Daß das Fehlen der inhaltlichen Erfordernisse der Berufung nach § 250 Abs 1 lit b bis d BAO dazu führen muß, daß die Berufung nach § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt und das Berufungsverfahren eingestellt wird, wenn dem Auftrag zur Behebung…

…den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 24. Jänner 2023 (Einkommensteuer 2015) zur Behebung nachfolgenden Mangels aufgefordert: Gemäß § 250 Abs. 1 BAO habe die Beschwerde eine Begründung zu enthalten, die jene Umstände rechtlicher und tatsächlicher Art enthalte, welche nach Auffassung des Revisionswerbers die beantragte ersatzlose Aufhebung der…

…der Beschwerde: Nach dem Mängelbehebungsauftrag vom 29. August 2023 weise die Beschwerde vom 23. August 2023 das Fehlen " mindestens eines Inhaltserfordernisses im Sinne des § 250 Abs. 1 BAO " auf. Der Beschwerde mangle es bislang in Bezug auf die Festsetzung an einem konkreten oder zumindest bestimmbaren Inhalt der beantragten Änderungen. Dies insbesondere, um klar…

…sich richtet' (so BFG vom 06. 04. 2017, RV/5101234/2012 m.H. Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, Linde Verlag, 4. Auflage, Seite 790, Rz 5). § 250 BAO steht nicht für sich, sondern ist in Verbindung mit § 85 Abs. 2 BAO zu verstehen. Ziel dieser beiden Bestimmungen - des § 250 Abs. 1…

…wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Für die Bescheidbeschwerde iSd §§ 243 ff BAO ergeben sich solche gesetzlichen Inhaltserfordernisse aus § 250 Abs 1 BAO , der wie folgt lautet: " Die Bescheidbeschwerde hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten…

…BAO kann die Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Nach §250 Abs1 BAO muß die Berufung ua. enthalten: Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden (litc) und eine Begründung (litd). Nach §275 BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz…

…wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Für die Bescheidbeschwerde iSd §§ 243 ff. BAO ergeben sich solche gesetzlichen Inhaltserfordernisse aus § 250 Abs. 1 BAO , der wie folgt lautet: " Die Bescheidbeschwerde hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten…

…Unterhalt zu verschaffen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Im vorliegenden Beschwerdefall ist strittig, ob dem Beschwerdeführer, unter der Voraussetzung, dass die Beschwerde den Inhaltskriterien des § 250 Abs 1 BAO entspricht, die erhöhte Familienbeihilfe zusteht. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (geb am tt.mm.2003) leidet seit seiner Geburt an einer Hörverminderung. Eine zuletzt am 11.9.2024 durchgeführte Untersuchung…

…wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Für die Bescheidbeschwerde iSd §§ 243 ff. BAO ergeben sich solche gesetzlichen Inhaltserfordernisse aus § 250 Abs. 1 BAO, der wie folgt lautet: " Die Bescheidbeschwerde hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten…

…Beschwerde) wegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbarem Ereignisses versäumt worden sei und gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung (gegenständlich Einbringung einer den Formerfordernissen des § 250 BAO entsprechenden Beschwerde) nachgeholt werde. Es dürfe zudem nur ein minderer Grad des Versehens bei der Versäumung vorliegen. Ein minderer Grad des Versehens werde aber in…

…Rechtsgrundlagen § 243 BAO lautet: Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, sind Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. § 250 BAO lautet: Die Bescheidbeschwerde hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten…

…die Abgabenbehörde über eine mangelhafte Beschwerde bereits meritorisch, d.h. mit Beschwerdevorentscheidung, abgesprochen hat (vgl. BFG 6.5.2014, RV/7100688/2014 ). Liegt keine den Erfordernissen des § 250 BAO entsprechende Beschwerde vor, so ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Behörde zu keiner Sachentscheidung zuständig und wäre der etwaig erlassene Bescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet…

…nicht ersichtlich ist, auf welche Beschwerdevorentscheidung er sich bezieht, ein inhaltlicher Mangel im Sinn des § 85 Abs. 2 BAO vorliegen. Die Regelung entspricht § 250 Abs. 1 lit. a BAO , wonach eine Beschwerde den Bescheid, gegen den sie sich richtet, bezeichnen muss. Ziel dieser Bestimmung ist es, die Behörde in die Lage zu versetzen, über…

…April 2024 wurde der Beschwerdeführer seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgende Mängel der Beschwerde bis zum 28. Mai 2024 zu beheben, da Inhaltserfordernisse gemäß § 250 Abs. 1 BAO fehlen würden: - Eine Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten ist - eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, - eine Begründung Bei Versäumung dieser Frist gilt das…

…die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Die Erklärung als zurückgenommen hat mit Beschluss iSd § 278 Abs. 1 lit. b BAO zu erfolgen. Nach § 250 Abs. 1 BAO hat eine Bescheidbeschwerde folgendes zu enthalten: a. die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b. die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten…

…bedeutet ein ausreichendes Beschwerdebegehren im Sinne von § 250 Abs. 1 lit. b und c BAO . Ob dies auch eine Begründung im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. d BAO darstellt, kann dahingestellt bleiben, weil in den Eingaben (Telefaxen) vom 28. Februar 2024, 12. März 2024 und vom 18. März 2024 sowie teilweise in der…

…das obige Schreiben der Bw. verweist und zusichert, 'nach dem 6. Jänner 1978 die diversen Schriftstücke et cetera nachzureichen.' Es wurde nichts nachgereicht. ... Gemäß §250 Abs1 BAO muß die Berufung unter anderem eine Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, und eine Begründung enthalten. Diese Voraussetzungen waren nicht erfüllt. Das Finanzamt…

…Zu Spruchpunkt I. (Zurücknahmeerklärung): Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig. Die Bescheidbeschwerde hat gemäß § 250 Abs 1 BAO zu enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung…

…2 BAO vor, ist die Behörde verpflichtet, einen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn eine Beschwerde nicht den in § 250 BAO angeführten Voraussetzungen entspricht (vgl Ritz/Koran , BAO 7 , § 85 Tz 12a und 15). Die Abgabenbehörde, der keine den Erfordernissen des § 250 BAO entsprechende…

…werten. Die belangte Behörde hat mit den Beschwerdevorentscheidungen ausgesprochen, dass die Beschwerde als zurückgenommen gilt, da die Beschwerdeführerin dem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen habe. Gemäß § 250 Abs. 1 BAO hat die Bescheidbeschwerde a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die…

…oder Ausgaben" zu berücksichtigen. Insofern liegt, anders als im ebenfalls die Beschwerdeführerin betreffenden zur Zahl RV/7104258/2024 geführten Verfahren, eine den Kriterien des § 250 Abs. 1 BAO entsprechende Beschwerde vor. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass sich die Höhe des Einkommens im angefochtenen Bescheid nicht aus den ihr ausbezahlten Bezügen ergibt. Für die Ermittlung…

Entspricht eine Bescheidbeschwerde nicht dem Erfordernis des § 250 Abs. 1 BAO , ist ein Mängelbehebungsauftrag zu erlassen ( § 85 Abs. 2 BAO ). Wird ein solcher nicht fristgerecht erfüllt, gilt die Beschwerde als zurückgenommen und ist sie gemäß…

…keine Beschwerde vorlag, bewirkt die Rechtswidrigkeit dieses Bescheides infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes (VwGH 4.4.1990, 89/13/0190 ): "Die Berufungsbehörde, der keine den Erfordernissen des § 250 BAO entsprechende Berufung vorliegt, ist zu einer Sachentscheidung nicht zuständig. Trifft sie eine solche dennoch, so belastet sie den angefochtenen Bescheid (ebenfalls) mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit…

…2 BAO erlassen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass es der Beschwerde an einer Begründung zu den beantragten Änderungen im Sinne der Inhaltserfordernisse des § 250 Abs 1 BAO fehle. Innerhalb offener Frist wurde die Begründung bzw die beantragten Änderungen zur Beschwerde mit Schreiben vom 11. November 2020 an das Finanzamt übersendet. Hinsichtlich der…

…2023 gemäß § 85 Abs. 2 iVm § 2a BAO einen Mängelbehebungsauftrag an den ASt, da der Bescheidbeschwerde vom 27. August 2023 eine Begründung (§ 250 Abs. 1 lit. d BAO) fehlte. Zur Begründung führte das Bundesfinanzgericht aus: a) Verfassungswidrigkeit von Normen: In der Beschwerde wird die Verfassungswidrigkeit von Normen gerügt, ohne jedoch darzustellen, welche konkreten…

…Sache möchte ich auch auf VwGH 13 0081/96 = ÖStZB 1998, 585 verweisen. 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berufung den im § 250 Abs 1 BAO bezeichneten Erfordernissen entspricht, ist davon auszugehen, dass der Rechtsschutz nicht durch einen überspitzten Formalismus beeinträchtigt werden darf. 2. Für die Bezeichnung eines Bescheides genügt es…

…Jahr 2011 gewertet und daher auch keine Beschwerdevorentscheidung erlassen wurde. Dies leite sich aus den vorliegenden Unterlagen im Steuerakt ab. Ziel der Bestimmung des § 250 Abs. 1 lit. a BAO ist es, die Behörde bzw. das VwG in die Lage zu versetzen, über die Beschwerde (vormals Berufung) eine Entscheidung zu treffen, sodass es für die…

…die belangte Behörde dem Bf. Folgendes auf: "Ihre Beschwerde vom 28.3.2018 gegen den "Abweisungsbescheid vom 22.2.2018 betreffend Einheitswertfortschreibung" weist durch das Fehlen eines Inhaltserfordernisses (§ 250 ff BAO) die nachfolgenden Mängel auf: Fehlen folgender Inhaltserfordernissen gemäß § 250 Abs. 1 BAO a) Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich die Beschwerde richtet; b) ……

…Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur (sofortigen) Zurückweisung. Inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. § 250 Abs 1 BAO normiert die notwendigen Inhalte einer Beschwerde. Diese sind: 1. die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; 2. die Erklärung, in welchen Punkten der…

…die Eingabe der Beschwerdeführerin an das Finanzamt vom 29. Juli 1965 als Berufung anzusehen war, wie dies die Beschwerdeführerin behauptet. Zufolge § 250 BAO. muß eine Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c…

…versetzen zu erkennen, aus welchen Überlegungen der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens als gerechtfertigt erachten würde. Damit würde dem Erfordernis des § 250 Abs. 1 lit. d BAO genüge getan sein, zumal dieses Erfordernis nicht dahingehend verstanden werden dürfe, dass die Sache bereits als entscheidungsreif angesehen werden könne. Das Bundesfinanzgericht sei in Verkennung…

…der Spruch eines Bescheides der Rechtskraft fähig ist (vgl zB VwGH 21.6.1977, 2183, 2184/75), kann nur der Spruch (Teile des Spruches) Anfechtungsgegenstand iSd § 250 Abs 1 lit b BAO sein (zB BFG 26.7.2021, RV/7100251/2021; 27.6.2022, RV 7101026/2022). Da aber der Spruch auch im Fall einer Stattgabe unverändert bleiben würde, war die…

…Mit Datum 26.5.2025 langte ein Vorlageantrag vom 22.5.2025 beim Finanzamt ein. Der Verwaltungsakt wurde am 8.9.2025 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Das Bundesfinanzgericht führt dazu aus: § 250 BAO bestimmt, dass eine Beschwerde folgende Punkte zu enthalten hat: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten…

…seinen Vater, welcher als sein steuerlicher Vertreter auftritt, datierend mit 20. Juni 2025 eine Säumnisbeschwerde eingebracht. Da die Säumnisbeschwerde nicht den gesetzlichen Formerfordernissen des § 250 BAO entsprach, erließ das Bundesfinanzgericht einen Mängelbehebungsauftrag gemäß § 85 Abs 2 BAO. Dem Mängelbehebungsauftrag wurde innert der eingeräumten Frist nicht entsprochen. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt…

…bis 2012 Der Bf. brachte am 13. Mai 2016 Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2012 ein. Da diese den Formalvoraussetzungen des § 250 BAO nicht entsprach - im konkreten Fall fehlte die Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden, die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und eine Begründung - wurde…

…das Bundesfinanzgericht der Bf gemäß § 85 Abs 2 BAO iVm § 2a BAO den Auftrag, den der Beschwerde anhaftenden Mangel der fehlenden Bescheidbezeichnung (§ 250 Abs 1 lit a BAO) binnen zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses zu beheben, andernfalls die Beschwerde als zurückgenommen gelte. In Beantwortung dieses Mängelbehebungsauftrages teilte die Bf durch ihre steuerliche…

…Bundesfinanzgericht vorgelegt wurde. Das FAÖ beantragte unter Hinweis auf den Akteninhalt, seine Entscheidung zu bestätigen. 2. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Eine Bescheidbeschwerde hat gem. § 250 Abs. 1 BAO zu enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung…

…die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Inhaltliche Mängel liegen nach dieser Bestimmung nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. § 250 Abs 1 BAO normiert die notwendigen Inhalte einer Beschwerde. Diese sind: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der…

…Die Beschwerdeführerin gab zu diesem Vorhalt keine Stellungnahme ab. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen : 1. Sachverhalt Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist nach Einschränkung der Beschwerdepunkte ( § 250 Abs. 1 lit. b BAO ) im Vorlageantrag nur mehr die Impfgebühr (Grippeschutzimpfung) von 30 € strittig. Die Kosten für die Zahnbehandlung in Höhe von 969 € wurden bereits in der…

…jeweilige Bescheidadressierung und deren Zustellungen. Die Zustellungszeitpunkte sind zweifelsfrei anhand der vorliegenden Rückscheine nachvollziehbar und belegt. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Gemäß § 250 BAO hat die Beschwerde zu enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird…