BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 265

§ 265 

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§ 265 — StPO

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Entscheidungen
330
Rechtssätze
50

Anmerkung

ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007;
Art. VII, BGBl. I Nr. 109/2007.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40093937

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Liegen die zeitlichen Voraussetzungen für die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe infolge Anrechnung einer Vorhaft, einer im Ausland verbüßten Strafe oder des verbüßten Teils einer Freiheitsstrafe, auf die nach §§ 31, 40 StGB Bedacht zu nehmen ist, schon im Zeitpunkt des Urteils vor, so hat das Gericht dem Angeklagten den Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit mit Beschluss bedingt nachzusehen, wenn auch die übrigen im § 46 StGB genannten Voraussetzungen vorliegen. Gleiches gilt, wenn die Voraussetzungen im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung vorliegen.

(2) Für den Beschluß nach Abs. 1 und für das Verfahren nach einer solchen bedingten Entlassung gelten die Bestimmungen des 24. Hauptstückes dem Sinne nach.

Entscheidungen
330

  • 15Os86/10a—OGH Entscheidung

    15. September 2010
    Spruch

    Die Beschlüsse des Landesgerichts St. Pölten vom 1. Juli 2008, GZ 15 BE 168/08s 5, und vom 31. Juli 2008, GZ 15 BE 224/08a 6, verletzen § 16 Abs 1 erster Satz, Abs 2 Z 12 StVG iVm § 46 StGB und § 265 Abs 1 StPO. Der Beschluss vom 31. Juli 2008, GZ 15 BE 224/08a 6, wird aufgehoben.…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 8. Mai 2008, GZ 9 Hv 32/08a-125, wurde der ungarische Staatsangehörige Ödön O***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 129 Z 1, 130 zweiter und viert…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen die Beschlüsse des Landesgerichts St. Pölten als Vollzugsgericht vom 1. Juli 2008 und vom 31. Juli 2008 mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 16 Abs 2 Z 12 StVG entscheidet da…

  • 11Os43/18k—OGH Entscheidung

    19. Juni 2018
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten E***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, jeweils unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuld- und Freisprüche weiterer Angeklagter enthaltenden Urteil wurde Hüseyin E***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 12, 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall (A./II./) und des Vergehens des Diebstahls durch Einb…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten E*****. Soweit die Verfahrensrüge (Z 3) Nichtigkeit der Aussage der Zeugin Julia B***** infolge der unterbliebenen Belehrung über „ihr Entschlagungsrecht“ (ersichtlich gemeint wegen …

  • 12Os4/16d—OGH Entscheidung

    03. März 2016
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Aslambek I***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Aslambek I***** des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat sich Aslambek I***** in W***** und an anderen Orten als Mitglied (§ 278 Abs 3 StGB) …

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen vom Angeklagten Aslambek I***** erhobene und auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Soweit die Verfahrensrüge (Z 3) geltend macht, die Aussagen des Khamzat T***** als Beschuldigter und als Zeuge hätten in …

  • 15Os51/11f—OGH Entscheidung

    25. Mai 2011
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gottfried E***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./) und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er in O***** I./ von Herbst 200…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Mit seiner auf Z 3 gestützten Verfahrensrüge bemängelt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Bestimmung des § 159 Abs 3 StPO, weil die Zeugin Michelle E…

  • 11Os24/02—OGH Entscheidung

    09. April 2002
    Spruch

    Der Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 6. September 2001, AZ 20 Bs 323, 324/01 (= GZ 5 Vr 532/99-1159 des Jugendgerichtshofes Wien), verletzt das Gesetz in der (sinngemäß anzuwendenden) Bestimmung des § 265 StPO sowie in § 16 Abs 1, Abs 2 Z 12 StVG. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieser …

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 21. Juli 2000, GZ 5 Vr 532/99-1038, wurden Lansana T***** und Leonard K***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 4 Z 2 SMG, Lansana T***** auch des Vergehens nach § 28 Abs 1 SMG schuldig erkannt und - jeweils unter Anrechnung von Vorhaftzeiten …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichtes Wien steht, wie der Generalprokurator mit seiner deshalb erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach dem ersten Satz des Abs 1 der - durch das Strafprozessanpassungsgesetz, BG…

  • 15Os110/17s—OGH Entscheidung

    19. September 2017
    Spruch

    Shafiqullah N***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit auch unbekämpfte Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltendem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 14. Februar 2017, GZ 24 Hv 4/16v 90, wurde Shafiqullah N***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schu…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den noch vor seiner Enthaftung ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 8. März 2017 richtet sich die rechtzeitige, dem Obersten Gerichtshof erst im August 2017 vorgelegte Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten (ON 114), der keine Berechtigung zukommt: Die rechtliche Annahme der von § 17…

  • 15Os78/12b—OGH Entscheidung

    27. Juni 2012
    Spruch

    Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 5. Jänner 2012, GZ 36 Hv 52/11w 86, wurde Wolfgang S***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen wendet sich die Grundrechtsbeschwerde des Wolfgang S*****, die sich als unzulässig erweist. Gemäß § 1 Abs 2 GRBG gilt dieses Gesetz nicht für die Verhängung und den Vollzug von Freiheitsstrafen und vorbeugenden Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen. Eine Grundrechtsbeschwerde ist…

  • 15Os86/10a—OGH Entscheidung

    15. September 2010
    Spruch

    Die Beschlüsse des Landesgerichts St. Pölten vom 1. Juli 2008, GZ 15 BE 168/08s 5, und vom 31. Juli 2008, GZ 15 BE 224/08a 6, verletzen § 16 Abs 1 erster Satz, Abs 2 Z 12 StVG iVm § 46 StGB und § 265 Abs 1 StPO. Der Beschluss vom 31. Juli 2008, GZ 15 BE 224/08a 6, wird aufgehoben.…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 8. Mai 2008, GZ 9 Hv 32/08a-125, wurde der ungarische Staatsangehörige Ödön O***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 129 Z 1, 130 zweiter und viert…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen die Beschlüsse des Landesgerichts St. Pölten als Vollzugsgericht vom 1. Juli 2008 und vom 31. Juli 2008 mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 16 Abs 2 Z 12 StVG entscheidet da…

  • 9 Os 146/74—OGH Entscheidung

    27. November 1974

  • 9 Os 12/75—OGH Entscheidung

    12. März 1975

  • 9 Os 112/72—OGH Entscheidung

    29. August 1973

  • 11 Os 82/71—OGH Entscheidung

    11. Oktober 1971

  • 13Os54/10f—OGH Entscheidung

    19. August 2010
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch, im Strafausspruch und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwie…

    Text

    Gründe: Mit dem auch einen Freispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Alfred R***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 6. Februar 2003 im Raum München mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Franz B***** durch Täus…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen wendet sich der Angeklagte mit einer auf Z 1, nominell Z 3 (der Sache nach Z 8), Z 5a und „Z 9, 9a, 9b, 9c“ (inhaltlich Z 9 lit b) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Sie bezieht sich aus all diesen Gründen auf die von der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vorgen…

  • 12Os1/08a—OGH Entscheidung

    19. Juni 2008
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtliche Unterstellung der Taten unter § 148 zweiter Fall StGB, demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheid…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch sowie einen Verfolgungsvorbehalt gemäß § 263 Abs 2 StPO umfassenden Urteil wurde Dr. Daniela C***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I A und I C) schu…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Schuldspruch richtet sich eine auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a, 8, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. Darüber hinaus bekämpft die Angeklagte den Beschluss des Vorsitzenden des Schöffensenats vom 28. November 2…

  • 12Os37/83—OGH Entscheidung

    26. Mai 1983
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. Juni 1937 geborene Verkäufer Anton (auch Anton Johann; S 57 in ON 2) A des Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit a und c PornG schuldig erkannt, weil er als verantwortlicher Verkäufer eines Pornoladens am 19. November 1980 und am 12. Februar 1982 in Wien …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Anton A war daher zu verwerfen. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten nach § 1 Abs. 2 PornG zu drei Monaten Freiheitsstrafe und zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu S 80,--, im Falle der Uneinbringlichkeit zu 60 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe; der …

    • Rechtssätze
    50

  • RS0126239—OGH Rechtssatz

    15. September 2010·1 Entscheidung

    Angesichts der klaren und überschneidungsfreien Kompetenzabgrenzung zwischen erkennendem Gericht bzw Rechtsmittelgericht nach § 265 Abs 1 StPO und Vollzugsgericht nach § 16 Abs 2 Z 12 StVG besteht für eine analoge Anwendung des § 265 Abs 1 StPO durch das Vollzugsgericht mangels Vorliegens einer planwidrigen Lücke keine gesetzliche Grundlage.

  • RS0121050—OGH Rechtssatz

    19. Juni 2018·3 Entscheidungen

    Im Vorverfahren hat der Untersuchungsrichter das Vorliegen eines Entschlagungsrechtes nach § 152 Abs 1 und 2 StPO anhand der ihm vorliegenden Beweismittel zu prüfen. Ergibt sich daraus kein Hinweis auf ein Entschlagungsrecht, scheidet Nichtigkeit nach § 152 Abs 5 StPO aus. Bei Verlesung des Protokolls über die kontradiktorische Vernehmung in der Hauptverhandlung, beziehungsweise Vorführung deren Bild- und Tonaufnahme (§ 252 Abs 1 Z 2a StPO) kann eine Verletzung des § 152 Abs 5 StPO, gestützt auf § 281 Abs 1 Z 3 StPO, nicht erfolgreich gerügt werden, weil Z 3 ihrem Wortlaut nach nur auf Vorgänge in der Hauptverhandlung abstellt, der Zeuge aber in derselben nicht ausgesagt hat. Wenn sich der Beschwerdeführer gegen die Vorführung der Bild- und Tonaufnahme in der Hauptverhandlung nicht verwahrt und der Verlesung des Vernehmungsprotokolls sogar ausdrücklich zugestimmt hat, scheidet ein Erfolg der Verfahrensrüge unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z 2 StPO von vornherein aus. Ebenso scheitert eine Urteilsanfechtung aus § 281 Abs 1 Z 3 StPO unter dem Gesichtspunkt fehlender Verlesungsermächtigung am ausdrücklichen Einverständnis des Beschwerdeführers mit dem Ersatz der unmittelbaren Abhörung des Zeugen durch dessen vor der Hauptverhandlung abgelegte Aussage.

  • RS0116528—OGH Rechtssatz

    09. April 2002·1 Entscheidung

    Der Entlassungsbeschluss kann auch bloß für den Fall gefasst werden, dass das Urteil sofort rechtskräftig wird, und wird bei dessen Anfechtung und einer für den Verurteilten nachteiligen Rechtsmittelentscheidung gegenstandslos.

  • RS0116527—OGH Rechtssatz

    19. September 2017·3 Entscheidungen

    Treten die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe auf Grund anzurechnender Vorhaften nach dem Urteil erster Instanz, aber noch vor der Einleitung des Strafvollzuges ein, dann ist zur Entscheidung über die bedingte Entlassung in analoger Anwendung des § 265 StPO das erkennende Gericht (gegebenenfalls in der Zusammensetzung gemäß § 13 Abs 3 StPO) zuständig. Andernfalls müsste der Verurteilte nur zur Ermöglichung des grundsätzlich dem Vollzugsgericht vorbehaltenen Ausspruchs seiner bedingten Entlassung die Strafe antreten.

  • RS0099051—OGH Rechtssatz

    27. November 1974·1 Entscheidung

    "Angewendet" wird § 265 StPO bei der Strafzumessung nur, wenn diese Bestimmung in einer Abweichung von dem (durch das außerordentliche Milderungsrecht erweiterten) gesetzlichen Strafrahmen zur Auswirkung kommt (Unterschreitung der Grenze des außerordentlichen Milderungsrechts oder Absehen von einer Zusatzstrafe); nur bei einer solchen Auswirkung ("angewendet" in der Bedeutung des § 260 Z 4 StPO) muß § 265 StPO im Urteilsspruch zitiert werden.

  • RS0098861—OGH Rechtssatz

    12. März 1975·3 Entscheidungen

    1) Die Schöpfung getrennter Urteile in der Hauptverhandlung ist nur möglich, wenn eine nicht angeklagte Person während dieser eine Straftat begeht. 2) Macht sich der Angeklagte einer solchen schuldig, so hat es bei der Bestimmung des § 263 StPO sein Bewenden. 3) Die Anwendung des § 265 StPO setzt die Rechtskraft des Ersturteiles voraus.

  • RS0098777—OGH Rechtssatz

    19. August 2010·3 Entscheidungen

    Bei der Beantwortung der Frage, ob es sich bei jener Tat, deren der Angeklagte in der Hauptverhandlung neu beschuldigt wird, um eine gegenüber der von der Anklageschrift erfassten strenger zu bestrafende Tat handelt, kommt es ausschließlich auf die abstrakte gesetzliche Strafdrohung an. Ob und inwieweit der für das frühere (den Gegenstand der schriftlichen Anklage bildende) Delikt vom Gesetz festgelegte Strafrahmen aus besonderen Gründen, etwa wegen der gebotenen Berücksichtigung einer in einem anderen Urteil ausgesprochenen Strafe gemäß dem § 265 StPO, im konkreten Fall nicht mehr voll ausgeschöpft werden kann, bleibt bei diesem Vergleich außer Betracht.