§ 168 Glücksspiel

…§ 168. (1) Wer ein Spiel, bei dem Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen oder das ausdrücklich verboten ist, veranstaltet oder eine zur Abhaltung…

…Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Mag. Jilke als Einzelrichter in der Strafsache gegen A* wegen §§ 146 f StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. April 2026, GZ…

…der Strafsache gegen A* und einen weiteren Angeklagten wegen §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 fünfter Fall, Abs 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Berufung des genannten Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. Jänner 2026…

…„Spiel“ im Sinne des § 1 Abs 1 GSpG vor, wodurch ein notwendiges Tatbestandselement des § 1 Abs 1 GspG - und des § 168 StGB - nicht erfüllt sei. Da kein dem Glücksspielgesetz zu unterstellendes Glücksspiel vorliege, habe die Beklagte nicht gegen das österreichische Glücksspielmonopol verstoßen. Die Klage sei daher abzuweisen…

…einer gesamthaften Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen nicht gegen Unionsrecht. Gemäß § 879 Abs 1 ABGB seien jene Spiele verboten und nichtig, die den in § 168 Abs 1 StGB und in § 1 Abs 1 GSpG 1989 angeführten Charakter hätten, bei denen also Gewinn und Verlust ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängen. Die Nichtigkeit…

…den zu 13 R 30/24p aus den Materialien zur Stammfassung gezogenen Schluss, dass – auch über den Querverweis zu § 168 StGB – zur Auslegung des Begriffes § 1267 ABGB über den entgeltlichen Glücksvertrag heranzuziehen ist ( Rapani/Kotanko in Zillner , Kommentar zum Glücksspielgesetz, § …

…dabei Ausspielungen nach § 2 Abs 1 GSpG vorgenommen, ohne eine Konzession dafür zu haben. Dadurch sei ein verbotenes Glücksspiel nach § 168 StGB durchgeführt worden; auch darüber habe der Beklagte iSd § 146 StGB getäuscht. Das Geschäftsmodell unterliege überdies dem Alternative Investmentfond Manager-Gesetz (AIFMG), weshalb eine…

…24p aus den Materialien zur Stammfassung gezogenen - und in den Folgeentscheidungen übernommenen - Schluss, dass – auch über den Querverweis zu § 168 StGB – zur Auslegung des Begriffs § 1267 ABGB über den entgeltlichen Glücksvertrag heranzuziehen ist ( Rapani/Kotanko in Zillner , Kommentar zum Glücksspielgesetz, § …

…Der Senat teilt dabei den zu 13 R 30/24p aus den Materialien zur Stammfassung gezogenen Schluss, dass – auch über den Querverweis zu § 168 StGB – zur Auslegung des Begriffes § 1267 ABGB über den entgeltlichen Glücksvertrag heranzuziehen ist ( Rapani/Kotanko in Zillner , Kommentar zum Glücksspielgesetz, § 1 Rz…

…der BF wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 1. Fall, 15 StGB, und wegen des Vergehens des Glückspiels nach § 168 Abs 1 StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon 9 Monate bedingt, rechtskräftig verurteilt. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des BFA wurde dem BF eine…

…sei daher rückabzuwickeln. Diese Rechtsfolge ergebe sich im Übrigen auch unter Heranziehung des § 879 Abs 1 ABGB, weil der Geldwechselvertrag gegen § 168 StGB verstoße, nach dem alle Spiele verboten seien, bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhingen. Dies sei hier der Fall, weil sich…

…XXXX , XXXX , wurde der BF wegen der Vergehen des gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall, 15 StGB und des Glückspiels nach § 168 Abs 1 StGB zu einer zwölfmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei neun Monate unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurden. Nach einer niederschriftlichen Befragung am 29.01.2025 wurde mit dem…

…er sei dazu aufgrund der fehlenden Konzession der Beklagten berechtigt. Es handle sich um illegales Glücksspiel. Gestützt auf Schadenersatz wegen Verletzung eines Schutzgesetzes (§ 168 Abs 1 StGB und § 1 Abs 1 GSpG) und Bereicherung hafte die Beklagte für den Verlust des Klägers. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und wandte…

sowie noch nicht rechtkräftig abgeschlossene, bereits anhängige Strafverfahren (hier: wegen §§ 13, 35 Abs 1 FinStrG - versuchten Schmuggel, § 164 StGB - Hehlerei und § 168 Abs 2 StGB - gewerbsmäßige Beteiligung am Glückspiel) rechtfertigen für sich allein die Erlassung eines gegen die Person des Bf gerichteten unbefristeten Aufenthaltsverbotes. Dass das im Zusammenhang mit dem…

den Bf noch anhängigen, aber nicht rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren wegen §§ 13, 35 Abs 1 FinStrG (versuchten Schmuggel), § 164 StGB (Hehlerei) und § 168 Abs 2 StGB (gewerbsmäßige Beteiligung am Glückspiel) mitberücksichtigt hat (Hinweis E 2.2.1983, 82/0/0311).…

auch im Zeitpunkt der Erlassung des Aufenthaltsverbotes über Antrag des Fremden bei Gericht ein Verfahren auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens (hier: wegen unerlaubten Glückspiels nach § 168 StGB) anhängig gewesen sein mag, so kann der VwGH nicht erkennen, welche verfahrensentscheidende Bedeutung der Kenntnisnahme dieses Umstandes durch die belangte Behörde hätte zukommen sollen, weil…

Fremden gesetzten Strafhandlungen (vier verwaltungsstrafrechtliche: wegen Übertretung der GewO, der VO zum BazillenausscheiderG, der StVO und des KFG, eine gerichtliche Verurteilung wegen Verstoß gegen § 168 StGB) und der infolge dieser Strafhandlungen zu befürchtenden Belastung der öffentlichen Hand durch Sozialkosten von einem Überwiegen der für die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes sprechenden öffentlichen…

…Ausübung eines Gewerbes ohne Berechtigung, Übertretung des KFG, des Bazillenausscheidegesetzes und der Sperrstundenverordnung. Diese Bestrafungen sowie eine gerichtliche Verurteilung wegen des Vergehens nach § 168 Abs. 1 StGB führten zur Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes im Jahre 1982. Nach der Aktenlage wurden dem Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Wien Vollstreckungsaufschübe bis 30. September…

…Schließlich sei der Beschwerdeführer mit in Rechtskraft erwachsener Strafverfügung des Bezirksgerichtes Reutte vom 14. Juli 1992 wegen Vergehens des Glücksspiels nach § 168 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von S 6.000,-- verurteilt worden. Der Umstand, daß der Beschwerdeführer diese Vielzahl von Straftaten innerhalb einer relativ kurzen Zeit begangen habe…

…der StVO und dem KFG, aber auch nach dem FPG , dem Paßgesetz und der Gewerbeordnung sowie wegen einer gerichtlichen Verurteilung wegen Vergehens nach § 168 Abs. 1 StGB ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt worden. Nachdem der Beschwerdeführer das Bundesgebiet verlassen habe, sei er am 14. November 1989 trotz des bestehenden Aufenthaltsverbotes illegal…

…Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen. Die Erlaubtheit des Spieles hängt nicht von der Strafbarkeit der beteiligten Spieler im Sinne des § 168 StGB ab (SZ 54/157 mwN). Aus den vom Erstgericht festgestellten genauen Spielregeln ist zu entnehmen, daß es sich bei allen Spielen um solche nach dem…

…verfügten über keine Konzession nach dem österreichischen Glücksspielgesetz, sie hätten daher in verbotener Weise Online Roulette angeboten und damit gegen das Glücksspielgesetz sowie § 168 StGB verstoßen. Die Beklagten wandten, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, ein, dass sie über eine aufrechte Glücksspielkonzession nach maltesischem Recht verfügten und kein verbotenes…

…Generalprokuratur vertritt in ihrer deshalb gegen die bezeichneten Urteile erhobenen Beschwerde gemäß § 33 StPO die Auffassung, dass die dargelegte Auslegung das Gesetz in § 168 StGB verletzt. Richtig ist zwar, dass die von dieser Bestimmung umfassten Spiele die durch den Spieler nicht entscheidend beeinflussbare Möglichkeit voraussetzen, einen in einem Vermögenswert bestehenden…

…B 422/2013 ua) wonach auf den maximal möglichen Einsatz abzustellen sei, ergäbe sich unter Einbeziehung von Serienspielen, dass die Geringfügigkeitsgrenze des § 168 StGB, die bei 10 EUR pro Spiel liege, überschritten werde, sodass die Zuständigkeit der Strafgerichte gegeben und jene der Verwaltungsbehörde zu verneinen sei. Die Klägerin…

…das Erstgericht der Auffassung, daß der Kläger durch die Gewährung des Darlehens an den Beklagten diesem die Möglichkeit verschafft habe, weiterhin an einem gemäß § 168 StGB verbotenen Kartenspiel teilzunehmen, sodaß er das zur Bewirkung unerlaubter Handlungen gegebene Geld gemäß § 1174 ABGB nicht zurückfordern könne. Wenn man aber davon ausgehe, daß…

…Lautner als Vorsitzenden sowie Dr. Rumplmayr und Mag. Oberhuber im Beisein der VB Stanek als Schriftführerin in der Strafsache gegen A***** D***** F***** wegen § 168 StGB über die Berufung der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis wegen Nichtigkeit und Schuld gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis vom 12. Oktober 2011, 4…

…bestimme, falle jedoch in die Verantwortung der Erstbeklagten. Beide Beklagten hafteten aufgrund der schuldhaften Verletzung eines Schutzgesetzes. Es sei auch der Tatbestand des § 168 StGB erfüllt, weil der Spielveranstalter vorsätzlich „Serienspiele“ veranlasst habe oder zu solchen Gelegenheit geboten habe. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Da in erster Instanz…

…§ 278a StGB eine deren Zielsetzung entsprechende kriminelle Betätigung nicht vorausgesetzt. Mitglieder solcher Organisationen haften für eigene Straftaten vielmehr zusätzlich in Realkonkurrenz zu § 278a StGB (Foregger/Fabrizy StGB7 § 278a Rz 10). Wenn die Geschworenen daher die Hauptfrage 14 nach Beteiligung des Angeklagten an einer kriminellen Organisation verneint haben, ist damit nicht auch…

…habe sich herausgestellt, dass es bei den Geschäften in Wahrheit um einen absolut nichtigen Vertrag über ein verbotenes Glücksspiel (Pyramidenspiel) im Sinne des § 168 StGB gegangen sei. Die Auszahlung des bloßen Scheingewinns aus einem derartigen Glücksspiel könne nicht verlangt werden. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kläger Folge und änderte…

…Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Mag. Marek in der Strafsache gegen Dieter Z***** wegen des Vergehens des Glücksspiels nach § 168 Abs 1 StGB, AZ 3 U 31/12a des Bezirksgerichts Kufstein, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Leinfellner als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Dirk G***** und andere Angeklagte wegen des Vergehens des Glücksspiels nach § 168 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 26. Mai 1997, GZ 2 a Vr 7483/96…

…vorbei, mit denen der Beschwerdeführer M***** bestreitet, daß er ein verbotenes Spiel veranstaltet habe. Diesem Angeklagten liegt nicht die Veranstaltung eines verbotenen Spiels nach § 168 Abs 1 StGB zur Last, sondern Betrug anläßlich des Abschlusses von - als "Spielverträge" bezeichneten - Vereinbarungen, wobei es - wie nur am Rande angemerkt sei - auf deren Erlaubtheit für die…

…als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 87 Abs 1 und Abs 2, zweiter Fall StGB und des Vergehens des Glücksspiels nach § 168 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu 8 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt; zugleich wurde der Strafrest einer bedingten Entlassung des Genannten widerrufen. Gegen dieses Urteil erhoben sowohl G…

…am 14.12.1990 erließ das Bezirksgericht Salzburg Beschlagnahmebefehle in Bezug auf alle im Lokal dieser Pokerschule befindlichen, zur Durchführung von Glücksspielen im Sinne des § 168 StGB dienenden Geräte samt Inhalt (Platinen und eingespielte Geldbeträge) und Tresor. Die Beschlagnahmebefehle wurden von Organen der Bundespolizeidirektion Salzburg vollzogen. Über Aufsichtsbeschwerde des Klägers stellte das…

…der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB, nach § 114 Abs 1 ASVG und des Glücksspiels nach § 168 Abs 1 StGB verhängte das Landesgericht Feldkirch mit dem - in gekürzter Form ausgefertigten, rechtskräftigen - Urteil vom 30. März 2000, GZ 16 Vr 306/00-7, über Hüseyin K…

…sonst nicht aus dem Beweisverfahren ergeben hat, hat das Berufungsgericht zutreffend dargelegt. Es erübrigt sich daher darauf einzugehen, unter welchen Voraussetzungen der Verstoß gegen § 168 StGB als Schutzgesetzverletzung (§ 1311 ABGB) haftungsbegründend sein könnte. Ebenso ist den Vorinstanzen zu folgen, daß der Beklagte auch nach dem äußeren Erscheinungsbild seines Auftretens nicht…

…aus: Aufgrund des Aufbaues des Pyramidenspiels nach dem Schneeballsystem sei der mit der Klägerin geschlossene Vertrag gemäß § 879 Abs 1 ABGB nichtig: Nach § 168 StGB sei strafbar u.a. die Veranstaltung eines Spieles, bei dem Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen. Daß nach § 168 StGB nicht mehr…

…ausgegangen, daß das von den Streitteilen (mit zwei weiteren Mitspielern) um hohe Einsätze gespielte Kartenspiel "Färbeln" zivilrechtlich verboten ist. Verbotene Spiele sind die in § 168 Abs 1 StGB und § 1 Abs 1 GlücksspielG gekennzeichneten Spiele, bei denen also Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen, soweit nicht die Ausnahmebestimmung des…

…das Recht auf Durchführung von Glücksspielen (von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen) ausschließlich dem Bund vorbehalten. Die Veranstaltung oder Abhaltung solcher Glücksspiele ist gemäß § 168 StGB strafbar, es sei denn, daß bloß zu gemeinnützigen Zwecken oder nur zum Zeitvertreib und um geringe Beträge gespielt wird. Somit sind die im § 168…

…sein wird dem Kläger aus einem schlüssig zustandegekommenen Auskunftsvertrag verantwortlich ist. Demnach bedarf es auch keiner Erörterung der Frage, inwieweit ein Verstoß gegen § 168 StGB (die Anwendung der einschlägigen, jedoch erst am 1.3.1997 in Kraft getretenen Bestimmung des § 168a StGB kommt angesichts deren zeitlichen Geltungsbereichs nicht in…