…1 StGB entgegenstehen sollte, dass „das Vollstreckungsorgan zum Zeitpunkt der Pfändung bzw. der betreibende Gläubiger im Zeitpunkt der Antragstellung“ nach der auf § 259 EO gestützten - Auffassung des Beschwerdeführers „jedenfalls die Möglichkeit gehabt hat, eine entsprechende Verwahrung durchzuführen“, die „auch durch Abnahme der Kennzeichen“ erfolgen hätte…

…80-2 gemäß § 262 EO zur Herausgabe bereit erklärt. Darüber hinaus wurde die Revisionsrekurswerberin auch noch zur gerichtlichen Verwahrerin des gepfändeten Fahrzeuges nach § 259 EO bestellt; sie hat das Kraftfahrzeug auch in Verwahrung übernommen. Durch die Herausgabe des Kraftfahrzeuges an das Gericht zum Zwecke der gerichtlichen Verwahrung ist das Zurückbehaltungsrecht…

…Verwahrer, auf dessen Auswahl der Verpflichtete keine Einflußmöglichkeit habe, sei bis zum Abschluß eines sich allenfalls anschließenden Veräußerungsverfahrens Hilfsorgan des Gerichtes. Der Verweis des § 259 Abs. 2 EO auf die Vorschrift des § 968 ABGB könne nur dahin verstanden werden, daß für den Fall eines Regreßprozesses zwischen dem Bund und dem Verwahrer nach…

…der Auftrag an den Gegner, einen Geldbetrag bei Gericht zu erlegen, zulässig ist. Zutreffend führte das Rekursgericht aus, daß, wie aus dem Hinweis auf § 259 ff. EO. hervorgeht, nur die exekutive Abnahme von Bargeld und dessen Hinterlegung bei Gericht im Falle einer einstweiligen Verfügung nach § 379 EO. zulässig ist. Der Hinweis…

…Schutzmarke aufweisenden Erzeugnisse aufzutragen; für den Fall, daß sich die gerichtliche Hinterlegung nicht eignen sollte, beantragte sie die Verwahrung dieser Erzeugnisse im Sinne des § 259 EO. Zur Begründung führte die gefährdete Partei im wesentlichen aus, sie habe mit dem Erstantragsgegner einen Lizenzvertrag geschlossen, wonach diesem als Lizenznehmer das Recht des Gebrauches…

…zulässigen Verwahrung und Verwaltung von beweglichen körperlichen Sachen des Gegners der gefährdeten Partei behandelt. Aus dem in dieser Gesetzesbestimmung enthaltenen Verweis auf die §§ 259 ff EO sei abzuleiten, dass der Vollzug der Hinterlegung von Bargeld dem Vollstrecker aufzutragen sei, der § 261 EO über die Abnahme von Bargeld sinngemäß anzuwenden habe…

…verletzt habe und die Reparaturkosten auch bei Überschreitung des Zeitwerts vertretbar seien. Der Rekurs ist zulässig , weil jüngere Rechtsprechung zur Rechtsstellung eines nach § 259 EO bestellten Verwahrers fehlt; er ist, wenngleich aus anderen Gründen, teilweise berechtigt . 1. Die Bestellung zum Verwahrer nach § 259 EO begründet Schutzpflichten gegenüber…

…im Exekutionsverfahren nicht anzuwenden (§ 65 Abs 3 EO). Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Rekurs richtet sich ausschließlich gegen die Exekutionsbewilligung. Nach § 259 Abs 2 EO kann der Antrag auf Einleitung einer Verwahrung bereits mit dem Antrag auf Bewilligung der Pfändung verbunden werden. Das ist hier geschehen; das Erstgericht hat neben…

…Zitierung der vom Landesgericht Innsbruck im Verfahren 38 Ur 1139/01y vom 17. 10. 2001 erlassenen einstweiligen Verfügung gemäß § 144a StPO iVm §§ 259 ff EO und mit der Behauptung, dass die Erstbeklagte als Kontoinhaberin und die Klägerin Ansprüche auf Auszahlung der Guthabensbeträge aus den Konten Nr 0001-825363 und 0074…

… 379 Abs 3 EO geregelten Sicherungsmittel sei taxativ. § 379 Abs 3 Z 1 EO verweise ausdrücklich auf § 259 EO. Diese Norm regle nur „die Verwahrung“. Nicht anzuwenden seien daher die für die Fahrnisexekution geltenden Pfändungsbestimmungen. Nur für den Fall, dass schon ein…

…die Vorschrift des P.66 f der DV über die Ermittlung der Gewahrsame des Verpflichteten an der zu pfändenden Sache und des § 259 Abs 1 EO P.100 DV und § 563 Abs 1 Geo über das Anbringen der Pfändungsmarken sowie die Zuständigkeitsbestimmung des § 18 EO nicht…

…aus denen mit hoher Wahrscheinlichkeit Vereitelungshandlungen abgeleitet werden könnten. Als Sicherungsmittel komme auch die gerichtliche Hinterlegung oder die Anordnung einer Verwahrung im Sinne des § 259 EO in Frage. Das vom Beklagten angerufene Rekursgericht bestätigte die Entscheidung und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Das Rekursgericht führte zur Rechtsfrage aus…

…Herausgabe und Hinterlegung des gesamten Quellenprogrammes bei ihren Rechtsvertretern begehrt. Dies wäre ein Fall einer Verwahrung nach den §§ 382 Z 1 zweiter Fall, 259 EO. In unzulässiger Abweichung vom Antrag habe das Erstgericht die gerichtliche Hinterlegung der Programme nach § 382 Z 1 erster Fall EO bewilligt. Eine einstweilige Verfügung…

…Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteils verbunden ist, darf nicht übersehen werden, daß auch die Verwahrung der Pfandgegenstände bewilligt wurde und nach § 259 Abs 5 EO dem Antrag auf Einleitung der Verwahrung sogleich zu entsprechen ist. Die Aufschiebung der Fahrnisexekution kann somit bei Vorliegen eines Aufschiebungsgrundes auch vor ihrem Vollzug regelmäßig…

…gepfändeten Gegenstand handelt, betrifft keine erhebliche Rechtsfrage. Im übrigen ist abgesehen davon, daß sich der Eigentümer eines beim Verpflichteten gepfändeten Fahrzeuges gegen die Verwahrung (§ 259 ff EO) nicht mit Rekurs zur Wehr setzen kann, sondern seine Rechte nach § 37 EO zu verfolgen hat, insoweit auch die Beschwer weggefallen, weil das Fahrzeug…

…das Strafgericht in Befolgung einer gesetzlichen Vorschrift gehandelt. Der vom Verwahrschaftsgericht bestellte Verwahrer sei eine Art Streitverwahrer gemäß § 967 ABGB. Die Regel des § 259 Abs 4 EO sei hier auch nicht analog anwendbar. Mangels einer die vorläufige Zahlungspflicht des Erlegers normierenden Bestimmung erweise sich somit hier die Auferlegung eines Kostenvorschusses an die…

…zur Einbringung der Klage wegen dieser Forderung bis zum 30. November 1984 gesetzt. Bei dem am 29. Juni 1984 gemäß den Bestimmungen der EO (§ 259 EO) durchgeführten Exekutionsvollzug verweigerte der Verwahrer Notar Dr. Franz Umlaub unter Berufung auf den ihm erteilten Treuhandauftrag die Herausgabe des Sparbuches bzw. die Mitwirkung an der…

eine "Fernpfändung" die Vorschrift des P 66 f der DV über die Ermittlung der Gewahrsame des Verpflichteten an der zu pfändenden Sache und des § 259 Abs 1 EO P 100 DV und § 563 Abs 1 Geo über das Anbringen der Pfändungsmarken sowie die Zuständigkeitsbestimmung des § 18 EO nicht, so begründet dieses…

betreibende Gläubiger den Vertrag in Erwartung des Kostenersatzes schloß. Hinsichtlich des Umfanges des Ersatzanspruches ist zu berücksichtigen, daß das Exekutionsgericht - wie im Fall des § 259 EO die Angemessenheit der Verwahrungskosten zu überprüfen und zu bestimmen hat. Auch dort wo dies unterblieb, gebührt dem betreibenden Gläubiger im Rechtsweg als Ersatz für zunächst…

Ein nach § 259 EO bestellter Verwahrer haftet auch einem dritten Eigentümer der gepfändeten Sache für die Verletzung seiner Obhutspflicht. Diese umfasst nicht nur die passive Verwahrung, sondern auch die…

957 ff ABGB zu beurteilen. Für ihn gilt daher auch § 1440 ABGB, wonach in Verwahrung genommene Sachen kein Gegenstand der Zurückbehaltung sind. Nach § 259 EO gerichtlich verwahrte Gegenstände befinden sich im Sinn der §§ 253 Abs 1 und 262 EO in der Gewahrsame des Exekutionsgerichtes, der gerichtliche Verwahrer ist…

Der Ausspruch über den Kostenvorschuß nach § 259 Abs 4 EO ist eine Entscheidung im Kostenpunkt.…

Das Verwahrungsverhältnis nach § 259 EO endet mit der Einstellung der Exekution. Der Verwahrer ist daher ungeachtet der Weisung des Exekutionsgerichtes, die gepfändeten Sachen an den Verpflichteten herauszugeben, schuldig, sie dem…

§ 968 ABGB ist - zufolge Analogie zu § 259 EO - auch auf den nach § 349 EO bestellten Verwahrer anzuwenden.…

hg. v. Justizministerium, 1896, I 583) hervor. Es mag zwar sein, daß die dort für die Räumung empfohlene analoge Anwendung des {Exekutionsordnung § 259, § 259 EO} über die Verwahrung gepfändeter Fahrnis wegen des andersartigen Zieles dieser Verwahrung nicht in jeder Hinsicht geboten ist. Soweit es aber bloß um die Bewirkung der…

…haftet (RS0003712), ist mit einem „Verwahrer“ im Sinn des § 30 Abs 1 TSchG nicht vergleichbar. Der Rechtsprechung zu § 259 Abs 3 EO bzw § 349 Abs 2 EO liegt zugrunde, dass dem hoheitlich bestellten Sequester keine Funktionen übertragen werden, in deren Ausübung er als Organ…