§ 286 Verteilung

…§ 286. (1) Das Exekutionsgericht hat bei der Verteilung des Erlöses unter sinngemäßer Anwendung der §§ 212 bis 214, 219 bis 221, 223 Abs. …

§ 486 In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2003

…§ 486. (1) Die EO-Novelle 2003 tritt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Sie ist auf Exekutionsverfahren anzuwenden, in denen der…

§ 288 Erlös aus Freihandverkauf

§ 288. Die Bestimmungen der §§ 283 bis 287 haben für die Verwendung des Erlöses sinngemäß zu gelten, der bei einem Verkaufe aus freier Hand erzielt wurde. Das Begehren um Kostenersatz muss in diesem Fall vom betreibenden Gläubiger bei sonstigem Ausschlusse innerhalb der im § 74 Abs. 2 , festgeset…

§ 307 Hinterlegung bei Gericht

§ 307. (1) Wird die Forderung, deren Pfändung und Überweisung, wenn auch vorbehaltlich früher erworbener Rechte Dritter, ausgesprochen wurde, nicht nur vom betreibenden Gläubiger, sondern auch von anderen Personen in Anspruch genommen, so ist bei Vorliegen einer unklaren Sach- oder Rechtslage der Dr…

…287 EO vorzunehmen. Das Exekutionsgericht hat zu klären, wer der Forderungsberechtigte ist ( Resch aaO Rz 41). Erst über Widerspruch gegen eine Anmeldung (§ 286 EO verweist auch auf § 213 EO) kann das Exekutionsgericht, wenn strittige Tatumstände vorliegen (§ 231 EO), auf den Rechtsweg verweisen ( Oberhamme r aaO…

das Armenrecht geniessenden betreibenden Gläubiger aus dem Amtsverlage des Exekutionsgerichtes vorgeschossen wurden, können nicht aus dem Meistbot als Vorzugspost zugewiesen werden. Die Vorschrift des § 286 Abs 2 EO gilt nicht für die Verteilung des Meistbotes von Liegenschaften.…

…dahin nicht vorgesehen, was mit dem erlegten Betrag zu geschehen hat - nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung die Verteilung in dieser Weise vorzunehmen war. Nach § 286 Abs 1 EO hat das Exekutionsgericht bei der Verteilung des Erlöses unter sinngemäßer Anwendung unter anderem des § 214 Abs 2 EO vorzugehen; es kommt demnach zunächst darauf…

…nach der WGN 1989 für die Zulässigkeit der Revision maßgebende Wert des Entscheidungsgegenstandes zweiter Instanz kann diesen Erlös nicht übersteigen. Nach der Formulierung des § 286 Abs 2 EO kann das Gericht die Schätzungs- und Verkaufskosten sofort vom Versteigerungserlös abziehen. Wird also der Verkaufserlös gegenüber allen (hier: allen anderen) Anspruchsberechtigten (als der klagenden Partei…

…Forderung für sich in Anspruch nehme. Die Frage, wer Gläubiger der gepfändeten Forderung ist, sei Gegenstand des Verteilungsverfahrens; dabei sei zu beachten, dass § 286 EO auf § 213 EO (und damit auf die Verweisung auf den Rechtsweg im Fall eines Widerspruchs) verweise. Daran ändere das bedingte Erlöschen des Absonderungsrechts…

…561 f.) zu entnehmen ist, erschien die Anwendung dieser Vorschriften bereits durch die §§ 284 und 285 EO. gesichert. Im Abs. 4 des § 286 EO. wird die Anwendung der Grundsätze, u. a. des § 218 (1) EO., bei Berichtigung der Zinsen, wiederkehrenden Zahlungen, Prozeß- und Exekutionskosten ausdrücklich normiert. Es ist…

…Meistbotsverteilungsbeschluß bevorzugten geltend machen könne, soweit überblickbar keine ständige Rechtsprechung vorliege. Die Revision der klagenden Partei ist nicht nur zulässig, sondern auch berechtigt. Gemäß § 286 Abs 1 EO hat das Exekutionsgericht bei der Verteilung des Erlöses versteigerter Fahrnisse unter sinngemäßer Anwendung der Verteilungsgrundsätze bei der Zwangsversteigerung von Liegenschaften vorzugehen. Nach dem im Judikatenbuch…

…zu befriedigen sind, die Vorschriften der Exekutionsordnung. Für unbewegliche Sachen gelten daher die Verteilungsgrundsätze des § 216 EO, für bewegliche Sachen die des § 286 EO, wobei die in der Exekutionsordnung geltenden Rangprinzipien gemäß § 49 Abs 1 KO zu Gunsten der Sondermassekosten durchbrochen sind (Schulyok in Konecny Schubert…

…vorzugsweise Befriedigung aus der Masse genießen, lediglich zum Ausdruck gebracht wird, dass diese Kosten nicht ipso iure, wie nach den Verteilungsgrundsätzen bei der Fahrnisexekution (§ 286 Abs 2 Z 2 EO) vorrangig zu berichtigen sind, sondern dass die Berichtigung dieser Kosten lediglich im Rahmen des gegebenen Ranges stattfindet (SZ 17/117). Sind jedoch Exekutionskosten wie hier…

…Partei bestritt das Klagebegehren und verteidigte die vom Exekutionsgericht vertretene Rechtsansicht über die tatsächliche Rangordnung. Das Superädifikat sei als bewegliche Sache anzusehen, sodass § 286 EO einschlägig sei. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht sprach darüber hinaus aus, dass die ordentliche Revision zulässig ist; es fehle Rechtsprechung des Obersten…

…anderer Stelle (1170). Auch der erkennende Senat schließt sich dieser Ansicht an. Anders als bei der Verteilung des Erlöses von Fahrnissen, bei der gemäß § 286 Abs 2 EO aus der Verteilungsmasse zunächst die Kosten der Schätzung und der Versteigerung zu berichtigen sind (auch hier sind demnach diese Kosten nicht zusätzlich vom Ersteher zu…

…Verstoß gegen die Verteilungsgrundsätze behauptet hat, der damit begrundet wurde, daß ein gesetzliches Pfandrecht nicht bestehe. In einem solchen Falle stand dem Rekurswerber gemäß § 286 EO. in linea des § 213 EO. das Rekursrecht zu. Es kommt also nicht darauf an, wer letztlich im Streit über die Rechtsfrage, ob ein Pfandrecht…

…Befriedigung unanfechtbar wird. Gemäß § 229 Abs 1 EO ist im Verteilungsbeschluß anzugeben, inwieweit die Forderung getilgt ist. Das gilt gemäß § 286 Abs 1 EO auch für die Fahrnisexekution. Wenn auch die Forderung des Gläubigers erst unter der Bedingung der wirklichen Auszahlung erlischt, so fällt doch das Sondervermögen, das die…