RS0000421 – OGH Rechtssatz

…des § 7 Abs 1 EO nicht entsprechenden und damit mit inhaltlichen Mängeln behafteten Titels mittels Klage nach § 10 EO möglich (RS0000421 [T1]; RS0001384 [T6, T7]). Auch in diesem Fall soll aber lediglich der dem T itel anhaftende Mangel behoben und nicht im Wege der Titelergänzung ein…

…1991 ist auch die Sanierung eines unbestimmten, also § 7 Abs 1 EO nicht entsprechenden und damit mit inhaltlichen Mängeln behafteten Exekutionstitels mittels Titelergänzungsklage möglich ( RS0000421 [T1]; RS0001384 [T4, T5 und T6]; RS0000562 [T1]). Da nunmehr eine Sanierung von inhaltlichen Mängeln des Exekutionstitels möglich ist, kann auch die mangelnde örtliche und…

…bis dahin herrschenden Rechtsprechung wird durch die Titelergänzungsklage auch die Sanierung von inhaltlichen Mängeln des Exekutionstitels möglich gemacht (RIS-Justiz RS0001384 [T4, T5 und T7], RS0000421 [T1]). Das gilt auch für einen Bruchteilstitel (3 Ob 118/93 = RpflSlgE 1994/2). Im Rechtsstreit über eine Klage nach § 10 EO ist der…