Ein Kostenersatz anderer Beteiligter kommt nach § 76 Abs. 2 AVG nur dann in Betracht, wenn die Amtshandlung durch deren Verschulden verursacht wurde. Im Fall der Erhebung von Rechtsmitteln wurde diese Voraussetzung des Kostenersatzes etwa im…

Eine Partei hat gemäß § 76 AVG für die Kosten eines Gutachtens nicht aufzukommen, wenn die Einholung des Sachverständigengutachtens nicht notwendig war (vgl. VwGH 27.6.2006, 2004/05/0099, mwN).…

§ 3 

…Für die Beiziehung von nichtamtlichen Sachverständigen ist § 76 AVG anzuwenden.…

§ 18 Kosten der Überwachung

…deren Höhe sich nach der Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1990, LGBl. Nr. 71, in der jeweils geltenden Fassung, richtet, hat nach Maßgabe des § 76 AVG der Veranstalter zu tragen. (2) Für besondere Überwachungsdienste durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die von der Behörde (§ 23) dem Veranstalter gegenüber mit Bescheid…

gemeint sind; diese Bestimmung bildet somit ebenfalls keine geeignete gesetzliche Grundlage für die Auferlegung von Untersuchungskosten bei gesunden Tieren ohne Vorhandensein einer Seuche. Auf § 76 AVG kann die Verpflichtung des Tierbesitzers zur Tragung der Kosten für die Tuberkulosenuntersuchung von Rindern nicht gestützt werden, weil nach § 76 AVG die Partei für…

§ 2 

…von Proben eines Biozidproduktes im Antragsverfahren gemäß Art. 53 Abs. 4 lit. h Biozidprodukteverordnung Barauslagen, so hat der Antragsteller gemäß § 76 AVG für diese Barauslagen aufzukommen.…

§ 1 

…durch die Bearbeitung eines Antrages gemäß Abs. 1 Barauslagen, für die in der Anlage keine Tarifposten vorgesehen sind, hat der Antragsteller gemäß § 76 AVG dafür aufzukommen. Die Abs. 2 bis 7 sind sinngemäß anzuwenden. (9) Die jährlichen Gebühren (JG) für zugelassene Biozidprodukte oder Biozidproduktfamilien gemäß Abs. 1…

Art. 2 § 12 Kostenbeitrag

…im Einzelfall nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Preisbestimmung und dem Wert der von der Preisbestimmung betroffenen Sachgüter oder Leistungen zu richten. § 76 AVG wird durch diese Bestimmung nicht berührt. (2) Zum Kostenbeitrag gemäß Abs. 1 ist der Antragsteller verpflichtet. Mehrere Antragsteller haften als Gesamtschuldner.…

§ 150 Gebührenfreiheit

…im Verfahren vor dem Bundeseinigungsamt und den Schlichtungsstellen erforderlichen Schriften und Amtshandlungen sind von den Stempelgebühren und den Bundesverwaltungsabgaben befreit. (2) Barauslagen gemäß § 76 Abs. 1 AVG, die im Verfahren vor dem Bundeseinigungsamt und vor der Schlichtungsstelle erwachsen, sind von Amts wegen zu tragen.…

§ 48 § 48

…§ 48 Abgabenfreiheit (1) Alle Amtshandlungen in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind von den durch Landesgesetz vorgesehenen Verwaltungsabgaben befreit. (2) Barauslagen nach § 76 AVG für die Beiziehung nichtamtlicher Dolmetscher sind von Amts wegen zu tragen.…

§ 16 Nachträgliche Vorschreibungen

…und 3 bedürfen, gelten die Abs. 1, 3 bis 5 und 7 sinngemäß. (7) Die Nachbarin oder der Nachbar ist nicht gemäß § 76 AVG zur Kostentragung verpflichtet, wenn auf Grund ihres oder seines Antrages andere oder zusätzliche Auflagen vorgeschrieben werden. (8) Könnte der hinreichende Schutz der gemäß § …

§ 16 § 16

…Antrages erlangt die NÖ Umweltanwaltschaft nach Maßgabe des § 5 des NÖ Umweltschutzgesetzes, LGBl. 8050, Parteistellung. (7) Der Nachbar ist nicht gemäß § 76 AVG zur Kostentragung verpflichtet, wenn auf Grund seines Antrages andere oder zusätzliche Auflagen vorgeschrieben werden. (8) Könnte der hinreichende Schutz der gemäß § 11 Abs…

Befehls- und Zwangsgewalt sowie Vorschreibung von Aufwandersatz gemäß §79a AVG iVm §1 AufwandersatzV UVS, BGBl 855/1995, und von Barauslagen (Dolmetschgebühren) gemäß §76 AVG. Der Beschwerdeführer führt aus, daß er für die Bezahlung der vorgeschriebenen Verfahrenskosten einen Bankkredit in Anspruch nehmen müßte, wodurch ihm ein unverhältnismäßiger Nachteil erwachsen würde…

§ 414 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

…der Landwirtschaftskammer Österreich vorgeschlagenen LaienrichterInnen heranzuziehen. Die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse auf dem Gebiet der Sozialversicherung verfügen. (4) Barauslagen nach § 76 AVG, die im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen Bescheide der Versicherungsträger erwachsen, sind von der beschwerdeführenden Person nicht zu entrichten, wenn es sich dabei um folgende…

§ 2 

…Pflanzenarten 250 Euro. (2) Die Kosten der Sortenprüfungen (Registerprüfung), die durch ein Sortenschutzamt eines EWR-, Mitglied- oder Verbandsstaates erfolgen, sind Barauslagen gemäß § 76 AVG.…

§ 130 Umfang der Aufsicht.

…bei Heilquellen, Sand- und Schottergruben; 5. Tätigkeiten gemäß § 59g. Die Kosten hierfür trägt der Verursacher. In Bezug auf die Kostentragung findet § 76 AVG Anwendung. 6. Tätigkeiten betreffend regelmäßiger Überprüfung von Begrenzungen beziehungsweise Eingriffen (§ 55e Abs. 1 Z 3 bis 7 in Verbindung mit §…

§ 136 Verwertung der Ergebnisse; Kosten.

…für die Behebung der festgestellten Missstände getroffenen Maßnahmen. (3) Wenn Aufsichtsmaßnahmen nicht auf Grund eines Ansuchens oder durch Verschulden eines Beteiligten verursacht werden (§ 76 AVG.), kann der Landeshauptmann, soweit bei Ausübung der Aufsicht über Zustand und Güte der Gewässer der Behörde Barauslagen erwachsen sind, die Eigentümer von Liegenschaften oder Wasseranlagen…

§ 100 Zuständigkeit des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

…ein in Bezug auf die Mühewaltung und den Zeitaufwand angemessenes Honorar, welches der Antragsteller des Verfahrens zu tragen hat. Auf diese Honorare findet § 76 AVG Anwendung. Die Behörde kann dem Antragsteller durch Bescheid auftragen, diese Kosten nach Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit durch die Behörde direkt zu bezahlen.…

…Gesetzesstelle in der Beschwerdesache anzuwenden hätte, da sie die Handhabung des §77 AVG (im Zusammenhalt mit der dort vorgesehenen sinngemäßen Anwendung des verwiesenen §76 AVG) und damit auch den Grundsatz ausschließt, daß die Partei für Kommissionsgebühren nur dann aufzukommen hat, wenn sie um die Amtshandlung angesucht hat (wobei er es…

…der Rechtslage in einem besonderen Maße mit den Rechtsvorschriften in Widerspruch steht (zB VfSlg. 10337/1985, 11436/1987). b) Der Bescheid stützt sich auf §76 Abs1 AVG; ob der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung sind Bedenken weder vorgebracht worden, noch aus Anlaß dieses Verfahrens sonst entstanden. Die beschwerdeführende Gesellschaft wirft der belangten Behörde allerdings…

…mit denen den Beschwerdeführern als Vertragspartnern von Kaufverträgen betreffend Eigentumswohnungen in dem auf dem Grundstück 394/2, EZ 1768, Grundbuch Leopoldstadt, befindlichen Wohnhaus gemäß §76 Abs4 AVG zwecks Einholung der gemäß §31 Abs1 StEG erforderlichen Gutachten Kostenvorschüsse vorgeschrieben wurden. 2.3. Da in den vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilenden Fällen der Grund für…

§ 11 Gebühren

… Gebühren für sonstige Untersuchungen sind im Einzelfall nach den erbrachten Aufwendungen (Personal- und Sachaufwand) zu verrechnen; diese sind Barauslagen im Sinne des § 76 AVG. (5) Für Tätigkeiten, die auf Verlangen des Antragstellers außerhalb der Dienstzeit durchgeführt werden, erhöhen sich die jeweils anfallenden Gebühren um 50%. (6) Bei…

§ 64 Kosten des Strafverfahrens

…anzurechnen. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat. (3) Sind im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens Barauslagen erwachsen (§ 76 AVG), so ist dem Bestraften der Ersatz dieser Auslagen aufzuerlegen, sofern sie nicht durch Verschulden einer anderen Person verursacht sind; der hienach zu ersetzende Betrag ist…

…Auslagen der belangten Vertretungsbehörde und des Bundesverwaltungsgerichtes für Dolmetscher und Übersetzer sowie für die Überprüfung von Verdolmetschungen und Übersetzungen sind Barauslagen im Sinn des § 76 AVG. (4) Die Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat über die Vertretungsbehörde zu erfolgen. § 11 Abs. 3 gilt.“ Grundsätzlich ist gemäß Art. 23 Abs…

…der Rechtslage in einem besonderen Maße mit den Rechtsvorschriften in Widerspruch steht (zB VfSlg. 10337/1985, 11436/1987). b) Der Bescheid stützt sich auf §76 AVG; ob der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung sind Bedenken weder vorgebracht worden, noch aus Anlaß dieses Verfahrens sonst entstanden. Die beschwerdeführende Gesellschaft wirft der belangten Behörde allerdings…

§ 79a 

…und 3 war. (4) Durch die Einbringung des dem Abs. 3 entsprechenden Antrages erlangt der Nachbar Parteistellung. Der Nachbar ist nicht gemäß § 76 Abs. 1 AVG zur Kostentragung verpflichtet, wenn auf Grund seines Antrages andere oder zusätzliche Auflagen vorgeschrieben wurden.…

…Auslagen der belangten Vertretungsbehörde und des Bundesverwaltungsgerichtes für Dolmetscher und Übersetzer sowie für die Überprüfung von Verdolmetschungen und Übersetzungen sind Barauslagen im Sinn des § 76 AVG. (4) Die Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat über die Vertretungsbehörde zu erfolgen. § 11 Abs. 3 gilt.“ Grundsätzlich ist gemäß Art. 23 Abs…

4 der Landeskommissionsgebührenverordnung 1954, LGBl. für Tir. Nr. 26/1954, in Form von Bauschbeträgen von den Beteiligten hereingebracht werden. Zu beachten ist dabei insbesondere § 76 AVG 1950; dort ist als Voraussetzung der Hereinbringung vorgeschrieben, daß die Partei um die Amtshandlung angesucht oder ein Beteiligter ihre Anordnung durch sein Verschulden herbeigeführt haben…

Art. 1 

…und letzte Satz im achten Absatz („Seitens der Bezirksverwaltungsbehörden ist die qualifizierte Leistungserbringung in jedem Einzelfall durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu überprüfen. Gemäß § 76 Abs. 1 AVG sind die Kosten dafür von den MasseurInnen zu tragen.“), 2. der neunte Absatz („Es wird angeregt, als Sachverständige die Mitglieder der Abschlussprüfungskommission gemäß…

Da gemäß §76 Abs1 AVG Barauslagen von jener Partei des Verfahrens zu tragen sind, die um die Amtshandlung angesucht hat, und im vorliegenden Fall zweifellos die beschwerdeführenden Gesellschaften die Nichtigerklärung…

…§75 Abs2 und 3 war. (4) Durch die Einbringung des dem Abs3 entsprechenden Antrages erlangt der Nachbar Parteistellung. Der Nachbar ist nicht gemäß §76 Abs1 AVG zur Kostentragung verpflichtet, wenn auf Grund seines Antrages andere oder zusätzliche Auflagen vorgeschrieben wurden." 2. Mit Wirkung vom 30. November 2012 wurde die Wortfolge…

…Beschwerdeführerin als Auftraggeber des gegenständlichen Vergabeverfahrens der Kostenersatz für die Sachverständigengebühren im Nachprüfungsverfahren auferlegt wurde, abgewiesen hat, festgestellt, dass der bekämpfte Bescheid sich auf §76 AVG stützt. Nach dieser Bestimmung kann die Behörde jedoch nur einer Partei oder einem Beteiligten im Verwaltungsverfahren Kosten auferlegen." b) Dieser Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde…

§ 20 § 20

…behördlichen Anordnungen erfolgt – eine Störung der Veranstaltung nach Möglichkeit vermieden werden. (3) Die Kosten der Überwachung einer Veranstaltung hat nach Maßgabe des § 76 AVG der Veranstalter zu tragen. Soweit es sich um Kosten für die besonderen Überwachungsdienste von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes handelt, gelten die Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl…

…Auslagen der belangten Vertretungsbehörde und des Bundesverwaltungsgerichtes für Dolmetscher und Übersetzer sowie für die Überprüfung von Verdolmetschungen und Übersetzungen sind Barauslagen im Sinn des § 76 AVG. (4) Die Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat über die Vertretungsbehörde zu erfolgen. § 11 Abs. 3 gilt.“ Die Entscheidung der Österreichischen Botschaft Nairobi…

erst nach einem bestimmten Vorgang zu berechnen, sie ist ebenso eine bereits gegebene Tatsache wie sie etwa die Höhe der Barauslagen i. S. des § 76 AVG 1950 oder die Höhe der Ersatzvornahmekosten i. S. des § 4 VVG 1950 ist. Die Kostenhöhe ist also durch § 89 Abs. 4 StVO 1960…

…Amtshandlung verbundene Barauslagen ohne Ansuchen oder festgestelltes Verschulden aufzukommen hat, wenn die Amtshandlung durch bergbauliche Tätigkeiten notwendig wurde. Da auch bei uneingeschränkter Geltung des §76 AVG 1950 bei Ansuchen des Bergbauberechtigten dieser für die Barauslagen aufzukommen hätte und weiters nach §209 Abs1 letzter Satz des Berggesetzes 1975 Auslagen, die den…

§ 52 Kosten

…Euro anzurechnen. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand des Verwaltungsgerichtes zu tragen hat. (3) Sind im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Barauslagen erwachsen (§ 76 AVG), so ist dem Bestraften der Ersatz dieser Auslagen aufzuerlegen, soweit sie nicht durch Verschulden einer anderen Person verursacht sind; der hiernach zu ersetzende Betrag ist…

… Euro anzurechnen. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand des Verwaltungsgerichtes zu tragen hat . (3) Sind im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Barauslagen erwachsen (§76 AVG), so ist dem Bestraften der Ersatz dieser Auslagen aufzuerlegen, soweit sie nicht durch Verschulden einer anderen Person verursacht sind; der hiernach zu ersetzende Betrag ist…

§ 19 Verfahrens- und Kontrollbestimmungen

…2013, beträgt die Frist für eine Beschwerdevorentscheidung sechs Monate. (7a) Erwachsen dem Bundesverwaltungsgericht bei einer Amtshandlung Barauslagen, so hat dafür der Beschwerdeführer aufzukommen. § 76 AVG ist sinngemäß anzuwenden. (7b) Das Bundesverwaltungsgericht kann das zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes erforderliche Ermittlungsverfahren durch eine von ihm zu bestimmende, sachlich in Betracht kommende…

…Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 27.08.2024, ABB-Nr: XXXX , wegen Abweisung auf Zulassung als Fachkraft in einem Mangelberuf gemäß § 12a AuslBG beschlossen: A) Gemäß § 76 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG wird XXXX der Ersatz der Barauslagen für Mag.iur. XXXX für die Sprache Serbisch in Höhe von € 142,60 in der mündlichen…

§ 31 Auslagenersatz, Kosten und Gebühren

…Veröffentlichungsblatt des die Wiener Börse leitenden und verwaltenden Börsenunternehmens zu veröffentlichen. (4) Der Bieter gilt hinsichtlich allfälliger Barauslagen als Antragsteller im Sinn des § 76 AVG.…

…einer entsprechenden Auslegung zugänglich, wären die Wortfolgen "durch das Verschulden" in §76 Abs2 AVG bzw. "schuldhafter" in §122 Abs1 BVergG gleichheitswidrig, weil §76 AVG "in überschießender Weise" das Kostenrisiko allein den Antragstellern überbinde. Das BVA habe die Rechtslage nach Ansicht der beschwerdeführenden Gesellschaften auch insofern "gehäuft" verkannt, als §…

…Beschluss verpflichtete das Verwaltungsgericht den Revisionswerber gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG iVm § 17 VwGVG sowie § 76 Abs. 1 und § 53b AVG zum Ersatz der mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. September 2024 mit € 177,80 bestimmten Barauslagen für die Dolmetschertätigkeit in der mündlichen…