§ 377 

…in § 280 oder § 326 EO bezeichneten Voraussetzungen auf die dort vorgesehene Weise zu erfolgen. In den Fällen des § 268 EO ist auch ein Freihandverkauf zulässig. Der Kaufpreis ist beim Strafgericht zu erlegen, zugleich ist eine genaue Beschreibung jedes verkauften Gegenstands oder Vermögenswerts und der erzielte…

…behauptet, müßte sie vorerst die Rechte des Verpflichteten auf Ausstellung eines Vormerkscheines und Durchführung des administrativen Amortisationsverfahrens pfänden. Die Exekutionsordnung läßt, wie besonders aus § 268 EO. hervorgeht, die Exekution auf Ansprüche, die in irgendeiner Form an ein Papier gebunden sind und nicht zu den Sonderfällen des § 296 EO. gehören, auf…

…nur im Rahmen der Exekutionsführung nach § 346 EO erfolgen könne; die Befriedigung des betreibenden Gläubigers werde durch den Verkauf der Wertpapiere iS des § 268 EO herbeigeführt werden, so daß die von der Beklagten angenommene Gefahr einer Befriedigung des betreibenden Gläubigers über seine Forderung hinaus nicht gegeben sei. Der Oberste Gerichtshof…

…habe sich der Gesetzgeber jüngst für einen marktorientierten Ansatz entschieden (vgl. § 26 ÜbG), der schon in anderen gesetzlichen Bestimmungen der österr. Rechtsordnung (z.B. § 268 Abs. 1 EO) seinen Niederschlag gefunden habe. Die Ungleichbehandlung von Berechtigten aus börsenotierten und nicht börsenotiertem Partiziptationskapital in Ansehung der sinngemäßen Anwendung des § 2 Abs. 3 UmwG…

…ihm im wesentlichen als bescheinigt angenommenen, eingangs geschilderten Sachverhalt, vertrat es die Rechtsansicht, daß unter "Freihandverkauf" nicht nur eine Art der exekutiven Verwertung nach § 268 EO verstanden werde. § 1221 BGB, auf den Art. 8 Nr. 14 EVHGB verweise, sehe unter bestimmten Voraussetzungen einen Freihandverkauf zwecks privater Verwertung des kaufmännischen Pfandrechtes…

…Anbot nicht mehr abgegeben wird. Die Regelung des Verkaufsverfahrens in der Abgabenexekutionsordnung ist, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte, im wesentlichen den Bestimmungen der §§ 268 ff EO nachgebildet. Welche Auswirkungen Mängel des Verwertungsverfahrens auf die Wirksamkeit des Zuschlages haben, regelt die Abgabenexekutionsordnung nicht. Es erscheint daher zulässig, die von Rechtsprechung und Lehre…

…Auktionar G. D*** mit dem Verkauf beauftragt. Der Erstrichter wies den Sicherungsantrag ab. Unter "Freihandverkauf" werde nicht nur eine Art der exekutiven Verwertung nach § 268 EO verstanden. § 1221 BGB, auf den Artikel 8 Nr. 14 EVHGB verweise, sehe unter bestimmten Voraussetzungen einen Freihandverkauf zwecks privater Verwertung des kaufmännischen Pfandrechtes vor…

…gemäß §§ 200 Z 3, 282 EO ein, da im führenden Akt E 192/84 auch schon der gemäß § 268 EO für den 30. 4. 1984 angeordnet gewesene Freihandverkauf ergebnislos geblieben und zum Verkauf vom 12. 6. 1984 kein Käufer erschienen“…

Die Überstellung von Pfandgegenständen in eine Auktionshalle kommt in folgenden Fällen in Betracht: 1. Zwecks Durchführung eines Freihandverkaufes gem § 268 EO für die dort genannten Gegenstände; 2. Zwecks Durchführung der (erstmaligen) Versteigerung an einem von Ort der Pfändungsvornahme abweichenden Ort zwecks Erzielung eines höheren Erlöses gem…

…Versteigerung , bei sinngemäßem Vorliegen der in § 280 EO bezeichneten Voraussetzungen aber auf die dort vorgesehene Weise einzuleiten . In den Fällen des § 268 EO ist auch ein Freihandverkauf zulässig. Der Kaufpreis ist beim Strafgericht zu erlegen. [9] 1.4. „Das Gericht“ iSd § 377 StPO ist…