§ 30 Anfechtung wegen Begünstigung — IO

§ 30 IO · IO · Insolvenzordnung

§ 30 Anfechtung wegen Begünstigung

…§ 30. (1) Anfechtbar ist eine nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach dem Antrage auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder in den letzten sechzig Tagen vorher vorgenommene Sicherstellung…

§ 33 Wechsel- und Scheckzahlungen

…§ 33. (1) Wechselzahlungen des Schuldners können auf Grund der §§ 30 , Z 2 und 3, und 31, Absatz 1 , nicht zurückgefordert werden, wenn nach Wechselrecht der Empfänger bei Verlust des Wechselanspruches gegen andere Wechselschuldner zur…

§ 189 Anfechtung

§ 189. Zur Anfechtung von Rechtshandlungen nach den §§ 27 bis 43 ist jeder Insolvenzgläubiger berechtigt. Aus dem Erlangten sind dem Insolvenzgläubiger die ihm entstandenen Kosten vorweg zu erstatten. Hat die Gläubigerversammlung den Insolvenzgläubiger mit der Anfechtung beauftragt, so sind diesem…

§ 172 Beschränkung der Eigenverwaltung

§ 172. (1) Dem Sanierungsverwalter sind vorbehalten: 1. die Anfechtung von Rechtshandlungen nach den §§ 27 bis 43 , wobei das durch die anfechtbare Handlung dem Vermögen des Schuldners Entgangene an den Sanierungsverwalter zu leisten und zur Befriedigung der Gläubiger zu verwenden ist, 2. die Ford…

RS0130709—OGH Rechtssatz

20. Januar 2016

Die kreditgewährende Bank erlangt durch die Verbuchung von „Irrläufern“ (dem Kontoinhaber in Wahrheit nicht zustehenden Überweisungen), die während der kritischen Frist des § 30 Abs 1 Z 1 IO auf dem nicht fällig gestellten Kontokorrentkreditkonto als den Debetsaldo vermindernde Zahlungseingänge einlangen, keine kongruente Deckung.…

Insolvenzanfechtung einer Zahlung nach §§ 30, 31 IO: Begünstigungsabsicht und Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit beim außenstehenden Gläubiger—OLG Innsbruck Entscheidung

2R2/26z12. März 2026

…Die Revision ist nicht zulässig . Entscheidungsgründe: Der Kläger ficht eine von der B* GmbH (in Folge: Insolvenzschuldnerin) vorgenommene Zahlung an die Beklagte nach §§ 30, 31 IO an. Alleinige Gesellschafterin der Schuldnerin ist die D* GmbH. Mit am 07.07.2023 bei Gericht eingelangter Eingabe vom 05.07.2023 beantragte die Insolvenzschuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens…

§ 20 URG · URG · Unternehmensreorganisationsgesetz

§ 20 Anfechtbarkeit von Überbrückungs- und Reorganisationsmaßnahmen

…Aufhebung oder danach, solange ein Reorganisationsprüfer bestellt ist, vorgenommen werden. (2) Überbrückungsmaßnahmen, denen der Reorganisationsprüfer zugestimmt hat, und Reorganisationsmaßnahmen können nach §§ 28, 30 und 31 IO nur auf Grund von Umständen angefochten werden, die dem Reorganisationsprüfer nicht bekannt gewesen sind. Die Anfechtung setzt überdies voraus, daß der Anfechtungsgegner die Benachteiligung eines…

RS0134279—OGH Rechtssatz

14. Februar 2023

Es liegt keine inkongruente Deckung im Sinn einer „nicht in der Zeit“ zu beanspruchenden Deckung (§ 30 Abs 1 Z 1 IO) vor, wenn ein Sozialversicherungsträger Beiträge entgegen nimmt, zu deren Abdeckung der Schuldner bereits eine Kurzarbeitshilfe (§ 37b AMSG) erhalten hat und die nach der allgemeinen…

Anfechtung eines Liegenschaftskaufvertrags zwischen Geschwistern als Begünstigungsgeschäft nach § 28 Z 3 IO: Nachforschungspflicht der Schwester des insolventen Schuldners bei ungewöhnlich hohem Liquiditätsbedarf—OLG Wien Entscheidung

3R2/26z23. Februar 2026

…liege ein Zug-um-Zug-Geschäft vor. Die Stellung des Grundbuchsantrags drei Monate nach Kaufvertragsunterfertigung sei keinesfalls unüblich. Daher scheide eine Anfechtung nach § 30 IO und § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall IO aus. Es liege keine inkongruente Deckung vor, weil die Beklagte auf Grund…

3Ob214/15i—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…gab der vom Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners erhobenen, auf § 31 Abs 1 Z 2 und § 30 Abs 1 Z 3 IO gestützten Anfechtungsklage, die auf Rückzahlung sämtlicher zuvor genannter Zahlungen gerichtet war, statt. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision im Hinblick auf die Einzelfallbezogenheit der…

17Ob4/21v—OGH Entscheidung

10. März 2021

… 3 letzter Satz ZPO). [2] Die Vorinstanzen gaben der Anfechtung eines nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit im Weg der Zwangsvollstreckung begründeten Sicherungsrechts nach § 30 Abs 1 Z 1 IO statt. [3] In ihrer dagegen erhobenen, vom Berufungsgericht nachträglich zugelassenen Revision zeigt die Beklagte zwar zutreffend auf, dass die exekutive Begründung eines Sicherungsrechts nach dieser…

17Ob1/21b—OGH Entscheidung

10. März 2021

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Vorinstanzen gaben der Anfechtung eines nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit im Weg der Zwangsvollstreckung begründeten Sicherungsrechts nach § 30 Abs 1 Z 1 IO statt. [2] Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision des Beklagten zeigt zwar zutreffend auf, dass die exekutive Begründung eines Sicherungsrechts nach dieser Bestimmung nicht anfechtbar ist…

3Ob55/18m—OGH Entscheidung

25. April 2018

…bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 222,09 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: In dem vorliegenden Anfechtungsprozess wegen § 30 Abs 1 Z 1 IO ist allein die Rechtsfrage strittig, ob die angefochtene Zahlung der Beitragsschuld für August 2016 durch die Insolvenzschuldnerin vom 25. August 2016, am…

17Ob3/23z—OGH Entscheidung

14. Februar 2023

…Zahlungszeitpunkt zu deren Lasten dahin auszulegen, dass sie die Zahlungen „nicht in der Zeit“ zu beanspruchen hatte. Rebernig (in Konecny , Insolvenzgesetze, § 30 IO Rz 161) lehrt auf Grundlage dieser Rechtsprechung, dass auch im Fall einer reinen Stundung der Gläubiger die Leistung „nicht in der Zeit“…

17Ob2/20y—OGH Entscheidung

28. Mai 2020

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Der Kläger ficht als Insolvenzverwalter nach § 28 Z 2 und Z 3, § 30 Abs 1 Z 3 und § 31 Abs 1 Z 2 IO Zahlungen der Schuldnerin an, die diese als Generalunternehmerin…

3Ob105/16m—OGH Entscheidung

14. Juni 2016

…RS0042837 [T1]). Auch wenn der von der Beklagten gegen die Schuldnerin gestellte Insolvenzeröffnungsantrag bereits kurz vor Eingang und Annahme der vom Kläger nach § 30 Abs 1 Z 3 und § 31 Abs 1 Z 2 IO angefochtenen Zahlungen vom Insolvenzgericht mit der Begründung abgewiesen…

10Ob93/15x—OGH Entscheidung

22. Februar 2016

…EUR reduzierte. Die Masseverwalterin focht mit Schreiben vom 10. 5. 2012 gegenüber der Beklagten diese Zahlungen gemäß §§ 27 ff IO, insbesondere § 30 Abs 1 Z 1 IO an und forderte die Beklagte auf, ihr 589.719,27 EUR bis 30. 5. 2012 zu zahlen…

3Ob137/16t—OGH Entscheidung

24. August 2016

…danach zu beantworten, ob ihm diese im Zeitpunkt der Erlangung aufgrund eines klagbaren materiell rechtlichen Anspruchs zustand, der schon zu Beginn der im § 30 Abs 1 IO genannten kritischen Frist gegeben war. Es genügt daher nicht, wenn der Schuldner vorzeitig leisten und der Gläubiger die vorzeitige Leistung bei Gefahr des Annahmeverzugs nicht…

10Ob72/17m—OGH Entscheidung

23. Januar 2018

…am 1. 9. 2011 aufgrund Schuldnerantrags vom selben Tag) erfolgten Zahlungen auf das Kontokorrentkreditkonto bei der Beklagten nach dem Tatbestand des § 30 Abs 1 Z 3 IO berechtigt gewesen, sodass die Einwendungen der Kläger gegen den von der Beklagten mit der Masseverwalterin über den Anfechtungsanspruch abgeschlossenen Vergleich unbegründet seien. Die außerordentliche Revision…

17Ob12/22x—OGH Entscheidung

12. Juli 2022

…nach § 31 Abs 1 Z 2 Fall 1 IO setzt – ebenso wie die Anfechtung der Begünstigung nach § 30 Abs 1 Z 3 IO – Leistung an einen Gläubiger des Schuldners voraus. Diese Gläubigerstellung und damit die Anfechtbarkeit wird nach ständiger Rechtsprechung bei Zug-um-Zug-Geschäften verneint (RIS…

3Ob150/15b—OGH Entscheidung

20. Januar 2016

…vor, wenn sie in einer Art gewährt wurde, auf die der Gläubiger den Anspruch durch Vertrag oder Gesetz schon vor Beginn der Frist des § 30 Abs 1 IO erworben hatte. In diesen Fällen erhält der Gläubiger nämlich nur das, was ihm aufgrund der mit dem Schuldner getroffenen Abmachung gegeben werden musste, um das…

17Ob5/19p—OGH Entscheidung

02. Mai 2019

…Art 13 EuInsVO 2000 einer Anfechtung nach österreichischem Insolvenzrecht wegen der Unanfechtbarkeit nach niederländischem Recht entgegenstehe, seien die Voraussetzungen der §§ 30, 31 IO nicht erfüllt. Zum einen sei die Beklagte weder Gläubigerin noch Insolvenzgläubigerin der Schuldnerin gewesen. Zum anderen liege keine inkongruente Deckung vor, weil die Beitrittsvereinbarung zum…

6Ob222/18t—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

… 43 Abs 2 IO erloschen. 3.3. Das Erstgericht hat sich auch mit dem Vorliegen der Voraussetzungen einer Anfechtung wegen Begünstigung nach § 30 Abs 1 IO beschäftigt, für welche dessen Abs 2 eine Frist von 1 Jahr vor Insolvenzeröffnung vorsieht. Die beiden Zahlungen vom 18. 4. 2013…

17Ob3/22y—OGH Entscheidung

14. März 2022

…Beklagten von den Drittschuldnern in den letzten 60 Tagen vor Insolvenzeröffnung an diesen (statt an die spätere Schuldnerin) geleisteten, vom Kläger nach § 30 Abs 1 Z 2 IO angefochtenen Zahlungen als mittelbare Zahlungen der Schuldnerin wertete. Ob die Angabe der Kontonummer als Anweisung iSd § 1400 ABGB zu werten ist, ist in…

3Ob107/16f—OGH Entscheidung

24. August 2016

…Gesamtverbindlichkeiten er gehabt habe. 4.4. Dem ist vorweg zu erwidern, dass Kenntnis des Begünstigten von der Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners für die Anfechtung nach § 30 IO gar nicht erforderlich ist (RIS Justiz RS0064601 [T1]). Musste der Gläubiger im Zeitpunkt seiner – etwa als Folge einer von ihm beantragten Konkurseröffnung veranlassten –…

7Ob96/13p—OGH Entscheidung

19. Juni 2013

…auch Erfüllungshandlungen von Rechtsgeschäften wie hier die Zahlung auf Grund des außergerichtlichen Vergleichs als Rechtshandlungen anfechtbar (RIS Justiz RS0050635). Die Anfechtungstatbestände der §§ 30 und 31 IO dienen dem Schutz des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Gläubiger (par conditio creditorum). Der Anfechtungserfolg soll die Insolvenzmasse so stellen, als ob die Insolvenz schon bei…

3Ob243/12z—OGH Entscheidung

20. Februar 2013

…Vertragspartners nicht vorgesehen gewesen, sodass die Beklagten durch die angefochtene Zahlung eine Befriedigung erhalten hätten, die im Grundgeschäft so nicht vereinbart gewesen sei (§ 30 IO). Überdies sei die Rückzahlung im beiderseitigen Wissen der unmittelbar bevorstehenden Insolvenz erfolgt. Abgesehen davon sei den Beklagten aufgrund des Inhalts des Schreibens vom 29. …

17Ob11/22z—OGH Entscheidung

12. Juli 2022

…dieses Betrags – soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse – gegründet auf § 188 UGB, § 29 Z 1 und § 30 Abs 1 Z 1 IO. [3] 1. Ebenso dahingestellt bleiben kann, ob die Vereinbarung aus dem Jahr 2014 die Beteiligung des Beklagten als stiller Gesellschafter am Unternehmen der…

17Ob14/20p—OGH Entscheidung

24. November 2020

…dass dieser mit einer Klageführung gegen den Kläger zuwarte, bis die Haftungsfrage geklärt sei. Die Beurteilung der Vorinstanzen, mangels Einbringung einer Anfechtungsklage nach § 30 IO sei die Fallfrist nach § 43 Abs 2 IO am 25. 8. 2016 abgelaufen, beruht damit auf keiner aktenwidrigen Grundlage.…

3Ob40/17d—OGH Entscheidung

29. März 2017

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Die erfolgreiche Anfechtung durch den Masseverwalter (hier: Anfechtung der Begründung eines exekutiven Pfandrechts an Fahrnissen des Schuldners gemäß § 30 Abs 1 Z 1 IO) hat nur relative Wirkung zwischen den Parteien des Anfechtungsprozesses; gegenüber allen anderen Rechtsgenossen – hier also insbesondere den nachrangigen betreibenden Gläubigern des Schuldners – behält…

9ObA138/12b—OGH Entscheidung

21. Februar 2013

…Z 6 AktG sei ihre Pflicht zur Gläubigergleichbehandlung bereits in das Stadium der materiellen Insolvenz vor dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung vorzuverlagern. Insolvenzrechtlich (§ 30 Abs 1 IO) bestehe das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung überdies schon im Stadium der drohenden Insolvenz (1 Ob 156/05f), sodass sie zur gleichmäßigen Kürzung aller Pensionsansprüche…

17Ob4/22w—OGH Entscheidung

25. März 2022

…angefochten werden (hA, zB 6 Ob 280/00w; 3 Ob 55/10z [Pkt 4.]; RS0112654; Bollenberger in KLS § 30 IO Rz 30, § 31 IO Rz 3; König/Trenker , Anfechtung 6 Rz 10.123). [24] Weil selbst eine titulierte Forderung dem Gläubiger…

Anfechtung von Rechtshandlungen und Zahlungsklage im Insolvenzverfahren einer GmbH gegen ihre Hausbank—OGH Entscheidung

17Ob5/24w04. September 2024

… 31 Abs 1 Z 2 1. Fall IO wegen zumindest fahrlässiger Unkenntnis einer Begünstigungsabsicht und Zahlungsunfähigkeit eine Kongruenz iSd § 30 Abs 1 Z 1 IO unerheblich ist (vgl RS0064527, RS0050757), können die diesbezüglichen Revisionsausführungen dahingestellt bleiben. [11] 2.3. Die Anfechtung des – einheitlich zu betrachtenden – revolvierenden Zessionskredits kommt nach…

Internationale Zuständigkeit nach Art 6 Abs 1 EuInsVO für Anfechtungsklage bei Abtretung zwischen zwei Insolvenzverwaltern konzernverbundener Gesellschaften—OGH Entscheidung

17Ob4/26a06. Juli 2026

…im Rahmen des Aktienrückkaufs durch Verrechnung erloschene restliche seinerzeitige halbe Kaufpreisforderung) stützt sich der Kläger auf jeden erdenklichen Rechtsgrund, insbesondere auf Begünstigung iSd § 30 IO und Benachteiligung iSd § 28 IO . [7] Der Beklagte wendete – hier interessierend – mangelnde internationale Zuständigkeit ein, zumal er (unstrittig) in der Schweiz…

3Ob14/17f—OGH Entscheidung

29. März 2017

…Das bedeutet, dass der auf die Hypothek entfallende Erlös der Insolvenzmasse zufällt ( König Rz 17/51). Mit dem auf einen Anfechtungstatbestand (hier § 30 IO) gestützten Widerspruch wird daher – anders als sonst – nicht bloß die Abwehr eines vollstreckungsrechtlichen Teilnahmeanspruchs eines Gläubigers an der Sondermasse und die Erreichung dessen…

2R191/13w—OLG Graz Entscheidung

22. November 2013

…der Beklagten EUR 1.462.455,61 sA gemäß §§ 82, 83 GmbHG als Rückersatz verbotener Einlagenrückgewähr, aus den Anfechtungsgründen der §§ 29 (Unentgeltlichkeit), 30 IO (Begünstigung) und § 31 IO (Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit) und wegen behaupteter ungerechtfertigter Bereicherung. In der erstgerichtlichen Tagsatzung vom 10.Juni 2013 (ON 9, Seite…

Anfechtung eines Liegenschaftskaufvertrags zwischen insolventer GmbH und ihrer Schwestergesellschaft wegen Gläubigerbenachteiligung—OLG Wien Entscheidung

3R181/25x19. März 2026

…worden sei. Die Beklagte sei mangels Verbücherung nicht Pfandgläubigerin und daher nicht Absonderungsgläubigerin geworden. Die Anfechtung sei aber nach § 28 Z 2 IO und § 30 Abs 1 Z 3 IO berechtigt. Die Prüfung des Hauptbegehrens sei mit sehr wenig Aufwand verbunden gewesen und der Kläger habe mit dem…

Konkurseröffnung über GmbH nach Tod des Geschäftsführers trotz fehlenden Unterlagenzugangs des Notgeschäftsführers und behaupteter Aktivpositionen—OLG Wien Entscheidung

6R102/26b16. April 2026

…sechs Monaten ist nicht akzeptabel, denn nach diesem Zeitraum können Fristen für eine erfolgreiche Anfechtung im Fall der Insolvenzeröffnung bereits abgelaufen sein (vgl § 30 Abs 2 IO und § 31 Abs 2 IO ). Andererseits ist bei überlanger Verfahrensdauer ohnedies die angemessene Frist einer kurzfristigen Zahlungsklemme oder Zahlungsstockung in der Regel…

3R26/26d—OLG Wien Entscheidung

24. März 2026

…zu C* das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Beklagte ist der ehemalige Rechtsvertreter der Schuldnerin. Der Kläger begehrt gestützt auf § 30 IO die Feststellung, dass drei Zahlungen der Schuldnerin an den Beklagten von insgesamt EUR 26.828,04 gegenüber den Gläubigern der Schuldnerin unwirksam seien und die Zahlung…

6R306/25a—OLG Wien Entscheidung

12. November 2025

…dass tatsächlich kein ausreichendes Vermögen für die Kostendeckung vorhanden wäre. Die mit dem Rekurs nachgewiesenen Zahlungen an die Antragstellerin unterliegen der Anfechtung nach § 30 IO und können daher für die Anlaufkosten des Insolvenzverfahrens herangezogen werden. Sie erreichen zwar nicht die im Gerichtshofverfahren üblicherweise veranschlagte Schwelle von EUR 4.000, doch…

Treuhandabwicklung eines Liegenschaftskaufs: Vorzeitige Kaufpreisauszahlung zur Pfandlastenfreistellung durch den Treuhänder und Schadenersatzanspruch des Masseverwalters gegen den Treuhänder—OLG Innsbruck Entscheidung

2R172/25y08. Januar 2026

…Insolvenzmasse noch auf dem Treuhandkonto verfügbar gewesen bzw hätte der Anspruch gegen die Bank auf den für die Insolvenzmasse wesentlich günstigeren Anfechtungstatbestand des § 30 Abs 1 IO (60-Tages-Frist) gestützt werden können. Der Schuldner sei erst nach dem Vollzug des Kaufvertrags über seinen Kaufpreisanteil verfügungsberechtigt gewesen. Der Beklagte bestritt, beantragte Klageabweisung…

6R392/25y—OLG Wien Entscheidung

25. Februar 2026

…nun aber Hinweise ergeben, dass die Antragsgegnerin doch über kostendeckendes Vermögen verfügen könnte. Die mit dem Rekurs nachgewiesenen Zahlungen unterlägen der Anfechtung nach § 30 IO und könnten daher für die Anlaufkosten des Insolvenzverfahrens herangezogen werden. Sie würden zwar nicht die im Gerichtshofverfahren üblicherweise veranschlagte Schwelle von EUR 4.000,-- erreichen…

Anfechtung von Zahlungen im Insolvenzverfahren: Unabhängigkeit der Anfechtungsansprüche in aufeinanderfolgenden Verfahren—OLG Wien Entscheidung

3R44/25z04. Juli 2025

…auf das aktuelle Konkursverfahren noch offen. Die Beklagte habe die Kenntnis der materiellen Insolvenz und der Begünstigungsabsicht außer Streit gestellt. Die besonderen Anfechtungsvoraussetzungen des § 30 Abs 2 IO seien erfüllt. Entsprechend der Erörterung in der Tagsatzung vom 15.11.2024 (ON 9.4, S. 2) führte es aus, dass weder § 163 IO noch § 156…

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