…der nach fruchtloser Exekution der Antrag auf Einleitung des Eidesverfahrens zu stellen ist, nicht vorgesehen. Mit Rücksicht auf § 48 EO. und insbesondere auf § 256 Abs. 2 EO. ist aber, wenn längere Zeit nach erfolglosem Vollzugsversuch ein Offenbarungseidesverfahren eingeleitet werden soll, vorher ein neuerlicher Vollzug zu beantragen (Heller - Trenkwalder, Die österreichische Exekutionsordnung in…

…Gebotes an den Verpflichteten, sich jeder Verfügung über das Recht zu enthalten. Dadurch werde ein Pfandrecht begrundet, zu dessen Realisierung aber mangels einer dem § 256 EO. entsprechenden Bestimmung keine Frist bestehen würde. Dadurch wäre der Verpflichtete aber außerstande gesetzt, die Mitgliedschaft an der Genossenschaft durch Austritt aufzugeben und er wäre der…

…abhängt, gehörig in Gang halten muß. Denn sonst könnte durch die Vereinbarung des Ruhens des Verfahrens die Wirksamkeit des Pfandrechtes entgegen der Absicht des § 256 EO. beliebig verlängert werden. Da das Ruhen des Verfahrens in den Willensbereich des betreibenden Gläubigers fällt, kann die Zeit des Ruhens keine hemmende Wirkung auf den…

…den Gläubiger maßgebend ist, der erfolglos Freihandkäufer namhaft gemacht habe. Das könnte zur Folge haben, daß ein betreibender Gläubiger wegen Ablaufes der Frist des § 256 Abs. 2 EO. sein Pfandrecht verliere, weil er nicht rechtzeitig einen Fortsetzungsantrag stellen könne. Dem Rekurswerber gegenüber müsse das Verkaufsverfahren mit Ablauf der Frist zur Namhaftmachung von Freihandkäufern…

…Antrag später aufrecht, legte eine Kopie eines Notariatsakts über seine Aufgriffserklärung vom 11. August 2010 vor und stellte eventualiter einen auf § 256 Abs 2 EO gestützten Einstellungsantrag (GZ 72 E 2607/05d 135); den Notariatsakt reichte er unmittelbar darauf im Original nach (GZ 72 E…

…die Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung verjährter Rechte, BGBl. Nr. 193/1947, anzuwenden sei, und daß daher dieses Pfandrecht trotz Ablaufes der einjährigen Frist des § 256 EO. noch bis zum 30. Juni 1950 geltend gemacht werden könne. Der Oberste Gerichtshof wies die Revisionsrekurse der betreibenden Parteien B und C, zu deren Gunsten…

…bewegliche Vermögen verglichen werden, bei der nur die Pfändung und nicht auch der Verkauf beantragt worden ist. Dieses Pfandrecht kann nach den Bestimmungen des § 256 Abs. 2 EO. zunächst ohne Verkaufsantrag durch ein Jahr hindurch bestehen. Wenn innerhalb dieses Jahres Verfügungen notwendig werden, die die Einstellung oder Einschränkung der Exekution zum Gegenstand haben…

…daß auch ein Verwertungsverfahren eingestellt werden muß. Entdeckt etwa das Exekutionsgericht, das den neuerlichen Verkauf von gepfändeten Fahrnissen bewilligt hat, daß das Pfandrecht gemäß § 256 EO. erloschen ist, so besteht kein Zweifel, daß der Verkauf nicht stattfinden darf, denn das prozessuale Befriedigungsrecht fällt mit dem Erlöschen des richterlichen Pfandrechtes. Ohne ein…

…1960/206; 3 Ob 21/60 = JBl 1960/566; 3 Ob 143/68 = EvBl 1969/126; 3 Ob 189/97h; Mohr in Angst 2 , § 256 EO Rz 8). Dies ist bei einer (strafrechtlich relevanten) Verbringung der Pfandsache durch den Verpflichteten - wie hier - zweifellos der Fall. 3. Ob die Exekutionsvereitelung eine Ablaufhemmung…

…Gläubiger alle zumutbaren Schritte unternommen hat, um den gerichtlichen Verkauf der gepfändeten Sachen zu erwirken (Mini in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, RZ 21 zu § 256; Angst, EO, RZ 8 ff zu § 256). Eine Hemmung der zweijährigen Frist des § 256 Abs. 2 EO tritt nur insoweit ein, als die Ursache der…

…2 EO im Zusammenhang mit dem Tod des Verpflichteten, § 70 Abs. 2 EO im Zusammenhang mit Anordnungen zum Vollzug bei Rekurserhebung sowie schließlich § 256 Abs. 2, § 282 Abs. 2 EO im Zusammenhang mit der Fortsetzung eines Verkaufsverfahrens. Keiner dieser Anlaßfälle wird hier tangiert. Es fällt daher der Beschluss, mit dem der Antrag einer betreibenden Partei…

…dem Antrag stattgegeben werde. Dazu führt sie aus, höchstgerichtliche Rechtsprechung zu der Frage, ob bei einer Aufschiebung infolge Zahlungsvereinbarung die 2-Jahres-Frist des § 256 Abs 2 EO gehemmt werde, nicht vor liege. Eine Hemmung der Frist trete nur ein, als die Ursache der Verzögerung des exekutiven Verkaufs außerhalb des Willensbereichs des Betreibenden…

…doch dem Verpflichteten unter Vorweisung des Überweisungsbelegs unschwer die Erwirkung der Verfahrenseinstellung nach § 40 EO möglich. Dem entsprechend führen auch bereits Heller/Berger/Stix (EO4 1706) aus, § 256 Abs 2 EO finde nur auf Pfandrechte an beweglichen körperlichen Sachen, nicht auf andere Pfandrechte Anwendung. Die analoge Anwendung auf das Anspruchspfandrecht hat der Oberste Gerichtshof bereits im…

…Antrag des Verpflichteten stattgab. Es sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. In der Begründung dieser Entscheidung führt das Rekursgericht aus, daß nach § 256 Abs 2 EO in der anzuwendenden Fassung vor der EO-Novelle 1995 ein Pfandrecht erlösche, wenn der Antrag auf Bewilligung des Verkaufs nicht innerhalb eines Jahres seit dem…

…das Verkaufsverfahren am 23. März 1983 ein (§ 280 Abs 2 EO). Das Pfandrecht erlosch mit Ablauf der Jahresfrist (§ 256 Abs 2 EO). Am 21. Februar 1984 beantragte die betreibende S***** den neuerlichen Vollzug der Fahrnisexekution. Das Erstgericht bewilligte. Am 27. Februar 1984 wurden…

…verfügten Einstellung des Verkaufsverfahrens (§ 282 Abs 1 und § 200 Z 3 EO) mit Ablauf der Jahresfrist erloschen (§ 256 Abs 2 EO). Auf Antrag der betreibenden Partei ordnete das Erstgericht am 21. 2. 1984 den neuerlichen Vollzug der bewilligten Fahrnisexekution an. Der Verkauf der am…

…22. 1. 1960 (ONr 22) ab; das Pfandrecht der betreibenden Partei an den unter Postzahl 1 bis 20 des Pfändungsprotokolls verzeichneten Fahrnissen sei gemäß § 256 EO erloschen, da es die betreibende Partei unterlassen habe, das aufgeschobene Verkaufsverfahren rechtzeitig, das ist unmittelbar nach der Klagsrückziehung am 26. 9. 1959 (unter Verzicht auf…

…252 h EO, die für die Vollzüge gilt, ist auch für Anträge auf neuerlichen Verkauf analog anzuwenden (Mohr in Angst § 280 RZ 18). § 256 Abs 2 EO normiert wiederum für die Fahrnisexekution, dass das durch Pfändung erworbene Pfandrecht nach zwei Jahren, wenn das Verkaufsverfahren nicht gehörig fortgesetzt wurde, erlischt. Sind beide Verkaufsversuche…

…das Pfandrecht ex lege, wobei auf das Erlöschen von Amts wegen Bedacht zu nehmen ist (Mohr in Angst, EO, Rz 3 bis 5 zu § 256 EO; EvBl 1936/869, 315 u.a.). Bei der 2-Jahre-Frist des § 256 Abs. 2 EO handelt es sich um eine materiell-rechtliche Frist (ZBl…

…zu 7 E 4440/91 und von S 21.120 zu 7 E 5164/91) zum Zeitpunkt des Verkaufs der Fahrnisse am 28.10.1992 bereits gemäß § 256 Abs 2 EO erloschen gewesen seien, sonstige richterliche Pfandrechte dem Pfändungsprotokoll nicht zu entnehmen seien und die Forderungsanmeldung nicht als qualifizierte Anmeldung einer Bestandzinsforderung gemäß § 1101 ABGB…

…der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige, und ließ den (ordentlichen) Revisionsrekurs zu, weil zur Frage der gehörigen Fortsetzung des Verkaufsverfahrens im Sinn des § 256 Abs 2 EO eine auf den vorliegenden, besonders gelagerten Fall zutreffende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes nicht feststellbar sei; vor allem komme der Beantwortung der Frage grundsätzliche Bedeutung zu…

…in SZ 25/149 war unter Berufung auf Heller/Trenkwalder, EO, 135 entschieden worden, daß mit Rücksicht auf § 48 EO und insbesondere auf § 256 Abs 2 EO, wenn längere Zeit nach erfolglosem Vollzugsversuch ein Offenbarungseidesverfahren eingeleitet werden soll, vorher ein neuerlicher Vollzug zu beantragen sei. Dies gelte, obwohl eine Frist, innerhalb der…

…der Einstellung eine neue Versteigerung zu beantragen, sondern daß sein an den gepfändeten Gegenständen erworbenes Pfandrecht oft - so wie im übrigen auch hier - gemäß § 256 Abs 2 EO erlischt, weil die Frist von einem halben Jahr, nach deren Ablauf er eine neue Versteigerung beantragen darf, erst endet, wenn seit dem Tag der Pfändung…

In Verwahrung bei einem Dritten befindliche Wertpapiere können nicht bloß nach § 253 EO bzw § 256 EO, sondern auch nach den §§ 325 ff EO gepfändet werden.…

Exekutionsverfahrens zu erreichen. Der in diesen Bestimmungen vorgesehene Auftrag an den betreibenden Gläubiger ist nämlich nur zweckmäßig, um zu klären, ob sein Pfandrecht gemäß § 256 Abs. 2 EO erloschen ist. Hiefür ist die Einstellung aber nicht erforderlich, weil infolge der Abweisung des Antrags auch ohne sie feststeht, daß der betreibende Gläubiger das Verkaufsverfahren…

Erst ab Zustellung des Aufschiebungsbeschlusses an den betreibenden Gläubiger wird die Frist des § 256 Abs 2 EO gehemmt.…

2 EO tritt nur insoweit ein, als die Ursache der Verzögerung des exekutiven Verkaufes außerhalb des Willensbereiches der betreibenden Partei liegt. Die Frist des § 256 EO beginnt bei einem Sicherungspfandrecht erst mit Eintritt der Vollstreckbarkeits zu laufen.…

Die Vorschrift des § 256 Abs2 EO über die zeitliche Begrenzung des richterlichen Sachpfandrechtes kann auf das Anspruchspfandrecht nicht ausgedehnt werden.…

Die Frist des § 256 Abs 2 EO wird durch eine Aufschiebung gemäß § 45a EO gehemmt.…

des Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien vom 27.02.1931, 41 R 349/31, vertretenen Meinung beizutreten, wonach im Falle der Nichtaufnahme des Verfahrens die Frist des § 256 EO ohne Rücksicht auf den Zweck des Ruhens erst nach Ablauf der dreimonatigen Ruhensfrist wieder zu laufen beginnt. Er tritt vielmehr der von Scheiderbauer (ÖRZ 1961,18…

Die Aufschiebung der Exekution über Antrag des betreibenden Gläubigers gemäß § 45a EO führt nicht zu einer Hemmung der Frist des § 256 Abs.2 EO, weil die mit der Aufschiebung verbundene Verzögerung dem Willensbereich des betreibenden Gläubigers zuzuordnen ist.…

Die Aufschiebung der Exekution infolge Abschlusses einer Zahlungsvereinbarung über Antrag des betreibenden Gläubigers führt nicht zu einer Hemmung der Frist des § 256 Abs. 2 EO führt. In diesem Fall liegt nämlich nicht die Ursache der Verzögerung des exekutiven Verkaufs außerhalb des Willensbereichs des betreibenden Gläubigers.…

Der Schuldner hat Anspruch darauf, daß Pfändungen entweder zum Realisierungszwecke ausgenützt werden oder daß nach Ablauf der ausreichenden Frist des § 256 EO die Gebundenheit seines gepfändeten Vermögens aufhört, wenn der Gläubiger zwecklos die Ausnützung des Pfandrechtes verzögert (SZ 20/74). Es hätte ihm, wie der OGH schon…

Der Lauf der Frist des § 256 EO wird durch die Frist des § 200 Z 3 EO nicht gehemmt.…

Der Ablauf der einjährigen Frist des § 256 EO wird während der Zeit, da die Exekution infolge Einbringung einer Oppositionsklage des Verpflichteten aufgeschoben worden ist, gehemmt.…

Das Erlöschen des exekutiven Pfandrechtes unter den Voraussetzungen des § 256 Abs 2 EO ist zwingend vorgeschrieben und von Amts wegen zu beachten. Ist dieses Erlöschen eingetreten, kann ein neues Pfandrecht nur durch neuerlichen Vollzug erworben werden. Dies gilt…

Bei einer Sicherungsexekution beginnt die Frist des § 256 Abs 2 EO mit dem Tage des Eintrittes der Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels zu laufen.…

Bei einem Sicherungspfandrecht beginnt die einjährige Frist des § 256 Abs 2 EO erst mit dem Eintritt der Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels zu laufen (SZ 9/67). Eine Hemmung der einjährigen Frist des § 256 Abs 2 EO tritt…

Auf die Frist des § 256 EO findet das Fristengesetz keine Anwendung.…