§ 253 Pfändung

…§ 253. (1) Die Pfändung der in der Gewahrsame des Verpflichteten befindlichen körperlichen Sachen wird dadurch bewirkt, dass das Vollstreckungsorgan dieselben in einem Protokoll verzeichnet und beschreibt…

§ 490 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2008

…§ 490. (1) Die EO-Novelle 2008 tritt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. März 2008 in Kraft. (2) §§ 22a, 25 Abs. …

§ 257 Nachpfändung

…Anmerkung ist der Name des betreibenden Gläubigers, auf dessen Antrag diese weitere Pfändung stattfindet, dessen und seines Vertreters Wohnort und die vollstreckbare Forderung ( § 253 Abs. 2 ) zu bezeichnen. (Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. Nr. 519/1995) (3) Jedem Gläubiger, zu dessen Gunsten Pfändung stattfindet, kommt…

§ 140 Anordnung und Vorbereitung der Schätzung; Zubehör

…des betreibenden Gläubigers zu beschreiben und zu schätzen. Für die Beschreibung des Liegenschaftszubehörs haben das Gericht § 257 und der Sachverständige §§ 253 und 254 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.…

In Verwahrung bei einem Dritten befindliche Wertpapiere können nicht bloß nach § 253 EO bzw § 256 EO, sondern auch nach den §§ 325 ff EO gepfändet werden.…

Der Bericht des Gerichtsvollziehers EForm 254 (Benachrichtigung von einer Exekutionshandlung, § 253 EO; Aufforderung zur Zahlung von Vollzugsgebühren und Wegegebühren, § 5 Vollzugs- und WegegebührenG ist eine öffentliche Urkunde.…

Die Pfändung des Herausgabeanspruches gegen die Pfandleihanstalt als Drittschuldner bezüglich dort verpfändeter Sachen des Verpflichteten ist nur durch gleichzeitige Pfändung des Pfandscheines nach § 253 EO vollstreckbar. Eine abgesonderte Pfändung des Herausgabeanspruches nach § 294 EO ist unzulässig.…

Die Nichtbeachtung der Vorschrift des § 253 Abs 4 EO (Zustellung der Pfändungsbewilligung an den Verpflichteten) bewirkt noch nicht die Ungültigkeit der vollzogenen Versteigerung und der sohin durchgeführten Meistbotsverteilung; die Exekutionsordnung knüpft weder an die…

ABGB, wonach in Verwahrung genommene Sachen kein Gegenstand der Zurückbehaltung sind. Nach § 259 EO gerichtlich verwahrte Gegenstände befinden sich im Sinn der §§ 253 Abs 1 und 262 EO in der Gewahrsame des Exekutionsgerichtes, der gerichtliche Verwahrer ist bloß weisungsgebundenes Hilfsorgan des Gerichtes.…

Die Exekution auf den Inhalt eines Banksafes ist nach § 253 EO vorzunehmen. Bei der Pfändung körperlicher Sachen ist es nicht notwendig, diese Sachen im einzelnen im Exekutionsantrag bereits anzugeben. Es ist dies in der Regel der…

…Legitimationspapiere. Die Pfändung des Herausgabeanspruches gegen die Pfandleihanstalt als Drittschuldner bezüglich dort verpfändeter Sachen des Verpflichteten ist nur durch gleichzeitige Pfändung des Pfandscheines nach § 253 EO. vollstreckbar. Eine abgesonderte Pfändung des Herausgabeanspruches nach § 294 EO. ist unzulässig. Entscheidung vom 11. Feber 1953, 1 Ob 96/53. I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt…

…VII Z 3 EO-Nov 1995 noch geltenden § 563 Abs 2 Geo sind zwar Bleistiftwerte im Pfändungsprotokoll nur "wenn möglich" anzugeben (während nach § 253 Abs 1 EO neu keine Ausnahmen mehr vorgesehen sind), es befinden sich aber unter den gepfändeten Sachen Kunstwerke, die gemäß § 275 Abs 2 EO durch einen Sachverständigen…

…ausführlich Bydlinski in Klang 2 IV/2, 577 ff). Zum einen sorgen dort für den Normalfall schon die Bestimmungen der §§ 253 Abs 1, 262 EO dafür, dass eine in der Gewahrsame des Vorbehaltskäufers befindliche Sache nicht zugunsten von Gläubigern des Vorbehaltsverkäufers gepfändet werden kann. Zum anderen ist dort der Dritte…

…und muß insbesondere nicht in das Pfändungsprotokoll Einsicht nehmen. In der Regel wird auch nicht angenommen werden können, daß ein Bietinteressent die Bestimmung des § 253 Abs. 3 EO kennt, wonach die Ansprüche, die dritte Personen bei der Pfändung an den gepfändeten Sachen behaupten, im Pfändungsprotokoll anzumerken sind (vgl auch Punkt 89 DV). Es…

…ein und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes bei beiden Postzahlen je 50.000 S übersteigt und der (gemeint: ordentliche) Revisionsrekurs zulässig sei. Gemäß § 253 Abs 1 EO müsse die Beschreibung der gepfändeten Gegenstände bei sonstiger Unwirksamkeit des Pfändungsvorgangs detailliert und genau sein. Die Sachen müßten mit den wesentlichen Merkmalen beschrieben werden, damit…

…Es wird daher über den Antrag der betreibenden Partei auf neuerlichen Vollzug zu entscheiden und dieser sowie der verpflichteten Partei bei Vornahme der Pfändung (§ 253 Abs 4 EO) mit dem Exekutionsbewilligungsbeschluß auch den Überweisungsbeschluß des Bezirksgerichtes Mödling zuzustellen und abzuwarten haben, ob dieser in Rechtskraft erwächst. Geschieht dies, ist davon auszugehen, daß im…

…ein Teilakt gebildet. Daß der Verpflichtete durch den gleichzeitigen oder doch wenigstens zeitlich knapp hintereinander bewirkten Vollzug mehrerer Exekutionsmittel schon vor der Pfändung (§ 253 EO) „gewarnt“ werden könnte, ist ein Risiko, das den betreibenden Gläubiger trifft. Zutreffend erkannte bereits die zweite Instanz, daß sich die Verpflichtung zum unverzüglichen…

…Nicht anzuwenden seien daher die für die Fahrnisexekution geltenden Pfändungsbestimmungen. Nur für den Fall, dass schon ein Exekutionstitel vorliege, habe das Gesetz in § 253 EO die Pfändung der in der Gewahrsame des Verpflichteten befindlichen körperlichen Sachen für zulässig erklärt. Dagegen sei in § 379 Abs 3 Z …

…insoweit es nach der Natur der Sache tunlich ist (RPflSlgE 1978/83; EvBl 1969/80), auch die pfandweise Beschreibung des in Exekution gezogenen Rechtes (§ 253 EO) vorgenommen werden. Sie ist nicht rechtsbegründend, sie dient nur der Klarstellung von Umfang und Beschaffenheit des Rechts (Heller/Berger/Stix 2350), zur Vorbereitung der Verwertung…

…der dazu nach dem Schrankfachvertrag in der Regel auch verpflichteten Bank den Safe öffnet und die Pfändung des Inhalts nach den Bestimmungen des § 253 EO zulässt. Problematisch ist hingegen der Fall, dass der Verpflichtete nicht freiwillig dazu beiträgt, die Pfändung zu bewirken. Jetzt sind im Wesentlichen zwei Fälle zu unterscheiden…

…der Rechtslage in fremde Rechte eingreifen kann, wenngleich dies das Gesetz nicht für rechtmäßig erklärt. Ein Fall der ersten Art ist die Vorschrift des § 253 Abs. 1 EO., wonach die in der Gewahrsame des Verpflichteten befindlichen körperlichen Sachen gepfändet werden können. Wenn das Gesetz ausgesprochen hätte, daß nur die im Eigentum des Verpflichteten…

…Vielzahl von Einzelmaschinen. Spreche der Beschluß des Erstgerichtes von (nur) einer Maschine, eben der "Förderanlage samt Bandsäge Marke Esterer, 1973", sei dies aktenwidrig. Gemäß § 253 Abs 1 EO werde die Pfändung der in der Gewahrsame des Verpflichteten befindlichen körperlichen Sachen dadurch bewirkt, daß das Vollstreckungsorgan dieselben in einem Protokoll verzeichne und beschreibe. Werde…

…Vermögen gehören ( Heller-Berger-Stix S 449). Sie bestimmt daher folgerichtig, dass die Hyperocha dem Verpflichteten auszufolgen ist. Zufolge der Regelung des § 253 EO ist es möglich, dass Vermögensobjekte Dritter in Exekution gezogen werden. Zur Beseitigung eines solchen Eingriffes steht dem Dritten die Klage nach § 37 EO…

…das Eigentum eines Dritten am gesamten in der Gewahrsame des Verpflichteten vorgefundenen PKW das Entstehen eines exekutiven Pfandrechtes an dieser Sache im Sinne des § 253 EO verhindern hätte können, konnte im Sinne dieser Gesetzesstelle das Eigentum eines Dritten am Autotelefon das Entstehen eines exekutiven Pfandrechtes an diesem nach dem äußeren Tatbestand…

…des Grundbuchsgesuches an (JBl 1993, 46), bei der Sicherungszession auf die Verständigung des Drittschuldners, bei der exekutiven Pfändung von Fahrnissen auf die pfandweise Beschreibung (§ 253 Abs 1 EO), bei Liegenschaften auf den Tag des Einlangens des Exekutionsantrages beim Grundbuchsgericht (weil sich schon daraus die erforderliche Publizität und die für den Rang maßgebliche rückwirkende…

…§§ 87, 97, 133 und § 253 Abs 1 und 3 iVm § 37 sowie §§ 294, 325, 331 EO; Heller/Berger/Stix, EO4 1685; Mohr in Angst, EO § 253 Rz 3; vgl auch Burgstaller/Holzner in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 37 Rz 46). Dass aus einer Garantie dem Auftraggeber kein vermögenswertes und durch…

…zu beweisen. Den Standpunkt des Beklagten, der Anfechtungskläger müsse das Eigentum des Gemeinschuldners am Anfechtungsobjekt beweisen, habe im Schrifttum bisher noch niemand vertreten. Gemäß § 253 Abs 1 EO erfasse die Pfändung nicht nur die nachweislich dem Verpflichteten gehörenden, sondern alle in seiner Gewahrsame befindlichen körperlichen Sachen. Dritte, die Rechte an den gepfändeten Sachen…

…SZ 34/149 Auf den Inhalt eines Banksafes ist nach § 253 EO. Exekution zu führen. Es ist nicht notwendig, den Inhalt des Safes im Antrag anzugeben. Entscheidung vom 18. Oktober 1961, 3 Ob 310/61. I. Instanz…

…Exekutionsvollzuges beauftragte Gerichtsvollzieher hat nach Beendigung der Amtshandlung über den Vollzug oder über die Gründe seines Unterbleibens sowie über vorgekommene Zwischenfälle schriftlich zu berichten (§ 253 EO, § 553 Abs 5 Geo). Diese Berichte (E-Form 254), in denen auch die für die Amtshandlung des Gerichtsvollziehers zu entrichtenden Vollzugs- und Wegegebühren einzutragen…

…1370 ABGB; Heller - Berger - Stix, 468; SZ 8/185 u. a.). Die überwiegende Meinung geht dahin, daß der Pfandschein als solcher Exekutionsobjekt und nach § 253 EO zu pfänden ist. Der Ansicht des Rekursgerichtes, daß auch die gepfändeten Übernahmsscheine als Legitimationspapiere anzusehen seien, kann nicht gefolgt werden. Legitimationspapiere nehmen eine Mittelstellung zwischen…

…gerade dieser vom Gesetz intendierte Schutz des betreibenden Gläubigers vereitelt. Ist der betreibende Gläubiger bei der Pfändung nicht anwesend, so ist er gemäß § 253 Abs 4 EO vom Vollzug der Pfändung in Kenntnis zu setzen. Diesem Vorgang kommt abermals erhebliche Bedeutung für die Wahrung der Interessen des betreibenden Gläubigers zu, da auf…

…er es anläßlich seines Einschreitens im Jahr 1993 - mangels Anordnung einer gerichtlichen Verwahrung - unterlassen habe, die Pfändung der Videokassetten nach § 253 Abs 1 EO (in der Fassung der EO Novelle 1995 BGBl 519) "in einer für jedermann leicht erkennbaren Weise ersichtlich" zu machen, ist bloß zu erwidern…

…der Schuldnerin gehörten. Der Gerichtsvollzieher hielt daher im Pfändungsprotokoll fest: „Fremdeigentum hinsichtlich PZ 1 bis 6 wurde behauptet, VP wurde gemäß § 253 Absatz 3 EO belehrt.“ Der Gerichtsvollzieher belehrte die Geschäftsführerin der Schuldnerin ausdrücklich darüber, dass sie Fremdeigentum an den gepfändeten Fahrzeugen nachweisen und im schlechtesten Fall eine Exszindierungsklage…

zur Hereinbringung der Abgabenforderung ein gerichtliches Pfandrecht am Konzertflügel des Beschwerdeführers erworben. Aufgrund der nunmehr vorliegenden Bescheinigungsmittel ist davon auszugehen, daß sich der "Bleistiftwert" (§253 Abs1 EO) dieses zur Zwangsversteigerung stehenden Konzertflügels auf ÖS 500.000,- beläuft. Damit übersteigt der Wert des gerichtlich verwertbaren Pfandgegenstandes den Wert der einzutreibenden Abgabenforderung bei weitem. Im…