…Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit“ nach dem GRBG erhebt. [2] Die als Grundrechtsbeschwerde zu wertende Eingabe war schon deshalb ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen, weil sie nicht von einem Verteidiger unterschrieben ist. [3] Ein Vorgehen nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG hatte zu unterbleiben…

…geblieben wären (vgl 14 Os 43/09v), bezeichnet die Beschwerde nicht deutlich und bestimmt. [11] Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

…Rz 41) – Erschöpfung des Instanzenzugs ( § 1 Abs 1 GRBG ) nicht erfüllt. [7] Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch ( § 8 GRBG ) zurückzuweisen.…

…die Gesamtheit der Gründe des Beschwerdegerichts (BS 11) eingeht, verfehlt sie die Ausrichtung am Prozessrecht. [13] Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch ( § 8 GRBG ) abzuweisen.…

…hatte (RIS-Justiz RS0061469 [insbesondere T5]; Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 33). [9] Die Beschwerde war ohne Kostenzuspruch ( § 8 GRBG ) zurückzuweisen.…

…Untersuchungshaft rechtfertigt, ist auf das Vorbringen zum (weiteren) Haftgrund der Fluchtgefahr nicht einzugehen (RIS-Justiz RS0061196). [13] Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch ( § 8 GRBG) abzuweisen.…

…hatte (RIS Justiz RS0061469 [insbesondere T5]; Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 33). [12] Die Beschwerde war ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…GRBG , RIS-Justiz RS0061478 und RS0061430 , Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 26). [9] Die Beschwerde war ohne Kostenzuspruch ( § 8 GRBG ) zurückzuweisen.…

…GRBG , RIS Justiz RS0061478 und RS0061430 , Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 26). [11] Die Beschwerde war ohne Kostenzuspruch ( § 8 GRBG ) zurückzuweisen.…

…Satz OGH Geo 2019) zu Recht erkannt: * K* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 960 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt. Gründe: [1] Mit Beschluss vom 24. März…

…Unterschrift eines Verteidigers voraussetzt, dass eine meritorisch zu behandelnde Beschwerde eingebracht worden ist (RIS Justiz RS0061469). [8] Die Beschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…61, 63 bis 66), welche der Kriminalpolizei noch am selben Tag übermittelt wurden (ON 1.54). [10] Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

… 3 Rz 1 ff, insbesondere Rz 12 f mwN), war sie keiner meritorischen Erledigung zugänglich, sondern ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe – zu erwartenden Strafe ohne Weiteres vertretbar (RIS-Justiz RS0120790). [16] Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

…in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: * T* und * Z* wurden im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von jeweils 960 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt. Gründe: [1] Die Staatsanwaltschaft Innsbruck legte * T…

…solcherart der Anfechtungsrahmen einer Grundrechtsbeschwerde verlassen (jüngst 15 Os 49/25g, 50/25d mwN). [11] Die Grundrechtsbeschwerde war somit ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…eines Verstoßes gegen das WaffenG vorbelastet sei. Solcherart zeigt sie eine willkürlich begründete Prognose nicht auf. [11] Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

…RS0061196 [insb T2, T5, T6]). [11] Der Beschuldigte L* wurde somit im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb seine Beschwerde ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen war.…

…Rz 1 f). [9] Die solcherart prozessordnungswidrige Grundrechtsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen. [10] Lediglich der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass sich der Oberste Gerichtshof jüngst mit dem Einwand eines die Auswertung von SKY ECC Chats…

…StPO) einzugehen (RIS-Justiz RS0061196; Kier in WK 2 GRBG § 2 Rz 44). [15] Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

… 6), zeigt die Beschwerde keinen konkreten Beurteilungsfehler auf (siehe aber RIS Justiz RS0116422 [insbesondere T1]). [10] Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch ( § 8 GRBG ) abzuweisen.…

…194 Abs 3 StPO ebenso gegeben. Der Angeklagte ist daher in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt worden; die Beschwerde war ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

…Wien vom 12.Oktober 1994, AZ 26 Bs 486/94, wurde Helmut K***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Dieser Beschluß wird aufgehoben. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 8.000 S, zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer, aufgetragen. Gründe: Inhaltlich einer (rechtswirksamen) Anklage der Staatsanwaltschaft Wien ist…

…war seine Beschwerde - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Generalprokurators, jedoch entgegen einer dazu gemäß § 35 Abs 2 StPO erstatteten Äußerung - ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

…neuerlichen Enthaftungsantrag zu stellen (vgl hier ON 464). Bernd S***** wurde somit im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb seine Beschwerde ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen war.…

…3 StGB gleichfalls noch keine Rede sein. Da somit die Beschuldigte im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt ist, war ihre Beschwerde ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

…GRBG darstellt, war die Beschwerde in Übereinstimmung mit dem Antrag der Generalprokuratur als unzulässig zurückzuweisen, weswegen sich ein Ausspruch über den beantragten Beschwerdekostenersatz erübrigt (§ 8 GRBG).…

…sprechen sollen, wird ein den gegenteiligen Annahmen des Beschwerdegerichts (BS 7) anhaftender Begründungsmangel nicht einmal behauptet. Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

…hinreichend nachgekommen (BS 6 iVm BS 2 f). Die keine Verletzung des verfassungsmäßig geschützten Rechts auf persönliche Freiheit aufzeigende Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

…jedoch entgegen der hiezu erstatteten, teils das Vorbringen wiederholenden, teils neuer, mangels Erschöpfung des Instanzenzugs unbeachtlicher Einwände vorbringenden Äußerung des Verteidigers ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

…177 Abs 4 StPO zu erfolgen haben (vgl Kirchbacher/Rami , WK StPO § 177 Rz 14). Die Kostenentscheidung beruht auf § 8 GRBG.…

…Oberstaatsanwaltschaft in der dazu erstatteten Äußerung zu ermöglichen und das Fortwirken der Grundrechtsverletzung zu unterbinden (vgl RIS Justiz RS0119858). Die Kostenentscheidung beruht auf § 8 GRBG.…

…auch für die Behauptung der Grundrechtsbeschwerde, es läge eine „unverhältnismäßig lange Dauer der Haft“ vor. Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

…Joseph U***** wurde demnach im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb die Grundrechtsbeschwerde in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen war.…

…zu unterbinden (vgl RIS Justiz RS0119858; Kier in WK 2 GRBG § 7 Rz 7 ff). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 8 GRBG.…

…Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Wright A***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt. Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Graz verhängte mit…

…Angeklagte wurde daher im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb die Grundrechtsbeschwerde ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen war.…

…Grabenwarter/Pabel EMRK 5 § 21 Rz 2). Die Grundrechtsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

…müssen (vgl RIS Justiz RS0098186; RS0125117; Ratz , WK StPO § 281 Rz 146 f). Die Beschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu erstatteten Äußerung der Verteidigung im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb die Beschwerde ohne Kostenzuspruch abzuweisen war (§ 8 GRBG).…