§ 78 Anwendung der Zivilprozessordnung

…Anwendung der Zivilprozessordnung § 78. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes angeordnet ist, sind auf das Verfahren die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung und ihre Einführungsgesetze sinngemäß anzuwenden. (2) Nicht anzuwenden…

§ 495 Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zur Novelle BGBl. I Nr. 111/2010

…Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zur Novelle BGBl. I Nr. 111/2010 § 495. § 78 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Mai 2011 in Kraft. § 80…

…33.000 : 8 =) 4.125 EUR auszugehen. Der Revisionsrekurs ist unter Bedachtnahme auf diese Bewertung als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. 1. Nach § 78 EO, § 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 2 Z 1 ZPO hat das Gericht zweiter Instanz in seiner Entscheidung…

…mit der Entscheidung 3 Ob 43/18x sei der Oberste Gerichtshof von seiner langjährigen Rechtsprechung abgegangen, nach der die Bestimmungen des § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO teleologisch reduziert und daher – analog zum Rechtsmittelzug im Grundbuchsverfahren – in Exekutionssachen nach…

…ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts absolut unzulässig . [3] 1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO ist (auch) im Exekutionsverfahren – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen – ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (RS0012387 [T13, T16…

…eine Vollstreckungsmaßnahme sui generis, welche die Befriedigung der vollstreckbaren Ansprüche des betreibenden Gläubigers bezweckt, sofern vorangegangene Exekutionsschritte teilweise oder gänzlich erfolglos geblieben sind. Gemäß § 78 EO. sind, soweit nicht in der Exekutionsordnung selbst etwa anderes angeordnet ist, im Exekutionsverfahren unter anderem die allgemeinen Bestimmungen über die Parteien nach § 371 ff…

…soweit dieser im Meistbot Deckung findet, zur zinstragenden Anlegung zuzuweisen. Ein solches Vorgehen verstößt daher entgegen der Meinung der Rechtsmittelwerber nicht gegen die gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwendende Bestimmung des § 405 ZPO. Aus dem Verhalten des Pfandgläubigers im Verteilungsverfahren (z. B. Anmeldung von Zinsen nur bis zum Tag…

…Rechtskraft mit dem Vollzug des der ersten Instanz erteilten Auftrages vorzugehen sei. Die Bestimmung des § 527 Abs. 2 ZPO kommt in Verbindung mit § 78 EO im Exekutionsverfahren auch dann zur Anwendung, wenn dem Erstgericht lediglich die neuerliche Entscheidung ohne Verfahrensergänzung aufgetragen wurde. Es genügt, daß der Aufhebungsbeschluß inhaltlich nicht als…

…2], 576). Das Interesse an der Abänderung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz, die für sich allein gemäß § 528 Abs. 1 Z. 2 ZPO (§ 78 EO) gar nicht angefochten werden kann, reicht zur Annahme der Zulässigkeit eines Rekurses nicht aus (SZ 37/84; 3 Ob 141/78 u. v. a.). Die…

…Höhe von EUR 128,28 (inkl USt) als weitere Exekutionskosten zu bestimmen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 EO. Der Revisionsrekurs ist gemäß §§ 78 EO, 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig. …

…erklärte sich daraufhin mit Beschluss vom 7.10.2022 für „sachlich und örtlich“ unzuständig und überwies das Exekutionsverfahren gemäß §§ 5a Abs 1, 78 EO iVm §§ 41 Abs 3 und 44 JN an das Erstgericht. Mit Beschluss vom 13.10.2022 bewilligte das Erstgericht einen Antrag der Betreibenden auf…

…ab. [3] Das Rekursgericht bestätigte diese Beschlüsse und sprach unter Bezugnahme auf § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. [4] Der dagegen erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs des V erpflichteten ist absolut unzulässig. [5] 1. Wie…

…7 E 4218/05t-5, bestätigt wurden, den Beschluss gefasst: 1) Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen den zweitinstanzlichen Beschluss vom 9. Februar 2006 wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2) Der „außerordentliche" Revisionsrekurs gegen den…

…in denen das Gericht zweiter Instanz die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ausgesprochen hat, ist auch im Sicherungsverfahren gemäß § 402 Abs 4, § 78 EO und § 528 Abs 2 Z 1a ZPO vorbehaltlich des § 528 Abs 2a ZPO ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (RIS…

…jedenfalls unzulässig. Die Bestimmung des § 528 ZPO ist eine „allgemeine" Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses und gilt daher gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren. Auch wenn man aus § 65 EO ableiten könnte, dass die Frage, ob wider die im Exekutionsverfahren ergehenden gerichtlichen Beschlüsse das Rechtsmittel…

…Exekutionsverfahrens iSd § 73a EO und der Durchführungsverordnung BGBl II 2003/590 (EinsichtsVO) die Verfahrensbestimmungen und daher auch die Rechtsmittelbestimmungen der EO (bzw. über § 78 EO der ZPO) anzuwenden wären. Der Begriff „bürgerliche Rechtssachen" ist ein weiterer als der im Art I Abs 1 EGZPO angeführte Begriff „bürgerliche Rechtsstreitigkeiten…

…Krems an der Donau als Rekursgericht vom 28. Februar 2008, GZ 1 R 289/07s-22, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO und § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung…

…weitere Behandlung zu den Akten genommen werden (§ 86a Abs 2 letzter Satz iVm Abs 1 letzter Satz ZPO iVm § 78 Abs 1 EO). Begründung: [1] Im Verfahren zu AZ 13 E 1/23p des Bezirksgerichts F* wurde gegen die Antragstellerin als dortige Verpflichtete Räumungsexekution geführt…

…Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Verpflichteten nicht Folge. Der „außerordentliche" Revisionsrekurs des Verpflichteten ist jedenfalls unzulässig: Auch im Exekutionsverfahren ist gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO der Revisionsrekurs gegen zur Gänze bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichts unzulässig (RIS-Justiz RS0002321). Nur die Fälle des…

…vor, der gleichfalls aus diesem Grund unzulässig ist. 1.) Soweit die verpflichtete Partei die zweitinstanzliche Bestätigung der erstgerichtlichen Exekutionsbewilligung bekämpft, ist ihr Rechtsmittel nach § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO absolut unzulässig. § 528 ZPO ist eine allgemeine Bestimmung des Zivilverfahrens, die nach stRsp auch für das…

…auf den nach Ansicht der verpflichteten Partei angemessenen Betrag von je 10.000 S, sondern auf je 20.000 S herabzusetzen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 78 EO in Verbindung mit § 41 und § 50 Abs 1 ZPO. Als Kostenbemessungsgrundlage dienen 960.000 S (480.000 S mal zwei in Hinsicht auf die abgewiesenen…

…3, abgeändert wurde, den Beschluss gefasst: 1. Die Bezeichnung der betreibenden Partei wird berichtigt auf „Land Tirol". 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Eine Bezirkshauptmannschaft beantragte mit einem Schriftsatz…

…und damit dem Staat zuzurechnen. Allerdings sehen Verfahrens- und Organisationsvorschriften (§§ 418 Abs 1, 429 Abs 1 ZPO [hier iVm § 78 Abs 1 EO], §§ 62 Abs 1 und 108 Abs 5 Geo; vgl auch § 270 StPO) vor, dass Akten (Geschäftsstücke) dem zuständigen…

…vom Rechtsmittelausschluss umfasst. Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei, die sich offenbar auf den unzutreffenden Ausspruch der zweiten Instanz, der Revisionsrekurs sei nicht zulässig (iSd § 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO), verließ, ist daher zurückzuweisen.…

…Schriftsatz der Verpflichteten als unzulässig zurück. [2] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Verpflichteten nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig sei. [3] Das dagegen erhobene, als „Beschwerde, in eventu außerordentlicher Revisionsrekurs…

…90 = BankArch 1991, 468). Dem Revisionsrekurs der Betreibenden muss daher ein Erfolg versagt bleiben. Die Kostenentscheidung fußt auf §§ 40, 50 ZPO iVm § 78 EO. Der Oberste Gerichtshof hält grundsätzlich an der Einseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens im Exekutionsbewilligungsverfahren auch in dritter Instanz fest, sofern nicht im Einzelfall eine Rechtsmittelbeantwortung - etwa um…

…Partei am 27. März 2006 zugestellt. Der erkennende Senat wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mit der Begründung zurück, das Rechtsmittel sei außerhalb der vierzehntägigen Revisionsrekursfrist (§ 78 EO iVm § 521 Abs 1 ZPO) - die bereits mit Ablauf des 10. April 2006 geendet habe - und zwar nach dem Poststempel am 11. April 2006…

…concreto offen lassend 3 Ob 248/98m = SZ 73/74 = RdW 2001, 39 [zum LGVÜ]), ist dennoch im vorliegenden Fall eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO nicht zu beantworten. Die bloße Tatsache, dass auf Grund einer nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Entscheidung bereits Befriedigungsexekution geführt werden kann…

…dagegen erhobene Revisionsrekurs des Betreibenden ist absolut unzulässig. [4] 1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO ist auch im Exekutionsverfahren – abgesehen von bestimmten, hier nicht vorliegenden Ausnahmen (vgl dazu RS0132903 ; RS0012387 [T19]) – ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze…

…Beschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 25. April 2005, GZ 13 E 4782/04f-12, abgeändert wurde, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Das Gericht zweiter Instanz wies in…

…3 Cg 3/11a 15, in der Hauptsache bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: 1) Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ …

…2025 zugestellt. [2] Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Verpflichteten ist verspätet. [3] 1. Gemäß § 521 Abs 1 ZPO (iVm § 78 Abs 1 EO) beträgt die Rekursfrist 14 Tage. Dies gilt auch für den Revisionsrekurs (8 Ob 40/22y mwN). [4] 2. Gemäß § …

…Voraussetzungen einer Aufschiebung der Exekution aufgehoben. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens fußt auf den §§ 40, 50 Abs 1 ZPO und § 78 EO.…

…auseinandergesetzt. Es wird über den Rekurs in der Sache neuerlich zu entscheiden haben. 4. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO. II. Zum „außerordentlichen Revisionsrekurs" gegen die Bestätigung der Abweisung des Antrags auf Auferlegung einer Mutwillenstrafe nach § 394 Abs 2 EO: 1. Das Erstgericht…

…diese Beschlüsse jeweils nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO jedenfalls unzulässig sei. [3] Der von der Ersteherin dagegen erhobene Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. [4] 1. Nach § 528 Abs 2 Z…

…für jedenfalls unzulässig. Der insgesamt als außerordentlicher bezeichnete Revisionsrekurs des Verpflichten ist in Ansehung des Punkts 1. der zweitinstanzlichen Entscheidung mangels der Voraussetzungen des § 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig, in Ansehung des Punkts 2. dagegen jedenfalls unzulässig. Den Erwägungen voranzustellen ist der Grundsatz der Rsp des…

…§ 39 Abs 1 Z 10 EO nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO jedenfalls unzulässig sei. Der als „außerordentlicher" bezeichnete Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist jedenfalls unzulässig. § 528 ZPO und damit auch der Ausschluss des Revisionsrekurses…

…das Rekursgericht bereits ausgesprochen hat, ist ein Revisionsrekurs gegen diese Entscheidung gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO absolut unzulässig. Nach dieser Gesetzesstelle ist auch im Exekutionsverfahren – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen (vgl dazu 3 Ob 141/19k; 3…

…Strafanträge nach § 355 EO bekämpft, wozu dieses zutreffend aussprach, der Revisionsrekurs sei jedenfalls unzulässig, scheitert eine Anfechtung an der Unanfechtbarkeit solcher Entscheidungen nach § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO. Weder liegt einer der gesetzlichen Ausnahmefälle, wie etwa nach § 84 Abs 4 oder § 402 Abs…

…vom 22. August 2024, GZ 10 R 119/24k 41, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1…

…vom 9. Mai 2025, GZ 32 R 54/24x 52, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1…