RS0130057 – OGH Rechtssatz

…die die beklagte Partei aufgrund des Exekutionstitels zu ergreifen hat, durch Titelergänzungsklage nach § 10 EO saniert werden (3 Ob 38/15g = RS0130057). 2. Auch im Fall eines in dieser Form für sich allein nicht exekutionsfähigen Titels darf allerdings nicht im Wege der Titelergänzung ein neuer Exekutionstitel…