§ 271 Sofortkauf vor der Versteigerung

…§ 271. Solange die Versteigerung noch nicht begonnen hat, kann eine gepfändete Sache, die keinen Liebhaberwert hat, unter Entfall der Versteigerung zu einem Preis, der den Schätzwert…

§ 318 Verkauf einer Forderung

§ 318. Der Verkauf einer gepfändeten Forderung ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über den Verkauf gepfändeter beweglicher Sachen ( §§ 264 bis 276, 278, 281 und 282 ) zu vollziehen. Dabei hat der Nennwert der Forderung den Ausrufspreis zu bilden. Die über die verkaufte Forderung vorhan…

Zur Frage des Eigentumserwerbes durch Übernahme nach § 271 EO.…

Der Übernehmer ist an sein Anbot gem § 271 EO nicht mehr gebunden, wenn vor der Übernahme der gepfändeten Sachen über den Verpflichteten das Ausgleichsverfahren eröffnet und das Verwertungsverfahren nach § 12 AO eingestellt wurde…

…Regel das höchste sein (Czoernig, Vorlesungen über die Exekutionsordnung, 189; Pollak, System[2], 992; vgl. auch Heller - Berger - Stix, 1779 zum gleichgelagerten Fall des § 271 EO). Es ist allerdings nicht der Meinung Pollaks (a. a. O.) beizupflichten, auf die sich der Revisionsrekurs ausdrücklich beruft, daß bei einer Mehrheit von Übernahmsanträgen die…

…und im März 2018 die Anordnung des Verkaufs. Die Verpflichtete beantragte die Einstellung und Aufschiebung der Exekution und stellte einen Übernahmsantrag gemäß § 271 EO samt Aufschiebungsantrag sowie einen Antrag auf Freihandverkauf, ebenfalls mit dazugehörigem Aufschiebungsantrag. Das Erstgericht wies diese Anträge mit Beschluss vom 4. April 2018 ab…

…durch Darlehen ihrer Mutter und Großmutter - namens der von ihr gegründeten, nicht protokollierten HPV Handel-Produktion-Vermietung Monika T***** (im folgenden nur HPV) gemäß § 271 EO auf Grund ihrer Übernahmsanträge vom 11. 6. 1996 und 30. 7. 1996 das Werkzeug, die Büromaschinen, die Holzvorräte und den gesamten Fuhrpark (mit Ausnahme von…

…Exekutionsverfahren von einem Dritten zu GZ 72 E 2607/05d-95 am 25. März 2010 eingebrachter Übernahmeantrag gemäß § 271 EO wurde letztendlich mit Beschluss vom 23. Juli 2010 (ON 115 bzw ON 38), der vom Rekursgericht bestätigt wurde (ON 134…

…stattfinden werde. Die klagende Partei erklärte sich bereit, den Geschäftsanteil um S 131.100 zu übernehmen und stellte zugleich den Antrag, ihr "die Übernahme gemäß § 271 EO" des Geschäftsanteils zu bewilligen, wobei sie "der Vorsicht halber" festhielt, dass sie durch die Exekutionsführung nicht darauf verzichte, den Geschäftsanteil auf Grund des Treuhandverhältnisses zum…

…die in Aussicht gestellten Exekutionseinstellung durch geeignete Antragstellung (etwa durch Bekämpfung der Ergebnisse eines Schätzungsverfahrens, RPflSlgE 1984/13; oder eines Übernahmsantrages nach § 271 EO oder Stellung eines Antrages auf Schätzung der Pfandgegenstände, RPflSlgE 1982/133; so auch RPflSlgE 1981/78) entgegenzuwirken. Aus diesem Grund sei ein - auch…