Auch für den Deliktsfall des § 134 Abs 2 StGB ist Bereicherungsabsicht erforderlich.…

§ 134 Unterschlagung

…Unterschlagung § 134. (1) Wer ein fremdes Gut, das er gefunden hat oder das durch Irrtum oder sonst ohne sein Zutun in seinen Gewahrsam geraten ist, sich oder…

§ 301 Verbotene Veröffentlichung

…Vorratsdaten oder Daten einer Nachrichtenübermittlung oder einer Überwachung von Nachrichten oder aus einer optischen oder akustischen Überwachung von Personen unter Verwendung technischer Mittel (§ 134 Z 5 StPO) veröffentlicht, ist, wenn diese Ergebnisse nicht zuvor zum Akt genommen wurden (§ 145 Abs. 2 StPO), mit Freiheitsstrafe bis…

Unter dem Worten "Ohne Zueignungsvorsatz" im § 134 Abs 2 StGB ist nicht jedes auf "Zueignung" schlechthin gerichtete wertneutrale Vorhaben, sondern nur der strafrechtlich relevante Begriff des auf eine unwertbegründende Zueignung gerichteten Vorsatzes zu verstehen.…

…des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari in der Strafsache gegen Patrick Thomas O***** wegen des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 1 U 99/17a des Bezirksgerichts Feldbach, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung…

einvernehmlich mit dem Berechtigten erlangt, sind - sofern nicht Betrug vorliegt - durch § 133 StGB abschließend geregelt, eine Ahndung als (Anschlußunterschlagung) Unterschlagung im Sinne des § 134 Abs 2 StGB kommt nicht in Betracht.…

…Weg zu beschreiten ist der Antragstellerin jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen zumutbar. c) Die Antragsausführungen lassen nicht erkennen, daß und in welcher Hinsicht §134 StGB (Unterschlagung) die Antragstellerin aktuell beeinträchtigen würde. Insbesondere behauptet sie nicht, daß gegen sie eine Voruntersuchung auch wegen dieser Bestimmung anhängig sei. d) Wenn überhaupt, könnten…

Ist fremdes Gut durch einen auf dritter Seite liegenden Irrtum in den Gewahrsam des Täters geraten, kommt Abs 1 des § 134 StGB zur Anwendung; Abs 2 setzt hingegen voraus, daß der (später das Gut unterschlagende) Täter selbst bei Gewahrsamerlangung irrte.…

…Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski in der Strafsache gegen Wolfgang P***** wegen des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB, AZ 4 U 25/19i des Bezirksgerichts Deutschlandsberg, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

Nur gewahrsamslose Sachen können im strafrechtlichen Sinn gefunden (§ 134 StGB) werden, wogegen sich militärische Ausrüstungsgegenstände auf einem Truppenübungsplatz sowie Munition auf einem Schießplatz des Bundesheeres auch dann, wenn sie allenfalls dem jeweiligen Sachinhaber abhanden gekommen…

ohne Zueignungsvorsatz in seinen Gewahrsam gebracht (hier im Sinne des § 136 StGB), dann begeht er durch dessen spätere Zueignung nicht Diebstahl, sondern Unterschlagung (§ 134 Abs 2 StGB) (wie EvBl 1980/158, ÖJZ-LSK 1977/58 ua).…

…347004/2006 (ON 68, anfangs als ON 65 einjournalisiert), sowie der Antrag auf Bestrafung des Beschuldigten (ON 69) wegen des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB ein (S 3 j), wobei die Bezirksanwältin die Einbeziehung in das Verfahren AZ 13 U 1460/97v beantragte. Der Anzeige und dem Bestrafungsantrag zufolge soll…

…einer günstigeren Position zur Tatverübung befunden als ein Außenstehender (S 249 f, 254). Der die Subsumtion dieser Tat unter den Tatbestand der Unterschlagung nach § 134 Abs. 1 StGB reklamierenden, sich auf § 281 Abs. 1 Z 10 StPO stützenden Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kann Berechtigung nicht zuerkannt werden. Wohl ist in der Regel der…

…vermeintlichen Fehlen der erörterten Tatbestandsmerkmale des § 302 Abs. 1 StGB. beruhenden weiteren Beschwerdeansicht, das inkriminierte Tatverhalten wäre nur als Vergehen der Unterschlagung nach § 134 StGB. (oder allenfalls der Veruntreuung nach § 133 StGB.) zu beurteilen gewesen (und - in jedem Fall - infolge tätiger Reue gemäß § 167 StGB. straflos), ist damit…

…deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern (Punkt I 6 des Urteils). Mit dem Ziel, eine Beurteilung dieser Tat als Fundverheimlichung (ersichtlich gemeint als Unterschlagung gemäß § 134 Abs. 1 StGB.) oder als Entwendung (§ 141 StGB.) zu erreichen, allenfalls sogar überhaupt freigesprochen zu werden, bringt der Beschwerdeführer vor, ebenso, wie nach Ansicht des Schöffengerichts jeglicher…

…erteilt; diese Erlaubnis habe den vorübergehenden Einbau des Apparates in das Auto des Beschwerdeführers erfaßt. Im ungünstigsten Fall wäre darin eine Unterschlagung nach dem § 134 Abs.2 StGB zu erblicken. Die Rechtsmeinung des Angeklagten ist unrichtig. Das Schöffengericht ging in Übereinstimmung mit dem Akteninhalt davon aus, daß die Erlaubnis, das Radiogerät zu benützen…

…3 Bs 12/82, (GZ. 35 Vr 1977/81-36 des Landesgerichtes Innsbruck; mit diesem Urteil wurde er wegen des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB zu 2 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt) zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 Jahren und 10 Monaten. Bei der Strafzumessung wertete es beim Angeklagten…

entzogen) werden, sind a) gestohlen, wenn zugleich mit der Fahrzeugingebrauchnahme die Wegnahme der darin liegenden Gegenstände mit Bereicherungsvorsatz erfolgte, b) unterschlagen im Sinne des § 134 Abs 2 StGB, wenn der Zueignungsvorsatz erst später gefaßt wurde.…

…Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden C* G* und E* G* jeweils des Vergehens (zu I./C./ mehrerer Vergehen) der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB (I./A./), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (I./C./), der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1…

…Betracht (Leukauf-Steininger StGB2; RN 15, 17 und 19 zu § 127 StGB; Kienapfel, Grundriß2, BT II, RN 16, 23, 37 und 49 zu § 134 StGB sowie RN 39, 41, 191 und 193 zu § 127 StGB). Zu dieser, die subjektive Tatseite betreffenden Verantwortung fehlt im Urteil des Bezirksgerichtes Feldbach jede…

…nach dem § 127 (Abs 1) StGB statt unter jenes der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 StGB oder der Unterschlagung nach dem § 134 Abs 1 StGB deshalb erblickt, weil es sich bei einer Banknote nicht um eine 'fremde bewegliche Sache' handle, übersieht sie, daß ein 'Gut' im Sinne des § 133…

…von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und 2 StGB (III), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (IV 2), der Unterschlagung nach § 134 Abs 2 StGB (V) und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (VI) schuldig erkannt. Darnach hat er in Gesellschaft des Mitangeklagten Peter W*** in Klagenfurt…

…Dr. Horak als Richter sowie des Richteramtsanwärters Mag. Umlauft als Schriftführer in der Strafsache gegen Reinhard A u.a. wegen des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs. 1 StGB. und anderer strafbarer Handlungen mit Zustimmung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Reinhard A gegen das Urteil des…

…vgl. Foregger-Serini, StGB4 § 164 Erl. II 2). In einem solchen Fall käme nur Diebstahl - im Fall einer Sachzueignung unter den Voraussetzungen des § 134 Abs. 1 StGB ohne Gewahrsamsbruch allenfalls auch Unterschlagung - in Betracht, doch müßte dann der Vorsatz hinzutreten, sich oder einen Dritten durch Zueignung der Sache unrechtmäßig zu bereichern. Es…

…der Damentasche der Katharine L. F (samt Inhalt) zu deren Nachteil (gemäß § 127 StGB) mangels eines Gewahrsamsbruches anstatt als Diebstahl als Unterschlagung nach § 134 StGB beurteilt wissen. Der Beschwerdeführer hält jedoch bei der Negierung eines zum Tatzeitpunkt gegeben gewesenen Gewahrsams der Eigentümerin nicht am gesamten als erwiesen angenommenen Sachverhalt fest…

…teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall und 15 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB (2), Gabriela E***** auch des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt. Darnach haben sie in Wien teils alleine, teils…

…um es später zu verwerten, mit dem Vorsatz zugeeignet zu haben, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern. Er hat hiedurch das Vergehen der Unterschlagung nach § 134 Abs 2 StGB begangen. Hiefür und für die ihm nach dem aufrecht gebliebenen Teil des Urteils weiterhin zur Last fallenden strafbaren Handlungen, und zwar die Verbrechen (zu I…

…von 40 Tagessätzen, im Nichteinbringungsfall 20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe (GZ 10 U 336/87-3 des Bezirksgerichtes Innsbruck) und wegen Vergehens der Unterschlagung nach dem § 134 Abs. 2 StGB zu einer (unbedingten, bis heute gleichfalls noch nicht verbüßten) Zusatz-Geldstrafe von 50 Tagessätzen, im Nichteinbringungsfall 25 Tage Ersatzfreiheitsstrafe (GZ 8 U 732/87-11…

…§ 127, 129 Z 1 und Z 2, 130 vierter Fall, 15 StGB (I) und des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er I) gemeinsam mit Wolfgang Wy***** gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen anderen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz teils durch…

…Massauer als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Enzenhofer als Schriftführer in der Strafsache gegen Karl R*** wegen des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs. 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 9.Dezember…

…nach dem § 142 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB und der Unterschlagung nach dem § 134 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er (inhaltlich des Urteilsspruchs) 1.) am 12.Juni 1978 im Gemeindegebiet St. Georgen i.A. dadurch, daß er Agnes B von rückwärts am…

…Massauer als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Thoma als Schriftführer, in der Strafsache gegen Peter K*** wegen des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs. 1 StGB über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen die Urteile des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 24. März 1987, GZ 8 U 2161…

…des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (Punkt III) und - ebenso wie der Angeklagte Siegfried D - des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB (Punkt II) schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen nahmen die vier Angeklagten am 12.Juli 1981 gegen 3 Uhr früh nach dem Besuch einer Diskothek…

…Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Friedrich W***** der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB (Schuldspruchsfaktum II./1.) und der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB (II./2.) schuldig erkannt. Demnach hat er (unter anderem) am 28. April 1995 in Wien ein fremdes Gut, das er gefunden hat, nämlich eine von…

…des Beschwerdeführers schließlich, sein Verhalten wäre eventuell den Vergehenstatbeständen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223, 224 StGB. oder der Unterschlagung nach § 134 StGB. zu unterstellen, greift ebensowenig wie alle früheren. Mißbrauch der Amtsgewalt kann auch durch allgemein strafbares Verhalten begangen werden, sofern dieses sich (wie hier) wenigstens abschnittweise…

…§ 127 Rz 101), strebt die weitere Subsumtionsrüge (Z 10) eine rechtliche Unterstellung der zu 1./ angelasteten Taten unter „§ 134 StGB“ an. Sie verfehlt dabei jedoch die gebotene (RIS-Justiz RS0099810, RS0099724; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 581) Abstützung auf den Urteilssachverhalt…

…der Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit nach dem § 130 (erster Strafsatz) StGB an. Nur mit letzterem Vorbringen ist er im Recht. Der angestrebten Subsumtion nach § 134 Abs. 1 StGB steht entgegen, daß die weggenommenen Schuhe nach den (mängelfreien) erstgerichtlichen Feststellungen in objektiver Beziehung nicht verloren, also nicht gewahrsamsfrei waren, sondern im Gewahrsam anderer standen…

…kein terminus technicus des damals geltenden österreichischen Strafgesetzes war. Erst durch das am 1.Jänner 1975 in Kraft getretene StGB wurde die Unterschlagung (im § 134 StGB) ein eigener Deliktstypus des österreichischen Strafrechtes. Gemäß dem Art. II Abs. 2 des Auslieferungsvertrages zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika ist…

…Solé als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Wiaderek als Schriftführer, in der Strafsache gegen unbekannte Täter wegen des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB, AZ 73 U 472/06z des Bezirksgerichtes Graz, über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen…

…ihm angelastete Geldwegnahme darauf, daß diese bei einem (erst) nach der unbefugten Gebrauchnahme des PKWs gefaßten Zueignungsvorsatz nicht als Diebstahl, sondern nur als Unterschlagung (§ 134 Abs. 2 StGB) beurteilt werden könnte (vgl EvBl 1980/158, ÖJZ-LSK 1983/96, 1977/ 58 ua), und schließlich (3.) bei der Strafzumessung auf die Anwendung des §…

…zulässigen) Unterbleibens einer Urteilsbegründung nicht überprüft werden, zumal aus dem Urteilstenor auch nicht hervorgeht, ob der sowohl nach § 133 StGB als auch nach § 134 StGB erforderliche Bereicherungsvorsatz als erwiesen angenommen wurde. Es ist daher die Kassation des Schuldspruches wegen des Vergehens nach § 134 Abs 2 StGB und mithin auch…