Im Privatanklageverfahren AZ 26 Hv 31/16b des Landesgerichts Linz verletzen 1./ der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 14. Juni 2016, AZ 10 Bs 102/16w, § 71 Abs 5 erster Satz iVm § 210 Abs 2 und Abs 3 und § 121 Abs 2 StPO, 2./ der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz a…

Gründe: Mit beim Landesgericht Linz zur AZ 26 Hv 31/16b eingebrachtem Schriftsatz (ON 2) erhoben die P***** GmbH, die P***** Ltd und die D***** GmbH Privatanklage gegen DI Dr. Bernhard L*****, Hansjörg H***** und die S***** GmbH wegen § 123 Abs 1 StGB, § 11 Abs 1 und Abs 2 UWG und stellten einen „An…

1./ Zum Beschluss vom 14. Juni 2016, AZ 10 Bs 102/16w: Das Privatanklageverfahren ist ausschließlich als Hauptverfahren zu führen. Es beginnt mit der Einbringung der Privatanklage (vgl § 71 Abs 3 StPO) oder – vorliegend nicht von Relevanz – eines selbständigen Antrags auf Erlassung vermögensrechtlic…

Im Verfahren AZ 50 Hv 20/21f des Landesgerichts Eisenstadt verletzen die Beschlüsse dieses Gerichts vom 17. Mai 2022 (ON 217 und ON 218) und vom 24. Juni 2022 (ON 222) § 17 Abs 1 StPO und § 37 SMG. Diese Beschlüsse werden ersatzlos aufgehoben.…

Gründe: [1] Mit – in der Hauptverhandlung am 30. November 2021 zu I/C/ präzisierter (ON 194 S 17) – Anklageschrift vom 17. August 2021, A Z 11 St 113/20s (ON 167), legte die Staatsanwaltschaft Eisenstadt * R*, P* U* und M* U* – soweit im Folgenden von Relevanz – jeweils ein als Verbrechen des Such…

[20] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen die Beschlüsse des Landesgerichts Eisenstadt vom 17. Mai 2022 (ON 217 und ON 218) und vom 24. Juni 2022 (ON 222) mit dem Gesetz nicht im Einklang: [21] Gegenstand der Ank…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Landesgericht für Strafsachen Wien zuständig.…

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 28 U 69/22d des Bezirksgerichts Salzburg legt die Staatsanwaltschaft Salzburg mit Strafantrag vom 29. März 2022 (AZ 56 BAZ 400/22w) * P*, geboren am 14. Dezember 2003, * A*, geboren am 1. Jänner 2006, und * M*, geboren am 11. März 2005, jeweils als Vergehen des Raufhand…

[5] Gemäß § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO sind Verfahren zu verbinden, sofern zu einem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein weiteres Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist. Die Verbindung konnexer Verfahren setzt solcherart die Rechtswirksamkeit der jeweiligen Anklagen …

In der Strafsache gegen * S* wegen Verbrechen nach § 3g VG und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 40 Hv 32/19p des Landesgerichts Wiener Neustadt, verletzen 1./ die am 22. September 2020 vom Vorsitzenden des Schwurgerichtshofs verfügte Ausscheidung der [Anklage-]Fakten I./A./2./, 3/. und 4./, I./B.…

Gründe: [1] Mit am 15. November 2019 beim Landesgericht Wiener Neustadt eingebrachter Anklageschrift legte die Staatsanwaltschaft * S* ein als mehrere Verbrechen nach § 3g VG (I./) und zwei Vergehen der Verhetzung nach § 283 Abs 1 Z 2 StGB (II./) beurteiltes Verhalten zur Last (ON 13). Danach habe…

[11] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen Vorgänge im genannten Verfahren mit dem Gesetz nicht im Einklang: [12] Zu 1./: Gemäß § 37 Abs 1 erster Satz zweiter Fall StPO ist bei gleichzeitiger Anklage einer Person …

In der Strafsache gegen Manuel M***** , AZ 10 U 170/10s des Bezirksgerichts Innsbruck, verletzen 1./ die Beschlüsse vom 20. Jänner 2011, 1. Dezember 2011, 16. Februar 2012 und 6. März 2014 jeweils § 86 Abs 1 StPO; 2./ die jeweilige Unterlassung der schriftlichen Ausfertigung und der Zustellung die…

Gründe: Im Verfahren AZ 10 U 270/10s des Bezirksgerichts Innsbruck brachte die Staatsanwaltschaft Innsbruck nach Fortsetzung des zunächst iSd § 35 Abs 1 SMG diversionell erledigten Strafverfahrens gemäß § 38 Abs 1 Z 2 SMG (ON 1 S 3) am 1. Oktober 2010 Strafantrag gegen Manuel M***** wegen eines a…

Im Verfahren gegen Manuel M***** wegen § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG stehen wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt folgende Entscheidungen und Vorgänge des Bezirksgerichts Innsbruck mit dem Gesetz nich…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang (zum ersten vgl 27 Ds 5/17t) ergangenen Beschluss hat der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien das Disziplinarverfahren gegen * „analog § 197 StPO“ (iVm § 77 Abs 3 DSt) „abgebrochen“, weil sie (im Tatzeitraum) keine Rechtsdienstleist…

[3] Der dagegen gerichteten, die Fassung eines Einleitungsbeschlusses anstrebenden Beschwerde des Kammeranwalts kommt keine Berechtigung zu. [4] Vorauszuschicken ist, dass der Disziplinarrat mit dem angefochtenen Beschluss seine Zuständigkeit aufgrund angenommener fehlender anwaltlicher Tätigkei…

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Der Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 3. November 2014 wird zur Klarstellung beseitigt. Gründe:…

Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen den damals dem Stand der Rechtsanwälte angehörigen Mag. ***** (ON 1) ordnete der Präsident des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten über Antrag des Kammeranwalts am 17. November 2012 durch Bestellung eines Untersuchungskommissärs eine Untersuchu…

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Der Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 3. November 2014 wird zur Klarstellung beseitigt. Gründe:…

Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen den damals dem Stand der Rechtsanwälte angehörigen Mag. ***** (ON 1) ordnete der Präsident des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten am 21. Juli 2014 durch Bestellung eines Untersuchungskommissärs eine Untersuchung an (ON 3; § 27 Abs 1 DSt). Am 2…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Krems an der Donau vom 4. Dezember 2015, GZ 16 Hv 32/15g-23, wurde Norbert N***** zweier Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer (teilweise bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Zur Entscheidu…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Feldkirch zu AZ 11 St 137/14k gegen Uche M***** wegen des Verdachts des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB geführten Ermittlungsverfahren erhob der Beschuldigte am 21. August 2014 „Einspruch wegen Rechtsverletzung“ gegen den am 2…

Über diesen weder gegen die Verweigerung der Ausübung eines Rechts noch gegen die (rechtsverletzende) Anordnung oder Durchführung einer Ermittlungs oder Zwangsmaßnahme durch die Staatsanwaltschaft (§ 106 Abs 1 StPO), sondern gegen einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Durchführung einer gerichtl…

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Gründe:…

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Graz dem Einspruch der Angeklagten Ruth H***** und Ing. Josef H***** gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vom 21. Juli 2011, 5 St 241/10s, dahin Folge gegeben, dass die Anklageschrift in Punkt B./I./ gemäß § 215 Abs 3…

In der Maßnahmenvollzugssache AZ 15 BE 72/23w des Landesgerichts St. Pölten verletzt der Beschluss dieses Gerichts vom 24. April 2023 Art 6 Abs 2 erster Satz MVAG 2022 und § 47 Abs 2 iVm § 21 Abs 1 StGB. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Landesgericht St. Pölten als Vollzugsgericht d…

Gründe: [1] Mit rechtskräftigem Urteil des Landegerichts für Strafsachen Wien vom 23. Jänner 2018, AZ 21 Hv 63/17m, wurde * U* nach § 21 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2022/223 in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in W* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit…

[3] Eine dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen wies das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 7. Juni 2023, AZ 18 Bs 139/23g, (mit Blick auf einen zuvor erklärten Rechtsmittelverzicht des Betroffenen) als unzulässig zurück. [4] Mit Recht zeigt die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkei…

A***** P***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Die angefochtene prozessleitende Verfügung wird aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Mit prozessleitender Verfügung des Landesgerichts Wels als Schöffengericht wurde in der Hauptverhandlung am 21. April 2016 über die Zeugin A***** P***** gemäß § 93 Abs 2, Abs 4 StPO das Beugemittel der „Beugehaft“ in der Dauer von vier Wochen, beginnend mit 21. April 2016, 11:00 Uhr, verhäng…

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Grundrechtsbeschwerde P*****s, in der sie aufgrund ihres eigenen, im Stadium der Hauptverhandlung befindlichen Strafverfahrens und der sich überschneidenden Anklagevorwürfe sowie aufgrund des Widerrufs ihrer bisherigen Aussagen das Recht der Aussagev…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der im Verfahren gegen Daniel I***** und einen anderen Angeklagten wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 30 Hv 22/14p des Landesgerichts Ried im Innkreis, (auch) am 16. Juli 2014 durchgeführten Hauptver…

Vorauszuschicken ist: Nach § 248 Abs 1 StPO ist bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Hauptverhandlung grundsätzlich nach den für Vernehmungen im Ermittlungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzugehen. Das Gericht ist daher unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit (§§ 5 Abs 3, 93…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

G r ü n d e : Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Geschworenengericht vom 26. September 2008, GZ 731 Hv 2/08b 141, wurde Fritz D***** schuldig erkannt, das Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und 3 dritter Fall StGB zum…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Gemäß § 35 Abs 2 StPO entscheiden die Gerichte mit Beschluss, soweit sie nicht bloß eine auf den Fortgang des Verfahrens oder die Bekanntmachung einer gerichtlichen Entscheidung gerichtete Verfügung erlassen. In der Hauptverhandlung entscheidet das Schöffengerich…