§ 19a 

…6 Abs. 1, § 6a, § 7 Abs. 2 und 7, § 9 Abs. 1 bis 4, § 11 Abs. 3 und 4, § 13 Abs. 1a, § 14a und § 18 Abs. 2 Z 1 in…

Versuch der Umgehung der Vorschrift des § 11 Abs 1 GEG - offenbare Gesetzwidrigkeit (im Zusammenhang mit den Kuratelen für Gläubiger von im Ausland aufgelösten Sparkassen - siehe bei § 365 ABGB, 6 Ob 127/63, 1 Ob…

die Grundlage für einen Aufschiebungsantrag in jenem Exekutionsverfahren, das aufgrund eines Zahlungsauftrags nach §6 Abs 1 GEG 1962 zur Hereinbringung der Geldstrafe gemäß §11 Abs 1 GEG 1962 geführt wird (§42 Abs 1 Z 5 EO im Wege der Analogie).…

…Strafbeschlusses die Möglichkeit eines Stundungsansuchens im Exekutionsverfahren zur Hereinbringung der Geldstrafe wegen der Einheit der Exekutionsführung nach § 355 EO und der letztgenannten nach § 11 Abs 1 GEG 1962 nicht entgegen (3 Ob 12/06w = SZ 2006/46 mwN, zustimmend Klicka in Angst, EO² § 355 Rz 22b). Nach § 44 Abs…

…sich auf die Rechtsansicht, dass über den gegenständlichen Antrag nach den Bestimmungen des GEG in Justizverwaltungssachen zu entscheiden und solcherart „Unzulässigkeit des Rechtswegs“ gegeben sei. [11] In ihrer gegen die Beschlüsse ON 72 und ON 76 gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes (§ 23 StPO) führt die Generalprokuratur aus: „Die…

…Strafbeschlusses die Möglichkeit eines Stundungsansuchens im Exekutionsverfahren zur Hereinbringung der Geldstrafe wegen der Einheit der Exekutionsführung nach § 355 EO und der letztgenannten nach § 11 Abs 1 GEG 1962 nicht entgegen (3 Ob 12/06w = SZ 2006/46 mwN, zustimmend Klicka in Angst, EO² § 355 Rz 22b). Nach § 44 Abs…

…EO sich die Impugnationsgründe gegen die Vollstreckbarkeit des titelmäßigen Anspruchs insgesamt richten und keinerlei Gründe ersichtlich sind, den Verpflichteten den Rechtsschutz im Exekutionsverfahren nach § 11 GEG 1962 ausschließlich aus dem Grund zu verweigern, dass die Titelschöpfung von einem Verwaltungsorgan stammt. Dazu kann auf die zutreffenden Erwägungen der von der Lehre gebilligten…

…3 GEG) herangezogen werden kann, ist nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (siehe vielmehr § 5 Abs 1 Z 2 GEG und § 11 GEG). Zu einem Vorgehen gemäß § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO in Bezug auf den Verfall des iPhone XS Max…

… 1962 - wie schon erwähnt - ein "Exekutionstitel im Sinne der Exekutionsordnung" ist und der Verpflichtete im Fall der Titelexequierung nach § 11 Abs 1 GEG 1962 trotz Anhängigkeit einer Impugnationsklage gemäß § 36 Abs 1 Z 1 EO gegen den Betreibenden der…

…der Titel für die exekutive Durchsetzung der Strafe. In diesem Exekutionsverfahren betreibt die durch die Einbringungsstelle oder die Finanzprokuratur vertretene Republik die Einbringung (§ 11 GEG). c) Die Erlassung des Zahlungsauftrags durch den Kostenbeamten ist gemäß § 234 Z 1 Geo stets vom Richter anzuordnen, hier also vom Firmenbuchgericht…

…der Titel für die exekutive Durchsetzung der Strafe. In diesem Exekutionsverfahren betreibt der durch die Einbringungsstelle oder die Finanzprokuratur vertretene Bund die Einbringung (§ 11 GEG). Die Erlassung des Zahlungsauftrags durch den Kostenbeamten ist gemäß § 234 Z 1 Geo vom Richter anzuordnen, hier also vom Firmenbuchgericht. Das Rekursgericht…

…der Titel für die exekutive Durchsetzung der Strafe. In diesem Exekutionsverfahren betreibt der durch die Einbringungsstelle oder die Finanzprokuratur vertretene Bund die Einbringung (§ 11 GEG). Die Erlassung des Zahlungsauftrags durch den Kostenbeamten ist gemäß § 234 Z 1 Geo vom Richter anzuordnen, hier also vom Firmenbuchgericht. Das Rekursgericht…

Tatbestand des § 42 Abs 1 Z 5 EO ist auch erfüllt, wenn aufgrund eines Zahlungsauftrags nach § 6 Abs 1 GEG 1962 gemäß § 11 Abs 1 GEG 1962 Exekution geführt wird, hängt doch die Rechtmäßigkeit der betriebenen Geldstrafen vom rechtlichen Schicksal der im Impugnationsprozess bekämpften Exekutionsbewilligung und allfälliger weiterer Strafbeschlüsse ab.…