Art. 2 § 35h Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

…Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht § 35h. § 27 Abs. 1 gilt sinngemäß. § 27 Abs. 2 bis 4 kommt nicht zur Anwendung.…

Art. 2 § 27 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

…Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht § 27. (1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Senat über Beschwerden gegen Bescheide, wegen der Verletzung der Unterrichtungspflicht gemäß § 24 Abs. 7 und der Entscheidungspflicht…

…sind hervorgehoben): "Begriffsbestimmungen §2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten 1. 'Gesundheitsdaten': Gesundheitsdaten gemäß Art4 Z15 DSGVO. 1a. 'Genetische Daten': Genetische Daten gemäß Art4 Z13 DSGVO. 2. 'Gesundheitsdiensteanbieter' ('GDA'): Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter (Art4 Z7 und 8 DSGVO), die regelmäßig in einer Rolle nach der gemäß §28 Abs1 Z1 erlassenen Verordnung…

…Datenschutzbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Art. 1 DSGVO lautet samt Überschrift (Hervorhebungen durch die Datenschutzbehörde): Artikel 1 Gegenstand und Ziele (1)   Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen…

In der Systematik des § 27 DSG kommt zum Ausdruck, dass das subjektive Recht des Betroffenen auf Löschung jedenfalls (zunächst) im Weg eines Antrags an den Auftraggeber durchzusetzen ist; an die Anbringung…

…Bundesverwaltungsgericht durch Senat über Beschwerden gegen Bescheide, wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht gemäß § 24 Abs. 7 leg. cit. und der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde. Gemäß § 27 Abs. 2 erster Satz DSG besteht der Senat aus einem Vorsitzenden und je einem fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Gegenständlich liegt somit…

…Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt gemäß § 27 DSG Senatszuständigkeit vor, da es sich beim Beschwerdegegenstand um einen Bescheid der Datenschutzbehörde handelt. Zu A) 3.1. Gemäß § 13 Abs. 7 AVG , der gemäß §…

…der Beschwerde: 3.2.1. Wie von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid zutreffend festgestellt, setzt eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG und Art. 77 DSGVO die Verarbeitung personenbezogener Daten der jeweils betroffenen Person voraus. Das dahingehende Vorbringen des Beschwerdeführers beschränkte sich jedoch im Wesentlichen auf die Behauptung, dass die mitbeteiligte…

…Bundesverwaltungsgericht durch Senat über Beschwerden gegen Bescheide, wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht gemäß § 24 Abs. 7 leg. cit. und der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde. Gemäß § 27 Abs. 2 erster Satz DSG besteht der Senat aus einem Vorsitzenden und je einem fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Gegenständlich liegt somit…

…vom 13.04.2012, Zl. C/N**** , meine Daten beschafft, verarbeitet und weitergeleitet. Gemäß § 26 DSG ersuche ich Sie als Auftraggeber um entsprechende Auskunft. Nach § 27 DSG sind Sie als Auftraggeber verpflichtet, unrichtige oder unzulässig verarbeitete Daten zu berichtigen oder zu löschen, wenn Sie Kenntnis von der Unrichtigkeit oder der Unzuverlässigkeit der…

…Verdacht hegen, dass ihre Daten aufgrund der angegriffenen Bestimmungen des SPG ermittelt wurden, stehen das Auskunftsrecht gemäß §26 DSG 2000, das Löschungsrecht gemäß §27 DSG 2000 (etwa wegen Wegfalls des gesetzlichen Zwecks der Datenerhebung), das Beschwerderecht gemäß §31 DSG 2000 iVm §90 SPG, aber auch die Eingabe an…

…sicherheitsbehördlichen Vorerhebungen [...] nicht ausgeschlossen, weil der Kopienakt selbst nicht mehr benötigt wird und daher zu vernichten (oder zumindest zu anonymisieren) ist (§63 SPG; §27 DSG 2000, §1 Abs3 Z. 2 DSG 2000). Ist schon die weitere (unanonymisierte) Aufbewahrung des Kopienaktes über die sicherheitsbehördlichen Vorerhebungen unzulässig, so gilt dies [umso mehr] für die Protokolldaten (hier im…

übermittelten Akten ergibt, beruhte, so widerspräche eine sich daran knüpfende Auslegung des §42 StGB, es handle sich um eine Verurteilung, der Unschuldsvermutung. Gemäß §27 DSG 2000 obliegt die Richtigstellung oder Löschung von Daten dem "Auftraggeber". Im Hinblick darauf ist der belangten Behörde aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegenzutreten, wenn sie ihre…

…Im Übrigen wird die Beschwerde a b g e w i e s e n. Rechtsgrundlagen § 1 Abs. 1 und 2, § 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF. Begründung: A. Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien 1. Der Beschwerdeführer behauptet in seiner Beschwerde vom 22. April 2010…

…sogar durch Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt durchgesetzt werden kann, Die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten (zB Beschwerde nach §88 und §90 SPG, Antrag auf Löschung nach §27 DSG) sind lediglich nachträglicher Art. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass eine Löschung der erkennungsdienstlichen Daten durch den Betroffenen nicht tatsächlich überprüft werden kann, zumal lediglich ein Auskunftsrecht nach §26…

…Richtigstellung eines solchen – behauptetermaßen unrichtigen – Datums zu. Dieses Recht richtet sich auf Grund eines begründeten Antrages der betroffenen Person nach dem in §27 DSG 2000 vorgesehenen Verfahren. Es besteht kein Zweifel, dass das Geburtsdatum des Antragstellers für den Zweck der betreffenden Datenverwendung in der gesetzlichen Pensionsversicherung von Bedeutung ist…

…Höheren Technischen Bundes- Lehr- und Versuchsanstalt L*** (Beschwerdegegner) wegen Verletzung im Recht auf Löschung wird gemäß den §§ 1 Abs. 5 und 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, entschieden: Die Beschwerde wird gemäß § 1 Abs. 3 Z 2 iVm §…

…1 SPG nicht zuständig sei. Spruchpunkt 1 des angefochtenen Bescheides erweist sich somit als inhaltlich rechtswidrig. 2. Zu Spruchpunkt 2. (Recht auf Löschung): Gemäß § 27 Abs. 1 erster, vierter und fünfter Satz Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000, BGBL. 1 Nr. 165/1999, hat jeder Auftraggeber unrichtige oder entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verarbeitete Daten richtig zu stellen oder zu löschen, und…

…§5): 1. ... 2. Anträge auf Exekutionsbewilligung gemäß §54b EO, jedoch nur bei Exekution auf bewegliche körperliche Sachen und Geldforderungen; 3. ..." 5. §12 Datenschutzgesetz (DSG) BGBl. 1978/565, idF BGBl. 1994/632, auf welche Bestimmung in §89e Abs1 zweiter Satz GerichtsorganisationsG nach wie vor (vgl. §61 Abs7 DSG…

…Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25. Jänner 2012, 2009/13/0011, ab. 3. Mit Schriftsatz vom 23. April 2013 beantragte die Beschwerdeführerin gemäß §27 Abs1 Z2 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) beim Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln die Löschung der Daten insbesondere zu ihrem Sexualleben. Diesem Antrag kam das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln nicht nach. Dagegen…

…oder zur Verarbeitung in manuell geführten Dateien bestimmt sind, nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen das Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten (§ 1 Abs. 3 Z 2 DSG 2000). Nach § 1 Abs. 5 DSG 2000 ist gegen Rechtsträger, die in Formen des Privatrechtes eingerichtet sind, soweit sie nicht in Vollziehung der Gesetze…

…die Bundespolizeidirektion M (Beschwerdegegnerin), wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch Vornahme einer erkennungsdienstlichen Behandlung wird gemäß den §§ 1 Abs. 5, 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 136/2001, und gemäß § 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl…

…Daten nach § 1 Abs. 3 DSG 2000 durch Nichtvernichtung der beim Gendarmerieposten Brunn am Gebirge geführten, seine Person betreffenden Indexkarteikarte gemäß § 31 Abs. 2 iVm § 27 Abs. 3 DSG 2000 als unbegründet abgewiesen. [Anmerkung Bearbeiter: Spruchpunkt 1.a) vom VfGH mit Erkenntnis vom 26. Jänner 2006, Zl. B 200/04-6, aufgehoben] b) hinsichtlich…

…erweitert: "1.a. die Gesetzmäßigkeit der Nichtvornahme der Anmerkung des Außerkrafttretens des §209 StGB und der mittlerweiligen Legalität des Verhaltens des Bf gem. §27 Abs3 2. Satz DSG 2000 zu überprüfen, Abschließend sei darauf hingewiesen, dass (laut übermittelter Kopie) im Protokollbuch 'gewerbsmäßige gleichgeschlechtliche Unzucht' vermerkt ist. Im Falle des Bf bestand nie ein…

…Antrag des Betroffenen. 2. Anwendung auf den Beschwerdefall Zwar kann die Löschung oder Richtigstellung in einer Datei verarbeiteter Daten in dem Verfahren gemäß §§ 27 und 31 Abs. 2 DSG 2000 wegen Verletzung subjektiver Rechte der Beschwerdeführerin durch die Datenschutzkommission durchgesetzt werden, doch hat dies nur eine indirekte und keinesfalls unmittelbare und zwingende Wirkung auf…

…2005 gegen den Leiter des Bundesrealgymnasiums E*** (Beschwerdegegner) wegen Verletzung im Recht auf Löschung wird gemäß den §§ 1 Abs. 5 und 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, entschieden: Die Beschwerde wird Der Beschwerdeführer behauptet eine Verletzung im Recht auf Löschung…

…Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten verletzt hat. Rechtsgrundlagen : §§ 1 Abs 1 und 2, 7 Abs 1, 8 Abs 1 Z 1, 31 Abs 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 99 Abs 1 Z 3 und 101 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl I Nr 100…

…und vierter Satz B VG. Hinsichtlich §74 Abs1 und 2 leg.cit. kann eine Fristsetzung unterbleiben (vgl. den in Folge der Aufhebung maßgeblichen §27 DSG 2000). 3. Der Ausspruch, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten, beruht auf Art140 Abs6 erster Satz B VG. 4. Die Verpflichtung des…

…trage die Herausgabe ganzer Dokumente nicht. Der Kläger wurde darauf hingewiesen, innerhalb der Frist von einem Jahr ab Erhalt dieser Mitteilung gemäß § 24 DSG iVm mit Art 77 DSGVO eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde selbst erheben zu können. [3] D er Kläger strebt mit seiner Klage an , die Datenschutzbehörde zu verpflichten, ihm eine Kopie…

…rechtlicher Hinsicht führte das Rekursgericht aus: Seit der ZVN 2004 seien Angelegenheiten des Datenschutzes, hier iSd § 1 Abs 3 Z 2 DSG, soweit damit Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit betroffen seien, in den §§ 83, 84 GOG geregelt. Davon seien auch Angelegenheiten des Grundbuchs erfasst. Das Recht…

…wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch Veröffentlichung seines Namens im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) wird gemäß § 1 Abs. 5 und § 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 136/2001, entschieden: Die Beschwerde wird gemäß § 4 Z 4 DSG 2000 in Verbindung…

…systematischen Aufbaus der Regelung. Der datenschutzrechtliche Löschungsanspruch ist einerseits in §75 Abs1 StPO ausdrücklich festgelegt und darüber hinaus bereits in den allgemeinen Regelungen des Datenschutzgesetzes (§§1, 6, 27 DSG 2000) verankert. §74 Abs1 StPO verweist für den gegebenen Zusammenhang ausdrücklich auf die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen des DSG 2000. Die verwiesenen Regelungen des…

…hat unrichtige oder entgegen den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes verarbeitete Daten aus eigenem oder auf begründeten Antrag des Betroffenen richtig zu stellen oder zu löschen (§ 27 Abs 1 Z 1 und 2 DSG 2000). Ansprüche gegen Auftraggeber des privaten Bereichs wegen Verletzung der Rechte des Betroffenen auf Geheimhaltung, auf Richtigstellung oder auf Löschung sind vom Betroffenen auf dem…

…Rechtfertigungsgrund für die Verwendung der Dateien sei nicht gegeben. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Der Kläger sei weder berechtigt, eine Löschung iSd § 27 DSG zu begehren, noch einen Widerspruch iSd § 28 DSG zu erheben. Der Beklagte wende entsprechend seiner Gewerbeberechtigung rechtmäßig und berechtigt Bonitätsdaten des Klägers an. Alle…

…Daten. Der Beschwerdeführer ist daher durch den Beschwerdegegner nicht im Recht auf Geheimhaltung verletzt worden. 3. Recht auf Löschung und Richtigstellung Ein Löschungsbegehren gemäß § 27 Abs. 1 Z 2 DSG 2000 erfordert ein höheres Maß an Präzisierung, als es der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 8. Oktober 2012 (sinngemäß lautet dieses einfach darauf, alle „…

§ 58 Übergangsbestimmungen

…dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 verarbeitet werden, auch ab 1. Jänner 2014 Auftraggeber gemäß § 4 Z 4 Datenschutzgesetz 2000 ( DSG 2000), mit der Maßgabe, dass das dem jeweiligen Datum zugrundeliegende Verfahren vor dem 1. Jänner 2014 rechtskräftig abgeschlossen ist. Ist ab dem 1. …

…27 Abs3 DSG 2000 als unbegründet abgewiesen." Die Datenschutzkommission begründet diese Abweisung wie folgt: "ad Spruchpunkt 1a: Gemäß der Verfassungsbestimmung des §1 Abs3 Zif. 2 DSG 2000 hat jedermann, soweit ihn betreffende personenbezogene Daten zur automationsunterstützten Verarbeitung oder zur Verarbeitung in manuell - d.h. ohne Automationsunterstützung - geführten Dateien bestimmt sind, nach Maßgabe…

…richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wegen Verletzung "verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter personenbezogener Daten (§1 Abs3 Z. 2 DSG 2000), des Rechts auf Achtung des Privatlebens (Art8 EMRK), auf den gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG), auf Gleichbehandlung (Art2 StGG; Art7 B-VG) und…

…Beschwerdeführer sieht sich durch den zufolge dieser Auslegung des Gesetzes abweisenden Spruch in mehreren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten (Art8 EMRK, §1 Abs3 Z. 1 und 2 DSG 2000, Art8 und 14 EMRK, Art2 StGG) als verletzt. Da der Beschwerdeführer zur Darlegung seines Rechtsstandpunktes auf mehrere Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes verweist, sieht sich die…

…dazu. Im Verfahren vor der Datenschutzkommission ergänzte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 17. Juli 2007 ihre Auskunft wie folgt: „Entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG) 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, des Telekommunikationsgesetzes (TKG) 2003, BGBl. I Nr. 70/2003, und unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Telekommunikationsdienstleistungen ermitteln und verarbeiten…

…des P in V (Beschwerdeführer) vom 7. November 2002 gegen das Arbeitsmarktservice Wien (Beschwerdegegner), wegen Verletzung im Recht auf Richtigstellung wird gemäß § 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 136/2001, entschieden: 1. Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer im Recht auf Richtigstellung gemäß §…