…Protokoll zu nehmen, die Übergabe einer bloß schriftlichen Erklärung an den Richter genügt nicht (vgl Herrnfeld in Göth-Flemmich/Herrnfeld/Kmetic/Martetschläger , Internationales Strafrecht § 5 EU-JZG RZ 12; Schallmoser , WK 2 EU-JZG § 5 Rz 30). Es ist daher der persönlich und deutlich erklärte Wille des Betroffenen erforderlich. Dieser Anforderung…

…Haftbefehl zu beurteilenden – Übergabevoraussetzungen des § 4 EU-JZG, sowie andererseits das Vorliegen etwaiger Ablehnungstatbestände. Dazu zählen die Vollstreckungsverweigerungsgründe nach §§ 5 ff EU-JZG sowie der in § 19 Abs 4 EU-JZG normierte Grundrechts- und Diskriminierungsschutzvorbehalt, aber auch der Ablehnungsgrund des Fehlens eines nationalen Haftbefehls und…

…des § 4 Abs 2 und Abs 3 EU-JZG in Ansehung des Verbrechens des Suchtgifthandels erfüllt. Nach § 5a iVm § 5 EU-JZG ist die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Unionsbürger unzulässig, wenn der Unionsbürger seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Inland hat (Z 1), davon auszugehen…

…Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG) und dieses Recht nicht aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verwirkt hat, ist unzulässig (§ 5a iVm § 5 Abs 4 EU-JZG). Nach den Materialien zu § 5a EU-JZG soll unmittelbar an das Recht auf Daueraufenthalt angeknüpft werden, das nach Artikel 16 der Richtlinie 2004/38…

…Vollstreckung (unter anderem) unzulässig, wenn die im Haftbefehl genannte Tat dem Geltungsbereich der österreichischen Strafgesetze (§§ 62 bis 65 StGB) unterliegt (§ 5 Abs 2 EU-JZG). Vorliegend ergibt sich das Strafverfolgungsrecht (weil § 64 Abs 1 Z 4 StGB erst die Prüfung der Unzulässigkeit der Auslieferung voraussetzt) aufgrund…

…der Bedingung zulässig, dass Mag. Gerhard W***** nach Gewährung des rechtlichen Gehörs zum Vollzug einer allfällig verhängten Freiheitsstrafe nach Österreich rücküberstellt wird (§ 5 Abs 5 EU-JZG). Hingegen ist die Übergabe des Mag. Gerhard W***** wegen des im Europäischen Haftbefehl weiters angeführten Vergehens des unerlaubten Handeltreibens mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gemäß §§…

…hat er geringe Mengen Amphetamin und Marihuana teils zum Zweck des Eigenkonsums, teils zum Zweck der späteren gewinnbringenden Veräußerung besessen ( § 4 Abs 5 EU-JZG ). Der Betroffene hat damit Beihilfe zum vorsätzlichen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in 18 Fällen und des vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit…

…in Ungarn und dass ihn kein faires Verfahren erwarte ( Art 6 EMRK ). Das Erstgericht habe eine unzureichende Prüfung seiner Resozialisierungsinteressen nach § 5a iVm § 5 Abs 4 EU-JZG vorgenommen und auch eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Übergabe unterlassen (ON 33.2) Dem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu. Zunächst ist festzuhalten, dass vom Erstgericht zutreffend…

…Schriftsatz vom 28. Jänner 2025, elektronisch eingebracht am 29. Jänner 2025, erhob die Betroffene Beschwerde gegen den Übergabebeschluss, wobei sie sich im Wesentlichen auf § 5 iVm § 5a EU-JZG bzw. Artikel 8 MRK stützte (ON 30). Das Rechtsmittel erweist sich als verspätet. Abweichend von den allgemeinen Bestimmungen des § 88 StPO normiert § 21…

…Verhalten verwirkt hat, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Diesfalls ist gemäß § 5 Abs 5 EU-JZG die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zur Strafverfolgung stets nur unter der Bedingung zulässig, dass der von der Übergabe Betroffene nach Gewährung des rechtlichen Gehörs zum…

…die zur alten Rechtslage ergangene Rechtsprechung (OLG Graz, 9 Bs 517/13t; OLG Linz, 7 Bs 442/10i = RIS-Justiz RL0000109 ; Schallmoser in WK 2 EU-JZG § 5 Rz 29/4) daher als nicht mehr aktuell. Somit liegt aber bereits der Ablehnungsgrund nach § 5 Abs 2 EU-JZG vor, wonach die Vollstreckung…

…Verhalten verwirklicht hat, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Nach (anlassbezogen von Interesse) Abs 4 des § 5 EU-JZG ist die Vollstreckung eines EHB gegen einen österreichischen Staatsbürger zum Vollzug einer Freiheitsstrafe unzulässig. Wird eine österreichische Justizbehörde um die Vollstreckung eines solchen Haftbefehls ersucht…

…die zur alten Rechtslage ergangene Rechtsprechung (OLG Graz, 9 Bs 517/13t; OLG Linz, 7 Bs 442/10i = RIS Justiz RL0000109 ; Schallmoser in WK 2 EU-JZG § 5 Rz 29/4) daher als nicht mehr aktuell. Somit liegt aber bereits der Ablehnungsgrund nach § 5 Abs 2 EU-JZG vor, wonach die Vollstreckung…

…unterscheidet. Da vorliegend die Übergabe lediglich für die Dauer des in Deutschland abzuführenden Strafverfahrens bewilligt wurde, führt dies im Ergebnis zu einem § 5 Abs 5 EU-JZG gleichgelagerten Vorgehen, wonach auch eine Übergabe von österreichischen Staatsbürgern zur Strafverfolgung möglich ist. Letztlich liegt auch kein Verstoß gegen die in Artikel 6 des Vertrags…

…Gericht im Ausstellungsstaat vorbehalten. Es sind aber auch keine Ablehnungstatbestände iSd §§ 5ff EU-JZG erkennbar. Mit § 5a iVm § 5 Abs 5 EU-JZG hat sich aufgrund des mehrjährigen (gewöhnlichen) Aufenthalts des Betroffenen in Österreich ohnehin bereits das Erstgericht auseinandergesetzt. Selbst wenn, wovon aber derzeit angesichts der Übergabeunterlagen und…