§ 273 Frist zwischen Pfändung und Versteigerung

…§ 273. (1) Zwischen der Pfändung und der Versteigerung muss eine Frist von mindestens drei Wochen, zwischen der Bekanntmachung des Versteigerungsedikts und der Versteigerung eine Frist von…

§ 490 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2008

…§ 490. (1) Die EO-Novelle 2008 tritt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. März 2008 in Kraft. (2) §§ 22a, 25 Abs. …

§ 318 Verkauf einer Forderung

§ 318. Der Verkauf einer gepfändeten Forderung ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über den Verkauf gepfändeter beweglicher Sachen ( §§ 264 bis 276, 278, 281 und 282 ) zu vollziehen. Dabei hat der Nennwert der Forderung den Ausrufspreis zu bilden. Die über die verkaufte Forderung vorhan…

…ihn bei rechtzeitiger Mitteilung noch hätte aufbringen können. Rechtlich schloss das Erstgericht aus den Bestimmungen der §§ 266 Abs 1, 272 Abs 2 und 273 Abs 2 EO, dass eine Versteigerung nicht allein wegen einer noch nicht rechtskräftigen Kostenbestimmung habe durchgeführt werden dürfen. Es hätte beim Kläger auch nicht der Eindruck erweckt werden…

…sei die Exekution für Wilhelm B***** durch Anschlusspfändung vollzogen worden. Obwohl ein Verkauf zugunsten des Wilhelm B***** nicht angeordnet und die zwingende Frist des § 273 EO noch offen gewesen sei, habe das die Versteigerung am 10. 8. 1956 vornehmende Vollstreckungsorgan mit der Versteigerung nicht eingehalten, als nach Zuschlag der Postzahlen bis…

…Verkaufsverfahren eingeleitet werden dürfen. 4.) Das zur Vornahme der Versteigerung in der Auktionshalle berufene Vollstreckungsorgan hätte nach Feststellung des Bekanntmachungsmangels die im § 273 Abs 2 EO vorgesehene Anzeige an das zuständige Rechtsprechungsorgan erstatten müssen (P 114 DV). Hingegen ist es entgegen der Auffassung der verpflichteten Partei nicht zu beanständen, dass…