§ 64 Kosten des Strafverfahrens

Bundesrecht Bundesgesetze Verwaltungsstrafgesetz 1991 IV. Teil: Straftilgung, besondere Verfahrensvorschriften, Verfahrenskosten Tilgung der Strafe § 64

VStG

In Kraft seit 01. Januar 2019

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) In jedem Straferkenntnis ist auszusprechen, daß der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

(2) Dieser Beitrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.

(3) Sind im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens Barauslagen erwachsen (§ 76 AVG), so ist dem Bestraften der Ersatz dieser Auslagen aufzuerlegen, sofern sie nicht durch Verschulden einer anderen Person verursacht sind; der hienach zu ersetzende Betrag ist, wenn tunlich, im Erkenntnis (der Strafverfügung), sonst durch besonderen Bescheid ziffernmäßig festzusetzen. Dies gilt nicht für Gebühren, die dem Dolmetscher und Übersetzer zustehen, der dem Beschuldigten beigestellt wurde.

(Anm.: Abs. 3a aufgehoben durch BGBl. I Nr.33/2013)

(4) Von der Eintreibung der Kostenbeiträge (Abs. 1 und § 54d) und der Barauslagen ist abzusehen, wenn mit Grund angenommen werden darf, daß sie erfolglos wäre.

(5) Die §§ 14 und 54b Abs. 1, 1a und 1b sind sinngemäß anzuwenden.

(6) Wird einem Antrag des Bestraften auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens nicht stattgegeben, so gelten hinsichtlich der Verpflichtung zur Tragung der Verfahrenskosten sinngemäß die vorhergehenden Bestimmungen.

Rückverweise

Rückverweise

Ro 2025/04/0007 Rn. 29—VwGH Rechtssatz

Verantwortung für Verkauf von Alkohol an Jugendliche: Gewerbeordnung und Verwaltungsstrafgesetz im Fokus—VwGH Entscheidung

Ra 2025/12/0008—VwGH Entscheidung

Parkometer - Verwendung einer Farbkopie des Behindertenausweises—BFG Entscheidung

Verweigerung des Zutritts zu einer Baustelle durch den Grundstückseigentümer und Bestrafung nach der NÖ Bauordnung 2014—VwGH Entscheidung

87/03/0092—VwGH Entscheidung

87/09/0217—VwGH Entscheidung

87/02/0165—VwGH Entscheidung

Übermäßige Lärmentwicklung durch explosionsartige Geräusche bei Beschleunigungsvorgang - Übertretung des § 102 Abs. 3 KFG—VwGH Entscheidung

Verkauf alkoholischer Getränke mittels Getränkeautomaten in unbeaufsichtigtem Verkaufsraum - Auslegung des Begriffs "Betriebsräume" nach § 52 Abs. 2 GewO 1994—VwGH Entscheidung

Ro 2025/04/0007 Rn. 30—VwGH Rechtssatz

Ra 2025/02/0114—VwGH Entscheidung

Ra 2024/12/0132—VwGH Entscheidung

Ra 2024/12/0104—VwGH Entscheidung

Ro 2024/12/0043—VwGH Entscheidung

Parkometer - Keine Glaubhaftmachung der Zustellung von Poststücken - Herabsetzung—BFG Entscheidung

Einspruch gegen Straferkenntnis als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen—BFG Entscheidung

88/02/0137—VwGH Entscheidung

88/05/0170—VwGH Entscheidung

89/18/0085—VwGH Entscheidung

89/18/0158—VwGH Entscheidung

Verletzung des Parteiengehörs und der Verhandlungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes durch Unterlassen der Fortsetzung der mündlichen Verhandlung und Verweigerung von Schlussausführungen—VwGH Entscheidung

Ro 2025/12/0027—VwGH Entscheidung

Ra 2024/02/0167—VwGH Entscheidung

Ra 2026/02/0031—VwGH Entscheidung

Ra 2026/02/0025—VwGH Entscheidung

Parkometerabgabe: Stattgabe mangels Lenkereigenschaft—BFG Entscheidung

Sportförderungsbeitrag, nur ein von drei Geschäftsführern war zuständig—BFG Entscheidung

Sportförderungsbeitrag, nur ein von drei Geschäftsführern war zuständig—BFG Entscheidung

Beschwerde gegen Straferkenntnis wegen nicht entrichteter Gebrauchsabgabe für Portalkopf in Wien—BFG Entscheidung

Verkürzung der Gebrauchsabgabe - Verkürzte Erkenntnisausfertigung—BFG Entscheidung

RV/7500771/2025—BFG Entscheidung

Ra 2025/04/0169—VwGH Entscheidung

Ra 2022/05/0150—VwGH Entscheidung

Ra 2025/02/0201—VwGH Entscheidung

Ra 2023/02/0141—VwGH Entscheidung

Ra 2025/04/0204—VwGH Entscheidung

Ra 2025/04/0203—VwGH Entscheidung