§ 272 Versteigerungstermin

…§ 272. (1) Den Versteigerungstermin bestimmt 1. der zur Durchführung einer Versteigerung bestellte Versteigerer, 2. der Leiter der Auktionshalle bei der Versteigerung in einer Auktionshalle oder 3…

§ 490 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2008

…§ 490. (1) Die EO-Novelle 2008 tritt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. März 2008 in Kraft. (2) §§ 22a, 25 Abs. …

Art. 96 Artikel 96

…die nach dem 31. Dezember 2001 fällig werden. 18. § 71 EO , soweit er nicht die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft betrifft, sowie § 272 Abs. 5 EO in der Fassung der EO -Novelle 2000, BGBl. I Nr. 59/2000, treten erst mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Dies gilt…

§ 318 Verkauf einer Forderung

§ 318. Der Verkauf einer gepfändeten Forderung ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über den Verkauf gepfändeter beweglicher Sachen ( §§ 264 bis 276, 278, 281 und 282 ) zu vollziehen. Dabei hat der Nennwert der Forderung den Ausrufspreis zu bilden. Die über die verkaufte Forderung vorhan…

…die Abgabestelle allenfalls nicht ermittelbar, so wäre nach § 273 iVm § 175 EO ein Kurator zu bestellen gewesen ( Mohr in Angst 2, § 272 EO Rz 6; Feil/Marent, Exekutionsordnung § 272 Rz 3; Mini in Burgstaller/Deixler Hübner aaO § 273 Rz 12). Solange das Versteigerungsedikt den…

…Liegenschaft EZ ** KG ** (im Folgenden nur: Liegenschaft) vorgenommen werde, wobei die erforderliche Willenserklärung mit Rechtskraft dieses Urteils als abgegeben gelte ( § 367 EO ). Er habe dem Beklagten EUR 50.000,00 in Bargeld zum Zweck des Erwerbs dieser Liegenschaft mit der Abrede übergeben, dass 1/4-Anteil daran in…

Der Zweck der Individualverständigung des Verpflichteten und des betreibenden Gläubigers nach § 272 Abs 2 EO liegt nicht nur darin, diesen die Möglichkeit zu eröffnen, gegen die Festsetzung des Versteigerungstermins und Versteigerungsorts Vollzugsbeschwerde zu erheben, sondern auch darin, dass sie von…