…Vollstreckungsverfahren sind in der Abgaben-exekutionsordnung (AbgEO) niedergelegt. Eine sich nach der Verrechnung des Verkaufserlöses ergebende Hyperocha ist dem Abgabepflichtigen - mangels einer besonderen, dem § 283 Abs. 4 EO entsprechenden Vorschrift des Abgabenvollstreckungsrechts - nach Maßgabe des § 239 BAO auszufolgen (Liebeg, Die Abgabenexekutionsordnung2, § 51 Rz 3). Der Bf. trägt vor, dass seiner Meinung…

…Dezember 1957 (bei Gericht eingelangt am 21. Dezember 1957) stellte Franziska St. den Antrag, die für den 13. Jänner 1958 angeordnete Verteilungstagsatzung abzuberaumen, gemäß § 283 EO. vorzugehen und aus dem Erlös in erster Linie ihr zu Handen ihres Anwaltes die ihr zukommenden Beträge zu übermitteln. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit…

…nach durchgeführter mündlicher Streitverhandlung wegen örtlicher und sachlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen, weil durch die Auszahlung des Kauferlöses an den Beklagtenvertreter die Zuständigkeit des Exekutionsgerichtes nach § 283 Abs. 3 EO. beendet sei. Wenn der Geldbetrag durch einen nachträglichen gesetzwidrigen Vorgang nicht im Sinne des Ersuchens Dris. F. auf sein Girokonto überwiesen, sondern bei Gericht erlegt…

…auf Leistung an Dritte (nicht nur in Form eines Erlags bei Gericht) Exekution geführt werden kann - wesentlich, wem der Erlös der Exekution auszufolgen ist (§ 283 EO) bzw wer einen Teilnahmeanspruch im Verteilungsverfahren nach §§ 285 f EO hat. Da es dem Exekutionstitel demnach an der erforderlichen Bestimmtheit mangelt, musste der…

…Leistung an Dritte (nicht nur in Form eines Erlags bei Gericht) Exekution geführt werden kann - wesentlich, wem der Erlös der Exekution auszufolgen ist (§ 283 EO) bzw wer einen Teilnahmeanspruch im Verteilungsverfahren (nach §§ 285 f EO) hat. Da es dem Exekutionstitel demnach an der erforderlichen Bestimmtheit…

…zu seiner Ausfolgung als gepfändet anzusehen. Erst die Ausfolgung des Bargelds an den betreibenden Gläubiger macht ihn zum Eigentümer, wie das völlig eindeutig aus § 283 Abs 3 EO folgt (SZ 10/297; SZ 13/240, anders, aber unzutreffend ZBl 1930/244). Ebensowenig erlangt der betreibende Gläubiger, hinterlegt der Drittschuldner im Zuge einer Forderungsexekution…

…ist dann nicht anzunehmen, wenn zufolge der Pfandbelastung der veräußerten Fahrnisse bei dem in Aussicht stehenden exekutiven Verkauf eine etwa der Verpflichteten verbleibende Hyperocha (§ 283 Abs 4 EO) nicht zu erwarten stand (3 Ob 486/57; RS0050741). Die Veräußerung einer mit Pfandrechten überbelasteten Sache ist somit in der Regel weder nach der AnfO…

…an den damit behafteten Gegenständen, es geht allerdings auf den Erlös über (Hinweis auf EvBl 1984/112; Reckenzaun, Das gesetzliche Bestandgeberpfandrecht, S 19). Gemäß § 283 Abs 1 EO ist der beim Versteigerungstermin erzielte Erlös bei Beteiligung lediglich eines Gläubigers diesem auszufolgen. Sind mehrere Gläubiger vorhanden, so hat eine Verteilungstagsatzung stattzufinden. Ein durch eine…

ist dann nicht anzunehmen, wenn zufolge der Pfandbelastung der veräußerten Fahrnisse bei dem in Aussicht stehenden exekutiven Verkauf eine etwa der Verpflichteten verbleibende Hyperocha (§ 283 Abs 4 EO) nicht zu erwarten stand.…