BundesrechtBundesgesetzeDatenschutzgesetzArt. 2 § 27

Art. 2 § 27 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

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Art. 2 § 27 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht — DSG

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Entscheidungen
8
Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 165/1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2017

Inkrafttretungsdatum

25. Mai 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40195923

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Senat über Beschwerden gegen Bescheide, wegen der Verletzung der Unterrichtungspflicht gemäß § 24 Abs. 7 und der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde.

(2) Der Senat besteht aus einem Vorsitzenden und je einem fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Die fachkundigen Laienrichter werden auf Vorschlag der Wirtschaftskammer Österreich und der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte bestellt. Es sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen, dass zeitgerecht eine hinreichende Anzahl von fachkundigen Laienrichtern zur Verfügung steht.

(3) Die fachkundigen Laienrichter müssen eine mindestens fünfjährige einschlägige Berufserfahrung und besondere Kenntnisse des Datenschutzrechtes besitzen.

(4) Der Vorsitzende hat den fachkundigen Laienrichtern alle entscheidungsrelevanten Dokumente unverzüglich zu übermitteln oder, wenn dies untunlich oder zur Wahrung der Vertraulichkeit von Dokumenten unbedingt erforderlich ist, zur Verfügung zu stellen.

(5) Kommt es zu einem Verfahren gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde, der eine Stellungnahme oder ein Beschluss des Europäischen Ausschusses im Rahmen des Kohärenzverfahrens vorangegangen ist, so leitet die Datenschutzbehörde diese Stellungnahme oder diesen Beschluss dem Bundesverwaltungsgericht zu.

Entscheidungen
8

  • 6Ob78/08a—OGH Entscheidung

    02. Juli 2009
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, sämtliche in H*****straße 18, *****, EDV mäßig gespeicherten Daten der klagenden Parteien zu löschen und darüb…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien sind seit mehreren Jahren Klienten der D***** Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, die über sämtliche zur Beratung und Vertretung wesentlichen Daten der klagenden Parteien verfügt. Der Beklagte war vom 1. 12. 2000 bis 30. 11. 2004 Angestellter d…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von den klagenden Parteien beantwortete Revision des Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Der Revisionswerber macht unter anderem geltend, dass ihm nach wie vor jede Verfügung über die strafgerichtlich beschlagnahmten Gegenstände unters…

  • 6Ob78/08a—OGH Entscheidung

    02. Juli 2009
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, sämtliche in H*****straße 18, *****, EDV mäßig gespeicherten Daten der klagenden Parteien zu löschen und darüb…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien sind seit mehreren Jahren Klienten der D***** Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, die über sämtliche zur Beratung und Vertretung wesentlichen Daten der klagenden Parteien verfügt. Der Beklagte war vom 1. 12. 2000 bis 30. 11. 2004 Angestellter d…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von den klagenden Parteien beantwortete Revision des Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Der Revisionswerber macht unter anderem geltend, dass ihm nach wie vor jede Verfügung über die strafgerichtlich beschlagnahmten Gegenstände unters…

  • 6Ob191/15d—OGH Entscheidung

    27. Juni 2016
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.003,50 EUR (davon 333,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Geschäftsführer der P***** I***** GmbH („P*****“), die als Immobilientreuhänderin tätig ist. Sie ist unter anderem mit der Verwaltung mehrerer Miteigentümergemeinschaften („MEG“) beauftragt, an denen der Beklagte Miteigentumsanteile hält. Die Zentrale Staatsanwal…

    Rechtliche Beurteilung

    Die vom Beklagten beantwortete Revision der Kläger ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Die Verfassungsbestimmung des § 1 Abs 1 DSG 2000 gewährleistet jedem den Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Da…

  • 6Ob225/15d—OGH Entscheidung

    23. Februar 2016
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist schuldig, dem Beschwerdegegner die mit 874,20 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 1. 10. 2014 im Verfahren ***** des Bezirksgerichts Wels, seine monatliche Geldunterhaltspflicht gegenüber seiner minderjährigen Tochter ab 8. 9. 2014 von 700 EUR auf 100 EUR herabzusetzen. Aufgrund der mit der Mutter vereinbarten Doppel…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 85 GOG kaum vorhanden ist (§ 85 Abs 5 Satz 2 GOG); er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach § 83 GOG richtet sich in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit die Durchsetzung der im Datenschutzgesetz 2000 geregelten Rechte des Be…

  • 6Ob183/08t—OGH Entscheidung

    06. November 2008
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.678,68 EUR (darin 279,78 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: 1. Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs „zu den vorliegenden …

    • Rechtssätze
    3

  • RS0125142—OGH Rechtssatz

    02. Juli 2009·1 Entscheidung

    In der Systematik des § 27 DSG kommt zum Ausdruck, dass das subjektive Recht des Betroffenen auf Löschung jedenfalls (zunächst) im Weg eines Antrags an den Auftraggeber durchzusetzen ist; an die Anbringung des Antrags ist auch das Recht geknüpft, gemäß § 27 Abs 4 DSG 2000 eine Mitteilung über die vorgenommene Löschung bzw eine Mitteilung über die Gründe für die nicht erfolgte Löschung zu erhalten.

  • RS0125141—OGH Rechtssatz

    02. Juli 2009·1 Entscheidung

  • RS0113846—OGH Rechtssatz

    27. Juni 2016·3 Entscheidungen

    Obwohl das Gesetz dies weder im § 1 DSG idgF noch in den Begriffsbestimmungen des § 4 DSG ausdrücklich zum Ausdruck bringt, ist es nach der systematischen und teleologischen Interpretation nicht zweifelhaft, dass das Recht auf Datenschutz gemäß § 1 leg cit nur solche personenbezogenen Daten betreffen kann, die in einer Datei aufscheinen, also nach der gesetzlichen Begriffsdefinition in einer strukturierten Sammlung von Daten, die nach mindestens einem Suchkriterium zugänglich sind. Die DS-RL gilt auch für manuell hergestellte Dateien, die auch die Richtlinie als strukturierte Sammlung personenbezogener Daten definiert, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, gleichgültig ob diese Sammlung zentral, dezentralisiert oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten aufgeteilt geführt wird. Eine Struktur der Sammlung liegt vor, wenn sie - im Gegensatz zu einem Fließtext - eine äußere Ordnung aufweist, nach der die verschiedenen Arten von Daten in einer bestimmten räumlichen Verteilung auf dem oder den manuellen Datenträgern oder in einer bestimmten physikalischen oder logischen Struktur dargestellt sind. Darüber hinaus müssen die Daten nach bestimmten Kriterien zugänglich sein, d.h. es bestehen vereinfachte Möglichkeiten der inhaltlichen Erschließung, beispielsweise durch alphabetische oder chronologische Sortierung oder durch automatisierte Erschließungssysteme. Unter Datei sind daher Karteien und Listen, nicht aber Akten und Aktenkonvolute zu verstehen.