§ 17 Wirkungskreis in Zivilprozeß- und Exekutionssachen

…von Geldforderungen a) durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung nach den §§ 88 bis 96 EO , b) auf das bewegliche Vermögen nach den §§ 249 bis 345 EO ; 2. die Exekution zur Sicherstellung nach den §§ 371, 372 EO sowie auf Grund von Sicherstellungsaufträgen nach den §§ 232, 233…

…Mitmieter der Grundfläche sei, auf der sich das Superädifikat befinde. Auf Anteilsrechte an einem Superädifikat sei aber eine Fahrnisexekution nach den Bestimmungen der §§ 249 ff. EO unzulässig; ebenso könnten auch die Rechte eines Mitmieters nicht in Exekution gezogen werden. Der Oberste Gerichtshof stellte über Revisionsrekurs der betreibenden Partei den Beschluß des…

…auf die Sache im Wege der vorherigen Pfändung und Verwertung des Anwartschaftsrechtes (§§ 331, 333 EO) länger dauern mag als die Fahrnisexekution (§§ 249 ff. EO), vermag an der Richtigkeit dieses Grundsatzes nichts zu ändern. Es steht dem betreibenden Gläubiger nach Pfändung des Anwartschaftsrechtes und dessen Überweisung zur Einziehung (§ 333…

…SZ 24/293 Auf Superädifikate kann nur nach den §§ 249 ff. EO. Exekution geführt werden, nicht aber durch Zwangsverwaltung. Entscheidung vom 31. Oktober 1951, 3 Ob 530/51. I. Instanz: Bezirksgericht Hernals; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen…

…erwähnten Beschlüsse den Antrag auf Exekution durch zwangsweise Räumung des A.-Teiches ein. Das Erstgericht wies den Antrag zurück, weil es eine Exekution nach § 249 EO. nicht für zulässig hielt, sondern nur eine Exekution nach § 354 EO. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der betreibenden Partei Folge und bewilligte die beantragte…

…Eigentum bestehen bleibt und der Antrag auf Pfandrechtsbegründung abgewiesen wird. Der Oberste Gerichtshof hält daher daran fest, daß durch die Exekutionsführung des Eigentümers nach § 249 EO. die Voraussetzungen des zweiten Rechtssatzes des Judikates 246 (alt) gegeben wären, weil sich der Eigentümer entschlossen hat, nicht mehr sein Eigentum geltend zu machen, sondern…

…ein anderes Gericht vorschreibt, obwohl die dem Verfahren zugrundeliegende Exekutionsbewilligung nichtig ist. Hier ist darauf hinzuweisen, dass auf den vorliegenden Sachverhalt die §§ 256, 249 EO in der Fassung der EO-Novelle 2003 Anwendung zu finden haben. Der von der betreibenden Partei im Exekutionsantrag genannte Ort ***** ist Vollzugsort nach § 25b…

…der RV zur EO Novelle 1991 die Fassung des § 294 Abs 1 erster Satz EO an die vergleichbare Bestimmung des § 249 EO angelehnt werde. Dass generell die Regeln über die Forderungsexekutionen jenen der Fahrnisexekution angeglichen werden sollten, wird in dieser Entscheidung nicht ausgeführt. Es ist somit an…

…2000 beim Erstgericht einlangte, gelten für die Exekution auf das als Superädifikat bezeichnete Bauwerk samt Zubehör die Regeln über die Fahrnisexekution gemäß §§ 249 ff EO. Erst nach neuer Rechtslage (§ 134 EO idF der EO Nov 2000) würden die Regeln über die Liegenschaftsexekution gelten. Fehlt dem Exekutionsobjekt die Eigenschaft…

…die verpflichteten Parteien Waltraud und Karl M***** anhängigen Fahrnisexekutionsverfahren beteiligten betreibenden Parteien an ihren Rechten auf Durchführung von Fahrnisexekutionsverfahren entsprechend den Bestimmungen der §§ 249 ff EO durch Pfändung sämtlicher in der Gewahrsame der verpflichteten Parteien befindlichen pfändbaren Gegenstände, soweit dies zur vollständigen Befriedigung der betriebenen Gläubigerforderungen erforderlich ist, zu schädigen, seine…

…berechtigt (NotZ 1997, 328 mwN; vgl SZ 67/61 mwN), kann doch auf Miteigentumsanteile an beweglichen körperlichen Sachen die Exekution nicht nach den §§ 249 ff EO, sondern nur nach den §§ 331 ff EO geführt werden (Jud 35 neu). Wie die Vorinstanzen bereits zutreffend ausgeführt haben, kann der Kläger seinen…

…des Verpflichteten durch Pfändung und Überweisung erfolgt. Den Erläuterungen der Regierungsvorlage (aaO 40) heißt es dazu, daß die Fassung an die vergleichbare Bestimmung des § 249 EO, in der die Pfändung beweglicher körperlicher Sachen geregelt sei, angelehnt werde. Dadurch werde auch der Änderung des § 303 Abs 2 EO, wonach die Pfändung…

…vom Vollstreckungsorgan nicht gesetzmäßig oder auftragsgemäß ausgeführt wurde. Die Regierungsvorlage begründet das für den Bereich der Fahrnisexekution damit, daß die Übergabe des Fahrnisexekutionsaktes gemäß § 249 EO an den Gerichtsvollzieher den Auftrag enthält, Exekutionshandlungen bis zum Feststehen des Erfolges oder Nichterfolges der Exekution vorzunehmen, zusätzliche Aufträge dazu nicht erforderlich seien und im…

…Eigentums hätten. Der Kläger müsse dulden, daß auf diese Rechte gemäß § 331 EO Exekution geführt werde, und er könne durch eine Exekutionsführung nach § 249 EO nicht beschwert sein, weil der "Endzweck" beider Exekutionen derselbe sei. Schadenersatzansprüche gegen den Kläger seien nicht zu befürchten, weil die unterbliebene Urkundenhinterlegung nachgeholt werden könne…

…April 1986 ergibt sich, daß Dr. Siegfried B*** damit keine Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung auf das bewegliche Vermögen Katharina G*** nach den §§ 249 ff. EO beantragte, sondern die Vollziehung des seiner Gegnerin in der einstweiligen Verfügung vom 27. März 1986 erteilten Auftrags, beim Erstgericht 600.000,-- S zu erlegen. Da der…

…nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung getroffen werden. Die den einzelnen Beteiligten zustehenden Wertanteile an einer verarbeiteten Sache können nicht nach §§ 249 ff. EO gepfändet und verkauft, sondern nur als "anderes Vermögensrecht" nach § 331 EO in Exekution gezogen werden OGH 15. November 1976, 4 …

…grundsätzlich erst gegen den Verwertungsbeschluss zur Wehr setzen, wenn durch diesen in seine Rechte eingegriffen wird (vgl 2 Ob 438/54). Im Exekutionsverfahren nach § 249 EO auf Pfändung und Verkauf des Gartenhauses steht dem Dritten ebenfalls kein Rekursrecht zu. Er ist auf die Widerspruchsklage nach § 37 EO verwiesen. Der Kostenausspruch…

…diesem Rekursgericht ins Treffen geführte Gedanke einer Verminderung der Förmlichkeiten im Exekutionsverfahren überzeugt, entspricht er doch der erkennbaren Absicht des Gesetzgebers bei Einführung des § 249 Abs. 2 EO, die nunmehr auch durch die durch die EO-Novelle 2003 neu geschaffenen §§ 25b und 249 Abs. 2a EO weitergeführt wurde. Für den Verpflichteten…

…1997, 602 zitierten Fundstellen; RIS-Justiz RS0004163). Demnach sei hier vom Vollzug der Pfändung auszugehen, weshalb für eine analoge Heranziehung des § 43 Abs 2 EO (MGA EO13 § 42 E 18) kein Raum bleibe. Bei der Sicherheitsleistung nach § 44 Abs 1 Z 3 EO seien alle nach den besonderen Verhältnissen des…

…dies die Stattgebung des Klagebegehrens zur Folge hätte, da auf Miteigentums- anteile des Verpflichteten an beweglichen körperlichen Sachen die Exekution nicht nach den §§ 249 ff EO, sondern nach den §§ 331 ff EO zu führen wäre (Jud. 35 neu). Der Ausspruch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren beruht auf § 52…

die Pfändung von "Gegenständen des beweglichen Vermögens", zu welchen nach der systematischen Einteilung der EO ("zweiter Titel") neben körperlichen Sachen (erste Abteilung, vgl §§ 249 ff EO) und Geldforderungen (zweite Abteilung, vgl §§ 290 ff EO) auch Ansprüche auf Herausgabe und Leistung körperlicher Sachen (dritte Abeilung, vgl §§ 325 ff…

ist, wenn sie sich auf bewegliche Sachen bezieht, eine sogenannte vorbereitende Exekution, welche den Zweck hat, nach durchgeführter Herausgabe die anschließende Exekution nach §§ 249 ff EO zu ermöglichen. Wenn von vornherein feststeht, daß eine Sache nicht im Eigentum des Verpflichteten steht oder das fehlende Eigentumsrecht auch nicht durch die vollzogene Herausgabe…

Die den einzelnen Beteiligten zustehenden Wertanteile an einer verarbeiteten Sache können nicht nach §§ 249 ff EO gepfändet und verkauft, sondern nur als "anderes Vermögensrecht" nach § 331 EO in Exekution gezogen werden.…

Auf Superädifikate kann nur nach den §§ 249 ff EO Exekution geführt werden, nicht aber durch Zwangsverwaltung.…

…Zustellung dieses Beschlusses an den Verpflichteten unterblieb bisher, da die Zustellung des Beschlusses, womit auch die Fahrnisexekution bewilligt wurde, gemäß §253 (3) (richtig: §249 (3)) EO ... erst beim Vollzug der Pfändung erfolgen darf und der Vollzugsversuch am 14.8.1996 scheiterte, weil der Vollzugsort (die Wohnung des Verpflichteten) versperrt vorgefunden wurde. Da noch…

…der fraglichen Sache mittels Klage geltend machen kann, gilt nur für Exekutionsverfahren auf bewegliches Vermögen (2. Abschnitt zweiter Titel der Exekutionsordnung [§§ 249 ff EO]). Im Verfahren über die Zwangsversteigerung eines Superädifikats – wie im Anlassfall – ist die Bestimmung des § 258 EO daher nicht anwendbar. 3. …

…werden soll. Diese Anteile gehören aber ohne Zweifel nicht zum Verlassenschaftsvermögen und sind auch keine Fahrnisse, weil sie keine körperlichen Sachen sind (vgl § 249 Abs 1 EO iVm § 292 ABGB; Holzner in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 292 Rz 2). Nur Fahrnisse sind aber vom Verwertungsauftrag des Gerichts…