Landesrecht Steiermark Verordnungen Grundwasserschutzprogramm Graz bis Bad Radkersburg 2018

Grundwasserschutzprogramm Graz bis Bad Radkersburg 2018

In Kraft seit 01. September 2018

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Vorwort

§ 1 § 1 Geltungsbereich

Die Grundwasserkörper der in Anlage 1 genannten Gemeinden (Widmungsgebiet 1) werden – unbeschadet bestehender Rechte – vorzugsweise der Trinkwassergewinnung gewidmet. Die in Anlage 2A und 2B besonders gekennzeichneten Teile des Widmungsgebietes werden zusätzlich zu Schongebieten (Widmungsgebiet 2) erklärt.

§ 2 § 2 Ziel

(1) Die Ziele dieser Verordnung sind die Herstellung, die Sicherung und die Erhaltung des guten Zustandes der Grundwasservorkommen (§ 30c Abs. 1 WRG 1959), der Grundwasserkörper (GK) GK100097 Grazer Feld, GK100098 Leibnitzer Feld und GK100102 Unteres Murtal.

(2) Bei der Handhabung der §§ 9, 10, 21, 21a, 28 bis 38 und 112 des WRG 1959 in Zusammenhang mit Maßnahmen und Anlagen in beiden Widmungsgebieten ist darauf zu achten, dass das Ziel gemäß Abs. 1 erreicht und die Beschaffenheit des Grundwassers nicht nachteilig beeinflusst wird.

§ 3 § 3 Abgrenzung

Die Abgrenzung der Widmungsgebiete 1 und 2 erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes mit Position der Detailpläne im Maßstab 1:200.000 (Anlage 2A) und von 58 Detailplänen im Maßstab 1:5.000 (Anlagen 2B-1 bis 2B-58).

§ 4 § 4 Grundsätzliche Regelungen für die land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung im Widmungsgebiet 1

Bei der Einwirkung auf Grundwasser aus der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung ist im Hinblick auf die Geringfügigkeit im Widmungsgebiet 1 Folgendes zu beachten:

1. Die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung im Sinn des § 32 Abs. 1 und 7 WRG 1959 gilt nicht als Beeinträchtigung, wenn zumindest die jeweilig zutreffende Einstufung gemäß Anlage 2B in Verbindung mit den Voraussetzungen gemäß Anlage 3 eingehalten wird.

2. Voraussetzungen für die bewilligungsfreie Ausbringung von Stickstoffdünger (Einstufung) im Acker- und im Gemüsebau: siehe Anlage 3, Punkt 1.

3. Voraussetzungen für die bewilligungsfreie Erhöhung der Stickstoffdüngemenge im Ackerbau um 10 %: siehe Anlage 3, Punkt 2.

4. Voraussetzungen für bewilligungsfreie Düngetermine: siehe Anlage 3, Punkt 3.

5. Voraussetzungen für die bewilligungsfreie Art und Weise der Düngemittelausbringung: siehe Anlage 3, Punkt 4.

6. Voraussetzungen für den bewilligungsfreien Gemüsebau: siehe Anlage 3, Punkt 5

7. Jede Abweichung von den in Z 1 bis 6 angeführten Voraussetzungen bedarf einer wasserrechtlichen Bewilligung.

§ 5 § 5 Aufzeichnungspflichten (Beweissicherung) für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung im Widmungsgebiet 1

(1) Für jeden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb sind Aufzeichnungen zu führen, in denen von der Bewirtschafterin/dem Bewirtschafter für jedes Bewirtschaftungsjahr nachstehende Daten einzutragen sind:

1. Die Gesamtgröße der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Betriebes.

2. Die gesamte Menge an Wirtschaftsdünger und dessen Stickstoffgehalt

a) die am Betrieb anfiel,

b) die an andere Betriebe abgegeben oder von anderen Betrieben übernommen wurde und

c) die auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche des eigenen Betriebes ausgebracht wurde.

3. Alle bewirtschafteten Schläge innerhalb des Widmungsgebietes, auf denen stickstoffhaltige Düngemittel und/oder Pflanzenschutzmittel aufgebracht werden unter Angabe von Bezeichnung und Größe des Schlages, Katastralgemeinde und Grundstücksnummern.

(2) Für jeden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb sind Aufzeichnungen zu führen, in denen von der Bewirtschafterin/dem Bewirtschafter innerhalb einer Woche nach einer land- oder forstwirtschaftlichen Maßnahme im jeweiligen Widmungsgebiet (z. B. Anbau, Düngung, Ernte) nachstehende schlagbezogene Daten einzutragen sind:

1. Die Bezeichnung des Schlages samt Einstufung nach der Anlage 2B.

§ 6 § 6 Zusätzliche Bewilligungspflichten für das Widmungsgebiet 2

Im Widmungsgebiet 2 bedürfen überdies einer wasserrechtlichen Bewilligung:

1. Die Lagerung, Leitung und der Umschlag wassergefährdender Stoffe, ausgenommen Düngemittel, im Sinn des § 31a Abs. 1 des WRG 1959, wenn die maximale Lagermenge 5000 kg übersteigt und eine Betriebsanlagengenehmigung nach den gewerberechtlichen Bestimmungen nicht erforderlich ist.

2. Grabungen und Bohrungen, die tiefer als 1 m über den HGW 100 (Hoher Grundwasserstand mit einer statistisch abgeleiteten 100-jährlichen Eintrittswahrscheinlichkeit) reichen, ausgenommen die Tieferlegung bestehender Brunnen durch dazu befugte Personen.

3. Die Errichtung und Erweiterung von Flughäfen und Flugplätzen, Eisenbahnanlagen sowie Landes- und Bundesstraßen (übergeordnete Verkehrswege).

4. Neuanlagen und Erweiterungen von Friedhofsanlagen für Erdbestattungen.

5. Rodungen von Flächen größer als 1 Hektar.

6. Die Errichtung und der Betrieb von Freilaufställen sowie die intensive Tierhaltung im Freien mit einem Viehbesatz von Weideflächen mit einem Äquivalent von mehr als 90 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr (feldfallend).

7. Die Lagerung von Festmist oder die Errichtung von Gärfuttermieten auf unbefestigten Flächen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 70/2020

§ 7 § 7 Parteistellung

(1) In den Widmungsgebieten 1 und 2 wird das Interesse der öffentlichen Wasserversorger an der Erhaltung und Sicherung des guten Zustandes der geschützten Grundwasserkörper als rechtliches Interesse anerkannt.

(2) Soweit Maßnahmen und Anlagen, die das Grundwasser in den geschützten Wasserkörpern beeinträchtigen können, Gegenstand eines behördlichen Verfahrens bilden, haben alle öffentlichen Wasserversorger, die Grundwasser aus den betroffenen Grundwasserkörpern entnehmen und zu Trinkwasserzwecken nutzen, und die in Betracht kommende Gemeinde Parteistellung im Sinn des § 8 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013.

§ 8 § 8 Übergangsbestimmungen

(1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende Anordnungen der Wasserrechtsbehörden zum Schutz von Wasservorkommen und Wasserversorgungsanlagen, wie insbesondere Schutzanordnungen auf Grundlage des § 34 Abs. 1, bleiben ebenso unberührt wie bestehende Bewilligungspflichten gemäß § 32 Abs. 2 lit. f des WRG 1959.

(2) Bestehende wasserrechtliche Bewilligungen sind – auch außerhalb der landwirtschaftlich genutzten Bereiche – auf die Einhaltung der Zielvorgaben nach § 2 zu überprüfen.

§ 8a

§ 8a Übergangsbestimmung zu LGBl. Nr. 70/2020

Abweichend von § 5 Abs. 2 Z 4 lit. b sind in Betrieben mit einem maximalen Stickstoffanfall von 1 000 kg pro Betriebseinheit und Jahr (bemessen nach Anlage 4 der Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung – NAPV, BGBl. II Nr. 385/2017) bis 31.12.2021 Messungen des Stickstoffgehalts nicht erforderlich.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 70/2020

§ 9 § 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 1. September 2018 in Kraft.

§ 9a

§ 9a Inkrafttreten von Novellen

In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 70/2020 treten in Kraft:

1. § 10 mit 1. September 2018 ;

2. § 5 Abs. 2 Z 4 lit. b, § 6 Z 2 und § 8a sowie die Anlagen 2A, 2B-01 bis 2B-58 und 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 29. Juli 2020 .

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 70/2020

§ 10 § 10 Außerkrafttreten

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 20. Mai 2015, mit der ein Regionalprogramm zum Schutz der Grundwasserkörper Grazer Feld, Leibnitzer Feld und Unteres Murtal erlassen und Schongebiete bestimmt werden (Grundwasserschutzprogramm Graz bis Bad Radkersburg), LGBl. Nr. 39/2015, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 23/2018, außer Kraft.

(2) Gleichzeitig treten wasserrechtliche Bewilligungen außer Kraft, soweit sie auf Grund einer Verordnung erlassen wurden, die gemäß § 11 des gemäß Abs. 1 außer Kraft getretenen Grundwasserschutzprogramms aufgehoben wurde.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 70/2020

Anlage 1

Anl. 1

(Anm.: Die Anlage 1 ist als PDF dokumentiert.)

Anhänge

§ 1

§ 1 Geltungsbereich

§ 2

§ 2 Ziel

§ 3

§ 3 Abgrenzung

§ 4

§ 4 Grundsätzliche Regelungen für die land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung im Widmungsgebiet 1

§ 5

§ 5 Aufzeichnungspflichten (Beweissicherung) für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung im Widmungsgebiet 1

§ 6

§ 6 Zusätzliche Bewilligungspflichten für das Widmungsgebiet 2

§ 7

§ 7 Parteistellung

§ 8

§ 8 Übergangsbestimmungen

§ 8a

§ 8a Übergangsbestimmung zu LGBl. Nr. 70/2020

§ 9

§ 9 Inkrafttreten

§ 9a

§ 9a Inkrafttreten von Novellen

§ 10

§ 10 Außerkrafttreten

Anlage 1

Anl. 1

Anlage 2A

Anl. 2A

Anlage 2B-1

Anl. 2B/01

Anlage 2B-2

Anl. 2B/02

Anlage 2B-3

Anl. 2B/03

Anlage 2B-4

Anl. 2B/04

Anlage 2B-5

Anl. 2B/05

Anlage 2B-6

Anl. 2B/06

Anlage 2B-7

Anl. 2B/07

Anlage 2B-8

Anl. 2B/08

Anlage 2B-9

Anl. 2B/09

Anlage 2B-10

Anl. 2B/10

Anlage 2B-11

Anl. 2B/11

Anlage 2B-12

Anl. 2B/12

Anlage 2B-13

Anl. 2B/13

Anlage 2B-14

Anl. 2B/14

Anlage 2B-15

Anl. 2B/15

Anlage 2B-16

Anl. 2B/16

Anlage 2B-17

Anl. 2B/17

Anlage 2B-18

Anl. 2B/18

Anlage 2B-19

Anl. 2B/19

Anlage 2B-20

Anl. 2B/20

Anlage 2B-21

Anl. 2B/21

Anlage 2B-22

Anl. 2B/22

Anlage 2B-23

Anl. 2B/23

Anlage 2B-24

Anl. 2B/24

Anlage 2B-25

Anl. 2B/25

Anlage 2B-26

Anl. 2B/26