§ 397 Abstreichen

…wegen Zahlung oder mangels pfändbarer Gegenstände oder wegen Unauffindbarkeit des Verpflichteten unterblieben ist, wenn die Exekution eingestellt oder das Verkaufsverfahren nach §§ 200, 282 EO. eingestellt wird, wenn der Meistbotverteilungsbeschluß erlassen oder der Verkaufserlös ausgefolgt wurde usw. Exekutionen mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung sind gleich bei ihrer Eintragung, Exekutionen auf Geldforderungen nach…

…E (E 538/73, E 726/73 und E 837/73) insoweit angefochten, als die PZ 4, 11, 14 und 18 bis 20 nach § 282 EO aus diesen drei Exekutionsverfahren ausgeschieden und diese Exekutionen hinsichtlich dieser Gegenstände gemäß § 39 Abs 1 Z. 2 EO von Amts wegen eingestellt wurden. Das…

…zu E 2087/81 bewilligte Exekution des Bischöflichen Ordinariats gegen Kurt F wegen 123 DM wurde am 3. 3. 1982 wegen teilweiser Befriedigung nach § 282 EO eingestellt. Das Erstgericht vertrat den Standpunkt, daß der Beklagte den Klägern nach § 1299 ABGB für den eingetretenen Schaden hafte, weil er es schuldhaft unterlassen…

…Verkaufsverfahrens im Zuge einer Fahrnisexekution zur Hereinbringung der Forderung aus dem Grundgeschäft stellt die Einbringung der Wechselklage keine Umgehung der §§ 200 Z. 3, 282 EO. dar. Entscheidung vom 24. August 1960, 1 Ob 267/60. I. Instanz: Landesgericht Linz; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz. Der Beklagte schuldet der Klägerin aus dem…

…Pfandgegenständen mangels eines Interessenten nicht verkauft werden, weshalb hinsichtlich derselben mit erstgerichtlichem Beschluß vom 25. Februar 1970 das Verkaufsverfahren gemäß § 200 Z 3/§ 282 EO eingestellt wurde. Mit dem Hinweis, daß sie seinerzeit vom Versteigerungstermin nicht durch Zustellung eines Versteigerungsediktes benachrichtigt worden sei, bekämpfte die betreibende Partei den Einstellungsbeschluß mit…

…Instanz: Bezirksgericht Linz; II. Instanz: Landesgericht Linz Das Erstgericht hat das Verkaufsverfahren bezüglich einer Reihe von Postzahlen des Pfändungsprotokolls gemäß § 200 Z. 3, § 282 EO. eingestellt. Das Rekursgericht hat infolge Rekurses der betreibenden Partei den Einstellungsbeschluß aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Exekutionsverfahrens aufgetragen. Es stellte folgende Erwägungen an…

…SZ 28/41 Die Bestimmung des § 200 Z. 3 EO. (§ 282 EO.) schließt nicht ein neuerliches Verkaufsverfahren überhaupt aus. Ergibt sich jedoch beim Exekutionsvollzuge, daß außer den bereits zugunsten der betriebenen Forderung gepfändeten Gegenständen keine weiteren pfändbaren…

…Forderungen von zusammen 55 256.12 S samt Anhang ersichtlich. Das Verkaufsverfahren wurde in der Folge am 19. 11. 1979 gemäß § 200 Z 3, § 282 Abs. 1 EO eingestellt. Am 7. 1. 1980 wurden die unter PZ 2, 5, 53, 56 und 58 verzeichneten Pfandgegenstände versteigert. Von dem Verkaufserlös von 10 847.68 S…

…mit dem Tod des Verpflichteten, § 70 Abs. 2 EO im Zusammenhang mit Anordnungen zum Vollzug bei Rekurserhebung sowie schließlich § 256 Abs. 2, § 282 Abs. 2 EO im Zusammenhang mit der Fortsetzung eines Verkaufsverfahrens. Keiner dieser Anlaßfälle wird hier tangiert. Es fällt daher der Beschluss, mit dem der Antrag einer betreibenden Partei…

…nach Ergehen der Rekursentscheidung mit Beschluss vom 12. Februar 2003 gemäß § 200 Z 3 EO - offenkundig iVm § 282 Abs 1 EO - "die Fahrnisexekution" - also nicht bloß "das Verkaufsverfahren" - rechtskräftig ein. Der Rekurs der verpflichteten Partei ist unzulässig. I. Ausländischer Unterhaltstitel 1. Slowenische Rechtslage 1. 1. Der…

…auf Einstellung der Exekution gemäß § 200a EO. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 07.11.2002 stellte das Erstgericht das Verkaufsverfahren gemäß §§ 200 Z 3, 282 EO ohne Kostenbestimmung ein. Dagegen richtet sich der rechtzeitige Rekurs der betreibenden Partei mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss "aufzuheben und das Verkaufsverfahren gemäß § 200a…

…Fahrnisse nunmehr befinden würden mit dem Hinweis, dass nach fruchtlosem Ablauf der Frist das Verkaufsverfahren hinsichtlich dieser gepfändeten Gegenstände gemäß §§ 200 Z 3, 282 EO eingestellt werde. Mit Schriftsatz vom 22.8.2002 (ON 12) gab die hier betreibende Partei bekannt, dass sich die gepfändeten Gegenstände nach wie vor am Vollzugsort in…

…betreibenden Partei bewilligte das Erstgericht mit Beschluß vom 7.12.1994 (und gleichlautend mit Beschluß vom 9.1.1995) die Einstellung des Verkaufsverfahrens gemäß § 200 Z 3, § 282 EO. Mit Schriftsatz vom 10.7.1995, beim Erstgericht eingelangt am 14.7.1995, schränkte die betreibende Partei die Exekution auf S 77.806,39 sA ein und beantragte die Fortsetzung des…

…Anträge zur Durchführung der Versteigerung zu stellen. Wenn die betreibende Partei dies unterlasse, werde das Verkaufsverfahren hinsichtlich dieser Gegenstände gemäß § 200 Z 3, § 282 EO eingestellt. Der Einstellungsbeschluß könne durch Rekurs nicht angefochten werden, die Zustellung des Beschlusses unterbleibe. Die betreibende Partei gab mit einem am 27.11.1992 beim Erstgericht eingelangten…

…EO durch Anmerkung auf dem Pfändungsprotokoll gepfändet wurden. Die von den vorrangigen betreibenden Gläubigern geführten Verkaufsverfahren waren vom Erstgericht gemäß § 200 Z 3, § 282 Abs1 EO eingestellt worden. Am 2. September 1987 stellte die Verpflichtete den Antrag, die von der erstbetreibenden Partei (zu E 749/87 des Erstgerichtes) geführte Exekution gemäß…

Die Bestimmung des § 200 Z 3 EO (§ 282 EO) ist nur dahin zu verstehen, daß die neuerliche Versteigerung der bereits gepfändeten Objekte innerhalb von sechs Monaten, nicht aber ein neuerliches Verkaufsverfahren überhaupt ausgeschlossen ist…