte Zwischenhaft gemäß dem § 400 StPO nunmehr vom Erstgericht berücksichtigt werden muß. Die Neubemessung der Strafen hatte zur Folge, daß beide Angeklagten mit ihren gegen den Strafausspruch gerichteten Berufungen auf diese…

…Betracht, der bedingten Nachsicht eines Strafteils von sechzehn Monaten standen aber weder spezial- noch generalpräventive Erwägungen entgegen. Die Anrechnung der Vorhaft kommt gemäß § 400 Abs 1 StPO dem Erstgericht zu. Mit ihrer gegen den Strafausspruch gerichteten Berufung war die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubemessung zu verweisen. Ihrer (irrig als Beschwerde bezeichneten) Berufung gegen…

…Verhalten zu bewegen. Mit ihren Berufungen waren der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubemessung zu verweisen. Die Anrechnung der Vorhaft kommt gemäß § 400 Abs 1 StPO dem Erstgericht zu. Die Kostenersatzpflicht beruht auf § 390 Abs 1 StPO.…

…der (Vorhaftanrechnung und) Einrechnung einer Auslandsstrafe nach § 66 StGB seit dem Strafrechtsänderungsgesetz 1987 nicht mehr den angezogenen Nichtigkeitsgrund bewirken, sondern mit Beschluß gemäß § 400 Abs 2 StPO vom Erstgericht richtigzustellen oder gemäß § 283 Abs 2 StPO in einer (auch aus anderen Anlaß ergriffenen) Berufung geltend zu machen sind (Foregger/Kodek StPO6…

…Ho***** bereits aufgrund der Strafhöhe, bei Gaoye Y***** im Hinblick auf den mehrwöchigen Tatzeitraum. Die Anrechnung der Vorhaft war dem Erstgericht zu überlassen (§ 400 StPO; Lässig , WK StPO § 400 Rz 3). Im Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes besteht keine Kostenersatzpflicht (RIS Justiz RS0110754). Über…

…6, 8 oder 10a StPO nicht geltend machte, war die Nichtigkeitsbeschwerde zu verwerfen. Das Geschworenengericht verurteilte den Angeklagten unter (dem Akteninhalt widersprechender, daher gemäß § 400 Abs 2 StPO zu korrigierender; vgl S 239/II und S 447/II) Vorhaftanrechnung und unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichtes…

…Vorhaft zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 Abs 1 StPO – auch im (hier vorliegenden) Fall der Strafneubemessung (RIS Justiz RS0091624; Lässig , WK StPO § 400 Rz 1) – der Vorsitzende des Gerichts, das in erster Instanz erkannt hat, mit Beschluss zu entscheiden. [22] Die Kostenentscheidung gründet sich auf §…

…StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 Abs 1 StPO – auch im (hier vorliegenden) Fall der Strafneubemessung (RIS Justiz RS0091624; Lässig , WK StPO § 400 Rz 1) – der Vorsitzende des Gerichts, das in erster Instanz erkannt hat, mit Beschluss zu entscheiden. [19] Mit ihren Berufungen waren der Angeklagte…

…und die Staatsanwaltschaft auf die Neubemessung zu verweisen. Die Vorhaftanrechnung folgt aus § 38 Abs 1 Z 1 StGB (vgl Lässig , WK-StPO § 400 Rz 1; RIS Justiz RS0091624). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Oberste Gerichtshof nicht bestimmt findet, erscheint für Stephan R***** eine Freiheitsstrafe von vier Jahren tatschuld- und täterpersönlichkeitsgerecht. Die weitere Vorhaftanrechnung wird dem Erstgericht überlassen (§ 400 StPO). Über die gegen die unterlassene Erklärung der Stephan R***** betreffenden Verfahrenskosten als uneinbringlich erhobene Beschwerde wird das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden haben (vgl Lendl, WK…

…schon aufgrund der einschlägigen Vorstrafe, die zumindest zum Teil unter Verspüren des Haftübels verbüßt wurde, nicht gegeben. Die Anrechnung der Vorhaft kommt gemäß § 400 Abs 1 StPO dem Erstgericht zu. Die mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 30. Oktober 2013 zu AZ 141 Hv 55…

…1 StGB. [24] Über die Anrechnung der nach Fällung des Urteils erster Instanz in Vorhaft (§ 38 StGB) zugebrachten Zeiten hat gemäß § 400 StPO der Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden (RIS Justiz RS0091624). [25] Mit ihren Berufungen waren S* H* und Z* H* ebenso auf die Strafneubemessung…

…bedingte Strafnachsicht (§ 26 Abs 1 FinStrG iVm § 43 StGB) geeignet wäre, ihn von weiterer Delinquenz abzuhalten. Die Vorhaftanrechnung kommt gemäß § 400 StPO iVm § 195 Abs 1 FinStrG dem Erstgericht zu.…