§ 267 Beitritt zum Verkaufsverfahren

…§ 267. (1) Nach Bewilligung des Verkaufes kann, solange das Verkaufsverfahren im Gange ist, zu Gunsten weiterer vollstreckbarer Forderungen ein besonderes Verkaufsverfahren in Ansehung derselben Sachen nicht…

§ 318 Verkauf einer Forderung

§ 318. Der Verkauf einer gepfändeten Forderung ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über den Verkauf gepfändeter beweglicher Sachen ( §§ 264 bis 276, 278, 281 und 282 ) zu vollziehen. Dabei hat der Nennwert der Forderung den Ausrufspreis zu bilden. Die über die verkaufte Forderung vorhan…

…Erklärung zu Protokoll verbesserten Revisionsrekurs wird die rekursgerichtliche Entscheidung angefochten und die Wiederherstellung des Einstellungsbeschlusses des Erstgerichtes angestrebt. Nach Bewilligung des Verkaufes kann nach § 267 Abs 1 EO zugunsten weiterer vollstreckbarer Forderungen ein besonderes Verkaufsverfahren in Ansehung derselben Sachen nicht mehr eingeleitet werden, solange ein Verkaufsverfahren im Gange ist. Es gilt der Grundsatz…

…2]) nach den Bestimmungen über den Kauf gepfändeter beweglicher Sachen, das sind die §§ 264 ff EO, zu geschehen hat. § 267 Abs 1 EO schreibt den Grundsatz der Einheit des Verwertungsverfahrens für das Verkaufsverfahren im Rahmen der Fahrnispfändung fest. Es kann dahingestellt bleiben, ob in Ansehung der Zweitbetreibenden bereits…

…Entgegen der Auffassung der verpflichteten Partei hat dies allerdings nichts mit dem Grundsatz der sogenannten Einheit des Verkaufsverfahrens zu tun. Damit ist gemäß § 267 EO nur gemeint, dass hinsichtlich eines Pfandgegenstands zugunsten mehrerer betreibender Gläubiger nicht mehrere verschiedenartige Verkaufsverfahren eingeleitet werden dürfen. 4.) Das zur Vornahme der Versteigerung in…