In Stattgebung der Berufungen wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Kärnten zurückverwiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden * und * (richtig) jeweils mehrerer Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt. [2] Danach sind sie vom Jänner 2014 bis zum Februar 2…

[3] Die dagegen wegen des Vorliegens der Nichtigkeitsgründe (siehe dazu RIS Justiz RS0128656 [T1]) der Z 1, 3, 4, 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO und wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobenen Berufungen sind im Recht. [4] Wie die Rechtsrüge (Z 9 lit a) im Ergebnis zutreffend au…

Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Niederösterreichischen Rechtsanwaltskammer übertragen. Gründe:…

Unter anderem gegen den als Kammerfunktionär der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich tätigen Disziplinarbeschuldigten Dr. Klaus S***** hat der zuständige Kammeranwalt die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und die Bestellung eines Untersuchungskommissärs beantragt. Nach Fassung des Einleitung…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Bei der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer behängt ein – infolge objektiver Konnexität gemeinsam geführtes (§ 37 Abs 1 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) – Disziplinarverfahren gegen die Rechtsanwälte Dr. P***** und Dr. M*****, in dem die zuletzt am 5. September 2018 durchgeführte mündliche Verhandlung …

Der Antrag ist verspätet. Gemäß § 25 Abs 2 DSt muss der Beschuldigte einen Delegierungsantrag binnen vier Wochen nach Zustellung des Einleitungsbeschlusses einbringen. Wird jedoch glaubhaft gemacht, dass die Tatsachen, auf die der Antrag gestützt wird, erst nach Ablauf dieser Frist eingetreten oder …

In Stattgebung der Berufung wegen Schuld wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer verwiesen. Mit seiner Berufung wegen Strafe wird der Beschuldigte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Danach hat er im Februar 2017 (in *****) – unter Versto…

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen s RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe; sie ist im Recht. Zutreffend zeigt die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) auf, dass die – entscheidende Tatsachen betreffe…

Der Berufung wegen Schuld wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis – das im Übrigen unberührt bleibt – im Schuldspruch sowie demgemäß auch im Strafausspruch und im Kostenausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Steier…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden – Erkenntnis wurde Mag. ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt) schuldig erkannt. …

Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe; sie ist im Recht. Der Disziplinarrat stellte zwar – wenn auch disloziert im Rahmen der rechtlichen Beur…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte der Vorsitzende des Disziplinarrats – nach Rechtskraft des gegen den Beschuldigten ergangenen Disziplinarerkenntnisses, mit dem dieser auch zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet worden war – die vom Beschuldigten zu ersetzenden Pauschal…

[2] Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Beschuldigten, mit der er in erster Linie die Aufhebung des Beschlusses wegen (zusammengefasst) Formal- und Begründungsmängeln, in eventu eine Herabsetzung des Pauschalkostenbeitrags auf 600 Euro beantragt. [3] Ihr kommt keine Berechtigung…

In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und der Antrag des Kammeranwalts auf Anordnung einer einstweiligen Maßnahme abgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde dem Beschuldigten – über Antrag des Kammeranwalts – als einstweilige Maßnahme gemäß § 19 Abs 1 Z 1 und Abs 3 Z 1 lit b DSt das Vertretungsrecht in Strafsachen vor dem Bezirksgericht Ried im Innkreis, dem Landesgericht Ried im Innkreis, dem Oberlandesgeri…

Gegen den Beschluss richtet sich die Beschwerde des Beschuldigten; sie ist im Recht. Der Beschuldigte hatte am 2. Juli 2019 gegenüber dem Disziplinarrat die schriftliche Selbstverpflichtungserklärung abgegeben, wonach er „nicht anstehe, schriftlich definitiv zu bekunden, auch weiterhin keinerlei pe…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Beschuldigten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwältin ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Danach hat sie dadurch, dass sie im Verfahren AZ ****…

Dagegen richtet sich die Berufung der Beschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656) und die Strafe; sie schlägt fehl. Mit der Behauptung, dass die Beschuldigte keine Möglichkeit gehabt habe, Fragen an die Zeu…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Der Berufung wegen Strafe wird Folge gegeben und unter Bedachtnahme auf das Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 24. Februar 2022, GZ DISZ/7 18, eine (bedingt nachgesehene) Geldbuße von 1.000 Euro verhä…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch der Disziplinarbeschuldigten enthaltenden Erkenntnis wurde *, der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten (a./) und der Beeinträchtigung der Ehre und des Ansehens des Standes (a./ und b./) nach § 1 Abs 1 erster…

[3] Dagegen richtet sich die Berufung der Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen siehe RIS Justiz RS0128656 [T1]), der keine Berechtigung zukommt. [4] Die Besetzungsrüge (nominell Z 3 sowie im Rahmen der Schuldbe…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte infolge Verletzung des § 21 Abs 1 RL-BA 2015 der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er dadur…

[4] Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit (Z 5, Z 5a, Z 9 lit a und Z 10a), Schuld und Strafe. [5] Der Berufung kommt keine Berechtigung zu. [6] Der Disziplinarrat hat seinen Feststellungen zur subjektiven Tatseite mängelfrei die Erg…

* wird vom Vorwurf freigesprochen, sie habe dadurch, dass sie im Zeitraum April 2018 bis Juni 2018 ihre Leistungen nicht an ihre Mandanten, sondern an eine Miteigentümergemeinschaft, zu der sie in keinem Auftragsverhältnis stand, fakturierte, wodurch Letzterer die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug erö…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwältin * der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung sowie der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und hiefür gemäß § 16 Abs 1 Z 2 DSt zu einer Geldbuße v…

[3] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung der B eschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe. [4] Ihr kommt Berechtigung zu: [5] Vorliegend stellte der Disziplinarrat fest (E…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 10. Juni 2015 (ON 40) wurde Rechtsanwalt ***** – rechtskräftig (s 21 Os 5/15s) – der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 ers…

Gegen den abweisenden Teil der Entscheidung richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Wiederaufnahmewerbers, der keine Berechtigung zukommt. Gemäß § 353 Z 2 StPO iVm § 77 Abs 1 DSt kann der rechtskräftig Verurteilte die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens verlangen, wenn er neue Tatsachen o…