BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991§ 8

§ 8 Beteiligte; Parteien

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§ 8 Beteiligte; Parteien — AVG

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Entscheidungen
18
Rechtssätze
24

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 51/1991

Inkrafttretungsdatum

01. Februar 1991

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12062994

Zuletzt nach Updates gesucht am

Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien.

Entscheidungen
18

  • 8Ob61/19g—OGH Entscheidung

    24. September 2019
    Spruch

    I. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird, insofern sie sich gegen die teilweise Aufhebung des Ersturteils richtet und damit als Rekurs zu behandeln ist, als unzulässig zurückgewiesen. II. Den außerordentlichen Revisionen beider Parteien wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile de…

    Text

    Entscheidungsgründe: zu I.:…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichts ist, soweit mit ihm das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, der Rekurs nur zulässig…

  • 1Ob194/17m—OGH Entscheidung

    29. November 2017
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die von den Revisionswerbern vermutete Judikaturdivergenz besteht nicht. Während zu 8 Ob 128/09w Lärmimmissionen zu beurteilen waren, die von einem (privaten) Hubschrauberlandeplatz ausgingen, hatte sich der Oberste Gerichtshof zu 1 Ob 47/15s (erstmals) mit der Frage zu befassen, ob es sich bei „…

  • 1Ob47/15s—OGH Entscheidung

    28. Januar 2016
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die beklagte Partei ist ein Verkehrsunternehmen, welches unter anderem die Straßenbahnlinien 1 und 3 in Innsbruck betreibt, die auch an jenem Haus, in dem der Kläger im Rahmen eines Mietvertrags seit 1983 wohnt, vorbeiführen. Im Jahr 2005 wurden der Beklagten die eisenbahnrechtliche Baug…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig und im Sinne des gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Entgegen der Auffassung der Revisionsgegnerin steht nach herrschender Rechtsprechung auch einem Mieter ein Unterlassungsanspruch nach §…

  • 1Ob268/01w—OGH Entscheidung

    29. Januar 2002
    Spruch

    Der Revision und dem Rekurs wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil und der angefochtene Beschluss werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Dieses Urteil hat daher - unter Einschluss seines mangels Anfechtung des berufungsgerichtlichen Teilurteils in diesem Umfan…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist aufgrund des Vertrags vom 14. 6. 1994 Mieterin des Grundstücks 774/1. Sie beabsichtigt, dort eine - ab 1998 errichtete - Asphaltmischanlage zu betreiben. Der Kläger erwarb aufgrund des Kaufvertrags vom 2. 1. 1995 von einer GmbH Co KG als Verkäuferi…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Mängelrüge Die beklagte Partei behauptet in ihren Rechtsmittelbeantwortungen, die zweite Instanz habe sich mit ihrer Beweisrüge im Berufungsverfahren "nur teilweise und mangelhaft" auseinandergesetzt. Sie widmet daher viele Seiten ihrer Rechtsmittelausführungen der Wiederholung der Beweisrüge im …

  • 1Ob238/98a—OGH Entscheidung

    29. September 1998
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Flächenwidmungspläne haben Verordnungscharakter und sind keine Bescheide; das gilt auch für Abänderungen und damit die Neufassung von Flächenwidmungsplänen. Verordnungen sind aber generelle Verwaltungsakte, auf die die Vorschriften über die Zustellung von Individualbescheiden nicht anwendbar sind (…

  • 1Ob2191/96d—OGH Entscheidung

    25. Juni 1996
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird im Umfang der Abweisung des Rentenbegehrens (lit.b des Ersturteils) als Teilurteil bestätigt. Im übrigen, somit im Ausspruch über das Leistungs (lit.a des Ersturteils) und das Feststellungsbegehren (lit.c des Ersturtei…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.1.1985 Bediensteter der Beklagten. Seit 1.1.1987 war er dort in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis tätig. Er war Prüfer des Kontrollamts der Landeshauptstadt Salzburg. Vor der auf den 12.3.1989 anberaumten Salzburger Landtagswahl erschien im De…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Kläger dehnte in der Verhandlungstagsatzung vom 7.9.1994 (AS 277) sein Begehren dahin aus, daß die Beklagte ferner schuldig sei, „dem Kläger ab 1.1.1994 eine monatliche Zusatzrente im jeweiligen Ausmaß des Differenzbetrags zwischen fiktivem Aktivbezug und tatsächlicher Pension laut Bescheid vom …

  • BMS 23/71—SON Entscheidung

    19. Juli 1971

  • 8 Ob 515/79—OGH Entscheidung

    27. September 1979

  • 1Ob296/52—OGH Entscheidung

    02. April 1952
    Spruch

    Dem Untermieter oder dem Prekaristen kommt im Anforderungsverfahren keine Parteistellung zu. Entscheidung vom 2. April 1952, 1 Ob 296/52. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.…

    Text

    Nach den Behauptungen der Kläger ist die Wohnung Nr. 22 im Hause W. 2, bestehend aus Zimmer, Kabinett und Küche an Ottilie T. vermietet gewesen, die am 4. März 1951 verstorben ist. Kurz vor dem Tode der Ottilie T. wurde von ihr die Beklagte in die Wohnung aufgenommen, ohne daß ein Untermietverhältni…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Nach dem am 4. März 1951 erfolgten Tode der Ottilie T. wurde die gegenständliche Wohnung mit Bescheid vom 9. Mai 1951 gemäß § 8 Abs. 1 und 3 WAG. angefordert. Gegen diese Entscheidung haben die Hauseigentümer keine Berufung erhoben, wohl aber die beklagte Partei, die b…

    • Rechtssätze
    24

  • RS0130587—OGH Rechtssatz

    24. September 2019·3 Entscheidungen

    Bei gemeinwichtigen Anlagen, also bei gegenüber dem Normalfall des § 364a ABGB (gewerbliche Betriebsanlage) erheblich gesteigertem öffentlichen Interesse am Betrieb einer (Verkehrs‑)Einrichtung, sind Unterlassungsansprüche nach § 364 Abs 2 ABGB grundsätzlich auch dann ausgeschlossen, wenn den betroffenen Nachbarn keine verfahrensrechtliche Parteistellung eingeräumt wird, im Bewilligungsverfahren auf ihre schutzwürdigen Interessen aber immerhin generell Rücksicht zu nehmen ist.

  • RS0116176—OGH Rechtssatz

    29. Januar 2002·1 Entscheidung

    1. Es besteht keine Verpflichtung der Behörde, im Rahmen des Verfahrens zur Erlassung oder Änderung von Flächenwidmungsplänen über Einwendungen der betroffenen Grundeigentümer bescheidmäßig abzusprechen. Grundeigentümer, die gegen den kundgemachten Entwurf Einwendungen erhoben, sind daher nicht Parteien nach § 8 AVG im Verfahren zur Beschlussfassung über den Flächenwidmungsplan als genereller Verwaltungsakt. Die Einwendungsmöglichkeit ist lediglich ein besonders ausgeformtes Anhörungsrecht (so VwGH 22. 1. 1998 97/06/0259; VwGH 16. 7. 1992 91/06/0237). 2. Die Gesetzwidrigkeit eines genehmigten und kundgemachten Flächenwidmungsplans kann, sofern eine Individualbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht in Betracht kommt, lediglich aus Anlass einer Beschwerde gegen einen in einem Bauverfahren erlassenen Bescheid geprüft werden (VwGH 16. 7. 1992 91/06/0237).

  • RS0110878—OGH Rechtssatz

    29. September 1998·1 Entscheidung

    Verordnungen sind generelle Verwaltungsakte, auf die die Vorschriften über die Zustellung von Individualbescheiden nicht anwendbar sind.

  • RS0105556—OGH Rechtssatz

    25. Juni 1996·1 Entscheidung

    Lediglich im Mehrparteienverfahren gilt der Bescheid bereits mit seiner Zustellung an eine der Verfahrensparteien als erlassen und ist damit auch bei der Prüfung der Zuständigkeit auf diesen Zeitpunkt abzustellen (VwGH 94/02/0424; 94/03/0058).

  • RS0105520—SON Rechtssatz

    19. Juli 1971·1 Entscheidung

    BMF 19.7.1971, Zl 134.520/1-23/1971 Gemäß § 31 Abs 1 ArbKG sind die Behörden und Ämter des Bundes, der Länder und der Gemeinden verpflichtet, den Arbeiterkammern alle zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und sie in ihrer Wirksamkeit zu unterstützen, so daß den Arbeiterkammern unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht sowie auf Mitteilung über die Einleitung und den Stand eines Verfahrens sowie über die Art und Höhe einer nach dem Kinderbeschäftigungsgesetz und Jugendbeschäftigungsgesetz allenfalls verhängten Strafe zukommt.

  • RS0049567—OGH Rechtssatz

    27. September 1979·1 Entscheidung

    Im Konzessionsverleihungsverfahren besitzen Personen aus dem Titel des Grundeigentums oder einer dinglichen Berechtigung keine Parteistellung (Rechtsprechung des VwGH 1971 - 1974, S 889, Nr 10).

  • RS0049560—OGH Rechtssatz

    02. April 1952·1 Entscheidung

    Dem Untermieter oder Prekaristen kommt im Anforderungsverfahren keine Parteistellung zu.